Blockade am Berliner Flughafen: Aktion gegen Abschiebung vom BER

Am Mittwoch versuchen Ak­ti­vis­t:in­nen vergeblich, einen Abschiebeflug nach Pakistan zu verhindern. Eine Mutter mit vier Kindern wird abgeschoben.

Trotz Protesten wurden 34 Menschen nach Pakistan abgeschoben Foto: picture alliance/dpa/Christophe Gateau

BERLIN taz | Nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg sind am Mittwochabend 34 Menschen gegen ihren Willen nach Pakistan abgeschoben worden. Davor hatten Ak­ti­vis­t:in­nen versucht, die Abschiebung zu verhindern. Seit dem Nachmittag hatten rund 200 De­mons­tran­t:in­nen stundenlang alle drei Zufahrten zum Terminal 5 des BER blockiert. Sie wollten damit verhindern, dass Menschen auf das Flughafengelände gebracht werden. In Gruppen aufgeteilt blockierten die Ak­ti­vi­st:in­nen den Haupteingang an der Willy-Brandt-Straße, eine zweite Zufahrt über einen Parkplatz und den Hintereingang in der Kirchstraße.

Auf der Willy-Brandt-Straße funktionierten die Ak­ti­vis­t:in­nen zeitweise einen Transporter zur Straßenblockade um. Bei der Blockade auf der Kirchstraße kletterten zwei Protestierende auf Tripods: meterhohe Gestelle, in die sie sich einhängten. Die Räumung von Tripods ist zeitaufwändig und herausfordernd. Denn dafür sind technische Einheiten notwendig, um ein Zusammenbrechen zu vermeiden.

Doch am Abend startet der Abschiebeflieger nach Islamabad trotzdem – wohl von einem anderen Terminal aus. Für die Ak­ti­vis­t:in­nen der „Aktionsgruppe gegen Abschiebungen“ ist es das frustrierende Ende ihrer Aktion. Gegen 19:30 Uhr lösen sich die Blockaden selbst auf und sammeln sich zu einer Mahnwache am S-Bahnhof von Terminal 5.

Asylfolgeantrag in letzter Minute

Während der Blockade macht die Information die Runde, dass sich unter den Abzuschiebenden auch eine Mutter mit vier Kindern befindet, vier, acht, neun und elf Jahre alt. Der Flüchtlingsrat Brandenburg, der an der Blockadeaktion laut den Ak­ti­vis­t:in­nen vor Ort nicht beteiligt war, bestätigte das gegenüber der taz. Man habe noch versucht, ihre Abschiebung in letzter Minute über einen Asylfolgeantrag zu verhindern – erfolglos. Die Frau, die für diesen Artikel Adya Shabir heißen soll, sitzt am Ende mit ihren Kindern im Abschiebeflieger.

Seit bald fünf Jahren habe Adya Shabir in Deutschland gelebt, zuletzt in der Gemeinde Traben-Trarbach in Rheinland-Pfalz, erzählt Samar Khan der taz. Khan ist Erzieherin, setzt sich ehrenamtlich für Geflüchtete ein und hatte Adya Shabir zuletzt unterstützt. Shabirs Kinder würden fließend Deutsch sprechen, sagt sie. Das jüngste sei in Deutschland geboren, das älteste käme bald in die 5. Klasse. Straffällig geworden sei Shabir nicht. Vor Jahren sei ihr Asylantrag abgelehnt worden, seitdem werde sie nur noch geduldet.

„Es ist krass, was Deutschland für elende Wege gefunden hat, den Menschen Steine in den Weg zu legen“, findet Khan. Die Polizei sei um 6 Uhr morgens in die Wohnung gekommen und habe alle mitgenommen. „Am Telefon hat sie nur geheult, sie konnte gar nicht mehr reden“, erzählt Khan. „Was für ein Trauma tut der Staat diesen Kindern an, sie zu zwingen, ihre Mutter so zu sehen?“, fragt sie. „Ein Menschleben ist für manche deutsche Behörde nichts wert“, sagt sie.

An Abschiebungen sei nichts normal, sagt auch eine der Aktivist:innen, die sich bei der Blockade in einen der Tripods gehängt hatte. „Ich will diesen Abschiebebetrieb noch effektiver stören“, sagt sie.

Globale Ungerechtigkeit

Jibran Khalil vom Flüchtlingsrat Brandenburg sieht in der Abschiebung ein Beispiel für globale Ungerechtigkeit. Erst vergangenes Jahr hat eine Flutkatastrophe Pakistan verwüstet, 1.700 Menschen starben, acht Millionen Menschen mussten ihre Heimatregion verlassen. „Diese Katastrophe ist auch von der globalen Klimakrise ausgelöst worden“, sagt Khalil. Die aber sei „zum überwältigenden Anteil im globalen Norden in Ländern wie Deutschland verursacht“. Deutsche Hilfsorganisationen seien vor Ort, um die Menschen mit dem Nötigsten zu unterstützen. Nicht zuletzt deshalb findet er: „Jetzt dorthin abzuschieben, das ist doch absurd.“

Comments

[31841 (Profil gelöscht)]

Welches Staatsziel wird damit erfüllt? Die gnadenlose Demonstration des Machtmonopols soll als Zeichen der Stärke Identifikationsattraktivität für gewisse Hiesige wahren.

Gab der Bundespastor aus dem Hotel Bellevue dazu ein paar salbungsvolle Widmungen mit auf die "Heimreise"?

[Puky]

@31841 (Profil gelöscht) Das Staatsziel was verfolgt wird, ist die Durchsetzung des Rechtsstaates. Es wird sicherlich einige Aufforderungen gegeben haben, daß Land freiwillig zu verlassen. Wenn keine stichhaltigen zur Gewährung von Asyl vorliegen, dann ist dies die logische Konsequenz. Das Ziel eines Rechtssystems ist, für alle Personen gleiche Regeln zu schaffen.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Puky Seit wann war nach umzusetzender Feststellung der Rechtslage klar, dass es dieser Konsequenz bedurfte?