+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Bachmut weiter hart umkämpft

Laut Wagner-Söldnern sei Bachmut praktisch eingekesselt. Währenddessen meldet das ukrainische Militär mehr als 85 abgewehrte Angriffe in den letzten 24 Stunden.

Ein zerstörtes Gebäude in der ukrainischen Stadt Bachmut am 27. Februar

Ukraine wehrt weitere Angriffe in Bachmut ab

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erneut zahlreiche russische Angriffe im Gebiet um Bachmut im Osten abgewehrt. In den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 85 Angriffe in den fünf Hauptsektoren an der dortigen Front zurückgeschlagen worden, teilt der Generalstab des ukrainischen Militärs am Morgen mit. In den Regionen Saporischschja und Cherson weiter im Süden hätten in den vergangenen 24 Stunden mehr als 45 Ortschaften unter russischem Beschuss gelegen.

Russland greife weiterhin aus der Luft die Zivilbevölkerung in den Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson an. Russland hat wiederholt bestritten, auf Zivilisten zu zielen. Die ukrainische Führung hat erklärt, Bachmut in der Region Donezk habe begrenzten strategischen Wert, sie will den russischen Vormarsch aber verhindern. Russland dagegen erhofft sich von einer Einnahme Bachmuts einen wichtigen Schritt hin zur Eroberung des Rests des umliegenden Industriegebiets Donbass, das aus den Regionen Donezk und Luhansk besteht. (rtr)

Wagner-Söldner: Bachmut praktisch eingekesselt

Die seit Monaten umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Angaben der dort eingesetzten russischen Wagner-Söldner praktisch eingekesselt. Der Gründer und Chef der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, sagt in einem Video, es gebe nur noch eine Ausfallstraße, die den ukrainischen Soldaten offen stehe. Prigoschin ruft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, seine Truppen zurückzuziehen. Die Wagner-Söldner liefern sich seit Monaten einen erbitterten Kampf mit den ukrainischen Soldaten, die Bachmut verteidigen. In der Stadt, in der vor dem Krieg rund 70.000 Menschen lebten, harren noch immer einige Tausend Zivilistinnen und Zivilisten aus. Die Wagner-Söldner agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando. Die russische Armee hat ihren Vormarsch auf Bachmut in den vergangenen Wochen verstärkt. (rtr)

Russland will gegen Grenzübertritte Maßnahmen ergreifen

Die russische Regierung kündigt an, Maßnahmen zu ergreifen, um Grenzübertritte wie am Donnerstag künftig zu verhindern. Das teilte sie am Freitag mit. Die Regierung in Moskau wirft bewaffneten Ukrainern vor, in der russischen Region Brjansk am Donnerstag einen „Terrorangriff“ verübt zu haben. Die ukrainische Regierung wies die Darstellung zurück. (rtr)

Bundesländer sichern Ukraine weitere Unterstützung zu

Die 16 Bundesländer haben der Ukraine ein Jahr nach dem Angriff Russlands weitere Hilfe zugesichert. Die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben, heißt es in einem am Freitag vom Bundesrat einstimmig gefassten Beschluss. In ihm wird der Bund angesichts der Fortdauer des Krieges und der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine zu weiterer Hilfe für Länder und Kommunen aufgefordert.

„Partnerschaften zwischen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und Regionen der Ukraine sowie Städtepartnerschaften können ein wichtiges Element dieser Unterstützung sein“, heißt es im Beschluss der Länderkammer. An ihrer Sitzung nahm auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev teil. „Es ist uns ein großes Anliegen, die Solidarität der 16 deutschen Länder mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen“, sagte Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD). (dpa)

Bundesregierung bittet Schweiz um Leopard-2-Panzer

Deutschland will von der Schweiz Leopard-2-Kampfpanzer aus den 1980er Jahren zurückkaufen. Ein entsprechendes Gesuch ging an das Verteidigungsministerium in Bern, wie dessen Sprecher Renato Kalbermatten am Freitag bestätigte. Zuerst hatte die Zeitung Blick darüber berichtet. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Wie viele Panzer Deutschland kaufen wolle, sagte das Schweizer Verteidigungsministerium nicht.

Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Sie seien aber nicht „außer Dienst“ gestellt, wie Kalbermatten sagte. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber entscheidet das Parlament.

Das Parlament tagt gerade in seiner Frühjahrssitzung. Ob eine Entscheidung kurzfristig fällt, steht nicht fest. Über Waffenlieferungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine wird zurzeit heftig diskutiert. Unter Hinweis auf die Neutralität hat die Schweiz Deutschland und anderen Ländern die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine untersagt. Ob und wie dies geändert werden soll, ist umstritten.

„Es wäre aus Sicht der Armee grundsätzlich möglich, abzüglich des Bedarfs für die Vollausrüstung der sechs mechanisierten Bataillone, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten“, hieß es vom Ministerium. Voraussetzung sei, dass das Parlament sie außer Dienst stelle. In der kleineren Kammer des Parlaments, dem Ständerat, wird ein solches Geschäft mit den Schweizer Leopard-Panzern skeptisch beurteilt. (dpa)

Ukraine: Krieg könnte dieses Jahr beendet werden

„Ich bin ein Optimist, ich sehe die Situation auf dem Schlachtfeld, ich sehe die Entwicklung der Unterstützung und ich sehe wirklich, dass es eine Chance gibt, diesen Krieg in diesem Jahr mit unserem Sieg zu beenden“, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Olexey Reznikov der Bild. Es gehe dabei um „die Befreiung aller unserer zeitweilig besetzten Gebiete bis zu unseren international anerkannten Grenzen von 1991.“

Forderungen nach Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wies er zurück. Das habe sein Präsident Wolodymyr Selenskyj klargestellt. Zurückhaltend reagierte er auf von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochene „Sicherheitszusagen“ für die Ukraine nach Kriegsende. „Die Ukraine muss echte Sicherheitsgarantien erhalten“, sagte Reznikov. Einen Fall der umkämpften Stadt Bachmut schloss er nicht aus. Damit erringe Russland aber nur „einen kleinen Sieg“. (rtr)

USA planen weitere Militärhilfen für die Ukraine

Die USA wollen am Freitag ein neues Paket an Militärhilfen für die Ukraine bekanntgeben. Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, nennt vor Reportern allerdings keine Details und auch kein Volumen. Es wird erwartet, dass die Hilfe für die Ukraine Gesprächsthema zwischen Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag im Weißen Haus sein wird. (rtr)

Präsident Lula: „Brasilien bleibt neutral“

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erklärt auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er wolle andere Länder ermutigen, sich an Friedensgesprächen zur Beendigung des Konflikts zu beteiligen. „Ich habe den Wunsch Brasiliens bekräftigt, mit anderen Ländern zu sprechen und sich an jeder Initiative zur Schaffung von Frieden und Dialog zu beteiligen. Krieg kann für niemanden von Interesse sein.“ Lula lehnte es ab, der Ukraine Munition aus deutscher Produktion zu liefern, über die Brasilien verfügt. Er bekräftigte zudem, sein Land werde in dem Konflikt neutral bleiben. Russland habe aber mit dem Einmarsch in ein souveränes Land einen Fehler gemacht. (rtr)

Ukraine plant, Weizenexporte nicht zu reduzieren

Die Ukraine sieht keine Notwendigkeit, ihre Weizenexporte für die kommende Saison von Juli 2023 bis Juni 2024 zu begrenzen. Grund sei, dass die Winter-Ernte wahrscheinlich größer als erwartet ausfallen dürfte, sagt der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozkij. Die Ernte werde wohl aber geringer sein als die noch zu Friedenszeiten. Anhand von Daten des Ministeriums und Satellitenbildern habe die Behörde festgestellt, dass Landwirte mehr Weizen im Süden angebaut hätten als im Herbst geschätzt. Vor dem Einmarsch der Russen war die Ukraine der fünftgrößte Weizen-Exporteuer der Welt. Die Weizen-Lieferungen sind besonders wichtig für ärmere Länder in Afrika und in Nahen Osten. (rtr)

Bundeskanzler Scholz unterwegs zu US-Präsident Biden

Einen Tag nach seiner Regierungserklärung im Bundestag geht es für Kanzler Scholz in die USA Foto: Michael Kappeler/dpa

Kanzler Olaf Scholz ist am Donnerstag nach Washington aufgebrochen, wo er am Freitag mit US-Präsident Joe Biden unter vier Augen vor allem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen will. Eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen ist ungewöhnlicherweise nicht geplant. Scholz wird auch nicht wie sonst von Journalisten aus Berlin begleitet. Eine Wirtschaftsdelegation ist ebenfalls nicht im Regierungsflieger „Konrad Adenauer“ dabei.

„Es ist ein Ausdruck der Qualität der transatlantischen Beziehungen und auch der guten Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler, dass wir uns sehr viel und sehr oft austauschen und unterhalten“, sagte Scholz vor seiner Abreise. Es gebe Telefonate, Videokonferenzen, man müsse aber ab und zu auch direkt miteinander sprechen. „Das ist notwendig in einer Weltlage, in der viele Dinge sehr schwierig geworden sind“, sagte der Kanzler. Das Gespräch im Weißen Haus ist der einzige offizielle Termin, den Scholz während seines Aufenthalts in Washington hat. Anschließend ist ein Interview des Journalisten Fareed Zakaria mit Scholz für CNN geplant.

Es ist der zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus in den knapp 15 Monaten seiner bisherigen Amtszeit. Anfang Februar 2022 war er zu seinem Antrittsbesuch in Washington. Schon damals spielte die Ukraine die zentrale Rolle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Zehntausende russische Soldaten an der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24. Februar 2022, begann Russland mit der Invasion.

Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Kanzleramt dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande gekommen war. (dpa)

Moldau verurteilt russischen Einmarsch

Das Parlament der Republik Moldau verabschiedet mit knapper Mehrheit eine Erklärung, die den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. In dem 101 Sitze umfassenden Parlament stimmen 55 Abgeordnete dafür. In der Erklärung wird der Rückzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine gefordert. Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gegen internationales Recht verstoße, heißt es in Anlehnung an ukrainische Forderungen nach einem Kriegsverbrechertribunal.

Russland äußert sich zunächst nicht zu der Erklärung. Die Spannungen zwischen den Regierungen in Moskau und Chisinau hatten zuletzt stark zugenommen. Die kleine Ex-Sowjetrepublik wirft Russland vor, auf einen Sturz der pro-europäischen Regierung in Chisinau hinzuarbeiten. Das weist Russland zurück und beschuldigt seinerseits Moldau und die Ukraine, in der von Moldau abtrünnigen, pro-russischen Region Transnistrien für Unruhe zu sorgen. Dies weisen Moldau und die Ukraine zurück. (rtr)

Comments

[Konfusius]

Lawrow in Neu Delhi ausgelacht, als er behauptete, sein Land versuche den Krieg (!) zu beenden, der gegen Russland ausgelöst worden sei (Krieg? Bisher hieß es doch militärische Spezialoperation...) . Der Moment wurde aufgezeichnet, sehenswert ! Quelle, Deutschlandfunk und andere, sogar BILD

[Barbara Falk]

@Konfusius Damit niemand suchen muss:

twitter.com/k_soni...631681166808940544