Koalitionspoker in Berlin: Verstehen muss man es nicht

Nach der Wahl in Berlin hätte es für Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot gereicht. Jetzt bekommt die Stadt wohl eine schwarz-rote Koalition. Logisch ist das nicht.

Da sah es noch nach Rot-Grün-Rot aus: Jarasch, Lederer, Giffey und Saleh sondierten nur Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Jetzt also Schwarz-Rot: Höchstwahrscheinlich bekommt Berlin jetzt ausgerechnet die Koalition, die sich wohl die wenigsten Wäh­le­r*in­nen am 12. Februar gewünscht haben. Zumindest rein rechnerisch hätte ein rot-grün-rotes Bündnis mit 90 Sitzen immer noch die größte Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus gehabt. Schwarz-Rot kommt auf 86 Sitze.

Genauso wie Schwarz-Grün übrigens, das ebenfalls rechnerisch möglich wäre und das – schaut man auf die Verteilung der Direktmandate – ebenfalls besser abbildet, was die Menschen eigentlich gewählt haben: Schwarz ist die Außenstadt, grün ist die City, von ein paar wenigen anderen Direktmandaten abgesehen.

Gut, so ist es eben in der Demokratie: Mehrheit ist Mehrheit. Dennoch ging es bei dieser Wahl auch darum, das Vertrauen der Wäh­le­r*in­nen zurückzugewinnen. Man erinnere sich, es war eine Wiederholungswahl in Berlin: angeordnet vom Landesverfassungsgericht, weil die reguläre Wahl im September 2021 völlig chaotisch verlief.

Nun wird fleißig interpretiert, warum die SPD ausgerechnet doch mit der CDU koaliert – obwohl am Tag nach der Wahl der SPD-Landesvorstand die noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey explizit stützte. Sie hätte, trotz ihrer Niederlage gegen die CDU, in ihrer Partei ein Mandat dafür gehabt, nochmal Rot-Grün-Rot anzuführen.

Zwar war man sich in den Sondierungen vielleicht mit der CDU in wesentlichen Punkten wie Verkehr und Bauen besonders einig. Aber auch nach den rot-grün-roten Sondierungen klang es optimistisch nach draußen: Das könnte noch etwas werden. Pragmatisch gedacht wäre es allemal gewesen: Die verbleibende Legislatur ist kurz, ein Koalitionsvertrag läge schon vor, die Posten sind verteilt. Die Stadt hätte, nach dem lähmenden Schon-wieder-Wahlkampf schneller weiterregiert werden können. Baustellen, von der kaputten Verwaltung bis zu maroden Schulen, gibt es genug.

Schwarz-Rot mag nun das Ergebnis sein – verstehen muss man es nicht.

Comments

[Moira]

Wie ist denn die Zustimmung zur CDU in den Wahlbezirken, in welchen die SPD hoch punkten konnte? Schneidet die CDU dort auch gut ab, okay. Ansonsten scheint mir, dass Frau Giffey das Mandat Ihrer SPD-Wähler:Innen eher missachtet, wenn sie mit der CDU koaliert.

[Machiavelli]

Warum wird eigentlich nicht die CDU kritisiert die will mit der Partei koalieren die die Hauptverantwortung für den Status quo trägt. Das wäre doch mal wirklich kritikwürdig hier soll der Wolf zum Schäferhund umdeklariert werden.

[Gesunder Menschenverstand]

Mit der SPD bleibt die Partei, die die höchsten Verluste in der Wahl hatte und schon seit mehr als 30 Jahren für das Chaos in der Stadt verantwortlich ist, weiter an den Fleischtöpfen der Macht.

Bei der nächsten Wahl sollte es das Ziel sein, die SPD auf 10% zu bringen. Es wird Zeit für eine personelle Regeneration in der Opposition.

[Monomi]

Jetzt haben Immobilienspekulanten weitere 4 Jahre....

[Monomi]

Giffey hat halt Angst, dass es Schwarz Grün werden könnte. Und dann hat die SPD wirklich ein Problem. Denn die könnten ja Erfolg haben.

Nicht dass man viel Hoffnung oder Vertrauen in Berliner CDU haben könnte - aber sie werden es versuchen....

Und dann kann das ein sehr langes Schattendasein für Berliner Sozialdemokraten werden. Letztlich aber deshalb, weil sie das Regieren, nein: das Verwalten dieser Stadt nicht gebacken gekriegt haben. Die vergeigte erste Wahl war da nur Nagel im Sarg, Symptom eines größeren Problems...

[Deep South]

"Die Stadt hätte, nach dem lähmenden Schon-wieder-Wahlkampf schneller weiterregiert werden können. Baustellen, von der kaputten Verwaltung bis zu maroden Schulen, gibt es genug."

Schon merkwürdig, wie wenig die bisherige Regierung hier in die Verantwortung genommen wird. Der nächste Artikel, der festetellt, dass die Stadt "gelähmt ist", dass es Probleme en masse gibt, aber kein Verständnis dafür hat, dass am Status Quo gerüttelt wird.

Auf dem Papier ist eine CDU in der Regierung natürlich nicht erstrebenswert. Warum es aber erstrebenswert sein sollte, dass die Koalition, unter der die Probleme seit Jahren nicht gelöst, sondern mehr und größer werden, "schneller weiterregieren" sollte, bleibt ein großes Fragezeichen.

[Albrecht Mayer]

Die Stadt hat nun die Chance ihre administrative Basis wieder herzustellen. Wenn das geschafft ist, dürfen gerne wieder hochfliegende Projekte geträumt werden. Die typisch Berliner Hybris in einer Stadt z.B. bundesweit einmalig Enteignungen vorzunehmen, klappt besser wenn man mal kleine Dinge hinbekommen hat wie Geburtsurkunden, Führerscheine, An-Abmeldungen etc.

[Samvim]

Was ist daran verwunderlich? Die Grünen sind mit mehr Forderungen als Wählerstimmen in die Sondierungen gegangen und man hat sie nach Hause geschickt. So ist das wenn man 18 % für einen Wahlsieg hält. Und das grüne Regierungpersonal hat sich zudem bisher an keiner Stelle mit Ruhm bekleckert (wie auch die anderen nicht) . RGR wäre nach der für alle Regierungsparteien wirklich mies gelaufenen Wahl das befürchtete "weiter so" gewesen. Nun gibt es Veränderungen und die können bei der derzeitigen Lage zumindest kaum noch für Verschlechterung sorgen

[Lindenberg]

Erinnern wir uns: laut neuen Berliner Wahlleiter war die misslungene Berliner Wahl ein Fest, weil die mit der Bundestagswahl zusammengelegten Wahlen die Wahlbeteiligung enorm nach oben zog, auch den Volksentscheid.

Doch Wahlzettel waren zu kompliziert, jeder Wahlgang dauerte zulange, was man bei einer Simulation hätte wissen können. Aber auf eine solch simple Idee kam keiner der gut bezahlten leitenden Beamten.

Nachzuliefernde Wahlzettel wurden einen Tag vor der Wahl in Rollkoffern privat gelagert, eine stringente Organisationsstruktur gab es nicht.

Die misslungene Wahl zeigt im "Kleinen", wie desolat Berlins gesamte Verwaltungsstuktur ist und man fragt sich, wann es endlich öffentliche Aufrufe gibt, dieses Chaos mit Hilfe von Bürgern und der Zivilgesellschaft zu reformieren. Bei der Organisation der neuen Wahl gab es erste gute Reformansätze.

Mit CDU und SPD wird der Bock zum Gärtner gemacht, denn die Parteien sind mit der Vewaltung politisch verfilzt, prägten sie über Jahrzehnte maßgeblich.

[Gorres]

Ich verstehe das schon.

Grüne Politik in ihrer moralischen Rigorosität und praktischen Unzulänglichkeit nervt schon länger. Zwar schaffen es die Grünen selbst, ihre Klientele (15-20%) zusammenzuhalten, aber die Koaltionspartner verlieren ihre Wähler, wenn sie Grün zu viel Raum lassen. Der SPD-Wähler fährt nicht Fahrrad zwischen Citywohnung und Spree-Startup, sondern pendelt im Opel Corsa vom bezahlbaren Umland in die Stadt.

Daher ist es natürlich, dass sich SPD und CDU zu einer bürgerlichen Koaltion der Mitte zusammenfinden: die FDP ist draußen, und alle anderen Parteien sind auf die eine oder andere Art extrem.

[Monomi]

@Gorres "bürgerliche Koalition der Mitte" schöner Parteiprogramsprech.

Das ist eine "träge Koalition des Gestern". CDU will Autos und hohe Mieten. SPD will Zufriedenheit mit Status Quo.

[Frau Moos]

@Gorres Dass alle weiter draußen wohnenden in die Innenstadt hinein mit dem Auto pendeln ist eine ziemlich komische Idee - weder gibts da Platz für all die Parkplätze, noch ist das die angenehmere Variante bei dem Verkehrsaufkommen, dass wir haben. Parkplatzsuche kommt noch dazu.

Ein U- und S-Bahnnetz im Minutentakt ist dagegen eine viel bessere Alternative für Pendler, und viele machen das ja auch. Ergänzende Dinge wie guenstige oder kostenfreie Leihradsysteme mit vielen Stationen im Stadtraum wie in Paris oder Toulouse wäre möglich, und einfache car-sharing Angebote.

Individualverkehr zum Normalfall in einer Großstadt zu erklären kann ich wirklich nicht nachvollziehen.

[metalhead86]

Kommt drauf an, was man will. Oder was man braucht.

Schwarz-Rot dürfte am Besten aufgestellt sein, wenn es darum geht den Berliner Verwaltungsclusterfuck loszuwerden.

Das wäre ein riesiger Gewinn für Berin.

Ob der schwarz-rote Senat das auch wirklich will bzw. willig und fähig ist sich auf einen vielversprechenden Weg dahin zu einigen… Tja.

[Mondschaf]

„Koalitionspoker“

Die Grünen haben schlechte Karten,

Drum müssen sie halt noch mal warten,

bis die Wähler wieder mischen.

Die Linken an den Pokertischen

Fragen sich, was wird gespielt?

Hat die SPD „gedealt“?

Aber Giffey geht „all in“ –

und Wegner kriegt den Hauptgewinn.

[Ricky-13]

taz: "Schwarz-Rot mag nun das Ergebnis sein – verstehen muss man es nicht."

Die SPD möchte wohl lieber die "Magd" der CDU sein, dann muss die SPD auch keine Verantwortung übernehmen und muss den positiven Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" auch nicht umsetzen, den die CDU wohl demnächst in den Reißwolf wirft. Klimaschutz und soziale Politik wird es in Berlin mit der CDU auch nicht geben.

taz: "Jetzt also Schwarz-Rot: Höchstwahrscheinlich bekommt Berlin jetzt ausgerechnet die Koalition, die sich wohl die wenigsten Wäh­le­r*in­nen am 12. Februar gewünscht haben."

Der Wähler bekommt doch immer das, was er/sie nicht haben wollte. Aber daran ist der Bürger ja schon gewöhnt, dass seine "Volksvertreter" nach der Wahl immer das machen 'was sie wollen', und ihnen der Wählerwille total egal ist.

[Monomi]

@Ricky-13 "...nicht umsonst hat Rosa Luxemburg gegen den ewig existierenden spd opportunismus und ihre trägheit angekämpft..."

Rosa Luxemburg ist seit einem Jahrhundert ermordet. So hässlich die Erkenntnis ist: Der Kampf war umsonst.

[Monomi]

@Ricky-13 Es müsste auf den Wahlzetteln eine Spalte geben, in denen man die präferierte Koalition ankreuzt. Und dieses Votum dürfte nicht ignorierbar sein.

So wie jetzt funktioniert die demokratische Wahl von Regierung eigentlich überhaupt nicht. Man kann wählen, was man will - die tatsächliche Regierung als Ergebnis ist ja nicht einmal mit vorliegenden Wahlergebnissen möglich - noch weniger vom Wähler vor der Wahl vorstellbar für eine Wahlentscheidung.

[Machiavelli]

@Monomi Das Ergebnis wäre die unregierbarkeit. Sie würden eine Parteien durch eine völlig freie Koalitions Wahl ersetzen. Kaum eine Koalition käme auf eine Mehrheit.

[Rudolf Fissner]

@Ricky-13 "Die SPD möchte wohl lieber die "Magd" der CDU sein"

ROFL. Sie haben ja merkwürdige Fantasien.

[Brobdignag]

Mich wundert ein bisschen die Überraschung darüber, dass Politiker Politik machen.

Ich hatte eigentlich gedacht dass mittlerweile durchgedrungen ist, dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben, will sagen:

Wählerwille interessiert exakt überhaupt nicht, bzw. genau so lange, bis ausgezählt wurde und entschieden ist, wer sein Stimmvieh am effektivsten belogen hat.

Der Politiker ist lediglich seinem Eigeninteresse verpflichtet, da schreibt er dann "Gewissen" drauf, und gut isses.

[Christian Will]

logisch ist das nicht?

kommt drauf an, welche ziele man hat/sieht und welcher logik man demnach folgen muss!

Wenn man weiß, das cdu und spd neoliberale parteien sind, dann ist die logik eigentlich ziemlich unausweichlich!!!

nicht umsonst sagt man schon seit über 10 jahren, das cdu- und spd-politik sich nicht wirklich unterscheidet!

nicht umsonst nennt man beide im zeitgenössisch und sozial ungenauen oberflächlichen jargon: volksparteien!

nicht umsonst wurde die spd schon vor einigen jahren auf dem politischen kompass nach rechts gerückt!

nicht umsonst hat Rosa Luxemburg gegen den ewig existierenden spd opportunismus und ihre trägheit angekämpft!!!

aber wer weiß schon all diese dinge .... wer kümmert sich schon um kosmpolitische ereignisse oder die ideologische evolution .... wer liest schon aufmerksam und umfänglich zeitung???

insofern ist es auch logisch, das einiges für viel nicht logisch ist.

denn die geschichte wird leider nicht all umfänglich erzählt!

doch man muss leider sagen, hättet ihr genauer hingeschaut, und alle teile der geschichte für relevant erachtet, dann ist es sehr wohl logisch und absolut unausweichlich!

#nieweidercdufdpafd = #nieweiderspd = #nieweiderneoliberalismus #!!!

[rero]

@Christian Will Sie liegen falsch.

In Berlin sind CDU und SPD keine neoliberalen Parteien.

Und Rosa Luxemburg ist nun doch ein paar Tage tot.

Wofür oder wogegen sie wäre, ist Spekulation. Vielleicht würde sie mir Sahra Wagenknecht für den Putinismus werben.

Ideologische Evolution hatten wir genug, glücklicher ist davon niemand geworden.

Die jüngsten Evolutionsergebnisse sind so, daass ich dankend beim Pragmatismus bleibe.

[Klempner Karl]

@rero Ja. Rosa war keine Demokratin. Auch sie wollte eine Räterepuplik unter Führung des sogenannten Proletariats. Ihr Spruch von der Freiheit der Andersdenkenden bezog sich auf die innerparteilische Diskussion, nicht nicht auf pol. Gegner.

[Munio Eunano]

Ich finde, da ist sehr wohl einige Logik zu erkennen. Dass sich eine Franziska Giffey als eine rechts blinkende SPD-Landesfürstin nach dem Motto „gleich zu gleich gesellt sich gern“ endlich an die schon lange von ihr ersehnte CDU schmiegt, ist nicht überraschend (eher war es ihre bisherige Mitwirkung im RGR-Senat). Der neueste Coup ist allerdings auch für ihre Verhältnisse an Kaltblütigkeit nicht zu überbieten: Aufmunternd lächelnd wiegt sie die bisherigen Koalitionspartnerinnen in Sicherheit, während sie im Hintergrund schon Liebespfeile in Richtung CDU schießt. Wohl wissend, dass der Chefinnensessel eine Nummer zu groß für sie ist, verzichtet sie schließlich mit einer großen Opfergeste. Und landet – na? - weich in einem neuen Sessel, zwar nur noch fast ganz oben, aber kaum weniger privilegiert, ausgestattet, versorgt als vorher. Das kommt bei einer Protestwahl raus, wenn ein größerer Teil der Wählerschaft rechtskonservativ zwinkert (oder gar nicht wählt): Volldampf vorwärts in die Vergangenheit!! Ohne Verkehrswende, ohne Vergesellschaftung der Riesenimmobilienkonzerne, ohne Sozialgedöhns… Chapeau, das muss frau erst einmal durchziehen können (naja, der folgsame Landesvorstand soll hier auch `mal Erwähnung finden)! Für Franziska Giffeys Wohl ist alles cool und clever eingefädelt – was hat aber Berlin davon?

[hessebub]

Ich denke, die Berliner SPD wird als Juniorpartner der CDU in der Bedeutungslosigkeit versinken und bei der nächsten Wahl womöglich hinter einer erstarkenden AfD landen. Und die Berliner CDU scheint keine tragfähigen Zukunftskonzepte für die Stadt zu haben, sondern nur law and order Rhetorik und "mehr Auto". Das werden vergeudete Jahre, in denen Schwarz und Rot lediglich die Fleischtöpfe leerfressen und dann noch mehr Probleme hinterlassen.

[Monomi]

@hessebub Bis auf das mit der AfD, sehe ich das ähnlich. Die AfD kann in Berlin nicht gar so viel reißen - dafür sind dann doch zu viele BerlinerInne zu wenig blöd....

[Achim Kniefel]

Bei Franzi sitzen die Reflexe aus Schulzeiten noch.

Nix hinkriegen, Ärger kriegen - und nach der Stunde zum Lehrer schleichen:

"Ich war das ja gar nicht, die Mist gebaut hat. Bettina und Klaus waren Schuld! Setzen Sie mich doch neben Kai, da werden Sie sehen, wie gut ich bin!"

[rero]

@Achim Kniefel Sie vergessen, dass Franzi im Sozialismus zur Schule gegangen ist.

[Wurstfinger Joe]

@rero Na, machen Sie die Dame nicht älter, als sie es wirklich ist. Sie hat es gerade mal bis zur fünften Klasse geschafft.

Manchmal frage ich mich schon, was bei einigen argumentativ übrig bleiben würde, hätte es die DDR nicht gegeben.

[Monaco]

Eines ist klar: Es kann nur besser werden ohne RRG. Vielleicht kriegt Berlin noch die Kurve zu etwas das den Namen Hauptstadt verdient hat.

[Gesunder Menschenverstand]

@Monaco Die SPD sollte nach mehr 30 Jahren Regierungstätigkeit in die Opposition geschickt werden. Diese Partei ist für den katastrophalen Zustand Berlins maßgegeblich verantwortlich.

[Achim Kniefel]

@Monaco "Etwas das den Name Hauptstadt verdient hat":

Mit Ihrem Kommentar geben Sie ganz gut die aktuelle Stimmung wieder. Die Koaltion aus der Ruine SPD und der Keine-Ahnung-Truppe CDU scheint eine hervorragende Projektionsfläche zu sein - für möglichst schwammige Ziele.

Was hat denn den Name Hauptstadt verdient? Zackige Wachablösung vorm Palast, Revuen, maximaler Stau?

[Klempner Karl]

@Achim Kniefel Zackig Wachablösung gab es in Berlin bis 1989.

[Der Cleo Patra]

@Achim Kniefel In Berlin kann es definitiv nur besser werden. Und das geht nicht wenn es mit RGR so weiterginge.

[insLot]

Persönlich favorisiere ich schon sehr lange Scharz-Grün, auch wenn das durchaus schwierige Koalitionen sein dürften. Aber es gibt gesellschaftliche Konflikte, welche letztlich nur diese beiden Parteien auflösen können.

Nur hatte und habe ich nie den Eindruck gehabt, dass gerade die Grünen in Berlin ernsthaft diese Option in Erwägung gezogen hätten und die Verhandlungen einfach nur aus demokratischem Anstand geführt wurden.

[Abdurchdiemitte]

@insLot Man kann’s aber auch so sehen: die Grünen hätten sich in Berlin wohl auch mit der CDU ins Bett gelegt, wenn ihnen Frau Giffey mit ihrer SPD nicht zuvorgekommen wäre.

[SeppW]

Es ist ja nicht so das die SPD eine Regierungsbildung mit Grün/Linke nicht sondiert hätte. Im internen Bewertungspapier wird den Grünen halt bescheinigt das die auf Vereinbarungen keinen Wert legen, sprich keine "Verabredungsfähigkeit" mehr besitzen. Und bei den Linken ist soviel intern im Argen, das man mit denen auch nicht mehr koalieren kann. Da bleibt nur die CDU übrig.

[Christian Will]

@SeppW wers glaubt!

klingt eher nach ausreden um neoliberale politik zu machen.

[Dr. McSchreck]

@Christian Will Mir kommt diese Analyse sehr stimmig vor, die Linken sind eher 2 oder 3 Parteien, die Grünen in Berlin auch ziemlich anders als im Rest Deutschlands. Was in Kreuzberg vom Baustadtrat veranstaltet wird, kennt man sonst von CSU-Provinzfürsten aus Bayern....Vetternwirtschaft vom feinten.

[Jim Hawkins]

Und so rumpelt Berlin eben weiter durch die Weltgeschichte.

In welcher Konstellation auch immer, in dieser Stadt kriegt keiner irgendetwas zustande, was halbwegs Hand und Fuß hätte.

"Alles Scheiße, deine Elli."

[Wurstfinger Joe]

@Jim Hawkins Hier paßt wohl eher: "Liebe Oma, alles Scheiße, schicke 50 Geld!"

[rero]

@Jim Hawkins Ich befürchte, Sie haben recht.

:-)

Womit hat man das verdient?

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Jim Hawkins Eigentlich viel zu häufig müssen wir uns das gleiche Vokabular teilen:

"Alles Scheiße, deine Elli."

Von wem ist das wohl?

[655170 (Profil gelöscht)]

"Logisch ist das nicht."

Es geht nicht um Logik.

Oder auch nur um politische Ehrlichkeit, gar um politische Kultur.

Es sei denn, es wäre die "politische Kultur", dass man Politik nur um des Machtgewinns und Macherhalts von Personen betreibt.

Und selbst dann gibt die SPD, ihre Bundes- und ihre Landesspitze, ein desaströses Bild ab.

Frau Giffey und die Berliner SPD-Spitze hat es geschafft, die SPD im wichtigsten "Bundesland" innerhalb von weniger als 15 Monaten faktischen Regierens auf ungter 20% Wählergunst und von 24 auf 4 Direktmandate zu verzwergen.

Und die Konsequenz?

Sie sollen weitermachen.

Jetzt ausgerechnet mit jenem CDU-Politiker, der im Wahlkampf massiv die rechte Trommel geklöppelt hat.

Die SPD-Führung im Bund muss Tomaten (diesmal) auf den Ohren haben, wenn sie nicht kapiert, was der Wähler in Berlin überdeutlich zu ihrem dortigen Landesverbnd gesagt hat.

[Brobdignag]

@655170 (Profil gelöscht) Im wichtigsten Bundesland? Naja, ich unterstelle mal Sie sind Berliner und kennen nichts anderes.

Objektiveres Bild z.B. hier: www.deutschland.de...and-europa/laender

[rero]

@Brobdignag Ich würde tippen: Zugezogener.

Wer in Berlin geboren ist, würde das nicht behaupten.

[655170 (Profil gelöscht)]

@Brobdignag Berlin ist nun mal die Metropole, die einzige, die D hat.

Und Sitz der wichtigsten staatlichen Institutionen.

Natürlich sind alle Bundesländer gaaaaanz, gaaaanz wichtig.

Aber es gibt natürlich auch ein paar schöne (RhPf und Sachsen z.B.) und ein paar Scheinriesen, die sich noch wichtiger sehen nehmen und dann entsprechend auch von Mr. bzw. Mrs. Wichtig regiert werden.

[Philippo1000]

@655170 (Profil gelöscht) Der Scheinriese ist Berlin.

Neben der Tatsache, dass Beglin über den Länderfinanzausgleich mitfinanziert wird, machen seine WählerInnen keine 5% aus.

Bei einer Bundestagswahl würden die BerlinerInnen also an der Hürde scheitern. Gegenbeispiel: CSU in Bayern.

[Brobdignag]

@655170 (Profil gelöscht) Achso. Also, das mit den staatlichen Institutionen haben Sie falsch verstanden, das sind Einrichtungen des Bundes, die haben mit dem Bundesland Berlin nix zu tun.

Mit der Vokabel "Metropole" wäre ich auch vorsichtig, spätestens wenn Sie sich mal mit Leuten aus London, Paris, Rom, ... unterhalten. Die könnten sonst einen Lachkrampf kriegen.

Zusammenfassend würde ich sagen, nee, lass mal stecken.

[Wilfried Wang]

Frau Giffey wollte schon bei der letzten Wahl lieber mit der CDU koalieren, aber die SPD Basis sprach sich eindeutig dagegen aus. Zwar ist der Berliner Parteivorstand mit Giffey-Vertrauten besetzt, es gibt dennoch parteiintern heftige Diskussionen. Kommt es zur Mitgliederbefragung, könnte es knapp werden.

Es wäre ein Akt der Gerechtigkeit, wenn diese Abstimmung dann so ausfiele: Befürworter der Groko 8000

Gegner der Groko 8053

Das wäre dann eine Wiederholungswahl für die Geschichtsbücher.

[Christian Will]

@Wilfried Wang wollen wirs hoffen!

[RCory]

Die CDU war die stärkste Fraktion - zu meinem Leidwesen. Aber so ist es nun mal.

Schön, was Herr Wegner gestern alles angekündigt hat, worum er sich kümmern will. Da können wir uns ja alle beruhigt zurücklehnen.

“You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.”

― Abraham Lincoln

[Benedikt Bräutigam]

Schwarz- rot ist weder unlogisch noch unbeliebt. Vor der Wahl lag die große Koalition als Wunschkoalition mit der bisherigen Koalition in Umfragen gleichauf. Aus Sicht dieser Wähler verspricht dieses Bündnis genau den Stillstand, den sie sich wünschen. Aus der Sicht der CDU gibt es ohnehin keine Alternativen, verkehrspolitisch ist ein Zusammengehen mit den Grünen nicht denkbar. Die zurechtgestutzte Giffey ist auch sicherlich der dankbarere Partner. Die wiederum findet nicht nur Deckung, sondern einen Ausweg. Sie war ja längst nur Bremsklotz ihrer ambitionierteren Partner, von einer gemeinsamen Politik konnte doch im letzten Jahr keine Rede sein. Die jetzige Entwicklung isr daher völlig logisch. Sie ist natürlich nicht wünschenswert, weil jetzt drei verlorene Jahre kommen, aber dafür ist immerhin die Illusion einer linken Mehrheit vom Tisch. Wer Veränderungen will, der darf nicht SPD wählen, das muss jetzt jeden klar sein.

[Achim Kniefel]

@Benedikt Bräutigam "Aus Sicht dieser Wähler verspricht dieses Bündnis genau den Stillstand, den sie sich wünschen."

Beste Beschreibung, die ich seit Tagen gelesen habe!

[Gorres]

@Achim Kniefel Genau. Denn wenn es abwärts geht, ist Stillstand Gewinn.

[Bastian Schuster]

@Gorres Und wenn Schwarz-Rot wenigstens den Wohnungsbau beschleunigen kann, könnte man das Bündnis schon progressiv nennen.

[Heinz Kuntze]

Frei nach Erich Honecker:

Vorwärts nimmer, rückwärts immer!

[Klempner Karl]

@Heinz Kuntze Was soll das enttäuschte Rumgeheule und Nachtreten der Linken und Grünen ? Sie haben es allesamt verbockt eine zum Wohle aller Berliner Politik zu gestalten. Das Abarbeiten vieler Baustellen wie Verkehr, Verwaltung, soziale Brennpunkte etc. wurde gegenseitig torpediert bzw. verweigert. Die Wähler waren nicht begeistert.

[Gorres]

@Klempner Karl Wie kann man eigentlich glauben, in einer Stadt voller Autos wäre eine Mehrheit gegen das Auto?

[rosa]

Es ist völlig absurd! Eine Groko würde Berlin um Jahre zurück werfen. Andere Europäische Hauptstädte ziehen schon längst an uns vorbei. Berlin bleibt provinziell mit solchen Typen wie Giffey und Wegner. Wo ist eine Vordenkerin a la Anne Hidalgo? Da gibt es nur eins, SPD Mitglieder Berlins: nicht zustimmen, dann R2G ohne Giffey und Konsorten!

[Thomas Zwarkat]

@rosa weiter zurück als rot-rot -grün gibt es nicht. und bitte nennen Sie eine Europäische Grossstadt die Enteignungen im Wohungssektor durchführt!

[Achim Kniefel]

@Thomas Zwarkat Gibt es vermutlich nicht, richtig. Dafür gibt es unzählige europäische Großstädte, wo Wohnraum unbezahlbar ist.

Merkste selbst?

[Thomas Zwarkat]

@Achim Kniefel Und dann muss man sich auch mal anschauen warum der Wohnraum dort so teuer ist.

Das sind leider oftmals nicht die Nettomieten. Überproportional sind z.B. die städtischen Abgaben gestiegen. Abwasser, Straßenreinigung, Müllgebühren, allein die Grundsteuer beträgt in vielen Städten (130qm Wohnung) über 600 Euro im Jahr , allein dass auf die Miete ungelegt macht schon 50 Euro im Monat aus. Mit den restlichen Kosten sind wir locker bei 200 Euro im Monat, die Miete verteuern! Dazu kommen noch die Umweltauflagen beim bauen…. Etc

Ja ich merke selbst, dass jeder die Annehmlichkeiten wie Theater, Museen, Parks etc, 29 Euro Ticket will….aber sich dann darüber aufregen dass die Grundsteuer und damit die Mieten steigen. Umweltschutz ja, aber wenn dann die Neubauwohung unbezahlbar wird schreien alle nach Enteignung , Heizungsaustausch wie jetzt von Habeck geplant, wird die Mieten nicht billiger machen . Wenn Ihnen die Großstadt zu teuer ist, dann wohnen Sie halt nicht dort. Es wird die nächsten Jahren in Berlin etc nicht besser werden. 2023 wird das Jahr werden wo die wenigsten Wohnungen seit 35 Jahren gebaut werden. Danke den Befürwortern der Enteignung

[Gorres]

@Achim Kniefel Europäische Großstädte, in denen Wohnraum unbezahlbar ist, tauchen häufig als Vorbilder für die Verkehrswende auf. Schwache Mobilität macht Wohnen halt teuer.

[Strolch]

Spielt doch eh keine Rolle, wer in Berlin dafür sorgt, dass nichts funktioniert.

PS es stehen keine Koalitionen auf dem Stimmzettel.

[Kristina Ihle]

Was ist das Problem? Die aktuelle Regierung wurde abgewählt. Die CDU hat die meisten Stimmen und stellt den Bürgermeister. So funktioniert Demokratie. Wenn die Grünen nicht so unfähig wären hätten Sie die meisten Stimmen und würden den Bürgermeister stellen. Die Welt kann kann manchmal ganz einfach sein.

[Achim Kniefel]

@Kristina Ihle Aha. Mal sehen, was Sie nach der Thüringen-Wahl sagen:

"Björn Höcke ist nun mal der Spitzenkandidat der stärksten Partei und wird Ministerpräsident! So funktioniert - ähem...passt da noch das Wort Demokratie?"

[Christian Will]

@Kristina Ihle Nur weil jemand die größte fraktion bildet, muss das nicht heißen, das man den bürgermeister stellt. das ist typisch absolutistische und vereinfachende pseudo-gewinner politik a la cdu und konsorten. die selbe soziale ungenauigkeitund selbstverherrlichung, die die desatröse soziale ineffizienz ergibt.

die welt ist in der tat manchmal sehr einfach und kann auch sehr einfach kaputt gehen und sehr einfach die leute hinters licht führen.

[Tom Tailor]

@Christian Will "Nur weil jemand die größte fraktion bildet, muss das nicht heißen, das man den bürgermeister stellt."

Muss es nicht, aber sollte es. Wenn sich in irgendeiner Form ein Wählerwille erkennen lässt dann daran, dass die stärkste Fraktion zumindest an der Regierung mitbeteiligt sein sollte.

[RCory]

@Kristina Ihle Korrekt!

Ich bin froh, dass Jarrasch und Co. nicht das Sagen haben.

[Jalella]

Vielleicht wächst in dieser unheiligen Allianz ja zusammen, was zusammen gehört. Schade für Berlin.

Ich höre Marc-Uwe Kling im Ohr dröhen. "Wer hat uns verraten, Sozialdem..."

[Klaus Kuckuck]

Rot konnte das katastrophale Versagen im Bereich der Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts-, und Sicherheitspolitik mit Grün und Rot nicht abwenden. Nun schaut man, ob es mit Schwarz-Rot klappt. Was ist daran nicht logisch?

[Nilsson Samuelsson]

SPD und CDU - was für ein Quatsch!!!

[Jörg Heine]

Welche Regierung hat die sogenannte Verwaltungsreform 1991 gestartet, die dazu führte, dass es jetzt nur noch 50% Verwaltungsmitarbeiter im Land Berlin gibt?

Welche Regierung ist für den Bankenskandal 2001 und die daraus folgenden Megaschulden des Landes Berlin verantwortlich?

Welche Regierung hat leichtfertig Häuser und Sozialwohnungen an Aktiengesellschaften verkauft?

[Kriebs]

@Jörg Heine "Welche Regierung hat leichtfertig Häuser und Sozialwohnungen an Aktiengesellschaften verkauft?" --> Soweit Sie insinuieren, das sei die CDU gewesen, ist das falsch. Das war ein rein Rot-Roter Senat aus PDS & SPD.

[Achim Kniefel]

@Kriebs Korrekt wäre: Das war ein Vorschlag von SPD-Senator Sarrazin, durchgesetzt gegen anfänglichen Widerstand des schächeren Koalitionspartners PdS.

In other words:

Leider mal wieder die SPD mit ihrem Hand zu kurzsichtigem Pragmatismus und der Angst, zu eigenen Ziele zu stehen.

[Herbert Eisenbeiß]

Es ist für die SPD einfacher mit einem Koalitionspartner zu regieren als mit zweien.

Es ist daher der bequeme Weg des geringsten Widerstandes.

[Hatespeech_is_not_an_opinion]

Eine Rückwärtskoalition. Die SPD hat sich am Berliner Wählerwillen vergangen.

Die Kommentare bei einer Pressekonferenz vom zukünftigen Regierenden zeigen, dass sich bei der Re-Kommunalisierung von Wohnungen und Umsetzung des Volksentscheid nichts tun wird.

Ebenso wird es eine B-Plan-Änderung geben und Ränder der Tempelhofer Feldes werden an Konzerne veräußert, die einen langfristigen Gewinn für ihre Unternehmen generieren werden, ohne das dort eine einzige langfristig sozialgebundene Wohnung entsteht.

Die SPD hat sich mit dieser Entscheidung blamiert und ist auch Jahrzehnte in der Stadt nicht mehr wählbar. In der Verkehrs- und Klimapolitik wird es ein Weiter-So geben. Unterirdisch. Das ist ein riesiger Fehler.

[Horst Flugfeld]

@Hatespeech_is_not_an_opinion "Die SPD hat sich mit dieser Entscheidung blamiert und ist auch Jahrzehnte in der Stadt nicht mehr wählbar."

Glaube ich nicht. In 2 Jahren ist das alles längst vergessen und interessiert niemanden mehr.

[Bolzkopf]

Bei rot-rot-grün was ja die grüne Komponente besonders unerträglich.

Und wenn man sich dann Konstellationen ohne Grün anschaut, was bleibt dann ?

Sehn'se: Das ist die Logik hinter Schwarz-Rot.

[Macsico]

> Pragmatisch gedacht wäre es allemal gewesen: Die verbleibende Legislatur ist kurz,

> ein Koalitionsvertrag läge schon vor, die Posten sind verteilt. Die Stadt hätte, nach

> dem lähmenden Schon-wieder-Wahlkampf schneller weiterregiert werden können.

Spontaner Gedanke meinerseits: die SPD möchte nicht nur einmal Schläge bekommen, sondern zwei Mal. Die Fallhöhe der Wiederholungswahl hat anscheinend noch nicht gereicht, um die SPD aufzuwecken.

Solange die Grundproblematik der Berliner Verwaltung nicht endlich gelöst wird, kann man nur auf die Nase fallen. Na, dann schauen wir den beiden (CDU und SPD) mal dabei zu ...

[DiMa]

@Macsico Weder der bereits existierende Koalitionsvertrag noch die bestehende Postenverteilung können helfen, wenn niemand an ein Durchhalten bis zum Ende der Legislaturperiode glaubt.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen in dieser Konstellation wäre das alles anere als ein pragmatische Ansatz gewesen. Das Motto wäre dann wohl eher gewesen "mit sehenden Augen ins offene Messer rennen".

[tomás zerolo]

Wieso. Ist doch altbewährt. Mal wieder ein Bankenskandal gefällig?

Ich wohne zwar nicht mehr in Berlin, aber mir zerreisst es das Herz. Wenn ich die nächsten Wochen wen von der SPD treffe, dann... rede ich nicht mit ihr/ihm.

[DiMa]

@tomás zerolo Die letzten 1,5 Jahre waren so katastrophal, dass selbst der Bankenskandal vergeben wird.

[Frau Flieder]

Doch, sehr gut vetständlich.

Ist die Vorbereitung für den Bund.

[Philippo1000]

Selber Schuld.

Wie frau es macht, ist es falsch.

Nach der Wahl wurde schon gelästert, Frau Giffey würde, obwohl sie nur 59 Stimmen Vorsprung vor den Grünen habe, am Amt kleben.

Dass die SPD doch Wahlverliererin sei.

Nun klebt Frau Giffey wohl doch nicht an Ihrem Sitz.

"Klar, dass das erst recht falsch ist."

Liebe BerlinerInnen:

IHR habt gewählt!

IHR , der " Souverän", trägt die Verantwortung für die Misere.

Vielleicht schult es für die nächsten Wahlen, dass "Protestwahl" und Nicht wählen gehen, durchaus Konsequenzen haben kann.

[blutorange]

@Philippo1000 Das wäre erfreulich. Dank Protestwahlen zum Gewinner werden kann sich jedenfalls auch schnell wieder erledigen. Der CDU-Stern kann also in 3 Jahren ruckzuck wieder untergehen.

Wenn die Verwaltung immer noch hakt und Wohnungen immer noch fehlen und die Trotzigen einer anderen Partei ihre Proteststimme geben, weil die es ja jetzt auch nicht auf die Reihe gekriegt haben...ob dann die FDP wieder aufsteigt?!

[Nilsson Samuelsson]

@Philippo1000 Aber SPD mit CDU haben sie nicht gewählt. Bin echt sauer jetzt!

[Kriebs]

@Nilsson Samuelsson "Aber SPD mit CDU haben sie nicht gewählt." --> Steile These, angesichts dessen, dass CDU und SPD die meisten Stimmen bekommen haben.

[Tom Tailor]

@Nilsson Samuelsson Genau so wenig wie "die" Wähler RRG oder SG gewählt haben. Bürger wählen Parteien keine Koalitionen und die Partei mit den meisten Stimmen wird üblicherweise mit der Regierungsbildung beauftragt. "Den" Wählerwillen gibt es daher nicht, da können Sie so sauer sein wie sie wollen.

[Nilsson Samuelsson]

@Tom Tailor Vielen dank für diese Aufklärende Worte zur komplexen Dynamik der Demokratie. ;-)

Bin wieder gut gelaunt und wohne zum Glück nicht in Berlin.

[Tom Tailor]

@Nilsson Samuelsson Sehen Sie, gerne geschehen ;-)

Ich lebe auch zum Glück nicht in Berlin und gut gelaunt bin ich immer :D

[blutorange]

@Nilsson Samuelsson Wer ausschließen möchte, dass die gewählte Partei nicht doch mit CDU und/oder FDP koaliert, muss links wählen. Da wird das nicht passieren.

Zur SPD muss man leider sagen, dass es mehr inhaltliche Nähe zur CDU gibt, insofern ist eine solche Koalition logisch, zumindest für Giffey und Co.

[Müller Christian]

@Nilsson Samuelsson Sie können aber auch nicht voraussetzen dass jeder, der SPD, die Grünen oder die Linke gewählt hat auch automatisch RGR wollte.

Man wählt eine Partei, keine Koalition.

[rero]

@Philippo1000 Ja, wir haben gewählt.

Unbd ich finde es gut, dass es Konsequenzen hat.

Denn wir tragen auch die Verantwortung für die letzte und vorletzte Misere.

Nicht meine Traumkoalition, aber besser als ein Weiterso.

[Kriebs]

"Schwarz-Rot mag nun das Ergebnis sein – verstehen muss man es nicht." --> Es ist ganz leicht zu verstehen und der Grund findet sich im Satz davor:

"Baustellen, von der kaputten Verwaltung bis zu maroden Schulen, gibt es genug." --> Die SPD ist offenkundig der Auffassung, dass mit Grünen und Linken diese Probleme nicht gelöst werden kennen. Und zumindest die letzten 5 Jahre zeigen ja, dass die SPD damit durchaus recht hat.

[Lars B.]

@Kriebs Die SPD war aber ein Teil des Problems. Wenn nicht Verursacherin, so aber Mitläuferin.

Der arme Prenzlberg (ich hänge den Zeiten der 90er nach, als es noch ein wirkliches Kultviertel war), gentrifiziert bis zum Exzess, bietet eben eine hübsche Blase in der es sich als linksgrüner poltikinteressierter Mensch gut leben läßt. Von dort kann man gut den Kamm über alles andere scheren und dem Irrglauben verfallen, dass es sich überall woanders auch so einrichten läßt. Und wenn nicht, ist es mal ein Abstecher ins Exotische. Nun werden aber einige von der Realität eingeholt. Passt schon.