Berliner CDU fischt am rechten Rand: Rassistische Rhetorik
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner forderte im Wahlkampf vor allem mehr „Sicherheit“ für die Stadt – statt sich den sozialen Konflikten zu stellen.
„Kotti für alle“: Protest am Eröffnungstag der Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg Foto: Annette Riedl/dpa
Ein besseres Berlin ist wählbar“, stand auf dem Plakat der CDU bei mir um die Ecke. Ich las immer nur „ein rassistischeres Berlin ist wählbar“. Dazu dieser Move in der Kampagne, Berlin als Person anzusprechen. So ultra-väterlich: „Berlin, Du musst endlich funktionieren.“ Funktionieren, Funktionäre.
Kai Wegner fuhr seinen Wahlkampf mit der Rede von einer „sicheren und sauberen Stadt“. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der alles glatt und geschniegelt ist und die Leute sich sofort gegenseitig denunzieren, sobald jemand einen Stuhl zum Verschenken auf die Straße stellt.
Der Union konnte eigentlich nichts Besseres passieren als die AfD. Mit ihrer „Brandmauer“-Rhetorik, die in Thüringen plötzlich nicht mehr gelten sollte, konnte sie sich die letzten Jahre auf Bundesebene als gemäßigte Mitte inszenieren. Das Befeuern einer politischen Atmosphäre in den 80er und 90ern, die die Anschläge von Rostock-Lichtenhagen vorbereiteten, sie geschehen ließen: vergessen.
Die fortschreitende Aushöhlung des Asylrechts, das über diese Brandanschläge gerechtfertigt wurde, indem sie als gesellschaftliche Angst umgedeutet wurden, der die Politik entgegenkommen muss: vergessen. Dass Helmut Kohl nach den Morden in Mölln und Solingen nicht an den Trauerfeiern teilnahm: alles vergessen.
Sich gegenüber der AfD als nicht rechtsextrem darzustellen ist einfach. Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen auch. Trotzdem benutzt Friedrich Merz weiter munter rassistische Formeln und redet von „Ausland“ statt „Ausländern“, als sei das irgendwie neutraler. Es sind, wie damals Max Streibls „multikriminell“, bewusst gewählte Worte.
Demokratie von unten
Der CDU-Slogan zur „sicheren“ Stadt: „Ganz Berlin braucht die Polizei. Niemand diesen Senat.“ Gerade in Kreuzberg ist das unfassbar höhnisch, denn am Kottbusser Tor spricht sich die Kampagne „Kotti für alle“ seit Monaten dagegen aus, dass dort auf Wunsch der Innenministerin der SPD auf der Empore des Zentrum Kreuzberg eine Polizeiwache entsteht. Diese Woche eröffnet sie trotz aller Bedenken.
Ausgerechnet am Kotti, wo sich die Nachbarschaft seit Jahren beispiellos für ihren Kiez einsetzt, Schüler:innen Projekte im öffentlichen Raum auf die Beine stellen, ein Kiezmuseum die Solidarität dokumentiert, die am Kotti praktiziert wird.
Kreuzberg, das von Migrant:innen und Hausbesetzer:innen aufgebaut wurde, um dessen Häuser sich die Leute selbst gekümmert haben, weil es sonst niemand tat. Niemand am Kotti tut so, als sei alles toll. Doch was sich hier immer wieder zeigt, ist Demokratie von unten.
Mehr „Law and Order“ bedeutet nicht mehr Sicherheit. Statt einen ganzen Kiez symbolisch zu kriminalisieren und von oben zu überwachen, braucht es „soziale Antworten auf soziale Probleme“, wie „Kotti für Alle“ es fordert.
Würde er regieren, würde Wegner das Berliner Antidiskriminierungsgesetz abschaffen, das Schutz vor Ungleichbehandlung durch öffentliche Institutionen garantiert. So viel zu Sicherheit.
Leser*innenkommentare
rero
Gewaltkriminalität bedeutet immer das Recht des Stärkeren.
Wenn das Kottbusser Tor laut Kriminalstatistiken ein Ort mit hoher Gewaltkriminalität ist, lässt der Artikel die Frage offen, ob die Bewschreibung "Demokratie von unten" der Situation vor Ort gerecht wird.
Stefan L.
"Ausgerechnet am Kotti, wo sich die Nachbarschaft seit Jahren beispiellos für ihren Kiez einsetzt, Schüler:innen Projekte im öffentlichen Raum auf die Beine stellen, ein Kiezmuseum die Solidarität dokumentiert, die am Kotti praktiziert wird."
Ok, und das alles wird durch einen neue 3-Personen-Polizeiwache gefährdet und krininalisiert ernsthaft einen ganzen Kiez?
Rudolf Fissner
"Ausgerechnet am Kotti, wo sich die Nachbarschaft seit Jahren beispiellos für ihren Kiez einsetzt"
Der Artikel berichtet mir zu einseitig.
Dass die Nachbarschaft am "Kotti" sich so in toto gegen eine Wache ausspricht, würde ich stark bezweifeln. Der Artikel des Tagesspiegel "Raub und Schläge am Kottbusser Tor in Berlin:Selbst für Kreuzberg zu krass" ( www.tagesspiegel.d...krass-6621796.html ) beschreibt Zustände und Reaktionen, die eine ganz andere Sprache sprechen.
Und das snd keine AfD Hampels, sondern vor allem auch deutschtürkische Mitbürger und Ladenbesitzer. Das geht soweit, dass aufgrund mangelnder Präsenz der Polizei vor Ort angesichts der Kriminalität davon die Rede ist, die Sicherheit selbst organisiert auf die Beine zu stellen.
652797 (Profil gelöscht)
Gast
Berlin ist einfach herrlich.
Keine andere Stadt auf der Welt beschwert sich wenn man etwas verbessern will.
Das Land sollte wieder in Verwaltungszonen aufgeteilt und durch die Geberländer regiert werden. Dann könnte aus diesem Sodom und Gomorra endlich ein funktionelles Bundesland werden.
Rudolf Fissner
@652797 (Profil gelöscht) "Das Land sollte wieder in Verwaltungszonen aufgeteilt und durch die Geberländer regiert werden."
Wo wäre dann die bayerische besetzte Zone? 🤪
652797 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Als größter Geber würde ich das alte Ost-Berlin vorschlagen. Dann bekommen die Leute auch endlich mal guten Kartoffelsalat serviert.
Das ist doch mal sinnvole Entwicklungshilfe :)
rero
Leider sorgte der beispiellose Nachbarschaftseinsatz (Mütter ohne Grenzen etc.) nicht dafür, dass sich am Kotti sehr viel verändert hat.
Eigentlich ist alles so ziemlich beim Alten geblieben.
rero
Wegner sollen Kohls Fehler angelastet werden?
Und Lederer soll man dann immer noch die SED vorhalten?
Nach wieviel Jahrhunderten könnte man dann darüber hinwegsehen?
rero
Zwischen „sauber“ und „alles glatt und geschniegelt“ ist ein Unterschied.
Ich habe schon den Müll vor der Haustür auf der Straße weggeräumt, als ich Besuch von außerhalb bekam.
Weil ich mich geschämt habe.
„Nicht zugemüllt“ wäre schon mal sauber genug.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
Was ist daran neu?
Philippo1000
Es ist immerhin schön, dass die Farbspielereien nach der Wahl an die Tatsache erinnert wird, dass die CDU eine rechte Partei ist.
Die von Merz propagierte " konservativere Ausrichung", gepaart mit rassistischem Vokabular, zeigt, wie weit die CDU nach rechts rücken könnte.
Die Berliner CDU hat nach Sylvester gezeigt, dass sie, moralisch betrachtet, weder ein Partner für die SPD, noch für die Grünen sein kann.
Veganer Prenzelberger
Kein Platz für rechte Parolen.... ! Lasst uns die Utopie leben und unsere Stadt autofrei, vegan und weltoffen gestalten - so wie heute schon im SO36.....!
tomás zerolo
@DIMA
Sie können ja nach Wanne-Eickel umsiedeln.
Ihr Berlin-Bashing wird langsam langweilig. Ihnen etwa nicht?
DiMa
@tomás zerolo Das "Berlin-Bashing" bleibt solange notwendig, bis die Bezirke als Verwaltungseinheiten aufgelöst werden und eine gewisse Rechtstaatlichkeit einkehrt.
Bedauerlicherweise bin ich hier geboren, habe hier meine Familie und meine Immobilie.
Wäre doch sehr erfreulich, wenn das "Berlin-Bashing" endlich überflüssig werden würde. Ich würde es im Übrigen noch nicht mal so nennen, den es handelt sich lediglich um eine Aufzählung vollkommen unnötiger Fakten.
unbedeutend
@tomás zerolo Ist siedel nach Wanne-Eickel um das neue "Geh doch nach drüben"?
rero
@tomás zerolo Wo Dima recht hat, hat sie/er recht.
Es läuft in Berlin nicht.
Berlin-Bashing braucht man nicht, das macht die Realität schon ganz allein.
Peter Lorenz
CDU halt.
Jutta57
"Ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der (...) die Leute sich sofort gegenseitig denunzieren, sobald jemand einen Stuhl zum Verschenken auf die Straße stellt."
Davor müssen Sie in Berlin nun wirklich keine Angst haben.
Kajakia
@Jutta57 Es ist leider nicht nur Stuhl mit der Aufschrift zu verschenken, sondern regelmäßig alte Matratzen und sonstiger Hausrat , alte Elektrogeräte und sonstiger Schrott, ich finde man sollte die Probleme nicht immer verniedlichen. Das betrifft nicht nur den Kotti und auch wenn es sie nicht stört, glauben sie mir auch auch Leute mit wenig Einkommen schätzen eine gepflegte und schöne Umgebung.
DiMa
Die Wache am Kotti ist doch reine Symbolpolitik und nur ein Tropfen auf nem heißen Stein.
Was beim Wähler ankommt ist der Streit zweier Senatorinnen um den Rettungsdienst, die Bildungsmisere, die Einstellung der Rückführung von EU-Auslämdern ohne Aufenthaltsanspruch, die Farce um die Friedrichstraße usw. Das Geld wird in Berlin am falschen Ende rausgehen und es bewegt sich nichts zum besseren. Davon hatte der Wähler wohl genug.