Ende von Rot-Grün-Rot in Berlin: Die subtile Rache der Franziska G.

Die SPD brüskiert Linke und Grüne, mit denen sie noch regiert. Perspektivisch treibt sie damit die Grünen ausgerechnet in ein Bündnis mit der CDU.

Ein Bild aus besseren Zeiten: Jarasch, Giffey und Lederer während der Sondierungsphase Foto: dpa

Man muss kein Fan einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition sein, um zu erkennen: Das aktuelle Betragen der SPD macht solche Bündnisse selbst im Land Berlin wahrscheinlich, wo die Grünen linker sind als im Rest der Republik. Nach dem brüsken Aus für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot durch SPD-Landeschefin Franziska Giffey bleibt den Grünen gar nichts anderes übrig, als nach potenziellen neuen Partnern Ausschau zu halten. Und die Auswahl ist nicht sonderlich groß. Für die SPD heißt das: Sie macht sich selbst irrelevanter.

Doch der Reihe nach: Der Bericht der SPD-Sondierungskommission vom Mittwoch machte nicht wegen der darin festgehaltenen inhaltlichen Verhandlungserfolge mit der CDU Schlagzeilen, sondern wegen der Beschimpfungen der Noch-Koalitionspartner Grüne und Linke. Erstere hätten in den Sondierungen vor allem ihre Eigeninteressen hervorgehoben und bisherige Vereinbarungen in Frage gestellt; letztere seien aufgrund der Situation in der Bundespartei ein zunehmend unsicherer Partner.

Die Antwort der geschockten Grünen ließ etwas auf sich warten. Doch Tags darauf warfen sie in einem „Faktencheck“ der SPD vor, „mit verkürzten Aussagen bis hin zur Unwahrheit“ zu arbeiten. Gründlicher kann man ein Tischtuch zwischen drei Parteien kaum zerreißen. Und man fragt sich, wie Rot-Grün-Rot noch bis zur Übernahme durch Schwarz-Rot durchhalten will.

Durch ihre Äußerungen habe die SPD viel Vertrauen verspielt, bilanzierte die grüne Fraktionschefin Silke Gebel im Gespräch mit der taz. „Das ist bedauerlich. Wir müssen nun bewerten, was das für uns Grüne heißt.“ Zum Beispiel muss man fragen, was es nun noch braucht für ein Bündnis mit der CDU.

Klar geworden ist: Die SPD ist nicht verlässlicher als die CDU.

Denn während aus der SPD kolportiert wird, eine solche Koalition wäre schon während der Sondierungen das wahre Ziel der Grünen gewesen, gibt es tatsächlich eine ganze Menge Hürden, die die Ex-Alternativen für eine Zusammenarbeit überspringen müssten. Da wäre zum Beispiel der Umgang mit der Vornamen-Abfrage der CDU nach der Silvesterrandale: Zumindest an der grünen Basis wird die Kritik daran nicht so schnell verstummen wie offenbar in der SPD, für die das kein Hindernis mehr für eine Zusammenarbeit zu sein scheint – obwohl CDU-Chef Kai Wegner dieses offenbar rassistisch motivierte Vorgehen am Freitag erneut verteidigt hat.

Schlechte Nachrichten für den linken Flügel

Doch schnell dürfte den Grünen klar werden: Die SPD ist – zumindest mit diesem Spitzenpersonal – kein verlässlicherer Partner als die CDU. Und da die nächste Wahl gerade mal gute drei Jahre entfernt ist, werden sich die Kontakte zwischen Grünen und Union eher intensivieren. Für den starken linken Flügel der Grünen in Berlin, der wichtig ist, um neue politische Ideen voranzutreiben und die in vielen Teilen progressivere linke Ak­ti­vis­t*in­nen­schaft einzubinden, ist das keine gute Nachricht.

Allerdings stellt sich am Ende schlicht und einfach die Machtfrage. Entweder müssen die Grünen viel stärker werden und deutlich über 25 Prozent landen, was nur mit dem Verzicht auf radikalere Positionen gelingt, oder eben nach der Wahl mit konservativen Kräften zusammen arbeiten.

Es klingt daher wie die subtile Rache von Franziska Giffey, dass ausgerechnet sie mit ihrem Schritt für eine Koalition der SPD mit der CDU auch die Grünen in die selbe rechte Richtung treibt – und damit die Umsetzung allzu radikaler Ideen etwa in der Verkehrspolitik sogar längerfristig behindert.

Andererseits birgt diese Verschiebung im Parteiengefüge die Gefahr für die SPD, dass sie zwischen Union und Grünen zerrieben wird. Für die Grünen stellt sich aber nun erst mal die Frage: Wie bringt man einem linken Landesverband bei, dass diese Wahlwiederholung vielleicht nichts weniger als eine Zeitwende war?

Comments

[ingrid werner]

2 Optionen: 1. Die Grünen werden stärker und legen sich dazu einen neuen Spitzenkandidaten, mwd, zu. Frau Jarasch ist einfach zu leise. Es braucht jemanden, der für seine Ziele lauter öffentlich eintritt, die ganze Legislatur, und wenn wichtige Projekte gg Blockierer nicht durchgesetzt werden können, gg die Giffey-SPD u im Bund gg die FDP, muss man auch mal öffentlichkeitswirksam u pointiert auf den Tisch hauen um den Koalitionspartner vor sich herzutreiben. Jarasch aber auch Habeck sind da zu soft. Man hat zu viel Angst vor einem Koalitionsbruch. Man ist zu konfliktscheu. Deshalb kommt nichts halbes u nichts ganzes raus.

Oder 2. es muss eine neue Partei her, eine Neugründung, um bei der nächsten Wahl in 3 Jahren die SPD als Partnerin in einer Koalition zu ersetzen.

Noch was nebensächliches zum Schluss. Einige hatten es ja schon angesprochen: Körpersprache und so. Die Chemie zw Giffey u Jarasch war eher geschäftsmäßig kühl. Vielleicht spielt ja aber noch Geschlecht eine Rolle - was die beiden Damen den "einsamen Kai" auf den Fotos angestrahlt haben, Junge, Junge....

[Andreas_2020]

Eine SPD, die eher rechts ist, die eher bürgerlich daher kommt, ist ein guter Partner für die CDU, sie ist ein weniger guter Partner für die Grünen und Linken. Dass die Grünen mit der CDU können, haben sie in Hamburg bewiesen, da haben sie eine Schulreform gemacht, die starke Langzeitfolgen auf die ärmeren Milieus hat, weil das die Kinder und Jugendlichen sind, die benachteiligt werden sollten.

Heute macht die SPD das in Hamburg nicht rückgängig, zuzutrauen ist ihr in Berlin eine ganze Menge, hauptsächlich glaubt die SPD, dass sie bei der Wirtschaft, bei den materiell Mächtigen was reißen kann, wenn sie die Immobilieninvestoren schützt.

Dies hätten die Grünen nicht so gut anbieten können - dieses Mal. In Hamburg haben die Grünen gezeigt, dass sie voll kompartibel mit einer rechten CDU sind.

Das geht anderenorts auch, wenn es jetzt nicht geht, dann bald. Das Grundproblem ist doch, dass Links und Rechts als Begriff kaum nocht taugen, weil für echten, deutlichen Ausgleich tritt ja genau genommen nur noch eine ganz kleine Gruppe von Menschen ein, die sind zum Teil auch in SPD und Grünen, aber abgeschlagen und isoliert.

Kein normaler Mensch hätte von der SPD ein progressives Bündnis erwartet, wenn sie wieder Agenda machen dürfen.

Dass sie sich selbst auf 15 Prozent bringen, ist auch egal, weil die anderen Parteien mit gleichem Inhalt diese Lücke füllen werden. Meiner Meinung nach liegt das Problem in dem Politikmodell, was Schröder & Merkel installiert haben, ein Stillstand für sozlalen Fortschritt und Ausgleich, eine unglaubliche Begünstigung von fünf Prozent Superreichen und dann für ein wenig Klientelismus, so haben Merkel und Schröder nicht gewerkschaftsorientierten Arbeitern in Wolfsburg oder Ingolstadt Privilegien genommen, dafür fast jedem anderen, inklusive sogar Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst. Die Gehälter viele Arbeitnehmer sind in Kaufkraft niedriger als 1975 oder 1985. Für Berlin wird das nicht gut werden. Kann es nicht.

[meerwind7]

@Andreas_2020 Nach meiner Erinnerung waren die schwarz-grünen Vereinbarungen zu Schulen durch eine Volksabstimmung aufgehoben worden ... wie kommen Sie zu der Darstellung, Andreas_2000?

[Ricky-13]

taz: "Doch schnell dürfte den Grünen klar werden: Die SPD ist – zumindest mit diesem Spitzenpersonal – kein verlässlicherer Partner als die CDU."

Seit Schröder ist die SPD ohnehin nur noch eine 'rot angestrichene' CDU. Dass die SPD mit der Union auch mehr Gemeinsamkeiten hat als mit Grüne und der Linken, das weiß man ja schon seit die Schröder-SPD den Sozialstaat mit der Agenda 2010 ausgehebelt hat. Mit der CDU kann die SPD weiterhin unsoziale Politik machen und die Obdachlosen werden in Berlin sogar noch zunehmen, denn der erfolgreiche Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird mit der Union niemals umgesetzt werden.

[Matt Gekachelt]

Die Grünen können nur mit einer eigenen Mehrheit grüne Politik machen. Anbietern an andere Parteien bringt nichts, kostet nur Glaubwürdigkeit. Für die Spitzen sind allerdings gut bezahlte Posten drin..Das zählt natürlich auch. Mitnehmen, solange noch was da ist!

[rakader]

Die Perspektive der Analyse mag man hinterfragen: Gerade die Radikalität des linken Flügels der Grünen und ihre Ignoranz die Mehrheit der Stadtgesellschaft mitzunehmen, hat die Situation erst heraufbeschworen. Und das fing beileibe nicht mit der Diskussion um die Förderung von Lastenfahrrädern an. Nein, der moraline nackte Zeigefinger hat diese Situation heraubeschworen. Es verwundert nur, warum der Fingerzeig nicht noch deutlicher ausgefallen ist.

Und trotzdem war der Beitrag der Linksgrünen wichtig. Mit Betonung auf war. Es ist wie bei der Klimaschutzbewegung: Es muss erst die Radikalität der Letzen Generation die Mehrheit abschrecken, um die Positionen der Fridays mehrheitsfähig zu machen.

So gesehen war im Agieren der Mitte- und Prenzels-Grünen die Selbstverzwergung schon angelegt.

Für eine derartige Klientel-Politik ist Deutschland einfach zu sehr Provinz und zu sehr Mittelgebirge, zu wenig urban und zu wenig flach.

Was ich schade finde, dass die Berliner Grünen der Republik keine Impulse geben konnten, nicht einmal in der Nahverkehrspolitik. Der Kiez ist eben auch nur ein Dorf, das an seinen Rändern endet.

Insofern halte ich es nicht für ausgemacht, dass die Berliner Grünen in drei Jahren der natürliche Partner für die Union sein werden.

[Lindenberg]

Ungebrochen der Reflex der SPD zur Selbstzerstörung, wenn es bei linker Politik ums Eingemachte geht.

Aber unfähige SPD-Senatoren dürfen weitermachen!

CDU und Linke werden bei der nächsten Wahl profitieren, die SPD verliert nochmals massiv! Die Berliner Grünen sind bis dahin so opportunistisch wie die Grünen in Hessen.

Giffey's Ziel geht auf: linke-nachhaltige Politik in Berlin ist auf lange Zeit zerstört, sie selbst verabschiedet sich nach Jahren als Supersenatorin lächelnd auf einen neuen Versorgungsposten in der Wirtschaft, was den letzten halbwegs intelligenten SPD-Wählern den Rest gibt!

[Suryo]

Die Empörung hier finde ich angesichts der Aussage der Grünen, sie wollten sich in Zukunft eher nach einer Koalition mit der CDU orientieren, unverständlich. Wenn die SPD es tut, ist es ein Skandal? Was ist denn mit den Grünen?

[sociajizzm]

@Suryo "was ist denn mit den Grünen"?

Naja die SPD scheinen ja gerade alle Brücken abzubrennen in voller Absicht.

Wenn also mit der SPD keine Koalition mehr möglich ist müssen die Grünen mit der CDU koalieren in Zukunf. Weil es rein rechnerisch keine Alternative gibt?

Der Schritt der SPD war in dem Fall ein qualitativ ganz anderer als der von den Grünen.

Hätten die Grünen als erste die Gespräche abgrochen, mit der CDU paktiert und die SPD auch noch so verbal vor den Kopf gestoßen mit Ihren Aussagen wären die Grünen zu Recht so kritisiert worden, wie jetzt die SPD kritisiert wird.

Haben se aber nicht.

[Suryo]

@sociajizzm Es war für die Grünen jahrzehntelang undenkbar, mit der CDU zu koalieren. Und umgekehrt.

Offenbar scheint es jetzt aber auch nur noch um Macht zu gehen - dass „den Grünen ja nichts anderes übrig bleibt“, heißt ja, dass man ihnen zubilligt, alle ideologischen Hürden aus dem Weg zu räumen. Aber wenn die SPD das macht, ist es aus irgendeinem Grund immer Verrat aller Werte.

[Mondschaf]

@Suryo „Was ist denn mit den Grünen?“ Die werden Unionsparteien nur als Junior-Partner:in akzeptieren. Demnächst in Bayern, in Hessen und 2026 in Berlin. (Ich durfte einen Blick in die Glaskugel von @LINDENBERG werfen.)

[Rudolf Fissner]

"Perspektivisch treibt sie damit die Grünen ausgerechnet in ein Bündnis mit der CDU"

Wenn die Politik der Grünen im Bund von beleidigten Grünen in Berlin abhängig wäre, dann sind sie nicht wählbar.



Anm. der Redaktion: Kommentar gekürzt.

[hup]

Warum sollte die CDU mit den Grünen regieren in drei Jahren, wenn sie es auch mit der SPD könnten, mit denen sie mehr politische Ziele teilen, bzw. weniger Trennungsfaktoren haben?

Giffeys Spaltung geht auf, die Grünen stehen im Regen, denn ihnen bleibt nur die RRG-Variante, oder eben massive Zugeständnisse and die CDU.

[sociajizzm]

@hup "massive Zugeständnisse an die SPD" oder "massive Zugeständnisse an die CDU"

In jedem Fall ein Win für weniger Klima und für weniger soziale Politik.

... so stelle ich mir SPD politik vor.

Ob Giffeys Spaltung aufgeht wird sich erst bei der nächsten Wahl zeigen.

[Detlef Fingerling]

@hup Welche Politischen Ziele sind das denn? Noch höhere Mieten, eine florierende Wirtschaft, noch mehr und schnelleren Verkehr auf den Straßen ala Helmut Kohl "freie Fahrt für freie Bürger", noch mehr Atomkraftwerke und Gas aus Russland?

Dabei wäre es so einfach, anstatt mal die Lobbyisten (Auto, Wirtschaft, Waffen, etc...) zu bedienen, sich mal um den Lobbyisten Volk zu kümmern, aber genau das wird mit der CDU nicht passieren!

Nein die CDU träumt von längerer Arbeitszeit (39 Stunden Woche), späterem Renteneintritt (mit 70), während die Herren CDU Politiker Leben wie die Made im Speck und diese Made will natürlich auch nicht den Bundestag verkleinern, dann wird ja auch der Speck weniger.

[hup]

@Detlef Fingerling Ich wusste nicht, dass der Berliner Senat Tempolimits abschafft, Atomkraftwerke in Berlin und Pipelines nach Russland baut. Ich hätte jetzt eher an städtische Themen wie Kriminalität, Sicherheit, Wohnungsbau und Wirtschaftsförderung gedacht.

Wir reden hier von einer pragmatische Senatswahl, nicht von der Bundestagswahl.

[Rudolf Fissner]

@hup Es gibt auch noch die Variante "Massive Zugeständnisse an die SPD".

Aber da müsste auch die Linkspartei mit machen, was das ganze sehr viel komplexer macht. Was die SPD sich nicht leisten kann, ist ein weiter so wie bisher.

[Pi-circle]

RRG hat sechs Jahre Zeit gehabt. Von der grünen Seite kam außer symbolischen Aktionen nichts. Das ist die Rechnung.

[Matt Gekachelt]

Es gibt nicht mal ansatzweise eine Mehrkeit bei uns, die eine wirksame Klimapolitik mittragen will, denn die ginge nicht ohne echte Veränderungen im Alltag der Menschen. Das wären vielleicht 15%. Greenwasching können die anderen auch. Ohne dem geht es nicht mehr. Insofern hat Grün schon gewirkt. Die Grünen sollten ihre Rolle als größte Oppositionspsrtei annehmen und nicht schlecht regieren und sich von den anderen Parteien als Mehrheitsbeschaffer missbrauchen lassen. Es muss noch schlimmer werden mit dem Klima, bevor sich da etwas ändert. Dann stände eine echte Alternative bereit.

[Detlef Fingerling]

@Matt Gekachelt Wie bitte, was muss sich denn am Klima noch verschlechtern, reicht das noch nicht? Die CDU hat schon in den jahren ihrer Regierungszeit sowohl in Berlin als auch im Bund nur Chaos hinterlassen, ich sage nur Bundeswehr, Russland, Rente, Gesundheit, Arbeit, Steuer etc..., so sieht keine Erfolgreiche Arbeit einer Regierungspartei aus!

Und alle Nachvolger können sich abstrampeln wie sie wollen, mit einem leeren Sack kann man keine großen Sprünge machen, schon gar nicht die Lobbypartei CDU und erst Recht nicht, wenn wie im Bund eine FDP auf dem Geldsäckel sitzt wie die Henne auf den Eiern.

Was wir hier sehen, es geht nicht ums Volk, es geht allen nur um Macht, die hohen Mieten, können sich Politiker ja leisten und den Einkauf im Supermarkt sowie den dicken Porsche auch.

[hup]

@Matt Gekachelt Naja, nur haben die Grünen ihren Willen zur Macht und ihre Flexibilität dafür schon zu oft bewiesen, als dass ihnen jemand die „ehrliche Opposition“ noch abnimmt. Sobald sie wieder mitregieren könnten werden sie das machen, und alles über Bord werfen an politischen Forderungen, was dem im Weg steht. Auch mit den Grünen gibt es daher nur das Greenwashing - ganz besonders mit ihnen.

Wenn es schlimmer wird mit dem Klima verschiebt sich die Handlungsbereitschaft auch bei allen Mitte-Parteien genau so viel, dass es keine „Aussenseiterpartei“ gibt, die alles abräumt und die Welt rettet. Das ist nur LG-Phantasie.

[sociajizzm]

@hup Der Prozess ist längst im Gange.

Die letze Wahl war ja schon "Klimawahl", alle Parteien waren für mehr Klimaschutz.

Außer der AFD Sekte.

[Django]

@sociajizzm Falsch, nicht alle Parteien waren für "mehr Klimaschutz". Sie haben nur so getan. Wenn sich ein Wissing dann entblödet und sagt, Tempolimit auf Autobahnen geht nicht, denn er kann auf die Schnelle nicht so viele Schilder anschaffen, dann weiß man, woher der Wind weht... Für Klimaschutz sind alle, wenn wir unsere Gewohnheit nicht ändern müssen und man bestenfalls damit noch Geld verdienen kann.

Das Tempolimit auf der A24 Berlin / Hamburg ist gerade aufgehoben worden, und zwar laut rbb gegen den Rat der Polizei. Es wurde zwar nicht zum Klimaschutz, sondern zur Senkung der Unfallgefahr installiert (und hat geholfen, deswegen kann man es ja wieder abschaffen), aber es zeigt die Prioritäten. Die CDU-Frau in dem rbb-Beitrag hat sich fast ein Loch in den Bauch gefreut über "freie Fahrt für freie Bürger".

[Matt Gekachelt]

@hup Das ist auch wieder wahr.

[PolitDiscussion]

Damit wird aber doch klar, dass es allen nicht um die Erschaffung einer besseren Gesellschaft geht. Klimaschutz, Schutz von Geflüchteten, soziale Gerechtigkeit, das ist ja mit der SPD bereits unmöglich und mit der CDU/CSU erst recht.

Wenn die Grünen also in ein Bündnis mit CDU/CSU zu treiben sind, dann würde das bedeuten, dass sie ausschließlich machtpolitisch motiviert sind, so wie eben auch die anderen.

[Matt Gekachelt]

@PolitDiscussion Ja, das ist so. Warum sollte jemand sonst in die Politik gehen? Gandhi war ziemlich einmalig.

[Rudolf Fissner]

@PolitDiscussion Was ist das Gegenteil von Machtpolitik?

Die Partei der Bibeltreuen Christen, 🤪

[Munio Eunano]

@PolitDiscussion Das sehe ich genauso - ich bekenne sogar, dass ich die Grünen NICHT wähle, weil die nie ausschließen, mit der CDU nicht doch gemeinsame Sache zu machen. Inhaltlich ist das rein unmöglich, wenn das Image, eine radikale Klima- und Sozialwende (Zeitenwende wäre da eine passende Kategorie!) zu beabsichtigen, für die Grünen unaufgebbar wäre.

[blutorange]

@Munio Eunano Ja, das ist auch der Grund, warum ich die noch nie wählen konnte. Trotz meiner Überzeugung, dass sie eigentlich für die wichtigsten Themen stehen (dem Namen nach jedenfalls sollten).

[Gorres]

@Munio Eunano Wer will denn eine radikale Klima- und Sozialwende?

Lastenrad und raus aus der Wohnung, das verstehen viele Menschen darunter, und haben Angst.

[blutorange]

@Gorres Und sollten doch vor ganz anderen Dingen Angst haben. Dürre, Trinkwassermangel, Extremwetter...

Aber Hauptsache Auto unterm Hintern, dann ist alles gut.

[Land of plenty]

Kann die SPD nicht einfach Giffey absetzen? warum tut der Berliner SPD-Vorstand das nicht?

[hup]

@Land of plenty Der Vorstand, der mit 2/3 Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt hat?

[Gerald Müller]

Das Wahlergebnis der SPD hatte ja gezeigt, dass RRG vor allem für die SPD ein Garant des Abstiegs ist. Insbesondere wenn man an die letzte Wahl denkt, wo wenn ich mich recht erinnere Giffey vor der Wahl gesagt hatte dass sie mit der CDU koalieren wird und dann doch ihre Meinung geändert hat. Von daher verständlich. Der Aufschrei der Grünen hat diesen verdächtigen Beigeschmack das man sich plötzlich vom Futtertrog ,an den man sich so schön gewöhnt hatte, verdrängt fühlt. Und Schwarz-Grün ist keine wirkliche Option denn wenn die CDU das macht, begeht sie subtilen Selbstmord zugunsten der AfD. Mir scheint, durch ihre nennen wir´s mal Unfähigkeit haben sich die Grünen selbst in eine Ecke manövriert aus der sie so schnell nicht herauskommen werden..

[jan ü.]

Machtwechsel aus Eitelkeit: Giffey hatte Angst neben Jarasch ziemlich blass dazustehen. Jetzt hat sie einen noch blasseren Partner gefunden. Schön für sie, schlecht für die SPD!

Eigentlich wäre ihre Begründung für die CDU-Koalition, mit dem Wählerwillen, eine noch bessere für einen Rücktritt!

[90118 (Profil gelöscht)]

Widerlich!

[Philippo1000]

Den Bogen überspannt?

Die Informationslage ist dünn.

Das ist jetzt der dritte Kommentar zum Thema CDU vs. R2G, aber Neuigkeiten gibt es nicht .

Es wäre interessant zu erfahren, wie die Grünen denn aufgetreten sind , in den Sondierungen. Was waren die Forderungen?

Wenn die Ukraine und Russland Ihre Verlautbarungen herausgeben heißt es" ist nicht überprüfbar".

Aber für eine Berliner Zeitung der Sache in Berlin auf den Grund zu gehen sollte doch möglich sein?!

[Uranus]

"Giffeys Kreisverband/Neuköllner SPD sagt Nein zum Zusammengehen mit CDU"

Hoppala! Das "Stimmvolk" und Steigbügelhalter versagt die Gefolgschaft. Vielleicht gibt es ja noch ein paar andere in der SPD mit Interesse an tendenziell ökosozialer Politik ...

[Uranus]

@Uranus "Meldungen vom Samstag:

17:20 Uhr: SPD Neukölln lehnt Koalition mit CDU ab ..."

www.rbb24.de/polit...-agh-bvv-1402.html

[Rudolf Fissner]

@Uranus Interesse an "tendenziell ökosozialer Politik" reicht halt nicht aus, wie man an sechs Jahren tot-rot-grüner Politik in Berlin sehen konnte. Das kann auch eine Koalition von SPD und CDU.

Man muss schon auch liefern!

Aber wenn man noch nicht mal eine Wahl gebacken bekommt, kaum noch Sozialwohnungen baut oder Verkehrspolitik sich auf die Sperrung der Friedrichstraße beschränkt, dann muss man sich nicht wundern, dass der Wähler diese Aufgaben auch anderen Parteikonstellationen zutraut.

[ja wirklich?]

Schaut Euch das Foto an: wie nehmt Ihr den Blick der Frau Jarasch auf Frau Giffey wahr? Und das sollen bessere Zeiten gewesen sein?

[J_CGN]

@ja wirklich? Das zeigt den Zustand von RGR. Zerrüttet.

Da will niemand schlechte Zeiten erleben. Und da ist auch kein Lernen aus der Wahl zu erwarten.

[Benedikt Bräutigam]

Giffey war ja schon lange eigentlich nur von Gegnern umgeben. Aus ihrer Sicht. Das gilt für Grüne und Linke mit ihren nervigen Ideen und auch für die SPD, die nie so wollte, wie Giffey. All das kann sie jetzt nicht nur loswerden, sondern auch bestrafen. Giffey dürfte es gefallen, ihre eigene Partei in die Unterordnung unter die CDU und auf ihren persönlichen Kurs zu zwingen. Wenn die SPD mitmacht. Wenn nicht wird Giffey wieder die verfolgte Unschuld mimen. Bei Giffey dreht sich eben immer alles um Giffey. Wahrscheinlich glaubt sie auch, so wie Olaf Scholz, aus dem Nichts einer entseelten SPD demnächst wieder auferstehen zu können. In 3 Jahren muss sie ja nur vor der CDU landen, sonst in 7. Hauptsache Giffey.

[Surfbosi]

Bin Mal gespannt, ob die Parteibasis der SPD der Koalition zustimmt. Aber damit haben sich die Parteien zusammen gefunden, die für den Status quo stehen. Dann braucht es die SPD aber nicht mehr, dafür reicht auch eine Partei aus

[Matt Gekachelt]

@Surfbosi Aber im Moment gibt es die Sch.. noch in zwei Geschmacksrichtungen. Das sieht dann nach Auswahl aus.

[Suryo]

@Surfbosi Das Problem von RRG war doch aber, dass die Berliner eben gerade keinen Fortschritt feststellten. Nicht, dass ich persönlich schwarzrot gut finde, aber ich glaube nicht, dass diese Koalition schlimmer scheitern kann als RRG.

[wirklich?]

Diese Koalition frackt meiner Meinung nach die SPD ab, nicht die Grünen, nicht die Linken. Die SPD Wähler wählen die SPD doch als gemäßigte linke Partei und nicht als gemäßigt rechte. Ob diese Zuschreibung je gestimmt hat ist eine andere Frage, ich glaube aber eher dass die SPD so Wähler zu den Grünen treibt.

[Matt Gekachelt]

@wirklich? Schön wäre es ja! Mal sehen, ob diese Wiederholungswahl überhaupt Bestand hat.

[Klaus Waldhans]

Die Entscheidung auf den Sessel als regierende Bürgermeisterin zu verzichten erscheint im ersten Moment als demütig, ist aber eher mit 'Panikattake' zu umschreiben.

Innerhalb von 2 Jahren zweimal herb abgestraft: zuerst die Aberkennung des Doktortitels und jetzt die schmachvolle Wahlschlappe unter der eigenen Führung.

Das nagt an einem und begünstigt frustriertes und irrationales Verhalten. Indem sie sich am grünen Koalitionspartner abarbeitet (obwohl die am wenigsten Stimmverluste hatten), will sie von eigenen Fehlern und Unzulänglichkeiten ablenken.

Da kann man nur die Überschrift eines anderen TAZ Artikels verwenden: 'gekränkte Eitelkeit'.

[GregTheCrack]

[über die Grünen] "Wie bringt man einem linken Landesverband bei, dass diese Wahlwiederholung vielleicht nichts weniger als eine Zeitwende war"

100% Zustimmung: diese Analyse wurde (meines Wissens) nirgends gemacht:

Wenn die CDU der einzige verbliebene Koalitionspartner ist, dann wirds nix mir dem Ökosozialismus, sondern nur Öko.

[Uranus]

@GregTheCrack Grüne + CDU = "öko"? Was für ein "öko" soll das sein?

[GregTheCrack]

@Uranus In NRW, SH, BW, Hessen u.a. klappts. Das könnt ihr in Berlin auch. Ich glaube an Euch!

[Philippo1000]

@GregTheCrack Was genau klappt da?

Die Grünen fungieren erfolgreich beim greenwashing.

Baden Württemberg hinkt beim Ausbau regenerativer Energien hinterher, obwohl die Grünen den Ministerpräsident stellen.

In NRW gab es vor Kurzem das Thema Lützerath, vielleicht erinnern Sie sich? Außerdem erfreut uns die schwarz- grüne Landesregierung nun mit einem neuen Atommülllager.

Oder habe ich Sie einfach missverstanden und Sie glauben an die CDU?

[Simsi]

Mich nervt es langsam gewaltig, dass so viele nur noch gierig nach rechts rucken wollen. Als hätte man drauf gewartet, endlich mit Rassisten koalieren zu können. Und davon hat die CDU Berlin wirklich reichlich zu bieten.

Die Wahlanalyse, nach der die SPD wegen drei Prozenten weniger alle Prinzipien über Bord werfen sollte, ignoriert die vielen Leute, die dieses Mal skeptisch doch nochmal SPD gewählt haben. Und das waren mehrheitlich eben keine Menschen die eine CDU wollten. Komplett zu ignorieren, dass extrem viele SPD Wählende diesen Schwenk nicht verzeihen werden und beim nächsten mal die Grünen wählen werden ist mindestens kurzsichtig. Weil diese Wanderung kann kommen nicht trotz sondern genau weil und wenn die Grünen noch radikal für ihre Werte stehen können. Wenn jetzt alle progressiven Parteien vorschnell für die CDU aufweichen, dann ist auf Dauer noch viel mehr kaputt gemacht als sich die aktuelle SPD Spitze scheinbar wünscht. Was am meisten nervt sind wirklich diese grölenden Stimmen die so tun als ob wir uns Stillstand mit der CDU auch nur eine weitere Sekunde leisten könnten…

[GregTheCrack]

@Simsi Die "grölenden Stimmen" sind Wähler!

Was Sie als Rückschritt definieren, scheint mir nur Ihre pers. Meinung zu sein. Das ist aus Ihrer Sicht sicher Pech, aber so funktioniert Demokratie.