Neuer türkischer Oppositionskandidat: Mobilisierende Wechselstimmung

Die türkische Opposition hat sich auf den Präsidentschaftskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu geeinigt. Mit ihm hat sie eine echte Chance, Erdoğan zu schlagen.

Zum ersten Mal seit 20 Jahren glaubt die Opposition selbst daran, dass sie gewinnen wird Foto: Alp Eren Kaya/chp

Der Nominierungsprozess eines gemeinsamen Gegenkandidaten zum türkischen Präsidenten Erdoğan ist gerade noch einmal gut gegangen. Dass sich am Ende dann doch sechs Parteien auf einen gemeinsamen Kandidaten einigten, ist letztlich wichtiger als der Name dieses Kandidaten.

Schaut man allein auf die Personen, die zur Auswahl standen, ist der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, nicht unbedingt der beste Kandidat, um gegen Erdoğan anzutreten. Er ist kein so begnadeter Wahlkämpfer und hat der aggressiven Rhetorik Erdoğans oft zu wenig entgegenzusetzen. Das war auch der Grund, warum Meral Akşener, die Vorsitzende der rechten İyi Parti, Kılıçdaroğlu zunächst nicht akzeptieren wollte.

Am Ende aber ist sie in das Bündnis zurückgekehrt, weil ein Wahlsieg der Opposition im Mai nur möglich sein wird, wenn der Verbund der sechs sehr heterogenen Oppositionsparteien zusammen bleibt. Es ist das große Verdienst von Kemal Kılıçdaroğlu, dies früh erkannt und konsequent daran gearbeitet zu haben. Da nun auch die kurdisch-linke HDP, die formal nicht zum Sechser-Bündnis gehört, signalisiert hat, sie könnte auf einen eigenen Kandidaten verzichten und stattdessen Kılıçdaroğlu unterstützen, besteht jetzt eine realistische Chance, Erdoğan tatsächlich zu schlagen.

Das Erdbeben hat seinen Ruf als Modernisierer begraben

Denn der Langzeitherrscher ist angeschlagen. Zuerst die Wirtschaftskrise und die hohe Inflation haben sein Image, er würde die Türkei reich machen, nachhaltig beschädigt. Die immensen menschlichen und materiellen Verluste durch das Erdbeben haben dann auch seinen Ruf als Modernisierer der türkischen Infrastruktur buchstäblich unter sich begraben.

Gegen die Verzweiflung nach dem Erdbeben ist es der Opposition nun gelungen, einen Hoffnungsschimmer zu setzen. In der Türkei ist tatsächlich eine Wechselstimmung entstanden, weil die Opposition jetzt selbst daran glaubt, dass sie gewinnen wird. Das war in den vergangenen 20 Jahren der Erdoğan-Herrschaft nie der Fall – und es wird eine sehr mobilisierende Wirkung haben.

Comments

[Rudi Hamm]

Wie lange wird Kılıçdaroğlu noch frei herum laufen,

und wann wird er wegen "er/gefundenen" Deliktes in Haft genommen? Wäre ja nicht das erste mal, dass Erdogan seine Gegner aus dem Weg räumt.

[Ich1000]

@Rudi Hamm bald!

[Philippo1000]

Liebe Türkinnen, Liebe Türken,

bitte nutzt diese Chance, Erdogan endlich abzuwählen.

Wählt die Rechtsstaatlichkeit, wählt die Demokratie, wählt für Euch und für uns, damit wir Europa gemeinsam gestalten können!

[Abdurchdiemitte]

Dass die HDP den gemeinsamen Oppositionskandidaten Kilicdaroglu nun offenbar unterstützen will, ist ein gutes Signal, das die Abwahl Erdogans tatsächlich wahrscheinlicher machen könnte.

Am Freitag vergangener Woche waren die Aussichten, Erdogan und seine AKP zu schlagen, noch trübe, nachdem Meral Aksener von der Iyi Parti das Oppositionsbündnis wegen der Kandidatenfrage scheitern lassen wollte … so schnell kann sich die Lage ändern.

Angesichts der politischen Heterogenität der Oppositionsparteien wird es nach einem Wahlsieg allerdings schwierig, ein funktionierendes Regierungsbündnis zu schmieden, insbesondere dann, wenn in der Türkei wirkliche gesellschaftspolitische Reformen angestoßen werden sollen.

Andererseits hätte die prokurdische HDP keine Chancen mit einem eigenen Kandidaten für das Präsidentenamt, obwohl sie bei der letzten Wahl drittstärkste Kraft wurde. Ob sie allerdings ihre politischen Vorstellungen in einer Nach-Erdogan-Türkei in eine Regierungskoalition einbringen kann oder wieder ausgegrenzt wird, bleibt abzuwarten.

Es wäre schon ein Erfolg, wenn die politische Repression beendet würde. Meine Euphorie hält sich da deutlich in Grenzen.