Russische Desinformation in Deutschland: Angriff auf die Demokratie
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist Deutschland verstärkt Ziel russischer Desinformation. Aus Sicherheitskreisen heißt es, sie sei aggressiver geworden.
Ein ausgebombter russischer Panzer, der den russischen Terror anprangert Foto: Lutz Jaekel/laif
An einem Freitagmorgen im Februar rollt ein sichtlich demolierter russischer Panzer in Berlin-Mitte ein. „Achtung! Aufgepasst! Ein russischer Panzer ist soeben in Berlin gesichtet. Aber wir kümmern uns darum!“, twittert der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev ironisch.
Es ist der 24. Februar 2023, Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Berlin geholt hat das Kriegsgerät der Konfliktforscher Enno Lenze. Platziert wird der Panzer vor der Russischen Botschaft, mit dem Rohr auf das Gebäude gerichtet, als Mahnmal gegen den russischen Terror.
Auf dem Twitteraccount der Russischen Botschaft in Berlin wird die Aktion einen Tag später jedoch umgedeutet. Die Rede ist von einer „Provokation“, die kein Verständnis, keine Unterstützung und kein Mitgefühl in der Gesellschaft finde. Die Botschaft nimmt damit Bezug auf diejenigen Menschen, die am Samstag nach dem Jahrestag mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vor dem Brandenburger Tor gegen Waffenlieferungen an die Ukraine demonstrierten. Aus Solidarität mit Russland hatten die Demonstrant:innen den Panzer mit Blumen geschmückt. Für die Russische Botschaft ist dies ein Zeichen „für den Kampf gegen den Neonazismus in der Ukraine.“ Es ist nicht das erste Mal, das eine Auslandsvertretung Russlands damit auffällt, Diskurse zu beeinflussen. Fälle von gezielter Desinformation hat es im vergangenen Jahr auch in Paris und Genf, in Wien und Madrid gegeben.
Der russische Angriffskrieg findet in der Ukraine statt. Deutschland aber sei das Hauptziel russischer Desinformation, hieß es bereits vor einem Jahr in der Untersuchung einer Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU. Der EU-Bericht beschrieb eine systematische Kampagne, die sowohl auf formeller politischer Ebene als auch durch regierungsnahe kremlfreundliche Medien ausgeführt werde. Und im Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2022 schrieb das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dass die Bedrohung im Cyberraum so hoch wie nie sei.
Reaktionen der Ampelfraktionen
Und heute? Aus Sicherheitskreisen heißt es, russische Desinformation und Propaganda seien in der Tonalität aggressiver und von der Menge her intensiviert worden. Soziale Medien hätten für die Verbreitung von prorussischen Narrativen an Bedeutung gewonnen.
Auch die Ampel-Fraktionen im Bundestag beschäftigt das Thema. „Die Dimension, mit der uns mittlerweile täglich bewusst lancierte Kampagnen begegnen, hat längst ein beängstigendes, aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht zu tolerierendes Ausmaß angenommen“, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der taz. Ein besonderer Fokus müsse bei den sozialen Netzwerken und großen Plattformen liegen. „Hier braucht es dringend eine verstärkte nationale, europäische wie internationale Regulierung, die die Unternehmen als wichtige Gatekeeper in der digitalen Gesellschaft zu mehr Verantwortungsübernahme und der Beachtung gesetzlicher Vorgaben zwingt.“
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle verweist darauf, dass es neben gezielter Desinformation auch eine finanzielle Einflussnahme gebe, etwa durch eine „offene oder verdeckte Finanzierung rechtsextremer Parteien in Europa“. Gegen solche „Versuche der Unterwanderung und Destabilisierung“ müssten sich liberale Demokratien verteidigen. Russischsprachige Europäerinnen und Europäer dürfe man „nicht alleine der russischen Staatspropaganda überlassen“, so Kuhle weiter. „Deutsche und europäische Diplomaten müssen verstärkt in russischer Sprache kommunizieren, auch über die sozialen Medien.“
Resilienzbildung innerhalb der Gesellschaft
Die Bundesregierung definiert Desinformation als “nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und gegebenenfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich stören können“. Ende Februar warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Interview mit der Funke Mediengruppe vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage. Gefahren sieht Faeser maßgeblich – wie auch das BSI – im Bereich der Cybersicherheit. Angriffe prorussischer Hacker hätten zugenommen.
Russische Hacker, die in abgedunkelten Räumen vor Computern sitzen und die IT-Sicherheit anderer Länder angreifen – dieses Bild wird häufig mit Desinformation assoziiert. Sich aber allein auf den Bereich der inneren Sicherheit zu fokussieren hält Sozialpsychologin Pia Lamberty für zu eng gefasst. Lamberty ist Geschäftsführerin des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), und forscht unter anderem zu Verschwörungsideologien und Desinformation. „Es geht auch um einen Marker, wie es um unsere Demokratie steht. Desinformation hat es leichter, in demokratische Schwachstellen hineinzunavigieren“, sagt sie der taz.
Was es brauche, sei eine größere Resilienzbildung. Laut einer repräsentativen Umfrage des Cemas ist die Zustimmung zu prorussischen Propagandanarrativen in der deutschen Bevölkerung zwischen Frühjahr und Herbst 2022 merklich gestiegen. Zuletzt stimmte mit 19 Prozent fast jede:r Fünfte der Aussage zu, dass der russische Angriffskrieg eine alternativlose Reaktion Russlands auf eine Provokation der Nato sei. 21 Prozent stimmten dieser Aussage teilweise zu – und damit mehr als noch wenige Monate vorher: Dem Cemas zufolge lag die Zustimmung im April 2022 noch bei 12 Prozent und die Teils-teils-Antwort bei 17 Prozent.
Kampagne gegen ukrainische Flüchtlinge
Die Ziele russischer Desinformation ließen sich in zwei Hauptpunkten zusammenfassen: Russland versuche die Demokratie zu destabilisieren sowie die Solidarität mit der Ukraine zu schmälern, indem eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben werde. Im Hintergrund dieser Einflussnahme laufe zudem immer das Grundrauschen des Antiamerikanismus und der Verteufelung der Nato mit, sagt Lamberty.
Einen Wendepunkt markierte das EU-weite Verbot des von Russland finanzierten Auslandssenders RT DE im März vergangenen Jahres. Die EU-Sanktionen haben laut Lamberty zu einer Fragmentierung der Desinformationsakteur:innen geführt. Wo sich der Desinformationsakteur zuvor noch eindeutig mit RT DE benennen ließ, als Verbreitungsplattform hauptsächlich Youtube und die RT-DE-Website diente, hat sich seit dem Verbot ein Raum für alternative Akteur:innen eröffnet. Telegramkanäle kremlfreundlicher Influencer:innen wie der von Alina Lipp haben an Bedeutung gewonnen, ehemalige RT-Mitarbeiter haben Alternativmedien wie Infrarot gegründet.
Ein zentrales Thema russischer Desinformation sind die 1,1 Millionen Menschen, die vor dem Krieg nach Deutschland flohen. „Ukrainische Geflüchtete wurden als Gefahr dargestellt: für die öffentliche Gesundheit oder für die Sicherheit in den Aufnahmeländern“, sagt Julia Smirnova der taz. Sie forscht am Institut for Strategic Dialogue (ISD) zu Desinformation im Netz. „Das sind klassische Antimigrationsnarrative, die früher auch von anderen Akteuren gegen Geflüchtete aus anderen Ländern eingesetzt wurden.“ Hier setzt das aktuelle Projekt „Narrative über den Krieg Russlands gegen die Ukraine (NUK)“ des ISD im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung an. Regelmäßig werden dazu Videos veröffentlicht.
Eines habe man aus dem vergangenen Jahr gelernt, sagt Smirnova: Angesichts der Flut an Propagandanachrichten sei es unmöglich, alle Narrative zu entlarven. Deshalb müsse man die Zielgruppen schulen – und sie für die Methoden der Desinformation sensibilisieren.
Leser*innenkommentare
resto
Fake News gibt es von allen Seiten: Bei uns z.B. die Beschönigung der ukrainischen "Fortschritte" und die Einteilung in Gut und Böse, wenn es um die Entwicklung seit dem Mauerfall geht. Für mich betreffen die schlimmsten Fake News immer noch die Begründungen für den Überfall auf den Irak.
Abdurchdiemitte
Fortsetzung.
Die Generierung von Kriegszustimmung - und nichts anderes ist Propaganda - lebt ja von der Vereinfachung bzw. der Dichotomisierung in der Beschreibung der Kriegsziele, des Kriegsverlaufs sowie der Handlungen der einzelnen Akteure. Aus dieser Perspektive erscheint auch der Vorwurf des Antiamerikanismus in einem ganz anderen Licht. Dazu folgender Link, der als Anregung für eine innerlinke Diskussion dienen mag:
www.bpb.de/themen/...-linksextremismus/
4. Zur Debattenkultur: jetzt ist es natürlich ethisch unmöglich, zu offensichtlichen Kriegsverbrechen wie die der russischen Armee gegen die ukrainische Zivilbevölkerung einen “objektiven” oder “neutralen” Standpunkt einzunehmen … und demzufolge die Forderung zu erheben, der Ukraine die militärische Unterstützung zu versagen, um sich gegen solche Kriegsverbrechen zu wehren. Jedenfalls ist das für mich persönlich die Schlussfolgerung.
Dennoch bin ich auch weiter der Meinung, dass die Diffamierung anders lautender Haltungen z.B. als “pro-putinistisch” - wie sie auch in der taz-Kommune von einigen Foristen betrieben wird - deutlich die Grenzen eines demokratischen Diskurses überschreitet.
Ist es nicht möglich, unter reflektierten Zeitgenossen Wut und Betroffenheit verbal zum Ausdruck zu bringen, ohne in persönliche Unterstellungen zu verfallen? Ich denke, nicht die Befürwortung von Waffenlieferungen ist bellizistisch - was wiederum eine diffamierende Polemik gegenüber der Gegenseite wäre -, wohl aber das aggressive “Heruntermachen” anderer Diskussionsteilnehmer*innen und In-die-Schuhe-schieben von Positionen, die so überhaupt nicht vertreten werden.
Abdurchdiemitte
Ich möchte versuchen, einige zusammenfassende Gedanken zur Diskussion über den Artikel beizutragen, anstatt einzelnen Usern zu antworten und mir dabei die Finger wund zu schreiben.
1. Ist es nicht eine Binse, dass Staaten im Kriegszustand grundsätzlich ihre Propagandaaktivität gegenüber den Gegner intensivieren und Desinformation/Lüge fester Bestandteil eben dieser Propaganda sind? Warum sich also darüber aufregen? Und warum sollte Putin-Russland nicht diese Mittel nutzen, wenn sich eine hervorragende Gelegenheit dazu bietet?
Entscheidender finde ich demgegenüber die Erkenntnis, dass es sozusagen zum “Wesen” des Krieges gehört, dass ihm die Wahrheit als erstes zum Opfer fällt. Darum stimmt hier einmal das pazifistische Argument, alles dafür zu tun, um Kriege schon im Vorfeld zu verhindern.
2. Der Mechanismus der Entmenschlichung des Gegners, der der Kriegspropaganda innewohnt, ist ein ernstes Problem - auch hier haben die Pazifisten recht - vor allem für demokratische Gesellschaften, denn es gelten dabei ethische Barrieren, denen Diktaturen wie Putin-Russland eben nicht unterliegen.
Das Problem für demokratische Gesellschaften hingegen liegt jedoch darin, Kriegszustimmung in der Bevölkerung herzustellen, ohne dabei selbst Desinformationen über den Gegner zu streuen … und jetzt stelle ich mal die Frage, ob jemandem ein historisches Beispiel einfällt, wo das der Fall gewesen wäre.
Ich denke da z.B. an den Vietnamkrieg. In den USA entstand ja gerade das Problem, dass sich eine große öffentliche Gegenbewegung bildete, die die ursprünglichen Kriegsziele der Führung konterkarierte und die US-Truppen - neben den militärischen Erfolgen des Vietcong - zum Abzug zwang.
3. Letzterer Punkt leitet über zum Vorwurf des vermeintlichen oder tatsächlichen Antiamerikanismus bzw. der Anti-NATO-Haltung, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg ja gerne gegen die Gegner der militärischen Unterstützung der Ukraine erhoben werden.
Fortsetzung folgt.
Suryo
Immerhin, trotz einschlägig bekannter
Pappenheimer_innen, die im Hinblick auf Russland und Ukraine gerne „Differenzierung“ und ähnliches fordern (gemeint ist natürlich Relativierung russischer Verbrechen) scheinen die Petersburger Horden in den Leserkommentaren der Taz noch nicht allzu tätig zu sein.
Anders ist das zB bei Spiegel Online, das regelrecht verseucht ist. Seltsamerweise haben weder Spiegel noch Spiegel online diese Tatsache - seit Jahren offenkundig - jemals thematisiert. Andere deutsche Onlinemedien auch nicht. Warum eigentlich nicht?
Garum
@Suryo Das Thema wurde vor ein paar Monaten aufgegriffen und rege diskutiert.
Christian Lange
@Suryo In den Kommentaren von Die-Zeit-Online findet man auch immer wieder russ. Trolle. Aber viel häufiger noch sind dort die chinesische Kollegen anzutreffen. Deren Such-Algorythmus scheint auf alles zu reagieren, was mit "chin" anfängt, und das sehr schnell. Sind meistens vorn in der Timeline ...
Okti
Vielleicht wird mir mal eines Tages jemand erklären können,warum man nicht jegliche russische Medien einfach verbietet und den Internet-Zugang seitens Russland physisch und virtuell einschränkt wie möglich. Der Staat sollte eigentlich verpflichtet sein seine Bürger vor böswilliger Manipulation und Falschinformation zu schützen. Vor allem wenn es um eine feindliche Nation geht, die erwiesenermaßen auch versucht politischen Einfluss auf Entscheidungen und Wahlen in diesem Land zu nehmen.
Encantado
@Okti "Vielleicht wird mir mal eines Tages jemand erklären können,warum man nicht jegliche russische Medien einfach verbietet..."
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5 (1): Eine Zensur findet nicht statt.
Gerne, danichfür.
Ingo Bernable
@Okti Ich habe mich in der Tat auch schon gefragt warum man nicht als Teil der Sanktionen westliche ISPs darauf verpflichtet die Peering-Abkommen mit russischen Netzbetreibern auszusetzen. Aber ähnlich wie bei SWIFT scheint es dazu noch immer an Entschlossenheit zu mangeln.
Barbara Falk
@Ingo Bernable @OKTI
Ich bin da technisch nicht so bewandert und weiß nicht genau, was ihnen vorschwebt. Von der Abschottung des RuNets träumt das Putinregime schon lange, und arbeitet technisch daran. Aber das russische Netz ist technisch auf westliche Server angewiesen (also nicht als Peer, sondern als Dienstleistungsnehmer) und aufgrund der Sanktionen wird das wohl erstmal so bleiben. Zum Glück. So können russische Internetnutzer direkt, oder bei blockierten Seiten via VPN, auf alles im WWW zugreifen, russische Oppositionsmedien, westliche Medien, soziale Netzwerke.
Eine Sanktionierung käme deshalb einer Stärkung des staatlichen Informationsmonopols des Putinregimes gleich, für die russische Opposition in Russland und im Exil, und den Rest an Meinungsvielfalt und politischem Diskussionsraum, wäre das der SuperGAU.
Mit der staatlich gesteuerten Desinformation aus Russland müssen wir als offene, demokratische Gesellschaft anders fertig werden.
Thorsten Gorch
@Okti Na: Weil nur ich entscheiden möchte ob ich Propaganda hören will oder nicht. Ich brauche keine Vordenker also eine staatliche oder "private" Nanny die mir erklärt was richtig / falsch ist und für mich entscheidet was ich wissen darf und was nicht. Propaganda betreiben alle von Staat bis Wirtschaft (dort vornehm "Werbung").
Auch von den Gatekeepern der Meinung, also Journalismus (von Totholz bis Funk) haben wir uns ja seit Aufkommen des Internets zum Glück trennen können.
Die EU versucht zwar aktuell so etwas wie Meinungskontrolle und Zensurinfrastruktur wieder einzuführen (von DSA bis Chatkontrolle) aber das ist glücklicherweise schon auf technischer Ebene zum Scheitern verurteilt. Schon weil die Bürokraten, angefangen von vdL es zum Glück nicht verstehen. Denn rein technisch können sie zwar die Leitungen kappen oder versuchen zu das Internet & Co zu zensieren, aber selbst in China und Nordkorea sickern Informationen ein.
Ich jedenfalls leiste mir einen eigenen Unbound Recoursor mit Werbefilter und zusätzlich einen Proxy - lache also über diese Versuche und richte das für jeden in Verwandtschaft bis Bekanntschaft ein der mich nicht schnell genug von seinem Router / Rechner / Handy vertreibt.
Uns Uwe
@Okti Wenn, dann gilt es, die Menschen vor JEGLICHER Desinformation zu schützen, d.h. also sowohl vor Lügen als auch vor unbeabsichtigten Falschaussagen aus Unwissen.
Denn Fake Infos gibt es nicht nur von Seiten Russlands, sondern von Seiten aller Staaten und diverser innerstaatlicher Einrichtungen, ob Verbände, Medien oder sogar Bildungseinrichtungen.
Propaganda ist übrigens noch mal was anderes als nur Desinformation. Denn Propaganda greift oft zum Teil richtige Informationen auf, vermischt sie aber mit Falschinformationen oder legt eine falsche Betonung auf richtigen Anteile von Aussagen.
Es ist auf jeden Fall eine Desinformation, zu behaupten, Desinformationen kommen ausschließlich bzw. im Wesentlichen aus Russland bzw. aus "feindlichen Nationen", wie Sie sich ausdrücken. Vielmehr kommen diverse Fakes ebenso aus befreundeten Nationen und Institutionen, wie gesagt.
Und das liegt daran, dass eben nicht nur Russland Interessen hat.
Aufklärung im Bereich politischer Aussagen erfordert immer zwingend, die jeweiligen INTERESSEN zu analysieren. Und zwar die Interessen ALLER Beteiligten.
Chronist
Gut die Hälfte der Deutschen ist mit der Ukraine-Politik der BR nicht einverstanden.
Es mag ja müßig und naiv sein sich darüber zu beschweren, das Parteien nach der Wahl nicht ihre Versprechen umsetzen, sondern (wie im Fall der Grünen und der SPD) sogar genau das Gegenteil davon tun.
Es ist aber kaum hinzunehmen, wie wenig die begründeten Bedenken eines sehr großen Teils der eigenen Bevölkerung berücksichtigt werden.
Die Abkehr von Politik, die auf so ein ignorantes und arrogantes Verhalten erfolgt, ist mitnichten ein Erfolg von Putin's Propaganda.
Sondern das Resultat einer tiefen Entfremdung zwischen Wählern und Parteien.
Die Grünen hat es jetzt immerhin das Bürgermeisteramt in Berlin gekostet.
Auch die Ampel wird mit Pauken und Trompeten bei nächster Gelegenheit verlieren.
Encantado
@Chronist "Gut die Hälfte der Deutschen ist mit der Ukraine-Politik der BR nicht einverstanden."
Wer sagt das? Und auf welche Art nicht einverstanden?
"Es mag ja müßig und naiv sein sich darüber zu beschweren, das Parteien nach der Wahl nicht ihre Versprechen umsetzen, sondern (wie im Fall der Grünen und der SPD) sogar genau das Gegenteil davon tun."
Erhellen Sie mich: was haben die genannten Parteien vor der Bundestagswahl doch gleich noch zum Ukrainekrieg gesagt?
"...kaum hinzunehmen, wie wenig die begründeten Bedenken..."
Es wäre in der Tat untersuchenswert, inwieweit welche Meinung nun genau wie begründet ist. Bei einigen kann man ja recht leicht sehen, dass eine solche Begründung nicht tragfähig ist.
"Die Grünen hat es jetzt immerhin das Bürgermeisteramt in Berlin gekostet."
Giffey ist bei den Grünen? Seit wann?
"Auch die Ampel wird mit Pauken und Trompeten bei nächster Gelegenheit verlieren."
Gut möglich. Das aber monokausal auf die Ukraine-Politik zurückzuführen, dürfte an der Wirklichkeit weit vorbeigehen. Dazu bietet die Regierung mit ihren drei Parteien einfach zu viele Angriffspunkte.
Ingo Bernable
@Chronist "Gut die Hälfte der Deutschen ist mit der Ukraine-Politik der BR nicht einverstanden."
Das stimmt so pauschal formuliert nicht. Ja nachdem welcher Aspekt abgefragt wird liegen die Zustimmungsraten bei bis zu 91% und selbst bei der kontroversesten Frage der Waffenlieferungen stimmt diese Behauptung nur dann wenn man die Zahl der Nicht-Einverstandenen aus den Gruppen jener die die derzeitigen Lieferungen für zu Viel und jenen die sie für zu Wenig halten addiert.
Und welche Partei hat denn bei vor der letzten Wahl versprochen auf eine russischen Überfall der Ukraine mit Untätigkeit zu reagieren? Und meinen sie ein Kanzler Merz würde ein grundlegend andere Linie vertreten? Und welche Art der Politik wollen sie eigentlich? Wenn Putins Expansionismus nicht in der Ukraine gestoppt wird, dürfte er sich wohl auch Chancen für einen Landkorrikdor nach Kaliningrad ausrechnen und dann wären wohl auch deutsche Soldat*innen involviert.
resto
@Ingo Bernable Welcher Aspekt ist das dann, bei dem zu 91% zugestimmt wird???
ke1ner
》... nimmt damit Bezug auf diejenigen Menschen, die am Samstag nach dem Jahrestag mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzervor dem Brandenburger Tor gegen Waffenlieferungen an die Ukraine demonstrierten. Aus Solidarität mit Russland hatten die Demonstrant:innen den Panzer mit Blumen geschmückt《
Ich finde ja, das sowas unter
》Desinformation als “nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und gegebenenfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich stören können“《 fällt.
Waffen mit Blumen einzuhegen, gerade im Kontext "Friedensdemo", bezieht sich klar erkennbar auf "Flower Power", das Foto von Bernie Boston, das ihm 1967 eine Nominierung für den Pulitzer eintrug, und auf die gleichnamige Bewegung
en.m.wikipedia.org...Power_(photograph)
》TheFlower powermovement began inBerkeley, Californiaas a means of symbolic protest against theVietnam War.Beat GenerationwriterAllen Ginsberg, in his November 1965 essayHow to Make a March/Spectacle, promoted the use of "masses of flowers" to hand to policemen, press, politicians and spectators to fight violence with peace.
They intended the use ofnonviolentobjects such as toys, flags, candy and music to show that the peace movement was not associated with anger or violence《
Schytomyr Shiba
Leider funktioniert die russische Propaganda im Netz nach dem Schneeballprinzip: Weil es ungezählte Deppen da draussen gibt, die noch den größten Dummfug weiter krakelen, um sich mal wichtig zu fühlen. Schaut man mal hinter die hyperaktivsten Quarkdenker -, Putinisten - oder AFD-Lautsprecher im Web, findet man häufigst frustrierte Sozialversager (und davor, ein Sozialversager zu sein, schützt weder Geld noch akademische Laufbahn!). Nützliche Idioten sind sich alle gleich: Heute, wie im dritten Reich!
Abdurchdiemitte
@Schytomyr Shiba „Nützliche Idioten sind sich alle gleich: Heute, wie im dritten Reich.“
Eine bescheidene Bitte: könnten Sie es unterlassen, aktuelle politische Kontroversen, die in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sein sollten, mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte in Verbindung zu bringen?
Das hat - abgesehen von der Vergiftung unseres politischen Diskursklimas - nämlich ein Geschmäckle von Geschichtsrelativierung im Hinblick auf den NS. Und darauf können wir doch alle verzichten, oder?
So, ich habe es mal diplomatisch formuliert.
tomás zerolo
Was mir bei solchen Erzählungen immer fehlt: die NATO wäre weitaus glaubwürdiger, wenn sie bereit wäre, sich kritisch mit ihren dunklen Flecken zu beschätigen.
Natürlich setzt die russische Föderation Propaganda ein. Natürlich ist es wichtig, diese zu erkennen und zu entlarven. Natürlich fallen die Leute reihenweise darauf herein. Natürlich richtet so etwas schaden ein.
Es ist aber nicht so, dass "unsere" Seite das nicht täte. Bei unserem grössten NATO-Partner hat das sogar einen Namen: Psy-ops [1]. Auch das Beliefern Aufständischer mit Waffen: als die Mujaheddin noch gegen die Sowjetunion gekämpft haben, da waren sie Freiheitskämpfer und wurden von der CIA üppig mit Waffen ausgestattet (ja, sogar Stinger). Sogar Rambo kämfte an ihrer Seite Danach waren's die Bösen, hiessen plötzlich Taliban und rechtfertigen einen langen Krieg.
Damit will ich weder whataboutism betreiben, noch "beide Seiten gleichsetzen" (wäre offensichtlicher Quatsch!) noch vorschlagen, dass auf solche Methoden verzichtet werde.
Nur das laute Schweigen darüber, dass "wir" so etwas eben auch tun das halte ich für schädlich, ja gerade für ein Nährboden für wilde Verschwörungstheorien. Nur wenn wir uns mit "unseren" Fehlern beschäftigen sind wir noch ein Bisschen glaubwürdig. Sonst liest sich o.a. Text als "wir die Guten -- die die Bösen". Das klappt nicht.
[1] en.wikipedia.org/wiki/Psy-ops
[2] en.wikipedia.org/wiki/Rambo_III
Ingo Bernable
@tomás zerolo "Danach waren's die Bösen, hiessen plötzlich Taliban und rechtfertigen einen langen Krieg."
Damit unterschlagen sie aber, dass sich die politischen Verhältnisse und deren Ideologie in dem Vierteljahrhundert dazwischen eben auch signifikant verändert haben. Wobei allerdings auch ins Bild gehört, dass der religiöse Fanatismus von der US-saudischen Allianz gezielt gefördert wurde.
~Toni~
@tomás zerolo Danke für diesen Kommentar. Ich denke, das gilt nicht nur für die Fehler der Vergangenheit, sondern auch dafür was aktuell grade passiert. Z.B. bombardiert das NATO-Mitglied Türkei nach wie vor die kurdische Zivilbevölkerung in Syrien, und von der NATO gibt's nur höfliches Schweigen, teilweise werden der Türkei sogar Waffen geliefert. Wer von sich glaubhaft behaupten will für die Verteidigung des Völkerrechts einzustehen, muss das halt immer machen und nicht nur wenns einem politisch grade in den Kram passt
rero
@tomás zerolo Hier geht es aber nicht um Neubewertungen (um es mal moderat auszudrücken), wie in Ihrem Afghanistanbeispiel.
Es geht um objektiv falsche Informationen.
Es mag ja sein, dass Sie mit den USA ein Wir-Gefühl verbindet.
Für mich trifft das nicht zu.
Ich würde auch nicht wollen, dass die USA hier Fakenews verbreiten und hätte die Erwartung, dass unsere Regierung etwas dagegen tut.
Schytomyr Shiba
@tomás zerolo Aber "wir" schweigen doch gar nicht über die Schattenseiten unserer Politik. Jede Verfehlung fliegt auf kurz oder lang auf, wird breit diskutiert und auch die Justiz tut in den Demokratischen Gesellschaften i.d.R. ihre Arbeit. Sogar PsyOps ( Genuine Geheimdienstarbeit! Streng Geheim!) wird breit diskutiert - oder woher kommt Ihr Wissen darüber?
Rolf B.
@tomás zerolo Ein kluger Kommentar, der endlich einmal über das platte Gut-Böse-Denken hinaus geht, denn das ist Gift für eine freiheitliche Gesellschaft.
Suryo
@Rolf B. Das Gegenteil ist der Fall. Auch und gerade unsere Gesellschaft braucht einen Konsens über richtig und falsch. Wer Russlands System und Russlands Krieg nicht als eindeutig falsch betrachtet, sondern „differenzieren“ oder „Grautöne“ ausmachen will, steht eben nicht mehr innerhalb dieses tragenden, systemrelevanten Konsenses.
resto
@Suryo Konsens auf Kosten eines klaren Blicks. Was wollen Sie dann anders als Russland, nur auf der anderen Seite? Nein, Danke.
Thorsten Gorch
@Suryo Konsens sollte sein sich nicht gegenseitig zu belügen, schon gar nicht in der eigenen Gesellschaft. Falls nicht - dann kann der tragende, systemrelevante Konsens: Weg.
rero
@Rolf B. Wenn eine freiheitliche Gesellschaft nicht weiß, was für Sie Gift, also "böse", ist, bleibt sie nicht sehr lange freiheitlich.
Und bewusst Fakenews zu verbreiten, um Konflikte zu evozieren, ist schon ziemlich nahe an "böse", das muss ich nicht mehr mit "plattem Denken" kommen.
Wo ich mitgehen würde, wäre, dass ein Handeln kritikwürdig ist, aber nicht die kompletten Einwohner eines Staates.
Aber das scheinen Sie ja nicht zu meinen.
Abdurchdiemitte
@rero Die Differenzierung lediglich zwischen „Gut“ und „Böse“ erinnert doch schon mehr an Tolkiens Mittelerde als dass sie hilft, Konflikte zwischen Gruppen bis hin zu Staaten zu analysieren und zu verstehen … ich empfehle die Beschäftigung mit den sozialpsychologischen Theorien und Forschungen zu den Themenkomplexen Feindbilder, Rassismus und Antisemitismus sowie Ingroup/Outgroup-Mechanismen im allgemeinen.
Da kann man übrigens auch noch eine Menge über die Art und Weise lernen, wie in Foren wie diesem verbale Konflikte ausgetragen werden.
Es geht dabei auch immer ein bisschen darum, in den eigenen Spiegel zu schauen.
metalhead86
"Deshalb müsse man die Zielgruppen schulen – und sie für die Methoden der Desinformation sensibilisieren."
Mit anderen Worten:
Medienkompetenz. Und kritisches Hinterfragen, das die eigenen Positionen einschließt.
TeeTS
@metalhead86 Mehr Medienkompetenz würde halt auch dazu führen, dass die westlichen Narrative, die nicht unbedingt näher an der Wahrheit sind, ebenfalls hinterfragt werden.
Das ist nicht gewünscht, daher greift man lieber zu Verboten und Repression.
schnarchnase
@TeeTS Die westlichen Narrative sind nicht näher an der "Wahrheit" wie die von Russland? Das wage ich soch stark zu bezweifeln wenn ich mir die absurden Wendungen russischer Propaganda ansehe. Da wird plump gelogen und gehetzt dass sich die Balken biegen, nach dem Motto: "was interessiert mich der Schwachsinn den ich gestern verzapft habe".
Christian Lange
@TeeTS Danke für dieses schöne Beispiel von subversivem Kommentar:
a) Aussage, der man zustimmen kann, als Köder; b) Formulierung einer bösen Vermutung; und c) Bestätigung der eigenen Vermutung per Falschinformation.
Genau so wird Vertrauen mit heißer Luft untergraben ...
mensch meier
@metalhead86 Ach, was für ein Traum, ein schöner.
Doch bleibt es einer?