Russland und Ukraine verhandeln: Gefangenenaustausch erfolgreich
Am Wochenende kommen Kriegsgefangene auf beiden Seiten frei. Für künftige Aktionen soll ein Korridor eingerichtet werden.
Ukrainische Gefangene am Samstag an einem nicht genannten Ort Foto: Ukrainische Armee via reuters
KYJIW taz | Russland und die Ukraine haben am Wochenende erneut Gefangene ausgetauscht. 116 ukrainische Kriegsgefangene und 63 russische Gefangene sind seit Samstag wieder in Freiheit. Dies berichten die ukrainische Präsidialadministration und das russische Verteidigungsministerium übereinstimmend. Zu dem Gefangenenaustausch, so das russische Verteidigungsministerium, sei es vor allem dank der Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate gekommen. Die ukrainische Seite dankte der Türkei für ihre Bemühungen bei der Freilassung der Gefangenen.
„Wir sehen die aufrichtigen Bemühungen der türkischen Seite und von Präsident Recep Tayyip Erdoğan persönlich sowie des Ombudsmanns Şeref Malkoç, ein neues Format zu schaffen, das zur Lösung der humanitären Probleme der ukrainischen Bürger beitragen wird“, zitiert die Nachrichtenagentur ukrinform.ua den ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinets. Lubinets hatte den Deal mit seinem türkischen Kollegen Malkoç und seiner russischen Kollegin Tatjana Moskalkowa bei Begegnungen in der Türkei in den vergangenen Wochen ausgehandelt.
Außerdem, so Lubinets, hätten sich in der Türkei Russland, die Ukraine und die Türkei auf die Einrichtung eines Korridors zu Gefangenenaustauschaktionen geeinigt.
Bei dem Gefangenenaustausch am Samstag wurden der Ukraine nach Angaben des Präsidialamtes in Kyjiw auch die Leichen von zwei bei einem Hilfseinsatz getöteten Briten übergeben. Die Männer im Alter von 28 und 48 Jahren hatten demnach im Osten der Ukraine geholfen, Zivilisten aus Kampfgebieten herauszuholen.
Insgesamt, so Präsident Wolodimir Selenski, seien seit dem 24. Februar 1.762 Personen aus russischer Kriegsgefangenschaft freigekommen. Aljonwa Werbitska, Beauftragte für kämpfende UkrainerInnen, geht davon aus, dass Russland aktuell zwischen 3.000 und 4.000 UkrainerInnen in Kriegsgefangenschaft hält. Mindestens 15.000 UkrainerInnen würden vermisst, zitiert das staatliche Portal suspilne.media Werbitska. Igor Klimenko, amtierender ukrainischer Innenminister, klagt über den Gesundheitszustand der freigelassenen ukrainischen Kämpfer. Dieser sei alles andere als zufriedenstellend.
Russland fordert Klarheit bei Korridoren
Vorwürfe werden aber auch an die ukrainische Seite gerichtet. Man habe von Verwandten von ukrainischen Kriegsgefangenen erfahren, erklärt die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa auf ihrem Telegram-Kanal, dass man freigelassenen ukrainischen Soldaten bei ihrer Rückkehr einen erneuten Fronteinsatz nahelege. Wer sich weigere, dem drohe eine lange Freiheitsstrafe, so Moskalkowa. Aus diesem Grund würden Mütter und Ehefrauen von ukrainischen Kriegsgefangenen sie bitten, ihren angehörigen Männern die Möglichkeit zu geben, in Russland verbleiben zu können. Derartige „Doppelstandards“, so Moskalkowa, seien eine Bremse bei den Verhandlungen zum Gefangenenaustausch.
In der Folge könnten auch Dutzende „von unseren russischen Jungs“ nicht nach Hause. Es sei nicht richtig, so Moskalkowa, ehemalige Kriegsgefangene wieder „in die Zone von Kampfhandlungen zu schicken“, zitiert gazeta.ru Moskalkowa.
Im Januar hatte der türkische Präsident Erdoğan die Idee des türkischen Ombudsmanns Seref Malkoç, humanitäre Korridore einzurichten, um die Verwundeten aus der Kampfzone in der Ukraine und anderen Regionen zu bringen, unterstützt. Auch Erdoğans Sprecher, Ibrahim Kalın, habe angeregt, einen humanitären Korridor „im Gebiet der russischen Militäroperation“ einzurichten, so die russische gazeta.ru.
Nun müsse erst einmal Klarheit über den Begriff der humanitären Korridore bestehen, erklärte die russische Menschenrechtsbeauftragte Moskalkowa. Zudem müsse von der türkischen Seite eine Vorgehensweise hierzu vorgelegt werden.
Leser*innenkommentare
Alexander Schulz
Das zeigt einmal mehr, dass Verhandlungen durchaus auch mit dem rusisschen Regime möglich sind.
Wenn man diesen Krieg militärisch gewinnen könnte ohne viele unnötige menschliche Opfer, würde ich die jetzige westliche Aussenpolitik nachvollziehen können.
Ja, die Forderung, dass Putin erst seine Truppen zurückziehen sollen vor Verhandlungen sind moralisch berechtigt, aber natürlich vollkommen realititsfern.
So wird das wohl nichts mit ernsthaften Verhandlungen, die unter anderem ja schon der höchste US General Milley und der höchste Französische General Burkhard angemahnt hatten. Ob Verhandlungen mit Putin erfolgreich sind, wenn beide Seite vorhaben sich an Abmachungen zu halten, kann man erst sagen, wenn man es ausprobiert hat. An die Minsk Abkommen haben sich zwar beide nur bedingt gehalten, aber langfristig wird es sowieso keine Alternative zu Verhandlungen geben. Die Frage ist nur weiviele Menschen vorher noch sterben müssen.
Machiavelli
@Alexander Schulz Nur kriegen in diesem Fall beide Seiten etwas und müssen etwas geben. Man kreiert eine win-win situation. Dies ist für den Krieg nicht möglich.
"Ob Verhandlungen mit Putin erfolgreich sind, wenn beide Seite vorhaben sich an Abmachungen zu halten, kann man erst sagen, wenn man es ausprobiert hat. " Das hat man probiert Putin das Budapester Memorandum, Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag, Russisch-ukrainischer Grenzvertrag 2003, und noch eine lange Reihe weiterer Verträge. Es einmal probieren kein Problem, zweimal auch. Aber dann wird es absurd.
"langfristig wird es sowieso keine Alternative zu Verhandlungen geben" exakt, aber Russland ist noch nicht soweit, erst wenn die Ukraine klar den Krieg am gewinnen ist und der Schaden für Russland zu groß wird Russland ernsthaft an Verhandlungen interessiert sein.
Kartöfellchen
@Machiavelli Lieber Machiavelli, darf ich Sie auf zwei Schwachstellen Ihrer Argumentation hinweisen:
1. Sollte Russland den Krieg gewinnen - und dafür spricht, dass den Ukrainern die Soldaten ausgehen- dann diktiert er die Grenzen und Bedingungen. Und wenn er dafür einen hohen Preis zahlt - so die traurige Kriegslogik, dann muss das Ergebnis für Russland auch groß sein, sonst kann er es seinem Volk nicht erklären. Das hieße dann wohl noch Charkiw, eventuell Odessa.
Sie setzen die Zukunft der Ukraine auf einen Sieg.
2. Ja, es gab viele Verträge und Versprechungen. Übrigens auch eines, die NATO nicht auszudehnen, wenn auch nur mündlich. Im Ukrainisch-russischen Freundschaftsvertrag steht auch was von "Kein Zutritt zu einem gegnerischen Militärbündnis". In der ukrainischen Verfassung steht der NATO-Beitritt. Und da war auch das Minsker Abkommen, das Autonomie für den Donbas und Amnestie vorsah. Gebrochen von der Ukraine unter ziemlichen Vorwänden. Oh, die USA haben einseitig ABM, INF und Open Skyes gekündigt. Und hatten wir - KSZE Schlußakte Sicherheit für unteilbar erklärt? Ist das damit zu vereinbaren, alle außer Russland in die NATO zu holen? Und solche Abkommen zu kündigen?
Von daher: Alle Seiten haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was Abkommen betrifft. Auch wenn, da haben Sie Recht, Russland stärker Abkommen gebrochen hat.
Nebenbei: Das Budapester Memorandum war eine Idee der USA, die nicht so viele Atommächte wollten. Die Russen waren damals zu schwach, irgendwen zu bedrohen.
Von daher:
Vertrauen muss von beiden Seiten langsam geschaffen werden. Und beide Seiten müssen das Gefühl haben, dass man ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Dann halten auch Abkommen.
Die Alternative wäre der Tod hunderttausender Menschen, bis dieser Krieg vorbei ist.
Machiavelli
@Kartöfellchen Nun ihre Argumentation weist einige Schwächen auf.
1.Sollte Russland die Möglichkeit sehen den Krieg zu gewinnen wird es sie nutzen. Russland wird nur einer Kompromisslösung zustimmen wenn es nicht gewinnen kann. Das der Ukraine die Soldaten ausgehen ist ihre Behauptung, ich halte das für falsch das würde bedeuten die Ukraine hätte mehrere Hunderttausende Gefallene. Die Ukraine setzt auf einen Sieg ich bin nur dafür sie mit allem zu unterstützen.
2. Die NATO hat keine Truppen außer der Bundeswehr in Ostdeutschland dabei ging es bei dem Versprechen. Russland und die Sovietunion haben Bündnisfreiheit vertraglich zugesichert .
"Kein Zutritt zu einem gegnerischen Militärbündnis". Daraus abzuleiten das die Ukraine der NATO nicht beitreten darf ist reichlich absurd, die NATO war bis zum Krieg kein Feind Russlands.
Den Unterschied zwischen Verträge kündigen und brechen kennen sie? ABM machte im 21ten Jahrhundert mit Länder wie Iran und Nordkorea einfach keinen Sinn mehr und zum Scheitern von INF haben die Russen das ihre beigetragen.
Man hat Länder nicht in die NATO geholt sie haben angefragt. Die
NATO bedroht Russlands Sicherheit nicht.
Ich bin mir auch sicher Russland war froh über das Budapester Memorandum, in jedem Fall ist Dank Russlands Krieg die Idee einer Atomwaffen freien Welt gestorben.
Dieser Krieg ist das Resultat russischen Imperialismus und eines Staates der zunehmend in den Faschisms abdriftet, die NATO bedroht Russland nicht sie bedroht Russlands Imperialismus.
Feiner Pinkel
@Kartöfellchen Geschwurbel.
Der Ukraine gegenüber a bissl gönnerhaft, ein quentchen Whataboutism und a bissl Putinversteherei.
Ich kann einfach nicht glauben, dass es Putin um "Sicherheitsinteressen" geht.
Warum auch? Wer hat den auch nur das entfernteste Interesse daran in Russland einzumarschieren?
Man sucht ja stets nach einem höheren Sinn hinter solchen Ereignissen...verständlich.
Aber HÖRR PUTIN ist einfach nur ein Arschloch, dass um jeden Preis Geschichte schreiben will.
Scheiss aufs Land, scheiss auf die Menschen, scheiss auf die Welt...
Hauptsache es gibt später mal eine Bronzestatue von mir!
Sicherheitsinteressen...zum totlachen.
Alexander Schulz
@Kartöfellchen Danke für Ihr ausführlichen Erläuterungen.