Antrag auf Parteiausschlussverfahren: Maaßen droht CDU-Rauswurf

CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.

Hans-Georg Maaßen.

Droht ein CDU-Parteiausschlussverfahren: Hans-Georg Maaßen Foto: ari/imago

BERLIN taz | Dem nach rechts abgedrifteten ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, droht der Ausschluss aus der CDU. Nach Informationen der taz wird in der CDU-Zentrale derzeit ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn geprüft. Dazu sollen Gespräche mit dem Thüringer Landesverband laufen. Karin Prien, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, hatte am Dienstagmorgen angekündigt, ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen offiziell auf den Weg zu bringen. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen“, so Prien gegenüber der taz.

Auch Parteichef Friedrich Merz scheint nicht mehr gegen ein Parteiausschlussverfahren zu sein. „Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und auch unter diesem Aspekt beurteilen“, sagte Merz auf die entsprechende Frage eines Journalisten vor der Sitzung der Unionsbundestagsfraktion am Dienstagnachmittag. Maaßens Aussagen seien „erneut inakzeptabel“.

Prien, die auch Sprecherin des Jüdischen Forums in der CDU ist, sagte, Maaßen und seine Äußerungen seien in der CDU nicht mehr tolerabel. „Sein wieder­holtes Nutzen antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes, seine Verharmlosung von Rassismus und Nazi-Ideologie und die zur Schau gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit den Werten der CDU unvereinbar.“

Maaßen hatte zuletzt in einem Interview von „einer grün-roten Rassenlehre“ gesprochen, „nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“. Kurz zuvor hatte der ehemalige Verfassungsschutzchef in einem Tweet einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ beklagt und damit einen Begriff des Holocaust-Forschers Daniel Goldhagen verdreht. Der hatte in seinem Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ von einem eliminatorischen Antisemitismus der Deutschen gesprochen.

Bei der Bundestagswahl war Maaßen CDU-Direktkandidat

Mit seinem „geschichtsrevisionistischen Tweet, der die Opfer der Schoah verhöhnt“, stelle sich Maaßen außerhalb des demokratischen Spektrums, kritisierte daraufhin der Historiker Jens-Christian Wagner, Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, in der Jüdischen Allgemeinen und verwies darauf, dass Maaßen immer noch Mitglied der CDU und bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat in Thüringen angetreten sei.

Vor Prien hatte bereits der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner, der auch Spitzenkandidat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar ist, im Gespräch mit dem Tagesspiegel Maaßens Rauswurf gefordert. Einige CDU-Politiker, darunter der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer und der ehemalige Generalsekretär Peter Tauber, hatten sich der Forderung angeschlossen. „Schmeißt ihn endlich raus“, schrieb Tauber auf Twitter.

So weit geht Taubers Nachnachnachfolger öffentlich noch nicht. Aber Mario Czaja forderte Maaßen „entschieden“ auf, aus der CDU auszutreten. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, schrieb Czaja auf Twitter. Auch distanzierte er sich „mit Nachdruck“ von Maaßens Äußerungen: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD.“

Maaßen leitete von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz. Er selbst sprach von einer „schäbigen Schmutzkampagne“. So solle wohl seine Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union am kommenden Samstag verhindert werden, vermutete er auf Twitter. Die Werte-Union ist ein kleiner Verein am rechten Rand der Union, der nicht als offizielle Parteiorganisation anerkannt ist. Ihr letzter Chef, Max Otte, war aus der CDU ausgeschlossen worden, weil er für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte.

An.d.R.: Dieser Text wurde um 16.30 Uhr aktualisiert.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.