Todesurteil in Teheran: Deutsch-Iraner zum Tode verurteilt

Jamshid Sharmahd gehört zur Dissidentengruppe „Kingdom Assembly of Iran“. Seine Familie darf kaum Kontakt zu ihm haben und kritisiert den Prozess als unfair.

Foto: Koosha Falahi/ Mizan /dpa

BEIRUT taz/afp | Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist in Iran nach einem Schauprozess zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran macht den 67-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich. Das gab das Justizportal Misan am Dienstag bekannt. Gegen das Urteil könne vor dem obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden. Die Justiz warf Sharmahd „Korruption auf Erden“ vor. Sie unterstellt ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten und macht ihn für die Planung von Terroranschlägen verantwortlich.

Die Familie Sharmahds sowie Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Prozess als unfair und politisch motiviert. Sharmahd habe kein faires Gerichtsverfahren oder Zugang zu einem unabhängigen Anwalt seiner Wahl und konsularischer Unterstützung bekommen.

Der Familie wird der Kontakt weitestgehend verwehrt, Sharmahd sitzt in Einzelhaft. Während eines Telefongesprächs im März 2021 berichtete er, dass er fast 20 Kilo an Gewicht verloren habe und dass einige seiner Zähne während der Haft gezogen worden seien.

Das letzte Mal gesehen hat Gazelle Sharmahd ihren Vater im März 2020. Der iranische Geheimdienst hatte ihn in Dubai entführt und nach Iran verschleppt. Er ist Teil der Dissidentengruppe „Kingdom Assembly of Iran“, deren militärischer Arm den Namen „Tondar“ (Donner) trägt. Auf ihrer Website, die nur noch über das Internetarchiv verfügbar ist, beschreibt sie sich als Gruppe von „Patrioten, die gegen das islamische Regime im Iran gekämpft haben“. Sie möchte die „Islamische Republik“ stürzen und die iranische Monarchie aus den Jahren vor 1979 wiederherstellen.Das iranische Regime unterstellt ihr, für Terroranschläge verantwortlich zu sein.

Ausländische Staats­bür­ge­r als politische Geiseln festgesetzt

Jamshid Sharmahd identifizierte sich mit den Zielen der politischen Gruppe und begann 2004 als Admin ihrer Webseite zu arbeiten. Später lieferte er Material für den oppositionellen Radio- und Fernsehsender von Tondar. Als die Webseite 2007 durch Cyperattacken angegriffen und sein Name veröffentlicht wurde, machte Sharmahd unter Klarnamen als Sprecher der Gruppe weiter.

Jamshid Sharmahd wurde in Teheran geboren und zog mit sieben Jahren mit seiner Familie nach Deutschland. Er wuchs in Niedersachsen auf und ist seit 1995 deutscher Staatsbürger. 1997 gründete er ein Softwareunternehmen, das hauptsächlich in der Elektronik- und Automobilindustrie tätig ist. 2003 zog er mit seiner Familie in die USA, nach Los Angeles.

Die Führung in Teheran ist bekannt dafür, ausländische Staats­bür­ge­r*in­nen als politische Geiseln festzusetzen. Teheran begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage. Der Austausch von Gefangenen war auch ein Thema bei den wiederaufgenommenen Verhandlungen um ein Atomabkommen zwischen den USA und Iran.

Derzeit sind mehrere europäische Staats­bür­ge­r*in­nen in Iran inhaftiert. Weil Iran nicht zulässt, dass seine Bür­ge­r*in­nen ihre Staatsbürgerschaft abgeben, sind sie Doppelstaatsbürger*innen. Iran behandelt sie juristisch wie Iraner*innen. Das macht es schwieriger für die Botschaften, für sie einzustehen. Unklar ist, ob Sharmahd konsularischen Beistand von der deutschen Botschaft in Teheran erhalten kann.

Bundesregierung verurteilt das Todesurteil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das vom Iran verhängte Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet. „Nicht nur ist die Todesstrafe grausam, unmenschlich und erniedrigend, Jamshid Sharmahd hatte auch zu keinem Zeitpunkt nur den Ansatz eines fairen Prozesses“, hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung Baerbocks am Dienstag. Zugleich kündigte die Ministerin an, die Verhängung der Todesstrafe werde „eine deutliche Reaktion zur Folge haben“.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Anfang Januar angekündigt, eine politische Patenschaft für Jamshid Sharhmahd zu übernehmen. Er hatte dem iranischen Botschafter in Berlin einen Brief geschrieben, in dem er unter anderem forderte, zu erklären, was genau Sharmahd vorgeworfen wird.