+++ Ticker Räumung Lützerath +++: Grünes Licht für Samstagsdemo
Mit Einschränkungen kann die geplante Großdemonstration gegen die Räumung von Lützerath stattfinden. Greta Thunberg kritisiert den Polizeieinsatz.
Die Klimaaktivist*innen Luisa Neubauer, Greta Thunberg, Lakshmi Thevasagayam und Florian Oezcan Foto: Christian Mang/rtr
16:30 Uhr: Demonstration ohne Traktoren
Die für Samstag im Braunkohlegebiet in Lützerath geplante Großdemonstration kann nach einer Gerichtsentscheidung mit Einschränkungen stattfinden. Das hat das Aachener Verwaltungsgericht entschieden und am Freitag mitgeteilt. Die Polizei hatte von der Versammlungsleitung von „Klimagerechtigkeitsbewegung DE“ gefordert, dass der Startpunkt der Demo nördlich des Erkelenzer Ortsteils Keyenberg um 10.30 Uhr verlegt wird. Außerdem untersagte die Polizei das Mitführen von zehn Traktoren. Gegen diese Vorgaben war die Veranstalterin vor das Verwaltungsgericht Aachen gezogen und hatte zum Teil damit Erfolg. Gegen den Beschluss ist Beschwerde am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich (Az.: 6 L 35/23).
In dem Eilverfahren bestätigte das Gericht die Sicht der Polizei in Sachen Traktoren. Bei der Großdemo mit erwarteten 8000 Teilnehmern seien die landwirtschaftlichen Großgeräte eine Gefahr für den Demonstrationszug. Bei der Verlegung der Demo teilte das Gericht nicht die Sicht der Polizei. Die habe die unmittelbare Gefahr „nicht hinreichend glaubhaft gemacht“. Einem befürchteten Rückstau der Anreisenden auf der Autobahn könne durch „verkehrslenkende polizeiliche Maßnahmen“ und durch Vorgaben an die Versammlungsleiter entgegengewirkt werden.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen zu Mahnwachen gegen das Abbaggern sind am Freitag Beschwerden gegen diese Entscheidung am OVG in Münster eingegangen. In der Vorinstanz war die von den Behörden verlangte Verlegung der Mahnwache als zulässig eingestuft worden. Grund: Für die Siedlung Lützerath gelte seit Dienstag ein Aufenthalts- und Betretungsverbot. Die neuen, von der Polizei vorgegebenen Standorte in Sichtweite der ehemaligen Ortslage Lützerath seien verhältnismäßig und wahrten das Demonstrationsrecht. Außerdem sei RWE als Eigentümer der Flächen gegen das Abhalten von Demonstrationen auf seinem Privatgrundstück. Da für die Beschwerde noch keine Begründung vorliege, sei noch offen, wann das OVG entscheide, sagte eine Sprecherin am Freitag. (dpa)
16:30 Uhr: Mindestens zwei im Tunnel
Die Räumung des Orts Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist am Freitag weiter fortgeschritten. Während Häuser bereits größtenteils geräumt wurden, harrten laut Polizei mindestens zwei Klimaaktivisten weiterhin in einem Tunnel aus. „Wir sind viel besser vorangekommen, als wir dachten“, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag im Sender Phoenix. Der Einsatz könne möglicherweise schneller abgeschlossen werden als erwartet.
Der Aachener Polizeichef Dirk Weinspach sprach gegenüber im Westdeutschen Rundfunk von einem viereinhalb Meter tiefen Schacht, der senkrecht hinuntergehe. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk prüften, wie die Aktivisten „sicher“ geborgen werden könnten. „Die Polizei ist leider schneller im Dorf als gedacht“, räumte eine Sprecherin der Initiative Lützerath in einem auf Twitter veröffentlichten Video ein. Sie kündigte eine Verlagerung der Proteste auf das Gebiet des Tagebaus an. (afp)
16:30 Uhr: Kritik an gewalttätigen Protesten
Unterdessen ging die Kritik am teils gewalttätigen Widerstand gegen Polizeikräfte weiter. „Ich habe keinerlei Verständnis für Gewalt – ganz besonders nicht gegen Einsatzkräfte“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem Münchner Merkur. Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) verteidigte das Vorgehen der Beamten. „Die Polizei vollstreckt ein rechtskräftiges Urteil“, sagte der Grünen-Politiker dem Spiegel. Sie habe „keinen Handlungsspielraum an dieser Stelle“.
Auch Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) betonte, der Konzern RWE habe das Recht, die Ortschaft zu beanspruchen. „Für mich als Grüner ist es ganz klar, dass man hier auf der Seite stehen muss, wo das Recht steht“, sagte er im Deutschlandfunk. (afp)
15:30 Uhr: Greta Thunberg prangert „Polizeigewalt“ an
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag Lützerath besucht und das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des rheinischen Dorfes scharf kritisiert. „Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist“, sagte Thunberg. Die 20-Jährige besichtigte auch den Krater des Braunkohletagebaus und hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift „Keep it in the ground“ (Lasst es im Boden) hoch.
Was in Lützerath geschehe, sei „schockierend“, sagte Thunberg. Leider geschähen ähnliche Dinge überall auf der Welt. „Es ist entsetzlich zu sehen, was hier passiert.“ Viele Menschen hätten seit Jahren versucht, dies zu verhindern. Am Samstag werde sie an der geplanten Kundgebung für die Erhaltung von Lützerath teilnehmen, kündigte sie an. Wenn Regierungen und Konzerne in dieser Weise zusammenarbeiteten, um die Umwelt zu zerstören und zahllose Menschen zu gefährden, müsse die Bevölkerung dagegen angehen und ihre Stimme erheben. „Wir wollen zeigen, wie People Power aussieht, wie Demokratie aussieht.“ Wie lange sie in Deutschland bleibe, wisse sie noch nicht. (dpa)
Dirk Weinspach (2. v. l), Polizeipräsident von Aachen, verfolgt die Räumung Foto: Federico Gambarini/dpa
13:45 Uhr: 200 Menschen randalieren in Berlin
Aus Protest gegen die Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier sind in Berlin bis zu 200 Menschen randalierend durch die Straßen gezogen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, alarmierte in der Nacht ein Zeuge die Beamten, weil eine Gruppe Vermummter im Bezirk Mitte Mülltonnen anzündete. Weitere Zeugen meldeten demnach kurze Zeit später bis zu 200 Menschen, die durch die Straßen zogen. Dabei wurden aus der Menge heraus die Schaufenster von insgesamt 26 Geschäften mit Kleinpflastersteinen sowie mit farbgefüllten Christbaumkugeln beworfen und beschädigt. Zudem wurden Parolen wie „Lützi bleibt“ oder „Lützi lebt“ auf Fenster und Fassaden geschmiert.
In diesem Zusammenhang wurde auch das Gebäude eines Polizeiabschnitts mit Pyrotechnik beschossen. Einsatzkräfte nahmen anschließend zwei Männer im Alter von 23 und 34 Jahren sowie eine 18-Jährige fest und in Polizeigewahrsam. Dort wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und danach wieder entlassen. Ebenfalls beschmiert wurden in der Nacht zwei Grünen-Parteibüros in den Bezirken Mitte und Lichtenberg. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernahm die Ermittlungen wegen schwerem Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen. (afp)
12:50 Uhr: Professorin appelliert an RWE-Chef
Der Protest gegen die Räumung Lützeraths findet auch an der Zentrale des RWE-Konzerns in Essen statt. Wie die Klimaaktivist:innen Extinction Rebellion mitteilten, haben sich am frühen Morgen mehrere Menschen mit großen Schlössern an das Tor des Konzerns gekettet. Ihre Forderung: Ein Moratorium für die aktuelle Räumung von Lützerath und eine Neubewertung. Bei der Blockade dabei ist auch die Wissenschaftlerin Barbara Schramkowski von der Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg. Die Professorin für Soziale Arbeit appelliert an RWE-Chef Markus Krebber, die Studien zur Klimakrise zu lesen und die Räumung von Lützerath sofort abzubrechen.(taz)
13:35 Uhr: Polizeigewerkschaft will Bekenntnis der Grünen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat von den Grünen ein eindeutiges Bekenntnis zum Polizeieinsatz im nordrhein-westfälischen Lützerath gefordert. „Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Freitag. „Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollen.“ Zudem sei es skandalös, kriminelle Machenschaften in Lützerath mit der legitimen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gleichzusetzen. (dpa)
12:35 Uhr: Klima-Bischof mahnt Gewaltverzicht an
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat am dritten Tag der polizeilichen Räumung des rheinischen Dorfs Lützerath alle Parteien zum Gewaltverzicht ermahnt. Ausnahmslos alle Beteiligten sollten auf die Anwendung von Gewalt verzichten und die Rechtsstaatlichkeit achten, sagte der Klima-Bischof Rolf Lohmann am Freitag. (epd)
Die Räumung geht weiter Foto: Michael Probst/ap
12:35 Uhr: AktivistInnen in Gefahr
Die Polizei bringe etwa acht Klimaaktivist:innen im besetzten Dorf Lützerath in akute Lebensgefahr, schreiben die Aktivisten von „Lützerath lebt“ in einer Mitteilung. Diese befänden „sich auf drei Monopods in etwa acht bis zehn Meter Höhe“. Dennoch würde die Polizei die „statisch notwendigen Seile, die die Pfähle aufrecht halten und miteinander verbinden“, durchtrennen. Die Monopods stünden auf einer Wiese in Lützerath. „Die Polizei muss die Räumung der Monopods sofort abbrechen“, forderte Aktivistin Ronni Zepplin. „Sie riskieren durch ihr unprofessionelles, hektisches und unverantwortliches Vorgehen den Tod der Aktivist:innen!“ (taz)
12:30 Uhr: Spezialkräfte gegen Tunnel-Aktivisten
Nach wie vor harren in Lützerath zwei Klimaaktivisten in einem Tunnel aus – um sie dort herauszuholen, sind nach Polizei-Angaben Spezialkräfte von Feuerwehr und THW nötig. „Ich finde es einfach schlimm, welche Gefahren diese Menschen auf sich nehmen, für sich“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach am Freitag, nachdem er ein Stück weit in den Tunnelschacht hineingestiegen war. Die Konstruktion sei nicht sicher, die Sauerstoffversorgung sei auf Dauer nicht sichergestellt, sagte Weinspach. Er gehe allerdings davon aus, dass derzeit keine akute Gefahr für die beiden Personen bestehe. Ob sie festgekettet seien, wisse er nicht. „Kontaktbeamte versuchen gerade, Kontakt aufzunehmen und mit den Betreffenden zu sprechen“, sagte er. Deren Kommunikation mit Telefon funktioniere nicht mehr, man versuche es jetzt mit Funkgeräten. (dpa)
12:30 Uhr: Grüne rechtfertigen Polizeieinsatz
Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, rechtfertigt die Räumung der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf in der Nacht auf Freitag. Aktivistinnen hatten die Parteizentrale am Donnerstag besetzt, gegen Mitternacht wurden sie durch die Polizei geräumt. „Beim Eindringen in das Gebäude wurden auch Mitarbeiterinnen bedrängt“, sagte Achtermeyer am Freitagvormittag. Gesprächsangebote hätten die Besetzer*innen abgelehnt. „Deshalb mussten wir nach über zehn Stunden von unserem Hausrecht Gebrauch machen“, so der Landeschef. (taz)
12:05 Uhr: Mehrheit gegen Braunkohleabbau
Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete, wie sie derzeit nach der Räumung im Dorf Lützerath geplant ist. Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ hervorging, sprechen sich 59 Prozent der Befragten gegen eine solche Ausdehnung aus – 33 Prozent sind dafür. Vor allem eine deutliche Mehrheit (87 Prozent) der Grünen-Wähler ist gegen das Vorhaben. Hingegen wird von 60 Prozent aller Befragten eine stärkere Nutzung der Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung als richtig erachtet. 36 Prozent sprechen sich dagegen aus. (dpa)
11:10 Uhr: Mehr als 2.000 Grüne gegen Abriss
An der Parteibasis der Grünen rumort es: Einen offenen Brief gegen die Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohleabbau hatten bis Freitagvormittag mehr als 2.000 Grünen-Mitglieder unterzeichnet. Darin werden die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) aufgefordert, die Räumung Lützeraths sofort zu stoppen. „Grüne Grundwerte nicht verraten: Lützerath muss bleiben“ ist der Brief überschrieben.
Als Grünen-Mitglieder könne man die Räumung des Dorfes Lützerath weder verstehen noch hinnehmen. Der „ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen“, heißt es weiter. „Und nicht nur das, wir brechen damit auch mit dem Pariser Klimaabkommen, dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der Klimagerechtigkeitsbewegung.“ (dpa)
10:35 Uhr: Transparent „1,5°C heißt: Lützerath bleibt!“ abgenommen
Im Zuge der Räumung von Lützerath ist am Freitag ein Transparent mit der Aufschrift „1,5°C heißt: Lützerath bleibt!“ von einer Mauer des ehemaligen Hofs von Bauer Eckardt Heukamp entfernt worden. Das weithin sichtbare gelbe Transparent war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert. (dpa)
10:30 Uhr: Proteste gegen Abriss auch in Potsdam
Klimaschützer der Initiative Extinction Rebellion wollen in Potsdam mit einer Solidaritätsaktion gegen den Abriss des Dorfes Lützerath protestieren. In dem Ort in Nordrhein-Westfalen, der dem Braunkohletagebau weichen soll, ist am Samstag eine große Demonstration geplant. Am selben Tag seien deshalb auch in Brandenburgs Landeshauptstadt Proteste geplant, um „ein Zeichen für den Erhalt von Lützerath zu senden“, teilte die Initiative am Donnerstagabend in Potsdam mit.
Dabei solle mit einem „Swarming“ mehrfach für einige Minuten die Fahrbahn am Potsdamer Filmmuseum blockiert werden, hieß es. Ziel sei, dabei Informationsmaterial zu verteilen und mit den Autofahrenden über Lützerath ins Gespräch zu kommen. „Um die Wartezeit angenehmer zu gestalten, verteilen wir Kekse“, fügte die Initiative hinzu. Die rund einstündige Aktion sei bei der Polizei angemeldet. (epd)
9:30 Uhr: Polizei setzt Räumung fort
Die Polizei hat die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier am Freitag fortgesetzt. „Wir hoffen weiterhin auf einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf“, erklärten die Einsatzkräfte auf Twitter. Nach Angaben von Aktivisten aus der Nacht waren noch mehrere Objekte und Widerstandskonstruktionen besetzt. „Es ist noch lange nicht vorbei“, hieß es im Twitterkanal Aktionsticker Lützerath.
Zu den Strukturen, welche die am Mittwoch begonnene Räumung der Siedlung weiter verzögern sollen, gehört nach Angaben von Polizei und Aktivisten auch ein unterirdischer Tunnel. In diesem wollten nach Angaben des Bündnisses Lützerath zwei Aktivisten ausharren und sich dort an Betonblöcken festketten. Laut Polizei verfügt der Tunnel auch über eine Frischluftzufuhr. Sie wollte mit den Aktivisten darin in Kontakt treten. (afp)
9:20 Uhr: Von Hamburg nach Lützerath
Mehrere Hundert Hamburger Anhänger der Klimabewegung Fridays for Future (FFF) wollen am Samstag zur Demonstration gegen die Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier fahren. „Wir werden mehr als zehn Busse sein“, sagte eine Sprecherin am Freitag in Hamburg. Mehr als 500 Hamburgerinnen und Hamburger werden auf der Reise zur Großdemo in Lützerath erwartet. Dorthin will auch die führende Klimaaktivistin Greta Thunberg aus Schweden kommen.
„Lützerath ist so viel mehr als ein Symbol der Klimabewegung. Lützerath ist die Kohle, die abgebaggert werden soll, und der Beweis des Versagens der Landesregierung“, sagte die Hamburger FFF-Sprecherin Annika Kruse laut Mitteilung. Unter dem Deckmantel eines „vorgezogenen Ausstiegs“ werde durch den Deal mit RWE insgesamt mehr Kohle gefördert. „Wenn Lützerath ein Symbol ist, dann dafür, wie sehr der Regierung die 1,5-Grad-Grenze egal ist.“ (dpa)
8:40 Uhr: NRW-Justizminister: Frage zu Lützerath längst geklärt
Für Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach ist die Frage, ob Lützerath erhalten bleibt oder nicht, „schon längst geklärt“. „Spätestens mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom März 2022 stand rechtskräftig endgültig fest, dass RWE das Recht hat, diese Ortschaft in Anspruch zu nehmen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Er könne die jungen Leute, die im Dorf Lützerath Widerstand leisten, jedoch alle gut verstehen, da der Weg in die Kohle ein „falscher Weg“ gewesen sei. Dennoch sei die Rechtslage zu respektieren.
Limbach verurteilte, dass Polizistinnen und Polizisten bei der Räumung mit Steinen oder mit Feuerwerkskörpern beworfen werden. Es sei seines Erachtens „eine komplett falsche Haltung“. Es gebe viele legitime Formen, seine politische Meinung kundzutun. Gewalt gegen Vertreter des Staates gehöre jedoch nicht dazu.
Mit Blick auf die Aktionen der Gruppe Letzte Generation, deren Mitglieder sich auf Straßen oder an Flughäfen kleben, warnte der Justizminister vor einer weiteren Radikalisierung. „Ich hoffe, dass sie diesen Punkt erreichen, dieses Stoppschild sehen, nicht weiter in die Gewalt zu gehen. Sie delegitimieren damit auch den Kampf vieler friedlicher Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für den Klimawandel einsetzen“, so Limbach weiter. (dpa)
8:05 Uhr: Polizei beendet Besetzung bei Grünen
Nach rund zehn Stunden hat die Polizei in der Nacht zum Freitag die Besetzung der NRW-Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf wegen der Räumung des Ortes Lützerath beendet. Rund ein Dutzend Menschen seien aus der Geschäftsstelle gebracht und teils getragen worden, nachdem die Partei von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht habe, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf am Freitagmorgen. Es seien Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet worden.
Ein Sprecher der NRW-Grünen sagte, den Aktivisten seien wiederholt Gesprächsangebote gemacht worden. Diese seien jedoch abgelehnt worden. Daher habe die Partei von ihrem Hausrecht Gebrauch machen müssen.
Zwischen 20 und 30 Aktivisten hatten am Donnerstagnachmittag die Landesgeschäftsstelle der Grünen besetzt, um gegen die Räumung von Lützerath zu protestieren. Gegen Mitternacht hätte sich dann noch rund ein Dutzend Menschen in der Geschäftsstelle befunden, die diese nicht verlassen wollten, sagte der Polizeisprecher. Sie seien teils alkoholisiert gewesen und hätten Filme geguckt. Daraufhin habe die Partei die Beamten wegen Hausfriedensbruchs alarmiert. (afp)
7:50 Uhr: Habeck rügt Proteste
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat wenig Verständnis für die massiven Proteste gegen den Abriss von Lützerath für den Braunkohleabbau. „Es gibt viele gute Anlässe, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, meinetwegen auch gegen die Grünen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche Symbol“, sagte Habeck dem Spiegel.
Das Dorf sei eben nicht das Symbol für ein Weiter-so beim Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland, sondern „es ist der Schlussstrich“, sagte Habeck. Man ziehe den Kohleausstieg im dortigen Kohlerevier um acht Jahre auf 2030 vor, was immer auch Ziel der Klimabewegung gewesen sei. „Die Vereinbarung gibt uns Planungssicherheit. Ihretwegen werden jetzt Investitionen in eine klimaneutrale Energieversorgung, in Wasserstoffkraftwerke getätigt.“
Habeck verteidigte einen entsprechenden Vertrag zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE. Das bedeute: „Wir retten fünf Ortschaften und Höfe mit rund 450 Bewohnern. Der Hambacher Forst ist gesichert worden. Die genehmigte Abbaumenge für Kohle im Tagebau wurde durch die Vereinbarung halbiert.“ (dpa)
7:50 Uhr: Protest vor der RWE-Zentrale
Am Freitagmorgen protestierten Aktivisten vor der RWE-Konzernzentrale in Essen. Nach deren Angaben ketteten sich mehrere von ihnen an das Eingangstor. Ein Polizeisprecher sagte, der RWE-Sicherheitsdienst habe ihnen einen entsprechenden Vorfall gemeldet. „Wir sind auf der Anfahrt“, hieß es. (dpa)
7:40 Uhr: Tunnel unter Lützerath
In einem Tunnel unter dem Braunkohleort Lützerath befinden sich nach Aktivistenangaben zwei Menschen. Die beiden seien entschlossen, sich anzuketten, sobald versucht werde, sie herauszuholen, sagte eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“ am Freitagmorgen. Die Polizei hatte am Donnerstag nach eigenen Angaben unterirdische Gänge in Lützerath entdeckt. In einem seien Menschen, hieß es. Ein Sprecher bestätigte am Freitagmorgen, dass es nach Erkenntnissen der Polizei zwei seien.
Das Technische Hilfswerk hatte in der Nacht versucht, die Aktivisten herauszuholen, den Einsatz aber später beendet. Wann ein neuer Versuch unternommen wird, blieb zunächst unklar. Nach Angaben von „Lützerath lebt“ sind die Personen in gut vier Metern Tiefe. Es gebe ein „Belüftungssystem“. (dpa)
7:30 Uhr: Ruhige Nacht in Lützerath
In der von Klimaaktivisten besetzten Siedlung Lützerath ist die Nacht nach Polizeiangaben ruhig verlaufen. Nach wie vor harrten Aktivisten in einem unterirdischen Tunnel aus, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.
Am Donnerstag verließen mehr als 300 Menschen Lützerath bis zum Abend. Von etwa 70 Personen wurde die Identität festgestellt. Gegen sechs Menschen wurden Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung gestellt.
Seit Einsatzbeginn hätten Richter drei Menschen in Langzeitgewahrsam geschickt, hieß es. Zwei von ihnen seien daraus wieder entlassen worden, nachdem sie ihre Personalien preisgegeben hätten.
Elf Einsatzkräfte verletzten sich den Angaben nach ohne Fremdeinwirkung, zwei Polizisten konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Fünf Polizisten seien durch Fremdeinwirkung verletzt worden, konnten aber weiter im Einsatz bleiben. Aufseiten der Besetzerszene sei eine Person leicht verletzt worden. (dpa)
3:30 Uhr: Alte Bauernhäuser im Fokus
Bei der Räumung des rheinischen Braunkohleorts Lützerath rücken am Freitag die symbolträchtigen Häuser der einstigen Bewohner weiter in den Fokus. Bislang haben Bagger nur Holzhütten und Barrikaden der Aktivisten dem Erdboden gleichgemacht. Die Häuser von Lützerath wurden aber noch nicht abgerissen. Einsatzkräfte hatten am Donnerstag damit begonnen, in die Gebäude zu gehen und die Besetzer rauszutragen. Dabei waren vereinzelt Feuerwerkskörper und Steine in Richtung der Beamten geworfen worden, wie dpa-Reporter berichteten. (dpa)
2:50 Uhr: Erneut ungemütliche Nacht für Besetzer
Die verbliebenen Klimaaktivisten in Lützerath haben auch in der zweiten Nacht nach Beginn der Räumung des Braunkohleorts bei ungemütlichem Wetter ausgeharrt. Bei starkem Regen, kräftigem Wind und Temperaturen unter zehn Grad blieben sie auch am frühen Freitagmorgen in besetzten Häusern oder selbstgebauten Behausungen. Weiter geräumt wurde von der Polizei in der Nacht zunächst nicht.
Zwar waren nach wie vor zahlreiche Polizisten vor Ort. Laut einem Polizeisprecher wollte man in der Nacht aber nur aktiv werden, wenn Aktivisten aus potenziell gefährlichen Lagen befreit werden müssten. So hatten sich Aktivisten in einem unterirdischen Gang verschanzt. Das Technische Hilfswerk rückte an, beendete den Einsatz in der Nacht aber wieder, ohne die Personen aus dem Tunnel geholt zu haben.
Obwohl bereits Lützerath-Verteidiger freiwillig gegangen waren und die Polizei einige Häuser und selbstgebaute Siedlungen geräumt hatte, waren weiter Aktivisten auf dem Gelände, dessen Boden völlig aufgeweicht und schlammig war. Eine Sprecherin der Gruppe „Lützerath lebt“ war sich in der Nacht zum Freitag sicher, den Ort auf jeden Fall noch bis zur geplanten Großdemonstration am Samstag „halten“ zu können. (dpa)
0:40 Uhr: Polizei: Räumung zu großem Teil abgeschlossen
Gegen den Widerstand von Klimaaktivisten hat die Polizei mittlerweile einen Großteil des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier geräumt. „Es ist die Wiese geräumt, ein Großteil der Baumhäuser ist geräumt“, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach am Donnerstag dem WDR. Es bleibe „gar nicht mehr so viel über“. Bei den Protesten wurden mehrere Polizisten verletzt, Unbekannte zündeten ein Polizeifahrzeug an.
Der Widerstand gegen den Einsatz war am zweiten Tag der Räumung beträchtlich. Teilweise waren Aktivisten nach Angaben eines Polizeisprechers festgekettet. Andere klebten sich an Bäume und Bauten fest, um deren Zerstörung zu verhindern. Beamte wurden nach Polizeiangaben erneut mit Pyrotechnik, Steinen und Farbbeuteln beworfen.
Eine Beamtin sei von einem Böller getroffen und am Bein verletzt worden, hieß es in einer Mitteilung der Aachener Polizei. Ein weiterer Polizist habe ein Knalltrauma erlitten. Insgesamt seien fünf Einsatzkräfte durch Fremdeinwirkung und elf weitere ohne Fremdeinwirkung verletzt worden. Im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte die Polizei das Foto eines ausgebrannten Einsatzfahrzeuges. Die Polizei ging von Brandstiftung aus. (afp)
19:15 Uhr: Ziviles Fahrzeug der Polizei abgebrannt
Am Rande des Einsatzes im Braunkohleort Lützerath ist ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei in Flammen aufgegangen. „Wir gehen definitiv von einer Brandstiftung aus“, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Das zivile Einsatzfahrzeug habe in der Nähe des Protestcamps im Nachbarort Keyenberg gestanden und sei durch ein Blaulicht auf dem Dach eindeutig als Polizeiauto zu erkennen gewesen. Man gehe davon aus, dass die Täter die Scheibe eingeschlagen und eine brennbare Flüssigkeit in das Auto geschüttet hätten. Ob Tatverdächtige ermittelt werden konnten, war zunächst unklar. (dpa)
Leser*innenkommentare
Zweitkorrektur
Für mich als Grüner ist ganz klar, dass man hier auf der Seite stehen muss, wo das Recht ist.
Wer hat denn dafür gesorgt, dass die Grünen in Amt und Würden sind und Recht erst erklären bzw. Entscheidungen treffen, die zu Recht erklärt werden?
Wäre es naiv, zu denken, das Kapital war nicht beteiligt?
Dass ein grüner Staatsdiener dann solche Sätze sagt: Geschenkt...
tomás zerolo
Ja, ich verurteile die Gewalt auch aufs Schärfste:
"Ich kann dir auch gleich den Finger brechen!" [1].
Schön, dass man sich auf unsere Ordnungshüter verlassen kann, liebe DPolG.
[1] taz.de/Tagebuch-au...erath-12/!5905242/
PolitDiscussion
Für mich als Grüner ist ganz klar, dass man hier auf der Seite stehen muss, wo das Recht ist.
Mein Gott, mit diesem Satz distanziert sich der Herr von der ganzen Gründungsgeschichte seiner Partei, der Antiatombewegung, der Friedensbewegung, Umweltschutzorganisationen, wie Greenpeace etc., denn all diesen war gemeinsam, dass sie gegen Unrecht vorgingen, auch dann, wenn die Machthabenden und die Gerichte dieses Unrecht für legitim erklärten.
Die CDU oder sogar Franz Joseph Strauß hätten es nicht anders gesagt.
Verwunderlich ist es nicht. Der Marsch durch die Institutionen hat eben weniger die Institutionen verändert als die, die zu ihnen kamen.
Die heutigen Verantwortlichen bei den Grünen würden heute ebenso auf der Seite von Springer, Kohl und Strauß stehen, wie sie sich jetzt für die Räumung, für Polizeigewalt und gegen die Klimaschutzbewegung wenden.
Jan Schubert
@PolitDiscussion Verstehe ich Sie richtig? Für ein Parteimitglied im öffentlichen Dienst hat das Parteiprogramm über der verfassungsmäßigen Ordnung zu stehen?