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Kanzler Scholz über Lambrecht-Rücktritt: Nachfolge „zeitnah klären“

Der Kanzler hat die Bitte der Verteidigungsministerin um Entlassung angenommen. Über die Nachfolge will er schnellstmöglich entscheiden.

Christine Lambrecht vor einem Mikrofon

Christine Lambrecht (SPD) gibt das Amt als Bundesministerin der Verteidigung ab Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN rtr/dpa | Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Entlassung gebeten, hieß in einer Erklärung der Ministerin, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus dem Verteidigungsministerium vorlag. Die Nachfolge von Christine Lambrecht ist bislang ungeklärt. Aus Regierungskreisen hieß es am Montagvormittag, dass eine Entscheidung über eine Nachfolge noch nicht am Montag fallen solle.

„Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands kaum zu“, schreibt Lambrecht demnach. „Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen. Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Sie danke allen, „die sich jeden Tag für unsere Sicherheit engagieren und wünsche ihnen von Herzen alles erdenklich Gute für die Zukunft.“

Bereits am Freitagabend hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, Lambrecht stehe vor einem Rückzug von ihrem Ministerposten. Die 57-Jährige steht seit Monaten in der Kritik, die oppositionelle Union hatte wiederholt ihren Rücktritt gefordert. Kritiker warfen ihr etwa die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr oder fehlende Sachkenntnis, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit vor. So machte ein Foto ihres Sohnes auf Mitreise in einem Bundeswehrhubschrauber Negativschlagzeilen. Jüngst sorgte sie für Irritationen mit einer auf Instagram verbreiteten Neujahrsbotschaft, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk über den Ukrainekrieg sprach.

Diskussion um Nachfolge von Lambrecht

Bundeskanzler Scholz will die Nachfolge „zeitnah“ regeln. Scholz habe die Bitte der SPD-Politikerin Lambrecht um Entlassung angenommen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. „Der Bundeskanzler respektiert die Entscheidung von Frau Lambrecht und dankt ihr für die gute Arbeit, die sie in dieser schwierigen und herausfordernden Zeit als Verteidigungsministerin geleistet hat.“

Der Grünen-Parteichef Omid Nouripour hatte zuvor darauf gedrungen, dass nach einem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Parität von Frauen und Männern im Bundeskabinett gewahrt werden muss. „Es gibt ein Gesamtversprechen der Parität im Kabinett“, sagte Nouripour am Montag den Sendern RTL/ntv. „Und wir als Grüne sind der Meinung, dass Parität immer wichtig ist.“

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte das weitere politische Schicksal von Lambrecht am Sonntag noch offengelassen. Der SPD-Chef gilt selbst als ein möglicher Nachfolger. Spekuliert wird auch über eine Ernennung der bisherigen Wehrbeauftragten Eva Högl, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, und des bisherigen Arbeitsministers Hubertus Heil. Die ARD nannte zudem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt als möglichen Nachfolger.

Die SPD besetzt in ihrer Koalition mit Grünen und FDP die Spitze des Verteidigungsressorts. Am Freitag treffen sich die westlichen Verbündeten im sogenannten Ramstein-Format, um über weitere Waffenlieferungen für die Ukraine zu beraten. Dabei wird es auch um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gehen.

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Leser*innenkommentare

  • vom 3. Stern

    Was mich wirklich wundert: Dass nicht SOFORT eine Nachfolge benannt wurde. Ich kann mich an keinen Fall eines Rücktritts erinnern, wo es je dringlicher gewesen wäre ...

    Jeder einfache Fußballtrainer kommt mit einer Strategie auf den Platz und weiß vorher oder spätestens während des Spiels zu jedem Zeitpunkt ganz genau, bei welchen Eventualitäten welche Person einzuwechseln ist.

    Scholz ist schon wieder zögerlich, diesmal nicht bei der Einsicht in notwendige Waffenlieferungen, sondern in der Nachfolge-Entscheidung. Wahrscheinlich wird auch das wieder mit "Sorgfalt" und "Nachdenklichkeit" schöngeredet. Selbst wenn die Politik komplexer ist als ein Fußballspiel, diese Zögerlichkeit zeigt seine Überforderung.

    Nebenbei, ich bin dafür, der Ukraine so schnell wie möglich alle Waffen zu liefern, die gebraucht werden, um die russischen Invasoren aus dem Land zu vertreiben. Alles, was nach dem Völkerrecht zulässig ist. Diese Solidarität mit den Opfern ist das mindeste, was zu tun ist. Denn wenn ich etwas aus der deutschen und europäischen Geschichte gelernt habe, ist es dies: NIE WIEDER - Nie wieder Angriffskrieg und Appeasement, nie wieder imperialistische Kriegstreiberei verharmlosen, nie wieder unterlassene Hilfeleistung zulassen und nie wieder unterwerfungspazifistischer Schwurbelei auf den Leim gehen.

  • tomás zerolo

    @RUBIÓ

    Korrekt. Wir haben schon viel wilderes gesehen -- ohne, dass die Betreffenden im Mindesten errötet wären. Geschweige denn, sie hätten ihr Rücktritt in Erwägung gezogen.

    *Hust* Verkehrsministerium *hust* *röchel*.

    Ich glaube, der "Fehler" ist, dass sie im Gegensatz zu o.a. noch einen Rest Anstand hat.

  • Winnetaz

    Anton Hofreiter, bitte!

  • Rubió

    Evtl. Bin ich zu dumm, aber was hat Frau Lamprecht eigentlich so wahnsinnig falsch gemacht? Außer Fettnäpfchen finde ich hier nichts. Auf ihr würde von Beginn rumgehackt, bei Politikern mit ein paar heftigen Defiziten und Schäden in Millionenhöhe verursachend, meist männlich und CDU CSU angehörig, hält sich die Presse nicht so lange auf, siehe Masken, Spahn, Scheuer, Merz ( erst kürzlich noch Sozialtourismus, Paschas...)

    • Septum

      @Rubió Wahnsinnig viel falsch gemacht hat sie nicht. Sie hat außer den Fettnäpfen einfach nichts gemacht.

  • Karin Pewe

    Diese Frau war zwar von Anfang an eine Fehlbesetzung, was eigentlich alles über denjenigen aussagt, der sie ausgesucht hat. Ihre erbärmliche Haltung bzgl. Waffenlieferungen an die Ukraine (5.000 Helme) hat sie aber sicherlich nicht im Alleingang beschlossen, sondern wurde/wird im Kanzleramt vorgegeben. Da sitzt der Hauptschuldige.

  • Lapa

    Warum Olaf Scholz eine Ministerin benannt hat, die sich erkennbar nicht mal bemühen wollte, wird wohl für immer sein Geheimnis bleiben.

  • Encantado

    "Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt zurück. Sie habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Entlassung gebeten..."

    Tja, damit hat Scholz sich erneut beschädigt. Ihre Einsetzung lass ich ja noch durchgehen, hätte ja was draus werden können. Aber er hätte sie viel früher entlassen sollen. Das Festhalten an einer inkompetenten Person gibt immer Rückschlüsse auf die eigene Kompetenz.

    "Der Grünen-Parteichef ... die Parität von Frauen und Männern im Bundeskabinett gewahrt werden muss. (...) der Meinung, dass Parität immer wichtig ist.“"

    Soviel zur Zeitenwende. Wer immer noch Sex über Kompetenz stellt, hat den Wandel der Welt nicht begriffen.

    Darüber hinaus ließe sich das Problem supereinfach lösen: wenn der Verteidigungsminister jetzt ein Mann wird, tritt einfach ein grüner männlicher Minister zugunsten einer Frau zurück. Fertig ist der Lack. Geht ja schließlich um die Parität im Gesamtkabinett, das sollte man nicht immer anderen überlassen, gell?

    Um deutlich zu sein: ich halte Männer NICHT automatisch für geeigneter. Dazu muss ich mir nur einfach die letzten männlichen Vertreter dieses Postens ansehen, das reicht. Aber schön wär's doch mal, wenn Kompetenz das erste Auswahlkriterium darstellen würde.

    Ja, da gäb's noch mehr Ansatzpunkte. Aber irgendwo muss man ja anfangen.

  • Šarru-kīnu

    Es ist kein Rücktritt sondern eine Bitte um Entlassung. Der Unterschied ist in diesem Fall ein vermutlich 6stelliges Übergangsgeld. Es ist wirklich wichtig hier sauber zu berichten.

  • Mondschaf

    Kompetenz und/oder Inkompetenz von Kommunard:innen hier im Forum offenbaren sich schon beim Schreiben von Namen... Es ist zum Heulen. 😭

    • DiMa

      @Mondschaf Schreibt man "Opferlamb" etwa anders?

      • Mondschaf

        @DiMa "Never joke about names." Aber Sie hamm ja recht. 👏

        Jetzt geh ich Inhalt suchen.

    • Rudi Hamm

      @Mondschaf Inhalte zählen, nicht Rechtschreibfehler im Namen!

      • Waage69

        @Rudi Hamm Sehe ich auch so. Wer Schreibfehler findet kann Sie behalten. Bei inhaltlichen Fehlern und anderen Sichtweisen lohnt dagegen jede Gegenrede!

  • DiMa

    Zum Abgang also noch die Opferrolle. Angesichts der vielfältigen sachlichen Kritik ist das das letzte Ablenkungsmanöver.

  • Dietmar Rauter

    Der freiwillige Rücktritt ist für den Steuerzahler günstiger als eine Entlassung. Vielleicht hatte sie noch auf Letztere gewartet. Aber jetzt sollten wir ihr danken.

  • Rudi Hamm

    Ich heule ihr keine Träne nach, sie war völlig falsch an diesem Platz.

    Ich gehe sogar noch eine Schritt weiter:

    Was ist das für einen inkompetente SPD Parteispitze, welche Lamprecht überhaupt erst auf diesen Posten gesetzt hat?

  • Denkender_Buerger

    Na hoffentlich legt man bei ihrem Nachfolger endlich einmal Augenmerk auf fachliche Kompetenz! Ein Verteidigungsminister muß nun mal aus dem Generalstab oder wenigstens aus dem Offiziers-Korps kommen!

    • Machiavelli

      @Denkender_Buerger Nein muss er nicht. Ich kann Autofahren, Fahrrad auch und fahre regelmäßig mit der Bahn und mache trotzdem keinen guten Verkehrsminister. Ein Minister muss ein Ministerium leiten können und möglichst viele Mittel mobilisieren können für seinen Bereich. Ahnung ja aber da kann man sich einlesen.

      • warum_denkt_keiner_nach?

        @Machiavelli In einem hochtechnischen Bereich wie der BW ist auch Fachwissen unentbehrlich. Es braucht zwar nicht unbedingt jemanden mit Offiziersausbildung, aber definitiv jemanden, der sich schon lange "eingelesen" hat. Leute, die bei Amtsantritt nachschlagen mussten, was eine Armee ist, hatten wir genug.

    • Tenderloin

      @Denkender_Buerger Muss er/sie nicht, siehe Gesundheitsministerium - der Blick von außen ist wertvoller als die Innenansicht von jemandem aus dem Inneren. Wohl aber sollten Interesse und Fachwissen bzgl. dieser Thematik vorhanden sein. Das war bei Frau Lamprecht offensichtlich nicht der Fall.

    • Frank Stippel

      @Denkender_Buerger Das ist doch Unfug. Genau das sollte ja vermieden werden. Die Inspekteure des Heeres, der Luftwaffe und der Marine sind die zuständigen Generäle/Admirale.

    • resto

      @Denkender_Buerger Das ist ein Irrtum. Genauso, wie das Innenministerium nicht von jemandem aus der Polizeiführung geleitet werden muss. Diese Trennung in Zivil und Nichtzivil ist wichtig, um keinen beengten Blickwinkel zu haben. Allerdings sollte jemand halt schon Ahnung und sich mit der Materie befasst haben.