Berlin vor schwarz-roter Regierung: Die SPD wechselt die Seiten
Der Berliner Parteivorstand spricht sich nach langer Debatte für Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Auch die Union favorisiert wohl Schwarz-Rot.
Protest am Mittwochabend vor der SPD-Parteizentrale Foto: dpa
BERLIN taz | Berlin droht nach 2011 erneut eine Koalition aus CDU und SPD. Zumindest die Berliner Sozialdemokraten haben am Mittwochabend den Weg dafür auch offiziell frei gemacht. Der Parteivorstand entschied mit 25 zu 12 Stimmen, entsprechende Verhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen zu wollen.
„Wir gehen einen Weg, der dem Wahlergebnis mehr Rechnung tragen kann“, sagte im Anschluss an die Sitzung Franziska Giffey, SPD-Parteichefin und noch Regierende Bürgermeisterin. Sie fügte hinzu: „Wir haben festgestellt, dass es große inhaltliche Schnittmengen mit der CDU gibt und ein großes Entgegenkommen für unsere Themen.“
Giffey verzichtet damit perspektivisch auch auf ihr Amt als Regierungschefin: „Ich habe mich entschieden, meinen persönlichen Beitrag zu leisten. Ich mache das für Berlin und für die SPD.“ Sie stehe aber weiterhin als Senatorin zur Verfügung, wenn die Partei dies wolle.
Nächster Regierender Bürgermeister würde dann CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Kai Wegner. Seine Partei hatte die Wiederholungswahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne landeten, mit lediglich 53 Stimmen Unterschied, auf Platz zwei und drei. Die CDU hat zuletzt 2001 mit Eberhard Diepgen den Regierenden Bürgermeister gestellt.
Dass es zu Verhandlungen zwischen SPD und CDU kommt, ist nur noch Formsache. Die Union will zwar erst am Donnerstagnachmittag entscheiden, mit wem sie Koalitionsgespräche beginnt. Allerdings hat sich Wegner nach übereinstimmenden Medienberichten vom Mittwochabend ebenfalls für Verhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Vom Tisch scheint damit eine Fortsetzung des bisherigen rot-grün-roten Bündnisses, das trotz Verlusten eine deutlich größere Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus gehabt hätte als Schwarz-Rot.
„Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD“
Der Beschluss der SPD war umstritten: Das rund 40-köpfige Gremium tagte gut vier Stunden lang. „Wir hatten eine intensive und lange Debatte, geprägt von Zusammenstehen und Zuhören“, sagte Raed Saleh, Co-Landeschef der Partei. In geheimer Abstimmung hätte dann eine Mehrheit von zwei Dritteln für Gespräche mit der CDU gestimmt.
Er selbst, so Saleh am Rande, habe lange mit sich gerungen, ob eine Koalition mit den Christdemokraten der richtige Weg sei. „Wir haben viele Jahre gut mit Linken und Grünen zusammengearbeitet“, betonte Saleh, der auch Fraktionschef ist. Er verwies auf die Zeit der schwierigen SPD-CDU-Koalition von 2011 bis 2016. „Das waren auch keine leichten Jahre.“ Jetzt komme es darauf an, welche Ziele man anstrebe und wie man vereinbart, sie umzusetzen. Das letzte Wort über einen möglichen schwarz-roten Koalitionsvertrag haben allerdings die rund 20.000 Berliner Mitglieder. Sie sollen in einem Entscheid darüber abstimmen. Auch das wurde am Mittwoch beschlossen.
Mit ihrer Entscheidung vollzieht die Berliner SPD einen wagemutigen Schritt: Sie macht sich zur Juniorpartnerin, obwohl die Verteidigung des Roten Rathauses als führende Kraft in einem rot-grün-roten Bündnis nicht nur rechnerisch möglich gewesen wäre. In den Sondierungsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken war es offenbar gelungen, die meisten strittigen Punkte zwischen den drei Parteien auszuräumen: vom weiteren Umgang mit dem erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid bis hin zur Zukunft der Verkehrswende. Die Linkspartei hatte sich bereits am Dienstag für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ausgesprochen.
Doch die Stimmung in den Verhandlungen vor allem zwischen SPD und Grünen sei angespannt gewesen; man habe Giffey angemerkt, dass sie bei einer Fortsetzung des Bündnisses nicht glücklich werden würde, berichten Teilnehmende. Die Folge war der Rechtsschwenk der Partei und damit der Verzicht auf eine progressive Koalition in der Hauptstadt, die angesichts von Klimawandel, Wohnungsnot, massiver Verkehrsprobleme und dem Umgang mit dem Enteignen-Volksentscheid vor großen Herausforderungen steht.
Abrechnung mit den Grünen
In der Sitzung der SPD am Mittwoch wurde auch mit den Grünen abgerechnet. In einem den Teilnehmer*innen vorliegenden Papier heißt es unter anderem, dass der bisherige Koalitionspartner „in nahezu allen politischen Teilbereichen“ erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Verabredungsfähigkeit habe aufkommen lassen. Giffey sagte dazu: „Besonders bei den Grünen wurden an mehreren Stellen unsere vereinbarten Ziele relativiert.“ Konkret nannte sie unter anderem den Ausbau des ÖPNV und die Schulbauoffensive. „Das sind wichtige Punkte, die wurden nicht mehr so ernst genommen, wie wir uns das gewünscht haben.“
Bleibt sie Bildungssenatorin? Astrid-Sabine Busse vor dem Treffen der SPD Foto: dpa
Doch auch innerhalb der Berliner SPD gibt es Widerstand gegen das Bündnis mit der CDU. Die Berliner Jusos lehnen eine solche Koalition entschieden ab. „Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD“, hatte die Berliner Co-Vorsitzende Sinem Tasan-Funke der dpa vor der Sitzung gesagt. „Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen.“
Ob das Erfolg hat, ist fraglich: Bereits kommende Woche könnten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD beginnen. Aus der Wirtschaft kam schon mal Applaus. Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) erklärte: „Rot-Grün-Rot scheint Geschichte – und das ist gut so für unsere Stadt.“
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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uvw
Wenn Wahlen etwas ändern würden ...
Munio Eunano
Das kommt bei einer Protestwahl raus, wenn ein größerer Teil der Wählerschaft rechtskonservativ blinkt: Volldampf vorwärts in die Vergangenheit!! Und das, nachdem eindrucksvoll überall ersichtlich ist, wohin sowohl damals in Berlin als auch kürzlich im Bund eine Große Koalition geführt hat – in die große Mängellage in allen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens; `Wirtschaft über alles´, reicher werden für Reiche, immer weniger Realeinkommen für die Arbeitnehmerschaft, Herrschaft der Großkonzerne (bis in die Gesetzgebung hinein!) … Dass das eine Franziska Giffey, immer schon cdu-affin, nicht schert, ist nicht überraschend (eher war es ihre bisherige Mitwirkung im RGR-Senat). Der neueste Coup ist allerdings auch für ihre Verhältnisse an Kaltblütigkeit nicht zu überbieten: Aufmunternd lächelnd wiegt sie die bisherigen Koalitionspartnerinnen in Sicherheit, während sie im Hintergrund schon Liebespfeile in Richtung CDU schießt. Wohl wissend, dass der Chefinnensessel eine Nummer zu groß für sie ist, verzichtet sie schließlich mit einer großen Opfergeste. Eine neue Christus-Saga, „ich opfere mich und mein Amt für ein neues, geheiltes Berlin!“ Und landet – na? - weich in einem neuen Sessel, nur noch fast ganz oben, aber kaum weniger privilegiert, ausgestattet, versorgt als vorher. Ohne Verkehrswende, ohne Enteignungspläne für die Riesenimmobilienkonzerne, ohne das Sozialgedöhns… Chapeau, das muss man/frau erst einmal durchziehen können (naja, der folgsame Landesvorstand soll hier auch `mal genannt sein)! Für Franziska Giffeys Wohl ist alles cool und clever eingefädelt – was hat aber Berlin davon?
Stefan Schaaf
Viele Menschen in Berlin haben, denke ich, daß die bisherige Koalition die Probleme der Stadt wirksam angehen kann. Ob dies eine Koalition aus CDU und SPD besser hinbekommt steht natürlich dahin, aber immerhin gibt es einen Wechsel, und damit auch die Aussicht auf Veränderungen und Verbesserungen. Ich persönlich würde von daher eine Koalition von CDU und SPD begrüßen.
think twice
Es geht Frau Giffey, Family & Co nur um Ihre eigene Karriere, aber nicht um die SPD. Das war aber schon vorher das Credo, um im Bund und in Berlin Karriere zu machen. Um Schnittmengen zusammen mit der CDU zu erzeugen, muss die SPD quasi fast alle hochheiligen Standpunkte an sozialer Politik an den Nagel hängen, die Ihr lieb waren und die so großspurig in der Öffentlichkeit von der SPD vertreten wurden.
Mit einer Partei wie der CDU zusammen regieren zu wollen, heißt eine schwarze und neoliberale Kooperation mit einer Partei, die einen Großteil Ihres Wahlerfolges hauptsächlich erzkonservativen Rentnern und Menschen über 60 Jahren zu verdanken hat.
Ein Fußtritt gegen die jüngere Bevölkerung und Zukunft Berlins!!!!! Das ist eine katastrophale Selbstverleugnung und Unterwerfung der SPD, nur um noch ein Zünglein an der Macht teilhaben zu können.
Eins ist sicher: In 3 Jahren wird sich eine Koalition mit der CDU für die SPD bitter rächen, wenn der eigene Rest an Glaubwürdigkeit von der CDU aufgefressen wurde. Aber Frau Giffey kann dies dann egal sein, da Sie dann ohnehin, mit einer gut ausgestatteten staatlichen Absicherung, das sinkende Schiff verlassen wird.
Waage69
„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“
– Kurt Tucholsky: Schnipsel. In: Gesammelte Werke.
Ich hatte das noch im Hinterkopf und dann 1:1 in Wiki gefunden .. dann aber flott mal C&P und hier eingefügt!
Allerdings bei allem Lamento (und wohl auch nur ein schwacher Trost): es soll Länder auf der Erde geben, da wäre man froh selbst über so einen schiefen Verein.
Ricky-13
taz: *Giffey verzichtet damit perspektivisch auch auf ihr Amt als Regierungschefin.* – Die 'Königin' möchte also lieber die 'Magd' der CDU sein.
taz: *Aus der Wirtschaft kam schon mal Applaus. Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) erklärte: „Rot-Grün-Rot scheint Geschichte - und das ist gut so für unsere Stadt.“* – Wenn aus der Wirtschaft schon Applaus kommt, dann weiß man doch 'wie der Hase läuft'. Klimaschutz wird es in Berlin mit der CDU nicht geben und wer sich keine Eigentumswohnung erlauben kann, der muss sich eben mit einer Parkbank begnügen, denn der positive Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wird mit der Union niemals umgesetzt. In 10 von 12 Berliner Bezirken sprach sich eine Mehrheit für das Vorhaben aus, aber die 'Wohnungshaie' können ja jetzt aufatmen, denn die SPD macht lieber den 'Steigbügelhalter' für die CDU, anstatt endlich mal soziale Politik zu machen.
insLot
Haha saukomisch.
Lindenberg
Freue mich auf das nächste taz-Interview, indem der große Bekämpfer einer Groko im Bund, Kevin Kühnert, eine Groko in seiner Heimatstadt schönredet !!!
Hannah Remark
Hurra, die große Koalition ist da. Nun endlich wird unter Führung der CDU der Wohnungsmangel gelöst, umweltpolitisch klug agiert, der öffentliche Nahverkehr gestärkt und für alle erschwinglich, jeder Pascha heißt dann Sascha und schon herrscht sozialer Frieden in der Stadt. Vielen Dank an alle Wähler, die die CDU gewählt haben. Berlin heißt ab nächster Woche dann Wolkenkuckucksheim und dann wird alles gut und im Himmel ist Jahrmarkt!
ingrid werner
Die A100 ist damit besiegelt.
Erwin Schiebulski
Das könnte jedenfalls der AfD etwas das Wasser abgraben.
Die hätten bei Fortführung von RRG gewettert, dass es keine echte Demokratie sein, wenn Wahlverlierer weiter regierten.
Und ggf. läßt man so den gröbsten Unsinn in Berlin sein, wie z. B. der unsägliche und lächerliche Vorstoß zu den Enteignungen, die Berlin gar nicht bezahlen kann - wenn sie überhaupt rechtlich durchsetzbar wären - und jeder das weiß.
Außer ein paar Revoluzzern in ihrer Traumwelt ...
Jim Hawkins
Was das Foto angeht, da hat jemand Bob Marley falsch verstanden.
"No woman no cry" meint nicht, das Mann keinen Grund zum heulen hat, wenn er keine Frau hat, sondern meint den Wunsch, dass keine Frau einen Grund zum weinen haben sollte.
Keine Giffey sollte weinen müssen.
Tut sie ja auch nicht.
PezzeyRaus
@Jim Hawkins Patois für Einsteiger ;-)
Everything's gonna be alright
G. Schmitt
@Jim Hawkins Danke!
Waage69
@Jim Hawkins Dann habe ich den Text ebenfalls seit meiner Jugend fehlinterpretiert - man kann älter werden als ne Kuh, man lernt immer noch dazu!
Jim Hawkins
@Waage69 Das ging mir auch lange so, bis mich ein freundlicher Rastaman aufklärte.
My Sharona
"dass sie [Giffey] bei einer Fortsetzung des Bündnisses nicht glücklich werden würde." - ist das ein Witz?
Kaboom
Das Agieren der SPD war die beste Chance, Giffey einen Job zu erhalten. Darum gehts, der Rest ist Folklore.
Thomas Müller
Auch wenn die Mehrheit hier im Forum versucht, der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben, lässt sich nicht übersehen, daß die Berliner Grünen hoch gepokert und sich dabei verzockt haben.
Suryo
"Haben vier Jahre RRG Ihr Leben verbessert?"
Die übliche Antwort in Berlin wäre wohl: "Nö, hab ich auch nie erwartet. Jetzt scheitert halt mal ne andere Koalition."
niko
@Suryo Zwei grosse Verbesserungen für unser leben sind ist das kostenlose Schülererticket für den Nahverkehr und das kostenlose schulessen. Das ist linke Politik gewesen die unmittelbar spürbar in unserem Familienleben war/ist.
Die linke werde ich vermutlich inder Regierung vermissen, bin aber dennoch gespannt welche spürbaren Veränderungen Schwarzbrot bringen. Vielleicht stoppen sie den Wahn der ganzen parkraumbewirtschaftung, das ware ja schon mal was.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
1.. """In den Sondierungsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken war es offenbar gelungen, die meisten strittigen Punkte zwischen den drei Parteien auszuräumen:..........""
===
versus
===
2...""...vorliegenden Papier heißt es unter anderem, dass der bisherige Koalitionspartner „in nahezu allen politischen Teilbereichen“ erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Verabredungsfähigkeit habe aufkommen lassen. Giffey sagte dazu: „Besonders bei den Grünen wurden an mehreren Stellen unsere vereinbarten Ziele relativiert.“ Konkret nannte sie unter anderem den Ausbau des ÖPNV und die Schulbauoffensive. „Das sind wichtige Punkte, die wurden nicht mehr so ernst genommen, wie wir uns das gewünscht haben.“"
===
Entweder Argumentation 1 = ""strittige Punkte zwischen rot -grün - rot wurden ausgeräumt"" - oder Version 2 = "" Zweifel an der Verabredungsfähigkeit & Relativierung der politischen Ziele der SPD"" ???
Was denn nun ??? Entweder 1 oder 2 - es kann keine weitgehende Übereinstimmung geben
wenn die SPD von der Relativierung ihrer politischen Ziele durch Linke & Grüne spricht.
Klartext:
Wer sind denn nun die Quertreiber im Untergrund die defakto als Scharfmacher im Trüben als Steigbügelhalter der Rabenschwarzen tätig sind?
Noch ist genügend Zeit zwischen RGR kommunikativ abzurüsten, den Beschusas unterhalb der Gürtellinie gegen Giffey einzustellen und verbindliche Ziele bis zur nächsten Wahl verbindlich festzlegen.
Andreas_2020
„Ich habe mich entschieden, meinen persönlichen Beitrag zu leisten. Ich mache das für Berlin und für die SPD.“
Selten war jemand so offensiv zynisch, wie Giffey. Damit hat sie erhelbliche Spannungen und Konfliktlinien in ihre Partei geholt. Sie wird bleiben, sie hat die SPD klein gemacht, klein verkauft und nun wird es an einigen Stellen gut laufen, das Gesamtbild stimmt dann noch weniger. Es sieht leider für mich so aus, als ob Giffey ihre Position sichert, in dem einfach alles in die Schale wirft, ein Riesenwagnis, das nicht auf einem sehr guten Wahlsieg basiert bzw. nicht von einer sehr guten Stimmung für die SPD und Giffey ausgeht. Dann noch gezielt kleine bürgerliche Brötchen zu backen, ist ein Schritt ins Risiko.
Und Begeisterung geht auch anders, die Menschen, die sie gerate eingebunden und untergebuttert hat, wetzen jetzt die Messer.
Wirklich lange werden sie auch nicht warten müssen. Da die CDU in Berlin immer wieder mit ziemlich idiotischen Dingen auffällt, werden Konflikte schnell zum Riss führen, dannn fliegt das vielleicht schon auseinander. Dann könnte Giffey schnell gleich mitverschwinden. Irgendwie ist es ein offenes Geheimnis, dass sie nur bleiben konnte, weil sich der Rest nicht auf einen Ersatz einigen konnte.
Abdurchdiemitte
“Ich forderte, dass ein Entschluss gefasst wurde. Darauf sagte jemand: ‘Dann mach du doch die Sache!’. Worauf ich kurz entschlossen erwiderte: ‘Meinetwegen. Einer muss doch der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!’”
Frage in die Runde: von wem stammt dieses historische Zitat und was hat es mit Frau Giffey zu tun und der Berliner SPD-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU?
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Noske, oder?
Bei Giffey vermute ich noch ein persönliches Motiv. Sie wird Senatorin, bleibt im Geschäft und kann sich für weitere Ämter warmlaufen.
Für die SPD bedeutet das wohl eine Beschleunigung des Niedergangs.
Alles, was irgendwie auf eine Art links ist, zerlegt sich in seine Elementarteilchen.
So gesehen ist sie eine Art Wagenknecht der SPD mit anderem Vorzeichen.
Was lässt Tucholsky den älteren, aber leicht besoffenen Herrn über die SPD sagen?
"Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich."
sachmah
@Jim Hawkins Da kann ich mich nur anschließen. Frau G ist noch von früher und setzt die Niedergangspolitik aus Grokozeiten fort. Man hätte lernen können dass es dann schon eines Laschet bedarf um wieder eine Mehrheit erreichen zu können.
Suryo
@Jim Hawkins Und, was war denn bislang links? Die Grünen, die ausweislich der Wahlergebniskarten in den teuren Altbauvierteln im Ring wohnen? Links?
Die Verwahrlosung der Stadt wegen einer unerklärlichen Romantisierung von Müll, Vandalismus und Übernutzung? Was ist daran links?
Fahrradwege, die an den Bezirksgrenzen enden? Links?
Verhinderung von Wohnungsbau, weil lokale Partikularinteressen ewig berücksichtigt werden müssen und weil manche nicht begreifen, dass man eben nicht viele schnelle Wohnungen, minimalen Flächenverbrauch und niedrige Traufhöhe vereinbaren kann? Links?
Nur zur Klärung: ich begreife mich schon als links. Aber ich traue in Berlin keiner Partei etwas zu. Deswegen ist die Politik in der Stadt auch gar nichts - weder links, noch konservativ, noch rechts. Sie ist einfach nur Verwaltung der Stagnation. Egal, wer regiert.
Jim Hawkins
@Suryo Deshalb ja auch, irgendwie, auf eine Art.
Da wo ich herkomme ist links antikapitalistisch, emanzipatorisch, bezieht deutlich Stellung gegen Rassismus und Antisemitismus, ist internationalistisch, stellt sich selbst in Frage und diskutiert, was das Zeug hält.
Also eher was für Spinner.
Die Linken, die sich an Regierungen beteiligen, können nie mehr sein als ein kleineres Übel.
Und schaffen es regelmäßig, einen maßlos zu enttäuschen.
Und doch dackelt man immer wieder ins Wahllokal, um sein Kreuz zu machen.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Es liegt ja ganz im Auge des Betrachters, ob man Gustav Noske für die Übernahme der Bluthund-Rolle hassen, verachten, würdigen oder sogar bewundern soll … dass er zum Bluthund wurde, ist ja unbestritten und womöglich wäre die deutsche Geschichte anders verlaufen, wenn er es nicht gemacht hätte.
Fluch und Segen der deutschen Sozialdemokratie.
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Einen sozialistischen Versuch wäre es wert gewesen, finde ich jedenfalls.
Schlimmer als es nach dem Untergang der Weimarer Republik, in der Rechts von Anfang an mehr zu lachen hatte als Links, kam, hätte es wohl kaum kommen können.
Aber nein, man brauchte ja eine Bahnsteigkarte.
Bolzkopf
Da Giffey dann ihren Kosten räumen muss darf man getrost fragen, was man der Frau für ihren unermüdlichen Einsatz für die CDU versprochen hat.
Das goldene CDU-Parteibuch ?
Achim Kniefel
"Man habe Giffey angemerkt, dass sie bei einer Fortsetzung des Bündnisses nicht glücklich werden würde, berichten Teilnehmende"
Mit anderen Worten: Die neue Koaltion mag für Berlin doof und peinlich sein - jetzt liegt die Hauptstadt mit anderen CDU-regierten Städten wie Düsseldorf, Ulm und Augsburg auf einer Linie.
Aaaaber: Sonst wäre Franzi unglücklich gewesen. Na dann..
Günter Witte
@Achim Kniefel Augsburg liegt in Bayern, die Oberbürgermeisterin Eva Weber ist von der CSU
Abdurchdiemitte
Die Einlassung der Juso-Frau (in dem kleinen grauen “Einspieler”) ist natürlich Quatsch … natürlich “passt” eine ultrakonservative CDU zur “Frontstadt” Berlin - in Zeiten des heissen Krieges inmitten Europas wird dieses Image wohl wieder in den Vordergrund treten, dafür sorgt schon die CDU und ich kann mir lebhaft vorstellen, wie Frau Giffey dabei assistiert, also, liebe Berliner, bitte gefälligst mehr Patriotismus und den Gürtel enger schnallen -, das war schon immer so, zumindest im Speckgürtel der Hauptstadt.
Und die SPD in Berlin sollte sich bloß hüten vor solchen überheblichen und dämlichen Äußerungen … die stehen ihr nämlich gar nicht gut zu Gesicht, auch angesichts ihres Wahlergebnisses und erst recht der Entscheidung, mit der CDU in Koalitionsverhandlungen zu gehen.
Kunoberti
Seitenwende statt Zeitenwende….
Achim Kniefel
Interessant, dass die Aussagen von Read Saleh und Franziska Giffey über die Zusammenarbeit mit Grün so gar nicht übereinstimmen.
Das sieht leider nach einem weiterem Foulspiel von Fake-Franzi aus.
Fairchild670
"eine deutlich größere Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus gehabt hätte als Schwarz-Rot."
Deutlich? Soweit ich weiß liegen ganze vier Sitze dazwischen von insgesamt 159. Schwarz-Rot kommt auf 86, eine passable Mehrheit.
"In den Sondierungsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken war es offenbar gelungen, die meisten strittigen Punkte zwischen den drei Parteien auszuräumen"
Und deswegen jetzt die Entscheidung für die CDU? Das passt doch nicht zusammen. Wie der Autor kürzlich selbst berichtete, hat die Linkspartei deutlich gemacht, dass es ohne Enteignungen nichts wird - was Giffey und die SPD nie wirklich wollten. Und so ward es nichts mit RGR.
tomás zerolo
@NUTZER
Landowski?
Hans Jürgen Langmann
Ne, die Seite haben die Sozialdemokraten noch nie gewechselt. Dem Kapitalismus sind sie treu ergeben.
Mit Symbolpolitik hat man die Wähler angelockt. Nur ein klassisches Beispiel, die Rente mit 63. Erspart die Begründung für die allgemeine Rentenabsenkung.
Naja, und Frau Giffey verzichtet sogar auf Symbole.
Ja dann, liebe Berliner, willkommen beim Wahlsieger.
Die kennen nur ein Ziel, vom Regen in die Traufe.
"Watt, sie haben keene Wohnung? Macht nischt, koofen se sich ein Zelt!
Wir geben watt dabei.
Chris McZott
@Hans Jürgen Langmann Dem Kapitalismus sind alle gewählten Parteien treu ergeben.
Klaus Gissing
Aufatmen bei Menschen mit Zahlenverständnis. Der Irrsinn mit Enteignung für zig Milliarden ohne einen einzigen Quadratmeter Wohnraumgewinns dürfte damit dann erledigt sein.
Ernst Lusti
@Klaus Gissing Es geht nicht um Wohnraum. Wir könne unsere Miete nicht bezahlen.
Und eine realistische Neubaupolitik hat keine Partei.
Kaboom
@Klaus Gissing Jo, wohingegen die Explosion der Mieten in Berlin damit wieder als gottgegeben angesehen werden wird. Schwarz-Rot ist gut für Immobilienhaie und Mietwucherer. Aber das hat der Wähler ja so gewollt, gell? Also nicht nörgeln, Berliner.
MikeyBln
Sie hat eingesehen, dass sie es nicht kann und die SPD allenfalls zum Juniorpartner taugt. Und dazu muss man sie beglückwünschen.
A.S.
Dann ist es vorbei mit Volksentscheid, Mietenstopp und Energiewende. Piefke und Piefke. Die Vororte regieren Berlin.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Einerseits ist es nur konsequent, dass eine SPD, die soweit rechts steht, wie die in Berlin, auch mit einer CDU koaliert, für die jeder grüne, migrationspolitische und/oder sozialpolitische Akzent Teifelszeug ist.
Und andererseits hat der Wähler schon im Oktiober, bei der Hessenwahl, Gelegentheit, der Bundes-SPD zu sagen, was er von solchem Rechtsdrift hält.
10% SPD? Ist machbar, Herr Nachbar!
Nansen
Dann haben Giffey und die SPD ja endlich das Ergebnis des Volksentscheides endgültig hintertrieben. Aber die Ex-Doktorin hat ein reines Gewissen: „Ich mache das für Berlin und für die SPD.“
Ich denke, sie macht immer alles in erster Linie für ihr eigenes Wohlergehen und Fortkommen.
Brot&Rosen
spd wechselt die seiten???? spd=cdu seit längerem.
Max Sterckxc
Was sollte Giffey denn sonst tun?
Vernünftig für Berlin.
Opossum
@Max Sterckxc Zrücktreten ?
Lindenberg
Schlimm, das Umfallen der Berliner SPD in Bezug auf eine sozial-ökologische Alternative zur CDU.
Eine konsequente Klima- Umwelt- und Verkehrspolitik interessiert die Berliner SPD nicht. Unerträglich für die SPD, dass eine linke Sozialsenatorin gute Politik machte, während auf SPD-Seite so mancher Berliner Spitzenpolitiker mit Mittelmaß oder vollkommener Unfähigkeit glänzte.
Die Berliner SPD hat rein gar nichts aus den Erfahrungen mit der Groko im Bund gelernt. Hauptsache es springen Posten genug für die SPD heraus und es ensteht keine Debatte darüber, welcher SPD-Spitzenpolitiker nach der Wahlschlappe der SPD zurücktreten müsste.
nutzer
Wer sägt jetzt mal bitte an Giffeys Stuhl?
Wolff Rath
@nutzer Bitte, ja. Dass Frau Dr. fake. Giffey trotz ihrer Täuschung mit der Doktorarbeit weiterhin ein hohes Staatsamt bekleiden darf, ist ohnehin unerträglich. Andere wurden dafür zu Recht in die Wüste geschickt.
Bastian Schuster
„Die CDU passt nicht zu Berlin“
Nun ja, das sehen rund 28 % der Wählenden offensichtlich anders.
Mondschaf
Mit einer CDU, die mit AfD-Parolen stärkste Partei in Berlin wurde...
Dazu fällt mir nix mehr ein.
Wo ist Kevin Kühnert?
Ruediger
@Mondschaf In den letzten Tagen waren es vor allem Vertreter der Linkspartei, die mit inhaltlicher Nähe und mangelnder Abgrenzung zur AfD geglänzt haben. Die Wahl, ob man mit der CDU oder der Linkspartei koaliert, ist, was das (und vieles andere) betrifft, die Wahl zwischen Pest und Cholera
Klempner Karl
@Mondschaf Egal wer Berlin regiert. Schlimmer kann es nicht werden.
Nansen
@Mondschaf Kevin ist wahrscheinlich vollauf damit beschäftigt, im Bundestag Lobbyisten die Hände zu schütteln.
Okti
@Mondschaf Kevin wer? Sie meinen doch nicht den Komiker, der kaum im Parteivorstand angekommen, jeglichen Verdacht des sozialen abgestreift hat, oder?
Aber sogar wenn Sie den meinen, müssten Sie mir schon erklären wo genau der Unterschied zwischen SPD und CDU nochmal war.😉
Uranus
"Wir haben festgestellt, dass es große inhaltliche Schnittmengen mit der CDU gibt und ein großes Entgegenekommen für unsere Themen.“
Lang ist's her, dass von 'Sozen' gesprochen wurde. Spätestens seit Schröder sind sie stromlinienförmig neoliberal. Danke für nichts! Insofern verwundert eine solche Aussage nicht. Und offenbar ist die Aussage von Giffey keine Einzelmeinung in der SPD. Die Aussage lässt jedenfalls tief blicken. Statt einer halbwegs sozialökologisch orientierten Politik - rot-grün-rot wäre ja auch drin, wird der ehemalige Erzfeind gewählt. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
„Ich habe mich entschieden, meinen persönlichen Beitrag zu leisten. Ich mache das für Berlin und für die SPD.“ Sie stehe aber weiterhin als Senatorin zur Verfügung, wenn die Partei diese wolle.
Haha! "für Berlin" - Der war gut! Mindestens denjenigen, die sich eine Fortführung von rot-grün-rot wünschten, wurde damit vor dem Kopf gestoßen. Womöglich denken sich die SPDler sich, dass sie anhand ihrer Sessel-Klebe-Aktion zumindest noch ein bisschen mehr Schotter anhäufen können ehe die Grünen ihnen einen kalten (Macht)entzug verpassen und mit statt ihnen mit der CDU koalieren ...
Suryo
@Uranus „ Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“
Der einzige Nazi-Spruch, den Linke immer völlig in Ordnung finden.
Uranus
@Suryo Nazi-Spruch? Also, zumindest der Sinngehalt des Verrates dürfte bis in die Zeit des Kaiserreichs zurückzuführen sein - Stichwort Revisionismus.[1]
[1] de.wikipedia.org/wiki/Revisionismus
Manzdi
@Suryo Ja, ja. Ein Spruch und schon wird vom Kern des Problems abgelenkt.
In Berlin wird im Bündnis von SPD und CDU die Stagnation regieren. Und wer hat dieses ermöglicht, obwohl es eine Alternative gab?
Suryo
@Manzdi Fanden Sie die letzten Jahre irgendwie dynamisch? Lachhaft.
Ich persönlich erwarte leider von keiner Berliner Partei etwas. Nichts als Mittelmaß und Verwaltung des Stillstandes.
Kriebs
@Manzdi In Anbetracht der Alternative, dass es mit RGR noch weiter in den Abgrund geht, ist Stagnation tatsächlich eine gute Wahl.
Manzdi
@Kriebs Nun, der Abgrund ist seit Jahrzehnten groß und tief. Die Erfolgsgeschichte Berlin geht weiter. Wir werden sehen.
wirklich?
@Suryo Naja es ändert schon etwas, sie haben nämlich behauptet dass es ein Nazispruch gewesen sei. Dass war ihr Argument, jetzt auf einmal reicht es ihnen das die Nazis den Spruch benutzt haben. Wahrscheinlich ist es zu viel verlangt im Internet, dass Leute eine gewisse Integrität aufweisen. Die Sozialdemokraten wurden zu recht als Verräter bezeichnet, weil sie eine lange Tradition haben von links blinken und rechts abbiegen. Sie können noch so linke Wahlprogramme haben, wenn sie sich doch immer wieder für die CDU entscheiden, betrügen sie letztendlich ihr eigenes Wahlprogramm.
Suryo
@wirklich? "Die Sozialdemokraten wurden zu recht als Verräter bezeichnet"
"Die LINKEN werden zurecht als Mauermörder bezeichnet"
Peter Keul
@wirklich? Die cdu ist nicht nennenswert "rechter" alsWagenknecht oder Kevin.Alle lieben den Kapitaismus, der so wunderbar versorgt. Sogar alle Restsozialisten.
Jim Hawkins
@Suryo Dann nehmen wir eben den:
"Rot ist die Liebe, rot ist die Tomat', rot ist der Schlips vom Sozialdemokrat"
Piratenpunk
@Suryo Den Spruch haben nicht die Nazis erfunden, sondern die Kommunist:innen und Anarchist:innen der Weimarer Republik.
Gründe dafür gab's genug:
Die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten
Die Zusammenarbeit mit den faschistischen Freikorps
Die blutige Niederschlagung der revolutionären Räterepubliken
Und nochmal ganz explizit die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karls Liebknechts
www.tagesschau.de/...emokraten-101.html
Die Nazis haben den Spruch nach dem Motto "Besser gut geklaut als schlecht selbst gemacht" genutzt.
Uranus
@Piratenpunk Oja, das auch. Da kommt einiges zusammen.
Abdurchdiemitte
@Piratenpunk Dank an Sie und @Wurstfinger Joe für die Aufklärung … das wäre also geklärt, jetzt geht’s aber noch darum, ob der Vorwurf stimmt. Das kann man auch anders bewerten, als Sie das im folgenden tun.
Z.B., ob die Entscheidung für einen Koalitionswechsel in einer parlamentarischen Demokratie nicht eigentlich ein ganz normaler Vorgang ist und sich somit der historische Vergleich mit der Niederschlagung der sozialistischen Räterepublik 1919 von selbst verbietet?
Wurstfinger Joe
@Suryo Vielleicht sollte man sich vorher informieren, woher der Spruch stammt. Versuchen Sie es mal da:
www.volksverpetzer...-hat-uns-verraten/
Suryo
@Wurstfinger Joe Ändert nichts daran, dass die Nazis den Spruch begierig aufgenommen haben.
Piratenpunk
@Suryo Dass die Nazis den Spruch für sich entdeckten ändert nichts an seiner Berechtigung.
Sowohl im historischen Kontext der Novemberrevolution, als auch im zeitgenössischen Kontext.
Alternativ kann man's auch mit Erich Mühsam halten:
War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Lampenputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit
Und er schrie: „Ich revolüzze!“
Und die Revoluzzermütze
Schob er auf das linke Ohr,
Kam sich höchst gefährlich vor
Doch die Revoluzzer schritten
Mitten in der Straßen Mitten,
Wo er sonsten unverdrutzt
Alle Gaslaternen putzt
Sie vom Boden zu entfernen,
rupfte man die Gaslaternen
Aus dem Straßenpflaster aus,
Zwecks des Barrikadenbaus
Aber unser Revoluzzer
Schrie: „Ich bin der Lampenputzer
Dieses guten Leuchtelichts.
Bitte, bitte, tut ihm nichts!
Wenn wir ihn’ das Licht ausdrehen,
Kann kein Bürger nichts mehr sehen,
Laßt die Lampen stehn, ich bitt!
Denn sonst spiel’ ich nicht mehr mit!“
Doch die Revoluzzer lachten,
Und die Gaslaternen krachten,
Und der Lampenputzer schlich
Fort und weinte bitterlich
Dann ist er zuhaus geblieben
Und hat dort ein Buch geschrieben:
Nämlich, wie man revoluzzt
Und dabei doch Lampen putzt
Hans Jürgen Langmann
@Suryo Bitte ein Beispiel.
hessebub
@Suryo Aus linker Perspektive stimmt er aber, wieder und wieder. Nazis haben damit nix zu tun.
Suryo
@hessebub Zumindest die Partei LINKE ist nun wirklich die letzte, die anderen Parteien historische Fehler vorwerfen kann.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@Suryo Ich würde anzweifeln das es der Einzige ist ;-)
Allerdings ist es ursprünglich eher eine Redewendung der Monarchisten, weniger der Nazis. Die haben die sozusagen vereinnahmt.
Und zudem hat sich die Bedeutung geändert. Während die Dolchstoßlegende auf die Niederlage im Krieg abzielte, zielt die heutige Verwendung eher auf die Abkehr der eigentlichen Ideale der Partei, die ja für die Menschen bzw die Wähler, stehen sollte.
Vincent Braun
@Suryo Historisch nicht korrekt. Kommt von den Kommunisten nach dem 1. Weltkrieg als die SPD den Sozialismus verhinderte. Deswegen auch zutreffend. Und hier so oder so angebracht
Suryo
@Vincent Braun Und unter anderem mit diesem Spruch wurde dann die Querfront zur Vernichtung der Demokratie geschaffen.
Der Spruch ist so angebracht, wie der LINKEN die Mauertoten von 40 Jahren sozialistischer Diktatur anzulasten. Sie können entweder beides haben oder keines, sich aber hier nicht die Rosinen herauspicken.
Abdurchdiemitte
@Vincent Braun Ich bitte um Vorsicht mit historischen Vergleichen!
Gegen die Sozialdemokraten - und dazu gegen die Juden wie eigentlich gegen alle Demokraten - wurde von rechter Seite Ende WK1 die unsägliche Dolchstoß-Legende (heute würde man wohl Narrativ sagen) in Anschlag gebracht.
Genau so falsch und gefährlich demagogisch wie das Zitat aus der radikal-linken Ecke, über das wir hier gerade diskutieren.
Na ja, über das “falsch” könnte man noch streiten.
Tanz in den Mai
@Uranus Ich mein das ist eben der Vorteil wenn man sich inhaltlich gleich breiter aufstellt, und mit Franziska Giffey jetzt vielleicht noch eine Spitze hat, die bei der Union wahrsch. auch etwas besser angekam als die Mitbuhlenden, das ist aber dann nicht entscheidend und i.Ü. eine Karte, die grade die Grünen in den Ländern jetzt immer selbst recht verlässlich ziehen. Sondern wirklich dass die SPD da mehr Spielraum hat, sonst hätte auch die damals noch sogenannte GroKo im Bund niemals so lange funktioniert. Und hat das funktioniert, und war im Ergebnis schwer zu bestreiten immer etwas rötlicher als es die Verhältnisse hätten vermuten lassen, natürlich auch dank, aber doch nicht wegen Merkel. Dabei war das rechnerisch zuletzt ähnlich, also keine GroKo, ein ganz normales Zweierbündnis und wenn's für Berlin nicht schlimmer kommt, würde ich mir keine so großen Sorgen machen. Kaum drei Jahre. Wenn's bis dahin für eine Mehrheit Grüne/Linke reicht, war es das wert, und es ist so besser als wenn erst die Grünen in die Verlegenheit kommen, eine ihrer Brücken zu bauen, nur um mit ihren paar spitzen Leuchttürmen im Angebot in den Sondierungen mit rechts dann natürlich sofort alles einpacken zu können. Die hätten die drei Jahre allein dafür verbraten, sich das schön zu reden und ihrem Anhang, der auch nicht mehr größer wird. Sogar in Berlin. Für mich das eigentliche Ausrufungszeichen dieser Wahl.
ingrid werner
@Tanz in den Mai Habe ich richtig gelesen? Mehrheit Grüne/ Linke? Eine Koalition aber wohl nicht.
meerwind7
Kai Wegner - Bürgermeister für ein klimaneutrales Berlin 2030.
Bin gespannt, wie die CDU den Volksentscheid umsetzen will. Bislang haben sie sich dazu nocht geäußert. Vermutlich mehr mit E-Fuels als mit Elektromobilität, weniger Energieeffizienz und mehr Importe von Grünem Wasserstoff.
Das erste Zwischenziel ist minus ca. 40% gegenüber heute bereits 2025. Zum Glück gibt es international einige Projekte für Grünen Wasserstoff, ab 27. März muss dann die CDU zusehen, den nach Berlin zu lotsen.
ingrid werner
@meerwind7 In den gerade ausgehandelten Positionspapier steht's doch. Man möchte vor 2045 klimaneutral sein.
Achim Kniefel
@meerwind7 Laut Parteiprogramm ist die Berliner CDU für Berlin klimaneutral 2045. Also dann, wenn fast alle ihre Wähler den Mercedes gegen einen Sarg getauscht haben und es sowieso egal ist, weil die Klimakatastrophe durch ist.