+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ausfuhrgenehmigung für Leopard 1

Die Bundesregierung bestätigt Export älterer Kampfpanzer. AfD-Politiker Kotré wirft deutschen Medien im russischen Fernsehen anti-russische Stimmungsmache vor.

Ein Leopard-2-Panzer bei einer Übung in Deutschland. Auch die Ausfuhr älterer Kampfpanzer wurde nun genehmigt Foto: Martin Meissner/ap

AfD-Abgeordneter tritt in russischer Propaganda-Sendung auf

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat mit einem Auftritt in einer Propaganda-Talkshow des russischen Staatsfernsehens für Aufsehen gesorgt. In der Sendung des kremlnahen Wladimir Solowjow hatte der AfD-Politiker den deutschen Medien am Donnerstagabend anti-russische Stimmungsmache vorgeworfen. In Videoausschnitten, die in sozialen Medien kursierten, sagte Kotré, „dass die Medien, die Journalisten, alles dafür tun, dass die deutsche Bevölkerung gegen Russland aufgebracht wird“.

Kritik an seinem Auftritt wies Kotré am Freitag zurück. Solowjow gilt als einer der schärfsten Kreml-Propagandisten in den russischen Medien. Kritiker werfen ihm Kriegstreiberei und antiukrainische Hetze vor.

Seine Vorwürfe an die deutschen Medien verband Kotré in Solowjows Sendung mit Kritik an den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Dies mache ihn „fassungslos“, sagte Kotré den Mitschnitten zufolge. „Deutschland hat sich dem Druck gebeugt.“ Der brandenburgische AfD-Abgeordnete wies im russischen Staatsfernsehen auch darauf hin, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kürzlich von einem „Krieg gegen Russland“ gesprochen habe.

Kotré verteidigte seinen Auftritt am Freitag. „Ich gebe jedem ein Interview“, schrieb er auf Twitter. Er spreche sogar auch mit deutschen Medien, „die Deutschland abschaffen wollen“, schrieb er weiter. „Aber viele Medien wollen alles in ihrem Sinn verdrehen.“ Seine Devise sei: „Diplomatie und miteinander reden – alle Kanäle nutzen.“

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warf der AfD vor, sich für russische Propagandazwecke instrumentalisieren zu lassen. „Immer wieder verbreitet die AfD russische Propaganda“, sagte Mast zu AFP. „Der jetzige Talkshow-Auftritt spricht für sich und wird von der russischen Propaganda gezielt ausgenutzt.“ (afp)

Bundesregierung bestätigt Ausfuhr älterer Kampfpanzer

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr älterer Kampfpanzer des Typs Leopard 1 an die Ukraine genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Freitag in Berlin, „dass eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist“. Details wollte er noch nicht nennen: Dies werde sich „in den nächsten Tagen und Wochen noch konkretisieren“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass alte Leopard-1-Panzer aus Industriebeständen an die Ukraine geliefert werden sollen.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wies darauf hin, dass sich die alten Leopard-1-Modelle deutlich von den Leopard-2-Panzern unterschieden, zu deren Lieferung die Bundesregierung sich kürzlich entschlossen hatte. Im Vergleich zum Leopard 2, „gerade in den moderneren Varianten“, könne der Leopard 1 „überhaupt nicht Schritt halten“, sagte der Sprecher.

Die Bundeswehr habe den Leopard 1 bereits 2003 ausgemustert. In Betrieb hatte sie ihn in den 60er Jahren genommen. (afp)

Hofreiter: EU-Beitritt in fünf Jahren realistisch

Die Ukraine könnte dem Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zufolge innerhalb von fünf Jahren der EU beitreten. Zwei Jahre seien unrealistisch, zehn Jahre dürften es aber auch nicht sein, sagt der Grünen-Politiker in der ARD. Es brauche eine Mischung, fünf Jahre seien ein guter Zeitraum. Die Ukraine hofft auf einen schnellen EU-Beitritt. Es sei kaum vorstellbar ein Land aufzunehmen, in dem Krieg herrsche. Auch die EU brauche Reformen, sagt Hofreiter. Dennoch könne verhandelt werden. Ansonsten blockiere man sich gegenseitig. Am Freitag kommen in Kyjiw EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsidente Charles Michel mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski zusammen. (rtr)

Selenski: Ukraine „verdient“ Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr

Die Ukraine hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Selenski einen Beginn der Verhandlungen über einen Beitritt seines Landes zur EU noch in diesem Jahr „verdient“. „Ich denke, dass die Ukraine es verdient, in diesem Jahr Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zu beginnen“, sagte Selenski am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kyjiw.

Die Verantwortlichen der Ukraine und der EU sind sich laut Selenski einig: „Nur zusammen können eine starke Ukraine und eine starke Europäische Union das Leben, das wir schätzen, schützen“, sagte er. „Und, dass unsere weitere Integration unserer Bevölkerung Energie und Motivation geben muss, um gegen alle Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen.“

Am Freitag findet in Kyjiw ein EU-Ukraine-Gipfel mit Selenski statt, an dem neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnimmt. Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat zur EU. Doch der Weg zu einer vollen Mitgliedschaft kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen – oder sogar ins Leere laufen, wie das Beispiel der Türkei zeigt.

Präsident Selenski und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Gipfel in Kyjiw

Von der Leyen hatte auf Twitter geschrieben, dass die Ukraine „bemerkenswerte Fortschritte“ bei der Umsetzung der Empfehlungen der EU mache, während sie gleichzeitig „eine Invasion bekämpft“.

Die Kommissionschefin war am Donnerstagvormittag mit 15 anderen Kommissionsmitgliedern zu einem zweitägigen Besuch in Kyjiw eingetroffen. Zum Auftakt lobte sie das jüngste Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen die Korruption im Land. (afp)

Druck auf ukrainische Streitkräfte an der Ostfront nimmt zu

Der Druck auf die ukrainischen Streitkräfte im Osten, Nordosten und Süden nimmt zu. Serhiy Tscherevatiy, ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte an der Ostfront, sagt im ukrainischen Radiosender NV, Russlands wichtigster Trumpf sei die Anzahl der Soldaten, die es einsetzen könne.„Sie bringen Wehrpflichtige an die Front und versuchen systematisch Orte zu finden, an denen sie unsere Verteidigung durchbrechen können“. Damit wolle man das Ziel der Führung erfüllen, die Kontrolle über die gesamte Region Donezk zu übernehmen. „Aber dieser Plan wird nun schon seit mehreren Monaten durchkreuzt.“ (rtr)

CIA: Nächsten sechs Monate kriegsentscheidend

Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. „Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen“, sagt CIA-Direktor William Burns bei einer Veranstaltung der George Town University in Washington. „Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klar machen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat“. Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln. (rtr)

Panzer aus Industriebeständen für die Ukraine

Die Bundesregierung hat einer Zeitung zufolge die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. Diese könne jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Allerdings gebe es Probleme, ausreichend Munition zu bekommen. (rtr)