+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock wirbt für Stärkung des Völkerrechts

Außenministerin Baerbock wirft Putin vor, internationales Recht mit Füßen zu treten. Seit Beginn der Invasion sind laut UN mehr als 7.000 Zivilisten ums Leben gekommen.

Baerbock: „Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht.“ Foto: dpa

UN gehen von 7.000 toten Zivilisten aus

In der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 7.000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet worden. „Die meisten der registrierten zivilen Opfer wurden durch den Einsatz von Sprengwaffen mit weitreichender Wirkung verursacht“, heißt es in der Erklärung des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR). Darunter fielen schwere Artillerie, Mehrfachraketenwerfer, Raketen und Luftangriffe. 7031 Todesopfer in der Zivilbevölkerung seien bestätigt, ihre tatsächliche Zahl sei vermutlich aber „erheblich höher“. So könnten Berichte über Opfer wegen heftiger Kämpfe in manchen Gebieten nicht bestätigt werden. Die mit Abstand meisten Todesopfer wurden nach UN-Angaben mit 6536 in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten registriert. In den von russischen Streitkräften besetzten Gebieten seien es 495. Die ukrainische Regierung schätzt, dass die Zahl der getöteten Zivilisten in die Zehntausende gehen könnte. Beide Kriegsparteien bestreiten, dass sie die Zivilbevölkerung angreifen.

Kreml: Britische Panzer werden brennen

Der Kreml gibt sich unbeeindruckt von der angekündigten Lieferung britischer Kampfpanzer an die Ukraine. Neue Lieferungen aus Ländern wie Großbritannien und Polen würden nichts an der Lage am Boden ändern, sondern bedeuteten nur weiteren Ärger für die Ukraine, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die neuen Panzer „werden brennen wie der Rest“. Großbritannien kündigte am Samstag an, der Ukraine 14 Panzer vom Typ Challenger 2 sowie weitere Artillerie in den kommenden Wochen zur Verfügung zu stellen. (rtr)

Baerbock: Putin tritt Grundsätze internationalen Rechts mit Füßen

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen. „Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen“, kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zu Gesprächen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischen Den Haag. „Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht.“ Sie wolle mit ihrem Besuch deutlich machen: „Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken.“

Baerbock wollte in Den Haag den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, Piotr Hofmanski, und anschließend Chefankläger Karim Khan treffen. Am Nachmittag wollte die Ministerin an der Haager Akademie für Völkerrecht eine Rede unter dem Titel „Stärkung des Völkerrechts in Krisenzeiten“ halten. Baerbock hat unter anderem Völkerrecht studiert, eine Doktorarbeit in diesem Bereich aber nicht abgeschlossen. Zudem waren Gespräche mit Ministerpräsident Mark Rutte und ihrem Außenminister-Kollegen Wopke Hoekstra geplant.

„Streubomben auf friedliche Zivilisten, Foltergefängnisse in dunklen Kellern, die tausendfache Verschleppung ukrainischer Kinder – das völkerrechtswidrige und grausame Wüten Russlands in der Ukraine und die Brutalität des Krieges sind durch nichts zu rechtfertigen“, betonte Baerbock. Den Haag stehe wie keine andere Stadt für Völkerrecht und Gerechtigkeit. „Die internationalen Gerichtshöfe dort stehen für die Zuversicht, dass wir in der Welt unsere Konflikte friedlich lösen und dass schlimmste Verbrechen geahndet werden.“

Neben dem Internationalen Strafgerichtshof hat auch der Internationale Gerichtshof, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, seinen Sitz in Den Haag. (dpa)

Russisch-belarussische Übung schürt Sorge vor neuer Front

Ein neues russisches-belarussisches Militärmanöver schürt in der Ukraine die Sorge vor einer russischen Offensive aus dem benachbarten Belarus. Dem belarussischen Verteidigungsministerium zufolge haben die Übungen der Luftwaffe und des Heeres wie angekündigt am Montagmorgen begonnen. Sie seien defensiv und sollen bis zum 1.Februar dauern.

Ein Vertreter des belarussischen Sicherheitsrats warf der Ukraine am Sonntag Provokationen vor. Die Regierung in Kyjiw hat wiederholt gewarnt, Russland könne von dem engen Verbündeten Belarus eine neue Front im Norden aufmachen. Belarus hat dagegen erklärt, es werde nicht in den Krieg eintreten.

Die Regierung in Moskau hat Spekulationen als „gegenstandslos“ und „dumm“ bezeichnet, sie dränge den Verbündeten zu einer größeren Beteiligung. Russland hatte Belarus als eine Ausgangsbasis für seine Invasion der Ukraine genutzt. (rtr)

Dnipro: Wenig Hoffnung auf weitere Überlebende

In Dnipro schwinden die Hoffnungen, noch Überlebende aus einem durch russische Raketen zerstörten Wohnhaus zu bergen. „Die Chancen, dass wir noch weitere Überlebende finden, sind minimal“, sagt der Bürgermeister von Dnipro, Boris Filatow.

Die Zahl der Toten ist weiter angestiegen. Von bisher 35 Toten sprach der Militärgouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, am Montag. In der Nacht seien weitere Leichen aus den Trümmern geborgen worden. Unter den Toten seien auch zwei Kinder.

Helfer nach dem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in Dnipro, Ukraine, am Sonntag Foto: ap

Noch immer würden 35 Menschen vermisst. Ein großer Teil des neunstöckigen Hochhauses war am Samstag nach einem Raketentreffer eingestürzt. (rtr/dpa)

USA: Kampftraining von Ukrainern in Deutschland begonnen

Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr hat die US-Armee mit neuen Schulungen ukrainischer Soldaten begonnen. Ziel sei, ein Bataillon aus rund 500 Soldatinnen und Soldaten in den nächsten fünf bis acht Wochen für den Abwehrkampf gegen Russlands Angriffstruppen auf das Schlachtfeld zurückzuschicken, erklärte der US-Generalstabschef Mark Milley. Er plant für Montag einen Besuch in Grafenwöhr, um sich ein Bild vom Ausbildungsprogramm zu verschaffen.

Die ukrainischen Soldaten und Soldatinnen hätten ihre Heimat vor einigen Tagen Richtung Deutschland verlassen, sagte Milley. In Grafenwöhr finden sie eine Vielzahl von Waffen sowie Ausrüstung vor, die später in die Ukraine geliefert werden sollen.

Bisher hatte das Pentagon die Ausbildung ukrainischer Kräfte zwar angekündigt, sich aber über den Start bedeckt gehalten. (ap)