Susanne Schwarz über eine FDP-Idee zum Klimaschutz
: Zynisch und unsinnig
Wie zynisch geht es noch? FDP-Fraktionschef Christian Dürr will Ländern Klimaschutz-Hilfsgelder zahlen, falls sie kooperieren, wenn Deutschland ihre Bürger:innen nach einem erfolglosen Asylgesuch abschieben will. „Wer seine Landsleute zurücknimmt, erhält im Gegenzug Unterstützung, etwa bei der Produktion von klimaneutralen Kraftstoffen für Autos in Deutschland“, sagte der Politiker der Bild in einem Interview.
Menschen als Tauschware? Das ist abscheulich und soll wohl bisherige AfD-Wähler:innen für die FDP begeistern, deren Zustimmungswerte sich seit der Bundestagswahl fast halbiert haben. Aber auch mit dem, was Dürr als Tauschwert anbieten will, stimmt so einiges nicht. Die meisten Menschen, deren Asylgesuche Deutschland zuletzt abgelehnt hat, kamen laut Bundesregierung aus Ländern wie Georgien, Albanien, Serbien, Moldau oder Pakistan – denen ohnehin Klimaschutz-Hilfsgelder aus Deutschland zustehen. Das ergibt sich nicht aus dubiosen Abschiebungsdeals, sondern aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 1992. Darin ist festgehalten, dass Industrieländer andere Staaten finanziell und technologisch beim Klimaschutz unterstützen müssen. Der Hintergrund: Länder wie Deutschland sind zahlungskräftig und haben den Klimawandel hauptsächlich verursacht. Insgesamt 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr hatten sie ab 2020 versprochen – eine Summe, die bis heute nie zusammengekommen ist.
Hinzu kommt, dass Dürr offenbar vor allem Klimaschutzprojekte unterstützen will, die wiederum Deutschland zugutekommen – und dann auch noch den deutschen Autos. Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch noch technologisch Quatsch. Synthetische Kraftstoffe, mit denen man Verbrennungsmotoren CO2-neutral nutzen kann, helfen vielleicht im Luft- oder Schiffsverkehr. Autos fahren aber viel effizienter mit Batterien. Dass die FDP die deutsche Autoindustrie mit ihrem Faible für fossil betriebene Großwagen retten will, hat mit Klimaschutz nichts zu tun.
