Ausbau der Infrastruktur für Flüssiggas: Linke kritisiert Kosten für LNG

Werden Steuerzahlende den LNG-Ausbau finanzieren und Konzerne die Gewinne kassieren? Das fürchtet der Linksfraktions-Abgeordnete Victor Perli.

Das schwimmende LNG-Terminal liegt am Kai des Industriehafens Brunsbüttel

Auf dem LNG-Terminal „Höegh Gannet“ wird flüssiges Erdgas für den Transport in Pipelines aufbereitet Foto: Marcus Brandt/dpa

BERLIN taz | Die Linkspartei warnt davor, dass die Bürger:innen für die teure Finanzierung des rasch vorangetriebenen Ausbaus der LNG-Infrastruktur aufkommen müssen. „Der Steuerzahler darf am Ende nicht die Kosten für die extrem teuren schwimmenden Terminals bezahlen, während private Gasimporteure das große Geschäft machen“, sagte Victor Perli, der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, der taz.

Für die staatlichen LNG-Terminals sind im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums 10 Milliarden Euro vorgesehen – ursprünglich waren es 3 Milliarden Euro. „Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht, zumal die Ampelkoalition sich über Jahrzehnte binden möchte und überdimensioniert einkauft“, sagte Perli. Bekannt ist etwa ein Vertrag mit Katar über große LNG-Lieferungen, der bis Anfang der 2040er Jahre läuft.

LNG ist verflüssigtes Gas, das mit Tankern transportiert werden kann. Am Ziel wird es wieder in einen luftförmigen Zustand versetzt und ins Gasnetz eingespeist. Die Umwandlung verbraucht sehr viel Energie.

Bis zum Ukrainekrieg hatte Deutschland für den Import von Flüssiggas keine Infrastruktur, auch weil es große Kapazitäten in Nachbarländern gibt. Klimaschützer:innen sehen LNG grundsätzlich kritisch, weil bei der Verbrennung viel CO₂ freigesetzt wird und bei der Förderung oft umweltbelastende Chemikalien zum Einsatz kommen.

Um Ersatz für ausfallendes russisches Gas zu schaffen, plant oder betreibt die Bundesregierung an insgesamt fünf Standorten den Einsatz schwimmender Regasifizierungsschiffe, über die LNG aus Tankern ins Gasnetz eingespeist wird. In Brunsbüttel soll aus einem schwimmenden Terminal ein festes werden. Darüber hinaus sind fünf weitere LNG-Terminals in Planung, die von privaten Akteuren finanziert werden.

Einnahmen sind völlig unklar

Zuständig für den Betrieb der staatlichen LNG-Anlandestellen ist die Deutsche Energy Terminal, die dem Bund gehört. Sie chartert Schiffe und vermietet sie weiter, am Standort Wilhelmshaven an den verstaatlichten Konzern Uniper, in Brunsbüttel an RWE und andere.

Für die übrigen Standorte sind noch keine Verträge geschlossen worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums hervor, die Perli auf eine Berichtsanforderung erhalten hat. Wie hoch die Einnahmen aus der Vermietung an die Importeure sein werden, sei momentan völlig offen, kritisierte Perli. „Die Regierung behauptet zwar, man werde auch erhebliche Einnahmen haben, aber ihr fehlt offensichtlich jede konkrete Planung dafür.“