Versprechungen der CSU: Söders Füllhorn für den Wahlkampf

CSU-Chef Söder will im Wahljahr tief in Bayerns Staatskasse greifen: kostenlose Meisterausbildung, jede Menge Radwege und Pflegekräfte vom Balkan.

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident, bei der Winterklausur Foto: Daniel Karmann/dpa

MÜNCHEN taz | Wie das erste Spiel bei einer Weltmeisterschaft sei so eine Klausur im Wahljahr, erklärt Markus Söder nach seiner Grundsatzrede vor den CSU-Landtagsabgeordneten. Und man kann sicher sein, dass dieses WM-Spiel aus seiner Sicht schon jetzt gewonnen ist – zur Halbzeit. Noch bis morgen Mittag dauert die Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz an.

Einen „Marathon mit Volldampf“ kündigt der CSU-Chef an, als er nach seiner Rede gemeinsam mit Fraktionschef Thomas Kreuzer vor die Presse tritt. Und das ist nur eine von vielen Ankündigungen, die er für den Freistaat mitgebracht hat. Einen Koffer voller Wahlversprechen packt der Ministerpräsident im Kloster aus. Sein Ziel sei nicht Wahlkampf, sondern gut zu regieren, behauptet er. Nur fragt sich, ob Regierung und Wahlkampf hier tatsächlich zwei getrennte Angelegenheiten sind.

Als Macher jedenfalls, das ist deutlich, will sich Söder im Wahljahr präsentieren. Im einzelnen hat er sich Folgendes ausgedacht: Nach 5.600 neuen Lehrerinnen und Lehrern, die man in der laufenden Legislatur schon eingestellt habe, soll es in den nächsten fünf Jahren noch einmal 6.000 weitere Stellen geben – plus 2.000 Stellen für Mitarbeiter an Schulen wie Verwaltungskräfte und Schulpsychologen. Um diese Stellen auch zu besetzen, sollen unter anderem Kräfte aus anderen Bundesländern angeworben werden. Schließlich würden Lehrer in Bayern besser bezahlt, auch ein Paket für Start- und Umzugshilfe gebe es als Entscheidungshilfe.

An den Grundschulen will Söder bis 2028 den Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung umsetzen, außerdem sollen bis dahin alle bayerische Schülerinnen und Schüler ein Laptop oder Tablet bekommen haben. Sprachkitas, die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) künftig nicht mehr fördern wolle, würden in Bayern fortgesetzt. Für Studenten und Auszubildende werde es ab dem Wintersemester 2023/24 ein 29-Euro-Ticket geben. Ein weiteres kostspieliges Vorhaben: Die Meisterausbildung soll ab nächstem Jahr umsonst sein, das Land kostet das 200 Millionen Euro im Jahr.

Opposition spricht von Augenwischerei

Um gegen den Pflegekräftemangel vorzugehen, will Söder gezielt Personal im Ausland anwerben. So sollen entsprechende Büros auf dem Westbalkan eröffnet werden. Von einer „Fastlane für Pflege und Betreuung“ spricht der CSU-Chef. Dazu gehöre perspektivisch auch eine leichtere Anerkennung entsprechender ausländischer Berufsabschlüsse.

Dazu sollen der Ausbau von Straßen, aber auch des ÖPNVs kommen, bis 2028 will Söder 2.000 „Klimabusse“ anschaffen und 15.000 Kilometer Radwege bauen. Für die Radmitnahme in S-Bahnen und Zügen soll es ein Ein-Euro-Ticket geben. So will er einem gerade laufenden Volksbegehren für besseren Radverkehr den Wind aus den Segeln nehmen.

Aus dem Landtag meldet sich nach den vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten umgehend Oppositionsführerin Katharina Schulze von den Grünen zu Wort: „Die Söder-Regierung kündigt wieder einmal viel an – ohne effektive Maßnahmen vorzustellen, wie die Versprechen zu halten sind.“ So fehlten etwa Lehrkräfte in ganz Deutschland, nicht nur in Bayern. Der Plan, sie in anderen Bundesländern abzuwerben, sei daher „pure Augenwischerei“. Stattdessen brauche es einfachere Anerkennungsverfahren für Lehrerinnen und Lehrer aus dem Ausland.

Das 29-Euro-Ticket und die kostenlose Meisterausbildung unterstützt Schulze, bezeichnet die Maßnahmen jedoch auch als überfällig: Ihre Partei habe beides schon lange gefordert.

Söder hängt Latte tief

Ähnlich äußert sich auch SPD-Chef Florian von Brunn: „Der Ankündigungsweltmeister Söder schaufelt auf seinen großen Berg gebrochener Versprechungen noch weitere oben drauf. All die Wohltaten, für die er viereinhalb Jahre Zeit hatte, kündigt er jetzt acht Monate vor der Wahl an. Ob er sie umsetzt, steht freilich in den Sternen.“ Von Brunn erinnert an 10.000 neue Wohnungen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim, die Söder versprochen habe, eine Pflegeplatzgarantie und das 365-Euro-Ticket. Nichts davon sei umgesetzt worden.

Söder dürften die Vorwürfe von Grünen, die im jüngsten „Bayern-Trend“ bei 18 Prozent lagen, und SPD (9 Prozent) nicht weiter beunruhigen, zumal seine Regierung derzeit in allen Umfragen stabil dasteht. Vorsorglich hängt er die Latte fürs eigene Ergebnis trotzdem schon mal so niedrig wie möglich: „Mehr als 2018 wäre schön“, aber er wolle ein stabile Mehrheit, keine „Prozentdebatte“. 2018 hatte die CSU mit Söder als Spitzenkandidat mit 37,2 Prozent der Stimmen ein historisches Tief erreicht.

Und ohnehin scheint Söder längst ein neues Ziel im Auge zu haben: die Landtagswahl 2028. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Söder eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, mit der er die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden begrenzen wollte, was seinerzeit an der Opposition scheiterte. Deshalb sieht sich Söder selbst jetzt auch nicht mehr an die Vorgabe gebunden: „Es gilt jetzt 10 plus.“

Comments

[Brot&Rosen]

Was sagt eigentlich die LINKE in bayern zu Söders wahlgeschenken?

[Argonaut]

Söder war noch nie glaubwürdig. Für seinen persönlichen Vorteil hängt er seine Fahne in jeden Wind, und ist bereit alles und jeden zu verkaufen.

Er ist ein windiger Blender, der seiner Partei und der Bevölkerung am Straßenrand gefälschte Markenuhren andreht.

Und die CSU applaudiert ihm noch dafür.

Welch ein Armutszeugnis.