Der Wrangelkiez in Berlin-Kreuzberg, frühere Heimat von Cansel Kiziltepe (SPD) Foto: Christian Mang
Mietenwahnsinn in Berlin:Zwischen Verdrängung und Enteignung
Am Sonntag wählt Berlin erneut. Die Mietenexplosion ist das wohl dringlichste Thema. Und was macht die Bundespolitik? Ein Ortsbesuch in Kreuzberg.
9.2.2023, 18:56 Uhr
Ende Januar steht Cansel Kiziltepe im Regen. Dichte Wolken über der Hauptstadt, eine eisige Kälte macht sich breit. Menschen verschwinden unter aufgespannten Regenschirmen. „Hier bin ich geboren und aufgewachsen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete. Hier, das ist Berlin-Kreuzberg, Falckensteinstraße. „Mein Zuhause“, sagt sie. Eigentlich wohnt Kiziltepe nicht mehr in dieser Straße, aber ihre Geschichte begann eben hier im Wrangelkiez, einem Teil Berlin-Kreuzbergs, der sich über die Jahre vom armen, migrantisch geprägten Arbeiterviertel zum angesagten Szeneviertel entwickelt hat. An sonnigeren Tagen klackern dort Rollkoffer über den Asphalt, und Menschen sitzen auf den Außenbänken der vielen Restaurants und Cafés. Die Mieten: unbezahlbar. Doch das war nicht immer so.
Cansel Kiziltepe, die seit 2021 als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium arbeitet, um die Wohnungskrise in den Griff zu kriegen, weiß das aus eigener Erfahrung. „Früher haben überwiegend sogenannte Gastarbeiter hier gelebt, weil hier keiner wohnen wollte, weil die Häuser so verfallen waren“, erzählt Kiziltepe, die 1975 in Westberlin geboren wurde. Ihr Vater wanderte 1960 aus der Türkei ein, ihre Mutter etwas später. Bis 1998 hat die heute 47-Jährige in der Falckensteinstraße gelebt. Gemeinsam mit ihren Eltern und ihrem Bruder. Zunächst in der Falckensteinstraße 42 in einer Zweizimmerwohnung mit Kohleofen und Außenklo.
1986 zogen sie nur ein paar Häuser weiter in die Hausnummer 8, ein beigefarbenes Haus mit Fassadenstuck. Drei Zimmer, Küche und Bad ohne Fenster. Kiziltepe zeigt auf die vierte Etage, ihr altes Zimmer, das sie sich bis zur Volljährigkeit mit ihrem Bruder teilte. „Damals war das so“, sagt sie. Aber damals war vieles anders. Damals lag der Wrangelkiez in Randlage nahe der Mauer, Berlin war eine geteilte Stadt. „Im ganzen Haus haben Freunde von meinen Eltern gelebt“, erzählt sie, „aber heute wohnt kein einziger mehr von denen da.“ Kiziltepe hat die Verdrängung im Kiez hautnah miterlebt.
Als die Mauer fiel, war sie 14 Jahre alt: „Sie können sich nicht vorstellen, was hier abging. Die Grenzen wurden aufgemacht, die Menschen strömten über die Oberbaumbrücke Richtung Schlesisches Tor. Und viele Nachbarinnen und Nachbarn sind gleich runter zum Straßenrand und haben Sachen verkauft. Das war eine bewegende Zeit.“ Auch nach der Wende dauerte es noch bis die Verdrängungsspirale losging.
Die Umfragen Am 12. Februar wählt Berlin erneut, in einigen Bezirken muss teilweise die Bundestagswahl wiederholt werden, in allen Wahllokalen die Berlinwahl, nachdem gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im September 21 geklagt worden war. Der damalige Volksentscheid zur Enteignungsfrage wird nicht wiederholt. Laut Forsa-Umfrage führt derzeit die CDU mit 26 Prozent, die Grünen liegen bei 18, die SPD bei 17 und die Linke bei 12 Prozent. Die AfD kommt auf 10 und die FDP auf momentan 5 Prozent.
Die Enteignungsfrage Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen bietet einen Wahl-O-Mat an, der zeigt wie die Kandidaten zur Enteignungsfrage stehen. Fazit: Alle 24 Mitglieder der Linken im Abgeordnetenhaus sind für Enteignungen, bei den Grünen 28 von 32, bei der SPD nur 9 von 36. Bausenator Geisel und die Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) waren beim Wahl-O-Mat nicht dabei, sind aber gegen Enteignung. (taz)
Von 1999 bis Ende 2015 nahm der Berliner Senat den Wrangelkiez ins Förderprogramm „Quartiersmanagement“ auf, um den Stadtteil etwas aufzupeppen. Mehr als neun Millionen Euro flossen in Nachbarschaftsvereine oder Verschönerungsprojekte. Erst mit der Zeit entpuppte sich der Wrangelkiez zum angesagten Szeneviertel. Im Norden die Spree, im Südosten der Landwehrkanal, im Süden der Görlitzer Park.
„Es gab hier massenweise Proteste, die Menschen hatten Angst, herausmodernisiert zu werden“
„Besonders in den letzten 15 bis 20 Jahren wurden sehr viele Einwohner verdrängt“, erzählt Kiziltepe. Die Falckensteinstraße veränderte sich. Kleine Gewerbe in der Straße wichen. Früher gab es dort ein Bestattungsunternehmen, einen Malerladen, einen Sanitär- und Heizungsladen und „dort drüben eine Altberliner Kneipe, die meine Tante betrieben hat“, erzählt Kiziltepe. Keiner dieser Läden existiert heute noch. „Viele Häuser wurden an Investoren verkauft. Es gab hier massenweise Proteste, weil die Menschen Angst hatten, herausmodernisiert zu werden“, erinnert sich Kiziltepe.
Die Ursachen der heutigen Wohnungsnot reichen weit zurück: Die Berliner CDU hatte mit dem Bankenskandal von 2001 einen Milliardenschaden zu verantworten, der dazu führte, dass die rot-rote Koalition nach der Jahrtausendwende öffentlichen Wohnraum verscherbelte.[Link auf https://taz.de/Banken-Skandal/!5547227/] Der Ausverkauf von ehemals gemeinnützigen Wohnraum ließ Aktiengesellschaften wie Deutsche Wohnen und Vonovia entstehen. Diese trieben mit Spekulationen ihre Gewinne zu Lasten von Mieter*innen hoch. In kaum einer anderen deutschen Stadt sind die Mieten länger schon so rasant gestiegen wie in Berlin.
Anfang 2020 reagierte der rot-rot-grüne Senat darauf mit dem Berliner Mietendeckel, der der Stadt eine kurze Atempause verschaffen sollte. Mit dem Deckel sollten die monatlichen Mieten nicht nur begrenzt, sondern auch gesenkt werden, sofern sie zu teuer waren. Die scheinbar unaufhaltsame Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung war plötzlich gestoppt, erstmals nach vielen Jahren sanken die Angebotsmieten – bis Abgeordnete von CDU und FDP gegen den Mietendeckel vor Gericht zogen. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht im April 2021: Der Bund sei für Mieterschutz zuständig – der Mietendeckel war Geschichte. [Link auf https://taz.de/Entscheid-zum-Mietendeckel/!5760636/]
Zum Frust der Berliner*innen. Abends gingen damals spontan Tausende auf die Straße, demonstrierten zwischen Kreuzberg und Neukölln. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Langfristig hat sich die Wut aber auch demokratisch kanalisiert: Im September 2021 – parallel zur Bundestagswahl und Berliner Abgeordnetenhauswahl – stimmten knapp 60 Prozent der Berliner*innen bei einem Volksentscheid dafür, große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Plötzlich waren Enteignungen Teil des politischen Repertoires.
Die Enteignungsfrage wurde dann zur Sollbruchstelle im aktuellen rot-grün-roten Senat. Während Linke und Grüne mit Abstrichen für die Vergesellschaftung sind, lehnt die SPD-Führung das Ziel des erfolgreichen Volksentscheids ab. Eigentlich prüft eine eingesetzte Kommission derzeit, ob sich eine Vergesellschaftung rechtssicher umsetzen ließe. Das hält aber den für das Wahldebakel verantwortlichen Ex-Innensenator und mittlerweile Bausenator, Andreas Geisel (SPD), nicht davon ab, das Volksbegehren für „wirtschaftlich verrückt“ zu erklären.
Und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kann ob ihrer DDR-Vergangenheit nicht mit ihrem „Gewissen“ vereinbaren, Privatbesitz zu enteignen. Zudem entstünde durch Vergesellschaftung keine einzige neue Wohnung. Rückenwind kommt auch aus dem Bund: von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz. Stattdessen will man auf Neubau setzen. Ignoriert wird, dass sich Vergesellschaftung und Neubau nicht widersprechen. Die Initiative DW Enteignen will beides und damit den Anteil von dauerhaft günstigem und gemeinnützig bewirtschaftetem Wohnraum vergrößern.
Eine Ausnahme in der SPD-Führungsriege bei der Enteignungsfrage ist Cansel Kiziltepe. „Als Ultima Ratio muss das möglich sein“, findet sie beim Spaziergang im Wrangelkiez. „Folgende Frage müssen wir uns dennoch stellen: Nehmen wir so viel Geld in die Hand, ohne neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?“ Das sei „ein Abwägungsprozess, mit dem wir uns beschäftigen müssen“. Im letzten Jahr fasste der Berliner Landesverband einen Beschluss, der vorsieht, ein Vergesellschaftungsgesetz zu schaffen, falls die Enteignungskommission dies für möglich hält. „Jetzt warten wir auf das Votum“, sagt Kiziltepe.
Tatsächlich stehen die Zeichen gut: Die von der ehemaligen SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin geführte Kommission hält ein Vergesellschaftungsgesetz nach einem Zwischenbericht für rechtlich möglich – auch für einen Preis unterhalb des Spekulationswertes.
„Karneval der Enteignung – Mit Pauken und Trompeten wird die Immobilienlobby aus Berlin gebeten“ Foto: Foto: Christian Mang
Genau das wäre Kiziltepe wichtig: „Welcher Weg ist verantwortungsvoller, günstiger und bringt für die Stadt mehr?“ Viel hänge ja davon ab, „ob man zum Marktwert entschädigen muss oder nicht“, sagt sie in ruhiger Tonlage. Vielleicht spricht da die Sachlichkeit der Volkswirtin aus ihr. Es gäbe auch Stimmen aus dem linken Spektrum, die argumentieren, „dass ein Kauf die Spekulationspreise befeuern würde“.
Kiziltepe gehört zum linken Parteiflügel, auch Finanzpolitik gehört zu ihren Herzensangelegenheiten. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2015 bis 2021 war sie stellvertretende finanzpolitische Sprecherin ihrer Partei. Seit 2015 ist sie zudem Geschäftsführerin des Projekts Steuermythen. Es wurde von SPD-Abgeordneten initiiert. Sie wollen die deutsche Debatte um Steuern versachlichen.
Kreuzberg als zweifaches Sinnbild
Bei der letzten Bundestagswahl sprach sich Kiziltepe für ein rot-rot-grünes Bündnis aus. Und auch bei der kommenden Berlinwahl hofft sie nun auf eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün. Wohnungspolitik lag ihr immer am Herzen, einfach, weil man sich dem Thema nicht entziehen könne, „wenn man in Kreuzberg aufgewachsen ist“, sagt sie. „Menschen fühlen sich bedroht in ihrer Existenz, wenn sie ihre Miete nicht mehr zahlen können.“ Kreuzberg: ein Sinnbild innerstädtischer Verdrängungsprozesse wie auch eines des Protests.
Einer dieser Orte ist um die Ecke der Falckensteinstraße, in der Wrangelstraße, die dem Kiez seinen Namen gibt. 2015, als einem Gemüsehändler der Rauswurf drohte, protestierten Anwohner*innen monatelang vor dem Laden Bizim Bakkal gegen die Kündigung – bis der Eigentümer sie zurücknahm. Mit dabei: Cansel Kiziltepe. „Natürlich habe ich die Proteste mit unterstützt, ich kannte die Leute auch“, erzählt Kiziltepe. Inzwischen hat der Inhaber aus gesundheitlichen Gründen aufgehört. Heute steht der Laden leer. Dennoch: Aus diesem Protest ist die Initiative Bizim Kiez entstanden, die sich bis heute stadtweit gegen Verdrängung engagiert und vor allem kleine Gewerbetreibende im Blick behält.[Link auf https://www.bizim-kiez.de/]
Eigentlich hätte sich Cansel Kiziltepe einen Mietendeckel auf Bundesebene gewünscht, erzählt sie beim gemeinsamen Aufwärmtee in einer nahen Bäckerei. SPD und Grüne hatten sich beide dafür ausgesprochen. „Die Idee war: Begrenzen wir die Mieten erst mal drastisch, damit wir Zeit haben für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.“ Nur leider wurde daraus nichts. Nach der Bundestagswahl 2021 gingen SPD, Grüne und FDP eine Ampelkoalition ein. Ein Mietendeckel mit den Liberalen? „Wir hatten in den Koalitionsverhandlungen keine Mehrheit dafür“, bedauert Kiziltepe.
Doch auch mit den wenigen Mietrechtsverschärfungen, die vereinbart wurden, geht es wohl nicht so recht voran: Eigentlich sollte die Mietpreisbremse verlängert und die Kappungsgrenze in angespannten Lagen von 15 auf 11 Prozent gesenkt werden. Heißt: Mieten dürfen in drei Jahren nicht mehr als 11 Prozent steigen. Doch das FDP-geführte Justizministerium, das für Mietrecht zuständig ist, lässt sich offenbar Zeit mit einem Gesetzesentwurf.
Protest gegen die zunehmende Verdrängung von Mietern und Gewerbetreibenden in Kreuzberg im Jahr 2020 Foto: Foto:Christian Mang
Auf Nachfrage gibt man sich zugeknöpft: „Zum weiteren Vorgehen bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorgehen finden innerhalb der Bundesregierung Gespräche statt.“ Ähnlich zäh laufen offenbar die Verhandlungen, um das kommunale Vorkaufsrecht wiederherzustellen, das im November 2021 vom Bundesverwaltungsgericht in weiten Teilen gekippt wurde.
Von München über Leipzig bis Berlin war es ein erprobtes Mittel der Kommunen: Sollten ganze Häuser in Wohnvierteln, die stark von Verdrängung betroffen sind, verhökert werden, hatten sie die Möglichkeit, selbst zu kaufen oder Bedingungen für den Kauf stellen. Das Vorkaufsrecht kam 2017 auch schon in der Falckensteinstraße 33 zum Einsatz, als eine luxemburgische Briefkastenfirma das Haus aufkaufen wollte. Bundesbauministerin Geywitz gab im April 2021 einen Gesetzesentwurf in die Abstimmung mit den anderen Ministerien, um das kommunale Vorkaufsrecht wieder rechtssicher zu machen. Seither ist aber wenig passiert. „Der Ball liegt beim Bundesjustizministerium. Aber ich bin noch zuversichtlich“, sagt Kiziltepe. Auf Nachfrage beim Justizministerium heißt es lediglich: „Keine Auskunft.“ Schließlich sei ja das Bundesbaumisterium zuständig. Ministeriums-Pingpong.
Kiziltepe verliert aber trotzdem kein schlechtes Wort über ihren Koalitionspartner FDP. „Es ist dringend nötig, dass wir den Mieterschutz so schnell wie möglich stärken, weil auch der Neubau aufgrund der aktuellen Krise stagniert.“ In der Tat sind mit dem russischen Angriffskrieg die Neubauziele in weite Ferne gerückt. Eigentlich hatte sich die Koalition vorgenommen, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen.
Nun sind aber Lieferketten unterbrochen, Materialpreise explodieren, Fachkräfte fehlen, die Bauzinsen steigen. Das Bündnis Soziales Wohnen sprach erst kürzlich von einem „Rekordwohnungsmangel“. Und Vonovia, Deutschlands größter Immobilienkonzern, kündigte erst vor Kurzem an, für 2023 alle Neubauprojekte auf Eis zu legen. Der Konzern müsse seine Dividendenzahlungen in Frage stellen, findet Kiziltepe.
Möchte die Bundesregierung also nur stur den Koalitionsvertrag abarbeiten? Das will Kiziltepe so nicht stehen lassen. „Wir haben sehr viele Entlastungen im letzten Jahr umgesetzt“, sagt sie: Die größte Wohngeldreform wurde auf den Weg gebracht, der CO2-Preis wird seit diesem Jahr fairer zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Der Gaspreisdeckel, die Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss. Aktuell stellt der Bund den Ländern bis 2026 rund 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Das sei eine „Zeitenwende in der Wohnungspolitik – die Mittel für den sozialen Wohnungsbau haben wir fast verdreifacht“. Dennoch fallen bislang mehr Sozialwohnungen aus ihren Bindungen als neue entstehen. Besonders freut sich Kiziltepe deshalb auf die geplante neue Wohngemeinnützigkeit. Damit können Unternehmen steuerliche Vorteile bekommen, wenn sie gemeinwohlorientierten Wohnraum schaffen. So könne „dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entstehen“. Ende März sollen Eckpunkte dafür vorgelegt werden.
„Enteignung ist kein kommunistisches Projekt – das Grundgesetz sieht eine offene Wirtschaftsordnung vor“
Ralf Hoffrogge, Historiker und Aktivist beim erfolgreichen Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co Enteignen überzeugt das alles nicht. „Beim Vorkaufsrecht hätte es genügt, einen Satz zu ändern, das hätte man innerhalb von Wochen machen können – genau so, wie es nach dem Mietendeckel möglich gewesen wäre, dass Länder eigene Regelungen treffen können.“ Aber das sei politisch eben nicht gewollt, sagt Hoffrogge. „Dahinter sitzt die Immo-Lobby. Wenn ein Land die Mieten erfolgreich deckelt, geht eine Kaskade los – wenn es in Berlin einen Deckel gibt, kannst du in Hamburg niemandem erklären, warum es dort keinen gibt.“
Artikel 15 im GG erlaubt Enteignungen
Der Historiker hat sich intensiv mit der Geschichte der Arbeiterbewegung auseinandergesetzt und sich im Zuge dessen auch der Enteignungsfrage gewidmet: „Im Dezember 1918 haben SPD und USPD beim 1. Reichsräte-Kongress beschlossen, dass jetzt gefälligst sozialisiert wird. Erst wurde damals der Bergbau diskutiert, dann ging es gleich um die Wohnungsfrage.“ Die Beschlüsse seien zwar nicht umgesetzt worden, hätten sich aber in der Weimarer Verfassung niedergeschlagen. Diese „schützte Eigentum, aber sah Korrekturmöglichkeiten der Eigentumsverhältnisse vor.“ Diese Regelung sei dann etwas entschlackt auch ins Grundgesetz geschrieben worden. In Artikel 15 werden dort Vergesellschaftungen erlaubt.
Enteignung sei „kein kommunistisches Projekt“, argumentiert Hoffrogge, „der linke Flügel der Christdemokraten und die Sozialdemokraten haben damals dafür gesorgt, dass der Sozialisierungsparagraf reinkommt – das Grundgesetz sieht eine offene Wirtschaftsordnung vor“. Dieser Strang sei in der Führung der SPD vergessen worden, aber in der Mitgliedschaft noch nicht ganz. „Die sozialen Bewegungen tragen der SPD ihre eigenen Themen hinterher“ – wenn die SPD sich darauf zubewege, könne sie sich erholen, so die Analyse des Historikers. Derzeit habe die SPD den Anschluss an eine für sie wichtige Wählerschicht verpasst.
Dabei zeigen Umfragen klar: Die Mietenexplosion ist das Thema, was die Berliner*innen vor der Wahl bewegt. Deutlich wird das bei einer Veranstaltung der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen Ende Januar. [Link auf https://dwenteignen.de/] Die evangelische Reformkirche in Berlin-Moabit ist randvoll mit Mieter*innen und Aktivist*innen von DW Enteignen, erkennbar in lila Warnwesten mit gelber Aufschrift. Die Initiative hat Vertreter*innen aller Parteien zum „großen stadtpolitischen Wahlkampfpodium“ eingeladen.
Nach einem Schlagabtausch der Politiker*innen, mit etwas mehr und etwas weniger Applaus, meldet sich eine Mieterin und Aktivistin von DW Enteignen zu Wort, die sich als Jasmina R. vorstellt. Minutenlang redet sie sich in Rage: „Ich bin empört und wütend. Wir sind, seit ich bei Deutsche Wohnen bin, Raubrittern und Wegelagerinnen in die Hände gefallen.“ Jasmina R. beschreibt eine Situation, wie sie nicht selten von der Deutschen Wohnen zu hören ist: Sie wohne im Schöneberger Süden, seit Jahren fiele in ihrem Block die Heizung aus. „Wir frieren, haben kein Warmwasser – Babys, Kinder, Alte, Hilfebedürftige.“
Wenn die marode Anlage laufe, zahle man bis zu 100 Prozent mehr als den Durchschnittspreis, weil der Konzern „keinen Cent in die energetische Sanierung“ stecke. Applaus brandet auf. Aber die Jubelrufe würgt R. ab, weil sie noch mehr sagen will. „Ich bitte alle Berliner Mieterinnen und Mieter: Schließt euch zusammen, wehrt euch gegen Deutsche Wohnen und Vonovia, gegen Immobilienkonzerne! Wählt Politiker*innen, die Mieter schützen, geht zum Mieterverein! Die vertreiben uns aus der Stadt, das geht so nicht weiter!“
Cansel Kiziltepes Eltern haben erst vor wenigen Monaten die Falckensteinstraße im Wrangelkiez verlassen. Sie wurden nicht verdrängt. Im Alter wurde es ohne Aufzug nur zu schwierig, in den vierten Stock zu kommen. Es habe lange gedauert, eine Wohnung für sie mit Fahrstuhl zu finden, erzählt Kiziltepe, bevor sie den Wrangelkiez wieder verlässt und zum nächsten Termin rauscht.
Leser*innenkommentare
Thomas Zwarkat
Die Netto-Mieten steigen , das stimmt, aber das ist nur eine Seite der Medallie wenn man das richtig betrachten will, muss man sich die Mietentwicklung im Verhältnis der Lohnentwicklung anschauen und gleichzeitig die Brutto, -Nettomiete und der reine Mietzins anschauen. Dann stellt man fest dass der reine Mietzins (als das Geld das der Vermieter wirklich für die Wohnung bekommt) im Verhältnis zur Lohnsteigerung im gleichen Zeitraum viel weniger angestiegen ist. Was aber stärker die Miete die der Bürger letztendlich steigen lässt sind die Kosten der Stadt Berlin. Z.b. Grundsteuer, Müllabführ, Straßenreinigung ,Abwasser etc. und naklar der Anstieg der
Stiefel
"Die Berliner CDU hatte mit dem Bankenskandal von 2001 einen Milliardenschaden zu verantworten, der dazu führte, dass die rot-rote Koalition nach der Jahrtausendwende öffentlichen Wohnraum verscherbelte." Ich dachte, es gab die ganzen 90er Jahre eine schwarz-rote Koalition in Berlin.
Bernd Meier
Neubau und Enteignung schließen sich theoretisch nicht aus ... praktisch schon das liegt ganz einfach am Geld woher soll das für beides denn kommen ? Und grade bei der Entschädigungssumme wird hier auch mal wieder typisch nicht faktisch sondern ideologisch argumentiert. In Deutschland gäbe es bisher keine Enteignung unter Marktwert - das ist Fakt wieso dies bei einer Enteignung in Berlin anders sein sollte erschließt sich mir nicht auch habe ich keine Antwort von der Initiative erhalten... daher halte ich von der Initiative propagierten Zahlen für eine Utopie.... Selbst wenn die Entschädigung zwischen der Wunschzahl der Initiative und aktuellem Marktwert liegen würde wären das immer noch über 20 Milliarden € - woher soll das Geld kommen ? Und woher soll dann noch mehr Geld kommen für den dringend benötigen Neubau ? Naja man muss sich wohl damit abfinden das postfaktischen Zeitalter, Logik und Fakten nichts mehr Wert sind ...
Stiefel
"Die Berliner CDU hatte mit dem Bankenskandal von 2001 einen Milliardenschaden zu verantworten, der dazu führte, dass die rot-rote Koalition nach der Jahrtausendwende öffentlichen Wohnraum verscherbelte." Gab es nicht die ganzen 90er Jahre eine schwarz-rote Koalition? Nur die CDU schuld?
Herbert Eisenbeiß
Was macht die Politik? Nichts, nach wie vor die Vermieterlobby schonen.
Herry Kane
Ich habe die Suche nach einer neuen Wohnung aufgegeben, denn ich würde ziemlich genau das Doppelte bezahlen müssen - im gleichen Kietz.
Wem haben wir das zu verdanken?
Natürlich den unfähigen, schlafmützenhaften Politikern, die auch gerne mal mit der Bauwirtschaft kungeln und schlicht unfähig sind, Problem zu lösen, jedenfalls nicht unsere!
Alex21
@Herry Kane Bei mir dasselbe. Aus meiner aktuellen (zu kleinen) Wohnung komme ich nicht mehr raus, weil es schlicht nichts Erschwingliches gibt.
Grundrechte wie Wohnen, Gesundheit und Mobilität wurden in den Merkel-Jahre dem "Markt" übergeben und nun fehlt es unter Scholz an allem, um das zu ändern.
Herry Kane
@Alex21 Es wäre höchste Zeit, die führenden politischen Ämter wie in den USA auf max. 8 Jahre zu begrenzen.
Rudolf Fissner
"Wenn die marode Anlage laufe, zahle man bis zu 100 Prozent mehr als den Durchschnittspreis, weil der Konzern „keinen Cent in die energetische Sanierung“ stecke."
Das Problem sollte zwei Meter weiter gedacht werden. Das ist ein Problem, dass es nicht nur bei der Deutsche Wohnen in jenem Gebäude gibt.
Die energetische Sanierung von Gebäuden kommt in DE insgesamt nicht voran. Um das Ziel klimawirksam bis "2030 einen verbindlichen Minderungspfad" einzuhalten, muss sich das Tempo in DE laut Umweltbundesamt insgesamt verdoppeln. Und besonders im Rückstand ist hier der gesamte Osten Deutschlands inklusive Berlin. www.umweltbundesam...-der-energetischen
Die Ursachen dafür sind bekannt explodierende Preise für die Herstellung und nicht vorhandene Facharbeiter.
Für beides könnte Berlin etwas tun. Förderprogramme und Fokussierung des Bildungspolitik auf den Mangel an Facharbeitern im Bauwesen.
Öffentliche Gelder in Entschädigungszahlungen bei Enteignungen rein zu stecken ist so klimawirksam wie das Verbrennen desselbigen.
Rudi Hamm
Wer beim Wohnungsbau als Land und Kommune total versagt, sollte nicht den Bund als Schuldigen ernennen. Berlins Wohnungsnot ist in erster Linie ein Produkt falscher Berliner Wohnungsbaupolitik.
Durch Mietpreisdeckel und mögliche Enteignung wird nicht eine Wohnung mehr geschaffen, dafür aber alle Investoren verscheucht.
Konrad Ohneland
@Rudi Hamm Oooh, na dann lassen wir das halt. Ihr Blick von aussen ist so originell und unverbaut, da lagen wir Berliner wohl alle falsch, soll nicht mehr vorkommen.
Der Mietendeckel hat ganz gut funktioniert bis ihn die CDU wegen juristischer Feinheiten hat kippen lassen.
Investoren die sich an den Mieten der Berliner:innen nur gesundstossen ohne ihren Aufgaben als Vermieter:innen nachzukommen können gerne bleiben wo der Pfeffer wächst.
Bauen und Vergesellschaftung schliessen sich nicht gegenseitig aus. Die Landeseigenen sind scheinbar die Einzigen, die Neubau bedarfsgerecht wenigstens versuchen.
Rudolf Fissner
@Konrad Ohneland Andere Stadtstaaten/ Großstädte bekommen den Wohnungsbau im allgemeinen und den sozialen Wohnungsbau im speziellen wesentlich besser hin.
Und die CDU war vor bald 30 Jahren das letzte mal im Amt des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Seitdem haben wir in wechselnden Nuancen die jetzige Kombi am Regieren.
Man hat in der Zeit wie blöde Gewerbe in Berlin angesiedelt ohne auch im geringsten daran zu denken, dass da auch Arbeitskräfte kommen, die Wohnungen suchen.
Das der Druck von solventen Neu-Berliner bei der Suche nach Wohnungen auf die Mietpreise durchschlägt war von vorne herein früher wie heute absehbar.
Der Druck wird auch nicht über ein Mietendeckel verschwinden. Dann gibts halt ein fettes Bündel Geld im Vorfeld oder den Spruch "Egal was andere bieten, ich zahle Ihnen noch einmal 500€ mehr Miete"
Fran Zose
@Konrad Ohneland Eine gewagte These die Sie da aufstellen: meines Wissens haben auch die Landeseigenen den Wohnungsmangel weder verhindern noch lindern können.
Unter Annahme unbegrenzter Ressourcen schließen sich Enteignung und Neubau nicht aus; nur ist diese Grundannahme falsch. Ein großer Teil der Beliner Misere ist selbstverschuldet mit Ansage; teilweise aus ideologischen Gründen sogar gewünscht.
Es einzig auf dem Bund zu schieben ist billig und nicht zutreffend. Nein, Linke, große Teile der Berliner Grünen und die linke Berliner SPD leben in einem Wolkenkuckucksheim, verweigern sich der Realität und sind weder bereit noch in der Lage ihren Anteil an der Misere zu erkennen.
Wasch mich aber mach mich nicht nass ist hier das Motto. Billige Wohnungen für alle, das Ganze klimaneutral, ohne Nachverdichtung und am besten ganz ohne Neubau. Es ist so absonderlich weltfremd was hier in dieser Stadt postuliert wird, dass ich mir ernsthaft Gedanken um die geistige Zurechnungsfähigkeit der Berliner Wähler mache, die wiederholt rot-rot-grün ihre Stimme gegeben haben in der Meinung, dass dieser Senat die Probleme löst. War es nicht Einstein der Wahnsinn definierte als das Gleiche tun und auf ein anderes Ergebnis zu hoffen?
rero
@Konrad Ohneland "Wir Berliner" sehen das ggf. ähnlich.
Dass durch Enteignung nicht eine Wohnung mehr ensteht, ist logisch.
Die Landeseigenen haben die Miete mal schnell erhöht, bevor der Mietpreisdeckel wirksam wurde.
Es waren auch die Landeseigenen, die die Mietpreisspirale ankurbelten, weil sie ebenfalls deutlich die Mieten erhöhten und aufgrund der Menge ihrer Objekter den Mietpreisspiegel signifikant beeinflussen konnten.
eicke81
@Konrad Ohneland Was hat denn daran gut funktioniert? Dass weitsichtige Eigentümer von Wohnungen nun nicht mehr vermieten? Ganz toll
Bauen und Vergesellschaftung schließen sich nicht aus... die Landeseigenen bauen wie viel (wohl zu wenig)? und wie bauen sie (na Steuerzahler alimentieren, dass anderer billig wohnen dürfen)? Interessantes Konzept
Rudi Hamm
@Konrad Ohneland Was hat funktioniert?
Die Investoren sind geflüchtet. Die Stadt schafft es nicht neue Wohnungen zu bauen. Aber nur neuer Wohnraum entlastet das Problem, sorgt für stabile oder gar fallende Mieten. Mietendeckel und Enteignung schaffen nicht eine neue Wohnung.
Land und Kommune haben versagt, die Großen haben abkassiert, weil sie es konnten., keiner hat sie aufgehalten.
Jetzt bleiben sie Großen "wo der Pfeffer wächst" und ihr bekommt so gut wie gar keine neuen Wohnungen mehr. Für große Sprünge fehlt Berlin jegliches Geld, wegen steigender Zinsen wären neue Schulden nicht mehr bezahlbar. Ist das jetzt besser?
Leningrad
Enteignen ist sicherlich eine Möglichkeit, aber warum nicht eigentlich auch Mietern, die in riesigen Wohnungen wohnen, einfach mal adäquate Wohnungen zuweisen. Warum müssen manche Herrschaften seit Jahrzehnten in Wohnungen von über 120 Quadratmetern alleine wohnen....hier in Pankow gang und gäbe. Und das zu Fast-DDR-Mieten. Oder ich erinnere auch an die Damen aus Kreuzberg, die partout nicht aus ihrer Riesenwohnung ziehen wollte und deren "Schicksal" in der TAZ ausführlich behandelt wurde. Theoretisch sind alle für die soziale Gerechtigkeit, nur bei einem selber nicht.
Stefan L.
@Leningrad "..einfach mal adäquate Wohnungen zuweisen..."
Wer macht das bitte auf welcher Rechtsgrundlage?
Herry Kane
@Leningrad So geht es natürlich nicht - Mietern Wohnungen zuweisen. Geht`s noch?
Angebote sind gefragt und keine diktatorischen Maßnahmen.
Außerdem gibt es noch die Stellschraube, den Zuzug nach Berlin zu begrenzen. Leerstand darf es nicht mehr geben. Spekulantentum schon gar nicht.
sociajizzm
@Leningrad Ich kann Ihnen sagen warum.
Weil diese Herr und Frauschaften mal nicht alleine in der riesen Butze waren und weil diese sich eine kleinere Wohnung zwar wünschen, sich diese in näherer Umgebung aber nicht leisten können!
Andere wohnen mit 5-10 Personen in 2 Zimmerwohnungen, aus dem selben Grund nur anders herum.
Da wäre sicher ein "Ringtausch" eine feine Sache.
Wenn der Staat wieder Wohnungen besitzt in den Szenevierteln kann dieser exakt so etwas ermöglichen und alle profitieren.
Die alte Witwe spart Nebenkosten weil Sie nicht mehr 120m mit Kohle heizen muss und die Familie hat endlich max 2 Kinder pro Zimmer vll oh luxus sogar eine extra Familienfreundliche Wohnung die modernisiert und unterteilt wird in noch mehr Zimmer und subventionierter neuer Heizung?
Das Klima gewinnt also auch, weil der Staat die eigenen Wohnungen sannieren kann ohne dabei anschließend gleich wieder den Profit zu maximieren sondern vll statt dessen anbietet die Miete bis zur amortisation um ein paar % zu erhöhen mit dem Versprechen diese dann auch wieder zu senken oder mind nich zu erhöhen für 10 jahre oder so.
win-win-win
tomás zerolo
"Und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kann ob ihrer DDR-Vergangenheit nicht mit ihrem „Gewissen“ vereinbaren, Privatbesitz zu enteignen."
Ausser wenn's für Autobahnen [1] ist. Dann regt sich plötzlich niemand auf. Heuchlerin.
[1] taz.de/Enteignungs...assenbau/!5911206/
Herry Kane
@tomás zerolo Sag ich doch die ganze Zeit - Enteignung = DDR. So denken die!
Das ostdeutsche Brett vor dem Kopf!
Lindenberg
Bei einer Veranstaltung des Tagesspiegels beschrieb die Grüne Jarasch bewegt die katastrophalen, menschverachtenden Zustände in der Siedlung eines der großen privaten Immobilienkonzerne. Weil Aufzüge wochenlang nicht repariert werden, tragen Jugendliche mit Migrationshintergrund alte Senioren ins oberste Hochausgeschoss!
Die kriminellen Zustände bei diesem Konzern werden von Politik und Behörden ignoriert, steigern bei Jugendlichen die Wut auf einen Staat, der ärmere Menschen im Stich lässt! Denn Politik gab nie eine Antwort auf massive, systematische Spekulation, Gentrifizierung in Berliner Stadtteilen, deren Bürger Kernwähler der SPD waren, und die systematisch vertrieben wurden. Gerne wählen die neuen Bürger in den top sanierten Wohnungen grün.
Die von Anwälten, Notaren, Lobby, genehmen Politikern und zwielichtigen Aktien-Fonds in irgendwelchen Steueroasen ausgehende strukturelle Gewalt filetierte und beutete die Stadt systematisch aus.
Wenn SPD, Grüne nach der Wahl in den Spiegel schauen wollen, müssen sie mit der engagierten Linken die Initiative zur Enteignung der Immobilien-Konzerne vorantreiben.
Über die Entschädigungssummen kann das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass in einer extremen Notlage definieren muss, was es heißt, dass Grund und Boden, Häuser und Wohnungen nicht ein Wirtschaftsgut wie jedes andere sind, sondern eine zentrale im Grundgesetz zu schützende Grundvoraussetzung des Lebens in einer Demokratie bilden.
Doch SPD und Grüne scheuen ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie das Weihwasser, weil die Lobby ihnen auf den Füssen steht!
Die Wohnungsnot ist bundesweit so katastrophal, dass eigentlich alle Kirchen in einem Proteststurm läuten müssen! Denn die zuständige SPD-Bauministerin Geywitz will kein riesiges Sondervermögen fürs Bauen schaffen, als ob Menschen in der BRD kein Grundrecht auf eine bezahlbare Wohnung haben! Bleibt zu hoffen, dass potentielle SPD-Wähler diesem Betrug nicht auf den Leim gehen.
lesnmachtdumm
@Lindenberg Rot-Rot hats verbockt, hat massenprivatisisert. Wie kann eins der Rots von damals ohne rot zu werden jetz so tun, als habe mensch damit soaberüberhauptgarnix zu tun, ???
Die ebenfalls "rote", sprich dgb-gewerkschaftlche Neue Heimat hat Jahrzehnte zuvor ja demonstriert, dass Wohnraum in gesellschaftlicher Kontrolle auch keine Garantie fürs Gelingen ist - oder es braucht von , tatsächlich, gesellschaftlicher Kontrolle einfach qualitativ mehr als damals. Steuerbefreites genossenschaftliches Wohnungen-Kaufen z.B., mit der Kommune oder dem Bundesland als 50-Prozent-Genosssin, die dafür 50 Prozent der Wohnungen sozialvermietet.
Lindenberg
@lesnmachtdumm Neue Heimat schlimm, aber lange her.
Genossenschaften sind super, aber die nehmen zurzeit niemanden mehr auf.
Und klar, die SPD-Genossen und auch die Linke haben kommunale Wohnungen massenhaft privatisiert. Eine Entschuldigung für diese verfehlte Politik gab es nicht.
Deshalb ist es ein Skandal, dass Geywitz als Bauministerin beim Sozialwohnungsbau finanziell nicht in die Vollen geht.
Wir brauchen massenhaft neue Formen des Allgemeinwohls bei Mietwohnungen und Enteignungen von Großkonzernen im Immobilienbereich, zwielichtigen intransparenten Eigentumsformen von Wohnungen in Steuerparadiesen, Steuervorteile in dem Zusammenhang, Stopp des Mietwuchers und und und. Aber fast nichts davon wird politisch umgesetzt.
Bürger (Mieter) müssen neue Formen des Allgemeinwohls kontrollieren und sich auch inhaltlich einbringen. Modellprojekte dazu gibt es fast nicht.
Die taz hat gerade einen guten Artikel zum Mietwucher bei kleinen Gewerbetreibenden in Hamburg-Altona veröffentlicht, bei dem die Verantwortung für diesen Missstand (Eigentum verpflichtet wen wozu?) offen im Raum stehen blieb. Wer ist für den Kotau vor den Immobilienkonzernen eigentlich politisch verantwortlich?
Wen kümmert es politisch in der Hamburger SPD, wenn der kleine Gewerbetreibende mit seinem Antiquariat in Hamburg-Altona, dem Wohnsitz von Olaf Scholz, gerade zumachen muss, weil die Erbengemeinschaft seines Hauses endlich richtig abkassieren will? Scholz, der in der Nähe wohnt, ganz bestimmt nicht. Der macht ganz schnell mehrere Termine, wenn die Warburg Bank über einen Lobbykontakt anklopft.
Der taz Artikel über diesen Fall ist sehr zu loben, weil er zeigt, dass beim Thema kleine Gewerbetreibende SPD und Linke ihre Hausaufgaben nicht machen.
taz.de/Explodieren...-Hamburg/!5911187/
lesnmachtdumm
@Lindenberg Neue Gesetze, Einstieg von Land , Kommune, Bürgerstiftungen in NEUE Genossenschaften. Die meisten der bestehenden kämpfen grade damit, den Bestand überhaupt finanzieren und halten zu können, ohne dass die Mieten einfach davonexplodieren. Auch die brauchen Hilfe.
Rudolf Fissner
"Am Sonntag wählt Berlin erneut. Die Mietenexplosion ist das wohl dringlichste Thema. Und was macht die Bundespolitik?"
Falsche Frage. Was hat die bisherige Regierung bewirkt muss die Frage lauten. Wie sieht z.B. die Quote der für neue Sozialwohnungen aus. Oder für neue Wohnungen?
Herry Kane
@Rudolf Fissner Das gleiche Desaster besteht in München seit Jahren!!! SPD-Regierung!
sociajizzm
@Rudolf Fissner Jein.
Grundursache ist wie im Artikel erwähnt die CDU, die das Haushaltsloch einst ins Budget gerissen hat und die is soweit ich weiß nicht soooo janz beteiligt an der aktuellen Koalition.
Neue Wohnungen am Stadtrand senken die Mieten im Szeneviertel wie genau?
Die alte Oma die im Kiez eine zu grosse Wohnung hat, weil sie sich nichts kleineres leisten kann (trotz hoher Nebenkosten) soll also an den Stadtrand ziehen?
Das Stichwort lautet "Verdichtung".
Geschäfte zum Einkaufen/ täglichen Bedarf mit geringer Ladenmiete unterstützen, enteignete Immobilien auf maximalen Nutzen umfunktioniert.
Konkret:
1: bei jedem Bau überprüfen wie die maximale Anzahl an Bewohnern menschenwürdig unter kommen kann.
2:Einen festen Anteil an besonders Bedürftige vergeben.
3: Schauen ob unkompliziert zubau (neue Stockwerke usw) möglich ist
und dann noch neue Wohnugen schaffen, wo dies preisswert geht.
Dicht belebte Statdzentren mit EInkaufsmöglichkeiten und Kultur bringen am meisten Einnahmen für die Stadt (Gewerbeeinnahmen).
Ladenmieten, welche den Großteil der Einnahmen fressen füttern hingegen das Haifischbecken.