Rot-Grün-Rot sondiert weiter: Warten auf den Montag

SPD, Grüne und Linke reden erneut über Fortsetzung ihrer Koalition. Weiter geht es zum Wochenstart – parallel zur Bekanntgabe des Wahlendergebnisses.

Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Koalition vor Beginn ihres zweiten Sondierungstreffens Foto: dpa

BERLIN taz | Dieses Mal ist es das Wort „intensiv“, das die kurzen Stellungnahmen danach prägt. Nach wiederholten Sondierungsgesprächen der CDU mit der SPD und den Grünen haben am Donnerstag auch die bisherigen rot-grün-roten Regierungspartner ein zweites Mal die Fortsetzung ihrer Koalition ausgelotet. Abschließend geklärt ist bislang wenig, unter anderem auch das Thema der Enteignung großer Wohnungsbesitzer nicht.

Einigkeit herrschte hingegen bei der Auswirkung der Wahl vom 12. Februar auf die Bezirksregierungen: „Die veränderten Mehrheiten müssen auch in den Bezirksämtern abgebildet werden“, sagte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD). Sie hofft dazu auf eine fraktionsübergreifende Regelung, bei der die CDU bereits einbezogen sei.

Im Kurt-Schumacher-Haus, der Landeszentrale der SPD im Wedding, hatten SPD, Grüne und Linkspartei zuvor rund sieben Stunden getagt. Das war deutlich länger als beim dreistündigen ersten Treffen, aber offensichtlich nicht lang genug, um das umstrittene Enteignungsthema abschließend zu klären.

„Auch darüber werden wir am Montag weiter reden müssen“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Bettina Jarasch den vor der Parteizentrale wartenden Journalisten. Als weitere Themen stehen dann laut Giffey die aus ihrer Sicht wahlentscheidenden Bereiche Innere Sicherheit, Sauberkeit und Verkehr an. Auch um den Umgang miteinander in der Koalition, um „gutes Regieren“, soll es gehen.

Erster Punkt dürfte aber ein Austausch über das amtliche Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl sein. Landeswahlleiter Stephan Bröchler will es am Montag vorstellen, wenn ab 10 Uhr parallel zur rot-grün-roten Sondierungsrunde der Landeswahlausschuss tagt.

Diesmal keine Formalie

Normalerweise ist dieser Termin eine Formalie, und die Rangfolge der Parteien steht bereits in der Wahlnacht mit dem vorläufigen Endergebnis fest. Diesmal ist das anders: Nach bisherigem Stand kommen SPD und Grüne hinter der klaren Wahlsiegerin CDU jeweils auf 18,4 Prozent und 34 Sitze im Parlament – nur bei der absoluten Zahl der errungenen Zweitstimmen liegen die Sozialdemokraten mit rund 100 vorn.

Seit der Wahl gab es nach Überprüfungen mehrfach kleinere Korrekturen, und ist es durchaus möglich, dass die Grünen noch an der SPD vorbeiziehen. Dann könnten sie und nicht wie bislang die SPD beanspruchen, als stärkste Kraft bei einer Fortsetzung der links-grünen Regierung deren Chefin zu stellen.

Bettina Jarasch könnte zur ersten grünen Ministerpräsidentin Deutschlands werden. Vorher müsste freilich die SPD entscheiden, ob sie lieber in einer Dreier-Koalition oder in einem Zweier-Bündnis mit der CDU Juniorpartnerin ist. Die Gespräche mit den Christdemokraten setzen die Sozialdemokraten schon am Freitag fort.

Eine Vorentscheidung, ob die bisherigen Koalitionspartner weiterregieren oder die Wahlsiegerin CDU mit Kai Wegner an der Spitze übernimmt, gibt es damit weiter nicht. Alle drei Partner hatten am 12. Februar gegenüber der wiederholten Wahl vom 26. September 2021 Prozente verloren. Die CDU hingegen erzielte das Anderthalbfache ihres letzten Ergebnisses und schnitt mit 28,3 Prozent so stark ab wie seit 2011 überhaupt keine Partei in Berlin.

Comments

[Sarg Kuss Möder]

Berlin ist zwar nicht Deutschland, aber eines ist klar: Der Nimbus, die Union könne mit Geld umgehen, ist ein massiver Irrtum. Unter Merkel sind mindestens 100 Milliarden verschleudert worden, zählt man den Rachen Putins dazu, kommt man in den Bereich von einer Billion.....