EU-Gipfel zu Migration: Gift für die Beziehungen zu Afrika

Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren. Die brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an.

Der Grenzzaun zwischen Marokko und Spaniens nordafrikanischer Enklave Melilla

Wer den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem EU-Gipfel diese Woche reden gehört hat, musste sich fragen, wo der Mann die letzten Jahre war. Endlich, so resümierte er, „haben wir es geschafft, dass das Thema Migration wieder auf der Agenda stand“. Endlich gebe es eine „klare Sprache zur Asylbremse“, endlich das „Commitment, dass alle Außengrenzen im Fokus sind.“ Tatsächlich steht all das seit Jahren ununterbrochen bei den EU-Gipfeln auf der Agenda, und Nehammer weiß das ganz genau.

Er und der deutsche EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatten vor dem Gipfel gefordert, dass die EU künftig Zäune an ihren Außengrenzen bezahlen soll, was andere Staaten und die Kommission ablehnen. Dieser Streit dominierte die Berichterstattung. Tatsächlich gibt es diese Zäune längst, etwa in Polen, Spanien und Bulgarien. Seit 2014 ist die Länge von Grenzmauern in der EU von 315 auf 2.048 Kilometer angestiegen, wie Lucas Rasche vom Delors-Institut vorrechnete.

Sie wurden bezahlt aus den na­tio­na­len Haushalten, die gleichzeitig Mil­lio­nen­summen für andere Grenzschutzmaßnahmen aus Brüssel bekommen. Der Zaun-Streit ist künstlich aufgebauscht. Die Konservativen reagieren damit auf den Druck von der extrem rechten Konkurrenz. Und die, die dagegenhalten, wie Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel – der eine „Mauer mit den EU-Sternen drauf“ eine „Schande“ nannte – oder die deutsche Ampelregierung, tragen andere Maßnahmen, die mit Leid, Gewalt und Entrechtung verbunden sind, schlichtweg mit.

Pushbacks werden hingenommen, die Kooperation mit Libyens Küstenwache institutionalisiert – eben erst wurde das erste von fünf mit EU-Geldern finanzierten Schiffen geliefert. Internierung wird zur Regel. Die meisten der Instrumente, auf die die EU jetzt setzen will, hat sie seit 2016 aufgebaut und will sie nun verstärken. Zum einen die weitere technische Aufrüstung der Grenze, die Gewalt und Leid hochtreibt.

Denn die Ankunftszahlen drückt technische Abschottung nur, wenn man gleichzeitig das Recht auf eine Asylprüfung verweigert – wie es faktisch in Melilla, Polen, Kroa­tien und der Ägäis geschieht. Andernfalls müsste man die Menschen an den regulären Grenzübergängen reinlassen. Zweitens will die EU Herkunfts- und Transitstaaten, die bei Abschiebung und Abschottung nicht spuren, in der Handels-, Visa- und Entwicklungspolitik stärker unter Druck setzen.

Das ist Gift für die Bemühungen um ein partnerschaftliches Verhältnis mit Afrika. Denn dort konkurriert die EU mit Milliardeneinsatz mit China, Russland, der Türkei und Indien – und hat dabei auch wegen ihrer brutalen Migrationspolitik immer schlechtere Karten.

Comments

[Ingo Bernable]

Irgendwann wird man beschämt der europäischen Mauertoten gedenken und sich den Fragen stellen müssen wie das Friedensprojekt Europa ein solches Unrechtsregime an seinen Grenzen nur zulassen konnte und wie es dazu kommen konnte, dass es trotz der allgegenwärtigen Beschwörungen von Menschenrechten und Zivilgesellschaft allenfalls marginalen Protest gegen eine solch unmenschliche Politik mit zehntausenden Opfern gab.

[Stoffel]

@Ingo Bernable So wird aber auch das Ausbluten der afrikanischen Länder verhindert.

Die hochqualifizierten Arbeitskräfte bleiben vor Ort, und helfen eine konkurrenzfähige Wirtschaft aufzubauen.

[Ingo Bernable]

@Stoffel Wer sich zur Flucht gezwungen sieht hat dafür idR gute Gründe. Und Menschen die ihre Heimat etwa in Eritrea, Syrien oder Libyen verlassen müssen, diese Möglichkeit im buchstäblichen Sinne zu versperren weil sie doch lieber die Wirtschaft ihrer jeweiligen Despotien ankurbeln sollen ist ebenso paternalistisch wie zynisch.

[Stoffel]

@Ingo Bernable Schade, dass Sie den Sarkasmus nicht bemerken.

[Ingo Bernable]

@Stoffel Asyl ist ein Grundrecht und nicht Mittel zur Fachkräftegewinnung, wenn die Frage nach der Qualifikation zum entscheidenden Kriterium dafür wird ob jemandem ein Grundrecht zugestanden wird oder nicht könnte man genausogut das Bürgergeld und Grundsicherung zB von der Mittleren Reife abhängig machen.

[CrushedIce]

Sind China, Russland, die Türkei und Indien denn für die bereitwillige Aufnahme von afrikanischen Asylbewerbern bekannt? Es wäre mir neu. Ob das daher wirklich der entscheidende Punkt bei Partnerschaften in Afrika ist sei mal dahingestellt. Ich glaube eher es fehlt oft einfach die Initiative aus Europa für Investitionen und Partnerschaften.