Berliner Grüne vor Wahlwiederholung: Spitze nimmt Anhänger in die Pflicht

Der Frust wegen Lützerath sei verständlich. Doch wer dafür die Spitzenkandidatin abstraft, gefährde einen grünen Sieg, heißt es auf dem Landesparteitag.

Vizebürgermeisterin Jarasch drängte zweifelnde Anhänger trotz Lützerath-Frusts zu Unterstützung

BERLIN taz | Drei Wochen vor der Wahlwiederholung in Berlin am 12. Februar hat die grüne Landesspitze von ihrer Anhängerschaft Geschlossenheit verlangt, um einen möglichen Wahlsieg nicht zu gefährden. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, im rot-grün-roten Senat, der Berliner Landesregierung, bisher für Verkehr, Klima und Umwelt zuständig, malte für alle Lützerath-Frustrierten in den eigenen Reihen aus, zu was es führen könnte, erteilten sie der Partei bei der Wahl einen Denkzettel: „Ihr habt es in der Hand, ob Berlin in Zukunft von einer konservativen CDU regiert wird oder von den Grünen, die ein klimaneutrales Berlin wollen“, sagte Jarasch bei einem Parteitag im Berliner Estrel-Hotel.

Der Frust der Klimabewegung über die Räumung des fast 600 Kilometer entfernten nordrhein-westfälischen Dorfes und der Umgang der Grünen damit wurde auf dem Landesparteitag immer wieder thematisiert. Nicht nur die Grüne Jugend als Nachwuchsverband, auch ältere Mitglieder berichteten am Rednerpult von Zweifeln an der eigenen Parteimitgliedschaft. Eine Delegierte im Rentenalter, nach eigenen Worten gerade zurück aus Lützerath, formulierte es so: „Ich dachte, ich gehe raus aus den Grünen.“ Ein Parlamentsmitglied vom Realo-Flügel, der hingegen daran erinnerte, dass Parlaments- und Regierungsarbeit stets Kompromisse erfordert, erhielt weit weniger Beifall.

Die Wahlwiederholung steht an, weil der Berliner Verfassungsgerichtshof Mitte November die Parlamentswahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärte. Bei der Wahl vor eineinhalb Jahren gewann die SPD vor den Grünen, die wiederum knapp vor der CDU lagen. Regierungschefin des knapp 4 Millionen Einwohner großen Stadtstaates wurde die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die so eine bereits seit 2016 regierende Koalition mit Grünen und Linkspartei fortsetzte.

Aktuell liegt die SPD allerdings abgeschlagen mit 18 Prozent nur auf Platz drei. Laut der jüngsten, am Dienstag veröffentlichten Umfrage führt die CDU mit 23 Prozent vor den Grünen mit 21 Prozent. Die bisherigen links-grünen Koalitionspartner kommen allerdings weiterhin zusammen auf 50 Prozent der Stimmen. Die CDU ist trotz Führung auch im Verbund mit der FDP von einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament, weit entfernt. Mit einer umschwenkenden SPD aber könnten die Christdemokraten doch in die Lage kommen, die künftige Landesregierung anzuführen.

Diese Situation schlug sich deutlich in mehreren Reden des Parteitags nieder, die vor einer CDU-Regierung warnten. Die SPD wird als Konkurrentin um die Führung im links-grünen Lager kaum noch wahrgenommen. Spitzenkandidatin Jarasch griff etwa die Idee der CDU auf, den von ihrer Partei abgelehnten Weiterbau der Stadtautobahn A100 als „Klimaautobahn“ anzugehen. Das sei eine Mogelpackung der CDU, sagte Jarasch – „auch eine grün angemalte Autobahn bleibt eine Autobahn“.

Für das Wahlprogramm, gegenüber dem von 2021 teilweise aktualisiert, baute die Partei einen Punkt ein, der in Kontrast zu einer klaren Positionierung des rot-grün-roten Senats steht. Die Grünen begrüßen demnach nun die Forderung, das Bundesland schon bis 2030 klimaneutral zu machen. Diese ist Ziel eines Volksentscheids, der sechs Wochen nach der Parlamentswahl am 26. März ansteht. „Wir wünschen ihm viel Erfolg, denn auch wir sagen Ja zu mehr Klimaschutz“, heißt es im Wahlprogramm.

Die Landesregierung, die Klimaneutralität bis 2045 anstrebt, hatte die Forderung hingegen mehrfach abgelehnt, weil sie in nur sieben Jahren nicht umsetzbar und „nicht zielführend“ sei. „Eine Verschärfung der Zielzahl allein wird uns nicht klimaneutral machen“, hieß es bislang dazu – und zwar aus dem Mund der für Klimaschutz zuständigen Senatorin Bettina Jarasch.

Comments

[Gerhard Krause]

Autsch, der Souverän soll freie Hand lassen. Wir sind schon alle wenig perfekt, jedoch ist dieses Jammern der Partei sehr bedenklich.

[Zweitkorrektur]

"... Doch wer dafür die Spitzenkandidatin abstraft, gefährde einen grünen Sieg.... "

Für den Sieg haben die Grünen echt hart gearbeitet.

Seit der Wahl.

Und ihre vielen Wahlversprechen gut angepackt.

Also bitte weiter B90/Grün wählen, wenn mensch folgende Punkte im Blick hat.

Ja zu Atom- und Kohleverstromung

Ja, zu Waffen in Kriegsgebiete

Julian Assange - ach.. da kümmert sich Frau Baerbock persönlich.

Also: Aus Frust die Grünen nicht zu wählen, gefährdet deren Sieg.

[Dietmar Rauter]

Mit diesem Scholz-Verein ist kein Staat mehr zu machen, das ist klar. Es sind die Nachwirkungen der CDU-Grünen-Koalitionen von Habeck und Kretschmann, die mit ihren Zugeständnissen dazu führten, dass die Umweltbewegungen in diesem Parlamentarismus nicht mehr vertreten sind und damit bewirkten, dass sich immer weniger Wähler*innen in diesem System wiederfinden. Noch eine kleine Rettungskoalition aus CDU und SPD heißt Stillstand und Aufgabe im Kampf gegen die Klimakatastrophe. Es gibt keine wählbare Partei mehr.

[659554 (Profil gelöscht)]

Ganz einfach, ökologische Politik machen statt neoliberaler.

[Christian Ziems]

Ich wüsste nicht, warum ich weiter grün wählen sollte...

[Chpf]

Man sollte sich schon Gedanken machen, ob die Wahlstimme bei anderen Parteien die eigenen ANliegen besser voran bringt. In Sachsaenanhalt hat sich die CDU 3 Tage vor der Wahl als der Beste Schutz vor der AFD präsentiert und reihenweise Stimmen aus dem linken Lager gezogen. Der Erfolg sind historisch unverdiente 37% und eine grundkonservative Politik, die kaum Rücksicht auf grüne und linke Anliegen nimmt.

[StefanMaria]

ja da sollte die Grünenspitze mal ein Bekenntnis zu Lützerath und den Fecher ablegen, ab jetzt etwas dagegen zu tun, Gesetzesänderungen anstreben und so nicht nur erklären, sondern Konsequenzen zeigen - dass Lützerath und Co ein Fehler ist und korrigiert wird.Wer mit RWE verhandeln kann, wird das doch auch mit den Wählern und den Koalitionspartnern können?

[GvG]

Und wenn die Grünen tatsächlich (entgegen meinen Vermutungen) einen Erfolg verbuchen sollten, dann wird es heißen: Die Wähler haben unseren Kurs bestätigt, blablabla...

[nutzer]

@GvG Wenn Du etwas bei den Grünen ändern willst, tritt ein und bring Deine Freunde mit.

Über Kreuzchen machen und anschließend jammern, dass nicht die Politik bei rauskommt die Du haben willst ist billig.

Die Grünen abzustrafen, ist ja nachvollziehbar, aber dann bitte auch eine Lösung mit welcher Partei, dann die Regierungspolitik beeinflusst werden soll.

alle die jetzt über die Grünen schimpfen, sollen in die Partei eintreten oder sie werden noch viele Jahre über alles schimpfen und keinerlei Einfluß haben...

[GvG]

@nutzer Ach so, dafür, dass sich die Grünen umweltpolitisch so mies verhalten, soll man auch noch in die Partei eintreten? Nein, es gibt da viel einfacher die Möglichkeit, die nicht mehr zu wählen.

Der Vorschlag kommt mir so vor wie der, die Kirche müsste man von innen ändern und dürfe daher nicht austreten. Der Erfolg hält sich auch hier sehr in Grenzen.

[nutzer]

@GvG naja, man kann auch in die CDU , CSU oder FDP eintreten. Ich denke nur, der Erfolg wird geringer sein.

Welche Variante schwebt Ihnen denn vor?

Nicht grün wählen und dann? Wer setzt dann Klimapolitik um?

Lieber gar keine Klimapolitik als eine kompromissbereite, die auch Machtoptionen nutzt und Kompromisse wo nötig?

Ich bin mit Lützerath auch nicht einverstanden, aber ich hacke mir das Bein nicht ab, nur weil es mal den Ball nicht ins Tor befördert hat.

[Rudolf Fissner]

Eine starke CDU würde die beste Verhandlungsposition für die Grünen und das Klima bedeuten. Mit der Option im Hintergrund gegebenenfalls auch mit der CDU koalieren zu können, statt mit SPD und Linkspartei könnte man das maximale für das Klima heraus holen.

[Rudolf Fissner]

"Ihr habt es in der Hand, ob Berlin in Zukunft von einer konservativen CDU regiert wird oder von den Grünen, die ein klimaneutrales Berlin wollen“

Die Bürgermeisterin von Berlin ist immer noch von der SPD und nicht von den Grünen. Und Klimaneutralität 2045 haben sich sowohl SPD wie auch CDU auf die Fahnen geschrieben ( www.rbb24.de/polit...umweltpolitik.html ).

Eine Koalition mit der CDU ist da das gleiche wie mit der SPD.

[Frau Flieder]

Hoffentlich bekommen sie so einen massiven Denkzettel!

Hoffentlich besinnen sich dann die grünen Entscheidungsträger/innen!

[Ajuga]

@Frau Flieder Wieviele junge Menschen mit nichtdeutschen Nachnamen sind Sie bereit, für diesen "Denkzettel" ztu opfern?

Der CDU-Spitzenkandidat wird selbst von Mario Czaja - der nun alles andere als ein Parteilinker ist - als Rechtsextremer angesehen. Das, was die CDU da zur Wahl aufgefahren hat, ist umetikettierte AfD.

Aber hey, eine Regierung, die sich an Putin und Orbán orientiert, und die wüste Thesen wie aus dem NS-Rassenkundeunterricht in die Welt kloppt - kann man ja mal mitnehmen, Hauptsache die Grünen werden bestraft, "nech"?

[Philippo1000]

Wie funktionieren Wahlen?

Wenn man/frau von einer Partei enttäuscht ist, wird hier von der Spitzenkandidatin gefordert, diesen Eindruck beiseite zu lassen, da frau sonst nicht gewinnen würde.

Ein interessanter Ansatz.

Zerstörtes Vertrauen einfach durch neuen Vertrauensvorschuss ersetzen und fertig ist der Sieg.

Ein wirklich überzeugender "Trick"!?

Es muss ja nicht gleich die CDU sein, denn die hat sich in Lützerath auch die Hände dreckig gemacht.

Wer taktisch wählt, stärkt die regierende Koalition und gibt den Grünen dennoch einen Denkzettel.

Wer nach der Nummer im Tagebau die Grünen belohnt, zeigt, dass Klimapolitik offenbar eher unwichtig ist und Koalitionen mit Parteien, wie der CDU, die greenwashing für ein Konzept halten, der richtige Weg in die Zukunft darstellt.

[Shasu]

Dieselbe CDU, welche die Herausgabe der Vornamen nach der Silvesternacht in Berlin gefordert und breitbeinig die Rassissmus-Karte gespielt hat?

Wow, ich finde die Grünen auch nicht wählbar, aber man könnte ja mal was ganz anderes wählen, als rechte Versagerparteien, die das Land über Jahrzehnte runtergewirtschaftet haben und deren einziges Markenzeichen die Korruptionsskandale unter ihren Mitgliedern sind.

Oder stehen in Berlin nur sechs Parteien auf dem Wahlzettel?

[Ajuga]

@Shasu Nein, aber es werden nicht wesentlich mehr ins Abgeordnetenhaus kommen.

Und außerdem: sobald die CDU stärkste Fraktion wird, wird sie alles tun, um den Regierenden Bürgermeister zu stellen, weil sie sich jahrzehntelang eingeredet hat, dass sie darauf einen rechtsverbindlichen Anspruch habe, und mittlerweile von diesem Märchen fest überzeugt ist.

[655170 (Profil gelöscht)]

Was soll das bitteschön heißen:

Der Frust über Lützerat ist verständlich - aber die Wäher dürfen de Grünen dafür nicht "abstrafen"?

Verstehe ich das so richtig:

Wäht uns. Wir schmeißen dann zwar regelmäßig unsere Prinzipien auf den Müll. Aber ihr müsst uns trotzdem weiterhin wählen.

Unsere Zusagen könnt ihr vergessen - aber wählen müsst ihr uns trotzdem!?

Für wie doof halten die Grünen ihre Wähler eigentlich?

Weiß man nicht.

Aber wie naiv diese Wähler (und auch die der SPD, die genaso verfährt, wie die Grünen) wirklich sind, wird das Ergebis der Berlinahl offenlegen.

[Rudi Hamm]

"Der Frust wegen Lützerath sei verständlich."

Dann verstehen sie sicher auch, dass die Grünen wegen Lüzerath, des Hochfahrens der Kohle, des Weiterbetriebs von AKWs und Frackinggas sowie Gas aus Ländern die Menschenrchte nicht achten, Zeitnah einen Denkzettel brauchen.

PEch haltm dass es sie erwischt Frau Jarasch, aber bedanken sie sich dafür bei RWE-Habeck und Co.

[Forist]

Die Berliner Grünen sind sicherlich deutlich fortschrittlicher als Ihre KollegInnen in BW, SH und NRW.

Aber als Klimabewegter muß man die Lehre aus Lützerath ziehen.

Die Grünen gehören als Ganzes nicht mehr zur Klimabewegung, sondern zur Gas-Kohle-AKW Fraktion.

[tomás zerolo]

Tja. Schwierige Sache.

Ich sähe ja gerne die Grünen mit Jarasch in Berlin gewinnen. Dennoch, das Verhalten der grünen Führung in Bezug an Lützerath ist verstörend.

Wie soll denn die demokratische Kontolle einer Parteiführung denn sonst fnnktionieren?

Also, Frau Jarasch: treten Sie Herrn Habeck mal ordentlich auf die Füsse, so, dass wir alle das sehen können!

[degouges]

Lützerath ist ja nur ein Beispiel von leider leider vielen, was "grüne Realpolitik" bedeutet.

[nutzer]

@degouges na dann, grüne Fundamentalpolitik klappt mit den anderen Parteien wahrscheinlich viel besser als mit den Grünen!

[Wunderwelt]

Es war schon ein großer Fehler der Grünen, nicht den Kontakt zum konsequenten Teil Klimabewegung (LG, XR und FFF) zu suchen. Gerade im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Grünen, die ja selber aus einer Bewegung des zivilen Ungehorsams hervor gegangen ist. Aber die neuerlichen Signale seitens der Grünen, deuten doch auf ein grundlegendes Umdenken hin (so hoffe ich)..

Und andererseits muss man von einer Regierungspartei erwarten, dass sie sich an die geltenden Spielregeln hält. Vieles von dem was jetzt von Grünen Ministern umgesetzt werden musste, entstammt politischen Weichenstellungen und Gerichtsurteilen, die vor der Regierungszeit der Grünen liegen..und die die Grünen nicht zu verantworten haben.

Ich kann die Enttäuschung Vieler verstehen, die sich von den Grünen mehr erwartet haben, zu denen gehöre auch ich. Dennoch wäre es im höchsten Maße unfair und dumm, jetzt die Grünen für die Fehler vorheriger Regierungen verantwortlich zu machen und sie dafür an den Wahlurnen abzustrafen. Denn das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass man die eigentlich verantwortlichen, nicht nur aus der Verantwortung entlässt, sondern sogar noch indirekt belohnt.

Es braucht jetzt meiner Meinung zweierlei, nämlich:

- zum einen, eine weitere öffentliche Aufarbeitung und Annäherung der Grünen an die Klimabewegung, mit dem Ziel sich zu verbünden und an einem Strang zu ziehen.

- zum zweiten, braucht es jetzt und in Zukunft noch viel mehr Grün...sowohl in der parlamentarischen Vertretung, wie auch einer Außerparlamentarischen Arbeit, denn beide Bereiche unterliegen naturgemäß bestimmten Chancen aber auch Einschränkungen.

Also bitte macht nicht den Fehler, ausgerechnet jetzt die Grünen abzustrafen und damit dem wichtigsten Anliegen, nämlich dem Klimaschutz zu schaden...

Oder glaubt irgendwer es wäre hilfreich jetzt indirekt die CDU mit ins Amt zu heben...

[Rudi Hamm]

@Wunderwelt Rettet die Grünen, indem ihr sie nicht wählt!

Wer will, dass sich die Grünen sich wieder auf das zurück besinnen, wodurch sie mal groß geworden sind, nämlich ausschließlich Umweltpolitik, sollte sie jetzt nicht wählen.

Der Denkzettel muss so brutal ausfallen, dass bei den Grünen einen Aufstand gibt, aus dem wieder die an die Spitze kommen, die wirklich grüne Politik wollen, und nicht den Verrat, den man den Wählern angetan hat.

Denn sonst gehen die Grünen den gleichen Weg wie die Linke, welche auch lieber auf sich selbst statt auf die Wähler gehört hat.