Regierungsbildung in Berlin: Ohne Enteignung keine Linke
Die linken Kreisverbände machen Druck: Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot könne es nur geben, wenn ein Enteignungsgesetz verbindlich kommt.
Die Aktivist*innen der Initiative machen auch weiter Druck Foto: dpa
BERLIN taz | In der Berliner Linkspartei wächst der Druck, eine erneute Regierungsbeteiligung von einem Enteignungsgesetz abhängig zu machen. „Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Hand sicherzustellen“, heißt es in einem Antrag für den Sonderparteitag am kommenden Freitag. „Die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen ist daher für uns eine Priorität im Falle eines Wiedereintritts in die Landesregierung.“ Der Antrag, der der taz vorliegt, wurde von elf der zwölf Bezirksvorsitzenden unterzeichnet.
In Berlin laufen derzeit Sondierungen zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken. Rein rechnerisch möglich sind nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar drei Koalitionen: Zwischen CDU und SPD, zwischen CDU und Grünen, sowie die Weiterführung des bisherigen rot-grün-roten Bündnisses. Für die Linke ist letzteres die einzige Option, mit an der Macht zu bleiben. In dieser Woche wird die Entscheidung erwartet, wer mit wem konkrete Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Daher hat die Linke für Freitag einen Sonderparteitag angesetzt.
Bereits im Wahlkampf hatte die Linke – die sich zuletzt von den Irrungen und Wirrungen innerhalb der Bundespartei mit dem expliziten Zusatz „Berliner Linke“ abgrenzte – die Umsetzung des Volksentscheids als zentrales Anliegen gesetzt. Im September 2021 hatten knapp 60 Prozent der Berliner*innen dafür gestimmt, die Berliner Bestände großer Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften.
Der vorliegende Antrag nennt nun auch einen konkreten Zeitplan dafür. Ein Gesetzentwurf solle bis bis „spätestens Mitte 2024“ vom Abgeordnetenhaus verabschiedet sein; der „Fahrplan zur Umsetzung der Vergesellschaftung“ müsse in einem neuen Koalitionsvertrag festgehalten werden. Die Antragsteller*innen berufen sich darauf, dass die vom Senat eingesetzte 13-köpfige Enteignungskommission in einem Zwischenbericht dem Land bereits die rechtliche Möglichkeit eingeräumt habe, ein solches Gesetz zu erlassen. Bis Mai soll der Abschlussbericht der Kommission vorliegen.
In weiten Teilen dürfte der Antrag auf Zuspruch stoßen. So hatte Co-Landeschef Tobias Schulze am Montag in der taz gesagt: „Egal welche Koalition regiert: Der Volksentscheid muss umgesetzt werden.“ Fraglich ist hingegen, wie realistisch es ist, einen konkreten Zeitplan in einen Koalitionsvertrag zu schreiben. Die Verfassung auch einfacher Gesetze kann schon mal Jahre dauern – erst recht bei einem komplexen juristischen Thema wie diesem, für das es bisher in Deutschland keine Vorbilder gibt.
Widerstand der SPD gilt als sicher
Auch bei den Grünen gibt es Sympathien für die Umsetzung des Volksentscheids. Widerstand dagegen hatte im Wahlkampf erneut Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) geäußert. Ob mit der SPD ein solcher Passus umsetzbar ist, gilt daher als fraglich. Das Thema dürfte auch bei den am Montag laufenden Sondierungen zwischen SPD, Grünen und Linken eine zentrale Rolle spielen.
Sollte es nicht erneut zu Rot-Grün-Rot kommen, kündigen die Antragssteller*innen schon mal an, „aus der Opposition heraus zusammen mit der Bewegung ebenso vehement für die Vergesellschaftung“ kämpfen zu wollen.
Leser*innenkommentare
Mustardmaster
Das Problem bei dieser "Enteignung" ist das sie nach den Regeln des kapitalistischen Rechtsstaat stattfinden muss:Mit einer angemessenen finanziellen Entschädigung. Und damit eigentlich eher einem "Zwangsverkauf" entspricht. Ohne diesen Pferdefuß würde ich einer (echten) Enteignung jederzeit zustimmen.
RCory
„Die Vergesellschaftung ist der zentrale Hebel, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in kommunaler Hand sicherzustellen“, heißt es in einem Antrag für den Sonderparteitag am kommenden Freitag.
Das sehe ich ähnlich. Oder hat jemand eine andere Idee, wie man dem zügellosen Treiben diese Immo-Konzerne stoppen kann?
Hier geht`s um Profit - die stärkste Motivation in unserem System.
Rudi Hamm
@RCory "Oder hat jemand eine andere Idee, wie man dem zügellosen Treiben diese Immo-Konzerne stoppen kann? "
Für die Zukunft: Einfach nie wieder öffentliche Mietimmobilien an private Konzerne verkaufen.
Zur Erinnerung: Rot/rot hat all diese Wohnungen damals verkauft!
meerwind7
Der Artikel und auch weitere Berichterstattung dazu ist etwas unklar:
"Die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen ist daher für uns eine Priorität im Falle eines Wiedereintritts in die Landesregierung" Der Volksentscheid ist mit der Erstellung eines Volksentscheids erfüllt.
"Ein Gesetzentwurf solle bis bis 'spätestens Mitte 2024' vom Abgeordnetenhaus verabschiedet sein;"
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet normalerweise Gesetze; nur dovor sind es Gesetzentwürfe. Will Die Linke nun einen Gesetzentwurf oder ein Gesetz?
"Der 'Fahrplan zur Umsetzung der Vergesellschaftung' müsse in einem neuen Koalitionsvertrag festgehalten werden."
Hier geht es um Umsetzung; der Fahrplan könnte aber auch lauten: Wir machen mal einen Gesetzentwurf, beschließen den aber in den kommenden 3 1/2 Jahren nicht, und wenn es ein neues Volksbegehren geben sollte, dann wird dafür schon mal ein Zeitplan skizziert.
Rudi Hamm
Wie wollt ihr eine Enteignung finanzieren?
1) Wir reden das von 15 Milliarden Euro plus/minus 5.
2) Der Prozess wird mindestens 10 Jahre dauern, bis er in der letzten Instanz durch ist.
3) Andere Projekte wie Schulen und Bildung, Energiewende, Verkehr bleiben dann aus Geldnot liegen.
Ward ihr so ehrlich und habe ihr das euren Wählern auch so gesagt, werte Linke? also ich habe es nirgends gelesen.
Konrad Ohneland
@Rudi Hamm Kommentar enternt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
Rudi Hamm
@Konrad Ohneland Quis non vult audire verum
Was ich bis jetzt an "Konzepten" gelesen habe sind Konzepte, die der Realität nicht standhalten werden.
Aus einer Enteignung wird dann eine Vergesellschaftung der Schulden, bei der wenige Mieter mit geringeren Mieten von allen anderen finanziert werden, die keine niedrigen Mieten haben. Soziale Gerechtigkeit?
Thomas Zwarkat
Also verstehe ich das richtig, Rot- rot - grün enteignet die wohnbaugesellschaften muss dafür den Verkehrswert entschädigen siehe GG , das wird Milliarden kosten, dann die Wohungen günstiger machen oder die Miete stabil halten ! und wie werden die Wohungen dann verteilt? Wer kommt in den Genuss dieser staatlich subventionierten Wohnungen ? Was passiert mit den Mietern aus der Mittelsschicht, werden die dann gekündigt oder dürfen die sich auch auf günstige Mieten freuen? Alle zahlen und einige wenige haben den Nutzen , das wird ein tolles linkes Projekt! Wetten das erste was passieren wird, dass nach der Enteignung der Wohnungen festgestellt wird dass Habecks und Pauls neue Gebäudeverordnung mit 65 % erneuerbare Energie bei diesen Wohnungen nicht eingehalten wird und die Heizungsanlagen 2026 alle erneuert werden müssen ! Kostenpunkt Milliarden !!!!! Und dann zahlt wieder der Staat dafür ! ein echtes Erfolgsmodell, danach sollten Rot/Rot die Wohnungen wieder privatisieren das wäre dann die Krönung!!!!!
RCory
"Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot könne es nur geben, wenn ein Enteignungsgesetz verbindlich kommt."
Das war ein Volksentscheid!!!
Wer halbwegs die demokratischen Regeln beherrscht, sollte den Willen des Volkes berücksichtigen bzw. umsetzen.
Rudi Hamm
@RCory Enteignen, sagte Lenin
Enteignen, sagte Ulbricht und Honecker
Enteignen, sagte man in Kuba und Venezuela.
Sowjetunion und DDR gibt es nicht mehr, Venezuela und Kuba sind so was von pleite.
Und jetzt will man in Berlin enteignen. Die sind doch jetzt schon pleite, wie soll das gehen?
RCory
@Rudi Hamm Sie haben Recht! In 10 Jahren werden sich die Mieten nochmal verdoppelt haben.
Aber bloß keine Nähe zum Sozialismus zeigen, denn der ist böse!
Rudi Hamm
@RCory Wie würden Sie es machen: Enteignen und günstige Mieten für wenige, während alle anderen diese Milliarden mitbezahlen, aber in teuren Wohnungen sitzen?
Machen sie einen bezahlbaren Vorschlag, ich habe immer ein offenes Ohr.
RCory
@Rudi Hamm Ich bin ja kein Experte in Sachen Immobilien. Ich sehe aber das außerordentlichen Versagen der Politiker in Berlin. Das kann ich auch.
Dafür brauchen wir die nicht!!!
Was ist denn nun aus bauen-bauen-bauen geworden außer heißer Luft?
Man sollte sich z.B. mal an der Stadt Tübingen orientieren, wo das Spekulantentum eingedämmt wurde.
Ich bin für das Enteignen, Schritt für Schritt. Man muss diesen großen Konzernen die Suppe versalzen, so dass sie keine Lust mehr auf Mietwohnungen in Berlin haben. Es ist doch klar, dass die Mieten weiter drastisch steigen werden, weil die Konzerne ja Profit machen MÜSSEN.
Genossenschaften haben sich da viel eher bewährt. Ich kenne Beispiele aus Nürnberg.
Rudi Hamm
@RCory Danke für die Antwort.
Die Mieten fallen nur dann, wenn das Angebot >= Nachfrage ist.
Würde die Regierung deutlich mehr Wohnungen bauen, würde der Mietpreis fallen, auch in den Konzernwohnungen.
Weil nicht genug gebaut wurde, verdienen diese nun besonders gut.
Wenn sie nun enteignen, gibt es nicht eine Wohnung mehr. Wenn man dann auch noch nicht genug baut, dann stehen die Leute auf der Straße.
Und so wird es kommen, wenn man es der Politik alleine überlässt.
eicke81
@RCory Zum Glück gibt es noch einen Rechtsstaat und überstaatliches Recht, an das sich zivilisierte Menschen gebunden fühlen. Oder höre ich da raus, dass Demokratie alles legitimiert... Dann wäre ja für Sie auch eine systematische Entrechtung von Mitmenschen legitim gewesen
RCory
@eicke81 Sie haben sich verhört.
Außerdem ist Demokratie nicht gleich Demokratie - selbst in Europa nicht!
Wenn es um Zivilisation geht, so ist die Verdrängung von Menschen aus ihrem Kiez ohne großes Einkommen kontraproduktiv und verachtenswert.
Zivilisation bedeutet in erster Linie die "Berechenbarkeit von morgen"
Wer nicht weiß, ob er nächstes Jahr noch in seiner Wohnung bleiben darf, der ist der Barbarei ausgeliefert.
Die Profitgier der Immo-Konzerne hat nichts mit zivilisatorischem Verhalten gemein. Es geht denen nur um PROFIT!
Klempner Karl
@RCory Mit der geplanten Enteignung der Wohnungsunternehmen läutet RRG die nächste Niederlage ein. Prozesse um die Entschädigungsmilliarden werden die nächsten Wahlen überdauern und das Problem hohe Mieten und Wohnraummangel nicht im Ansatz gelöst haben. Die CDU wirds freuen. Wie wärs mal mit pragmatischer Politik ?
Matt Gekachelt
@Klempner Karl Und wie soll das gehen? Warum sollten die Anbieter auf dem kapitalistischen Wohnungsmarkt zur Erzielung der höchstmöglichen Mieten ihre Möglichkeiten nicht nutzen? Wenn die Vorstände und Geschäftsführer das nicht täten, fliegen sie raus. Wir müssen aus dem Kapitalismus raus, bevor er die Welt auffressen.
RCory
@Matt Gekachelt "Wir müssen aus dem Kapitalismus raus "
Sofort zeigen die Leute nach Osten.
Das Vorhaben ist erstmal zu groß.
Außerdem haben wir immer noch mit dem erbärmlichen Versagen der damaligen DDR-Regierung zu kämpfen. Dieses Brett ist in vielen Köpfen noch vorhanden.
Allerdings kann man dem Raubtierkapitalismus Einhalt gebieten - dass passiert ja auch ständig. Aber die Politiker haben es zugelassen, dass die Immo-Konzerne bei den Mietern ein neues Spielfeld gefunden haben. Das muss man stoppen. Übrigens auch im Gesundheitswesen!
Das geht nicht? Natürlich geht das. Man schaue nur mal nach Frankreich. Dort lassen sich die Leute nicht alles gefallen - richtig so! Auch eine Demokratie!
Abid Kidoh
@RCory Da ist was dran.
Allerdings sollte man den endgültigen Bericht der Enteignungskommission abwarten. Den Enteignungsbefürwortern (zu denen ich nicht gehöre) müsste daran gelegen sein, dass das ganze rechtssicher durchführbar und finanzierbar ist.
DiMa
@RCory Das war ein unverbindlicher Volksentscheid!!!
meerwind7
@DiMa Der Volksentscheid enthielt eine verbindliche Aufforderung an den Senat, aber nur zur Erstellung eines Enteignungsgesetzes.
DiMa
@meerwind7 Irrtum. Mangels Abstimmung über ein konkretes Gesetz fehlt es an der Verbindlichkeit (siehe: de.wikipedia.org/w...d_Verbindlichkeit).
Es handelt sich leidiglich um eine Empfehlung.
DiMa
Schön, dass es die Linke der SPD so leicht macht, mit der CDU zusammen zu gehen.
Max Weber
@DiMa Oh, wir freuen uns schon sehr auf kleptokratische CDU-Aktionen und die Schützenhilfe der "kleinen" CDU dazu...es muss nämlich erstmal richtig vor den Baum gefahren werden, damit vielleicht mal wirklich was passiert...das Volk scheint mit seinem Langzeitgedächtnis nach 20 Jahren an seine Kapazitätsgrenzen zu stoßen, sonst hätten sie sich an die eigentliche Ursache des Mietenproblems (CDU-Geklüngel im Bankenskandal, CDU-Ausplünderung des DDR-Tafelsilbers in Form von Monopoly-Straßenzugverkäufen nach der Wende nach Rosenheim oder Stuttgart für Peanuts, oder die größte Verbrecherorganisation der Nachkriegszeit mit dem euphemistischen Namen "Treuhand" wohl nicht vergessen...Wir brauch also anscheinend wirklich eine ganz tolle Stadtpolitik, mit Ghettos und No-Go-Areas am äußersten Stadtrand, mit hohen Zäunen, für die leider nun mal notwendigen Dienstleister mit Mindestlohn, und eine Innenstadt für Touristen und ein paar Reiche, die mal für ne Woche eine ihrer zahlreichen Wohnungen besuchen...Dass die Menschn tatsächlich immer noch glauben, Dystopien würden nur andere treffen, ist ebenso dumm wie unglaublich naiv...
eicke81
@Max Weber Nana, da sollte man doch nicht den Verkauf der Immobilien vergessen. Wer war's? Richtig: die Linke gemeinsam mit der SPD
Klempner Karl
@Max Weber Nichts aus der Geschichte gelernt. Die Treuhand hat, trotz vieler Fehler, den Rest der maroden und abgewirtschafteten sogenannten sozialistischen DDR weggeräumt. Und ausgeplündert hat die Staatsführung unter Ulbricht und Honnecker das Land schon selbst. Mit Dumpingpreisen agiert um Devisen zu erwirtschaften und an den grossen Bruder Maschinen usw. verschenkt .
DiMa
@Max Weber Das "vor den Baum fahren" klappt ja bereits ohne die CDU ganz gut. Dafür hätte es keinen Wechsel gebraucht.
Zum Thema Langzeitgedächtnis: Ursache des sogenannten Mietenproblems ist die Veräußerung der Wohnungen durch rot/rot. An eine eigene Mietenerhöhung im Bestand hat man damals nicht gedacht. Da mussten erst die privaten kommen und dem Land zeigen, wie es mit der Rentabilität funktioniert.
Max Weber
@DiMa @Eicke81 und DIMA: Rot/Rot musste den CDU-Müll ausbaden, sprich veräußern, da die CDU unter Diepgen im Bankenskandal die Stadt in den Bankrott geführt hat, so dass nurmehr ein Verkauf der Wohnungen blieb...mein Gedächtnis funktioniert noch ganz gut...und @Klempner Karl: Die Treuhand hat viele unrentable Betriebe geschlossen, das ist korrekt, genauso korrekt ist jedoch auch, dass es sehr wohl rentable Betriebe gab, die jedoch entweder für ein Appel und nen Ei an die Westkonkurrenz verschleudert wurden, die sie dann nach ein paar Anstandsmonaten geschlossen haben, nicht ohne noch alles Wertvolle herauszuholen, oder gleich "von oben-Sprich aus dem Westen" verordnet die Betriebserlaubnis versagt wurde, ich möchte nicht wissen, wieviel Schmiergeld da geflossen ist. Und ich kenne persönlich einige Beispiele von Betrieben, deren Auftragsbücher voll waren, deren Existenz auf Jahre gesichert war, die dann ein Jahr später nicht mehr da waren, weil die Westkonkurrenz die nicht gebrauchen konnte...Kapitalismus halt...aber das Problem ist nur, dass die Politik hier lenkend eingegriffen hat, und zwar immer (!!!!) zugunsten der west-Betriebe...Nee, tut mir leid, aus meiner Sicht kann sich die Bundesrepublik was die Korruption angeht, gleich neben Russland und der Ukraine einreihen, ist nicht weniger, nur besser gemacht, weniger offensichtlich....
DiMa
@Max Weber Aus dem Bankenskandal hat Berlin inzwischen einen Überschuss erwirtschaftet.
Rot / Rot musste die Immobilien nicht verkaufen. Rot / Rot hätte genau so gut auch die niedrigen Mieten erhöhen und dadurch die Zinsen bedienen können. Den Weg des Verkaufes hat man lediglich gewählt, weil man sich nicht im Stande sah, die Immobilien entsprechend zu bewirtschaften und Mieterhöhungen durchzusetzen. Genau da haben jedoch Private dann geamcht und daraus einen ganz beträchtlichen Gewinn erwirtschaftet.
Zwischen dem Bankenskandal und der Veräußerung lagen ca. 5 Jahre. Auch politisch ist das genung Zeit, um ein tragfähiges Wirtschaftskonzept zu erstellen.