Britisch-iranischer Doppelstaatler: Empörung über Hinrichtung im Iran

Der Iran hat den britischen Staatsbürger Aliresa Akbari exekutiert. Der britische Premier Sunak spricht von einem „barbarischen Regime“.

Früher Vize-Minister im Iran, heute tot: Aliresa Akbari, hier in einer Aufnahme von 2008

BERLIN taz | Mit scharfer Kritik haben europäische Regierungen auf die Hinrichtung des iranisch-britischen Doppelstaatlers Aliresa Akbari im Iran reagiert. Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von einem „gefühllosen und feigen Akt, ausgeführt von einem barbarischen Regime“. Die Regierung zog ihren Botschafter aus Teheran vorübergehend ab. Frankreich und Deutschland bestellten die jeweiligen Top-Diplomaten ein. Der iranische Botschafter in Berlin wurde für Montagmorgen ins Auswärtige Amt zitiert.

Die Tötung Akbaris war am Samstag bekanntgegeben worden, kurz nachdem er wegen Spionagevorwürfen für den britischen Geheimdienst MI6 zum Tode verurteilt wurde. Dem iranischen Justizportal Misan zufolge hat Akbari für seine Spionagetätigkeiten Gelder in Millionenhöhe erhalten.

Das Urteil hatte letzte Woche für Schlagzeilen gesorgt – nicht nur weil Akbari auch die britische Staatsangehörigkeit besaß, sondern auch weil es sich um einen ehemaligen Spitzenpolitiker handelte. Akbari diente als Vize-Verteidigungsminister im Iran und soll bis zu seinem Tod ein Verbündeter des jetzigen Sekretärs im Nationalen Sicherheitsrat, Ali Chamchani, gewesen sein. Schamchani war von 1997 bis 2005 Verteidigungsminister.

Der gute Draht zu Schamchani gibt Anlass zu Spekulation. Die BBC zitierte Akbaris Neffen am Samstag mit den Worten: „Ich kann nur spekulieren, dass es einen Machtkampf auf höchster Ebene der Regierung gegeben hat und sie beschlossen haben, diesen Komplott gegen meinen Onkel zu schmieden.“

Schon zuvor hatte es geheißen, Akbari habe gute Kontakte zu Politikern gepflegt, die die aktuelle Gewalt gegen Protestierende kritisch sehen. Das Regime geht seit vier Monaten brutal gegen Demonstrierende vor. Mehr als 500 Menschen sind Menschenrechtsorganisationen zufolge getötet worden. Vier Männer wurden im Zusammenhang mit den Protesten exekutiert. Knapp 20.000 Menschen sollen festgenommen worden sein. Berichten zufolge geht es im Fall Akbari in Wirklichkeit um eine Diskreditierung Schamchanis, der sich kritisch über das Vorgehen der Regimekräfte geäußert haben soll.

Unklar blieb derweil, wie Akbari als iranischer Spitzenpolitiker die britische Staatsangehörigkeit erhalten konnte. Wie die Deutsche Presseagentur berichtete, dürfen Doppelstaatler in dem Land keine politischen Spitzenämter übernehmen.

Petition an Baerbock

In einem anders gelagerten Fall droht indes auch einem Deutsch-Iraner ein hartes Urteil. Gazelle Sharmahd, Tochter von Jamshid Sharmahd, fürchtet, dass ein Todesurteil gegen ihren Vater unmittelbar bevorsteht. Sharmahd war als Kind nach Deutschland gekommen, lebte aber seit 2003 in den USA. 2020 wurde er aus Dubai entführt und in Teheran inhaftiert. Die iranische Justiz beschuldigt ihn, 2008 einen Bombenanschlag geplant zu haben, was er zurückweist.

Der heute 67-Jährige war bei Tondar aktiv, einer oppositionellen Gruppierung, die eine Wiederherstellung der Schah-Monarchie im Iran anstrebt. Der Prozess gegen ihn steht nicht in direktem Zusammenhang mit den aktuellen Protesten, doch Mon­ar­chis­t*in­nen teilen mit anderen Richtungen der iranischen Oppositionsbewegung die Forderung nach einem Ende der schiitischen Theokratie im Land.

In einer Online-Petion wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, sich mit Nachdruck für Sharmahd einzusetzen, um sein Leben zu retten. „Eine allgemeine Verurteilung der Todesstrafe sowie ein Aufruf, die Menschenrechte einzuhalten, reichen nicht aus“, heißt es in dem Schreiben, das rund 85.000 Personen unterschrieben haben.

Comments

[Uwe Lütge]

Was tut die Bundesregierung eigentlich gegenüber der Führungsmacht westlicher Werte USA in Sachen Abschaffung der Todesstrafe? Sie wird dort seit den Siebzigern auf bundesstaatlicher Ebene nicht mehr ausgesetzt, sondern angewandt – übrigens im Gegensatz zu Russland, was derzeit aber kein Trost ist.

[resto]

Sorry, das wissen wir Frauen schon lange, dass es ein barbarischen Regime ist.

[Machiavelli]

Es ist natürlich möglich das er ein Spion ist. Die Briten pflegen seit 200 Jahren Geheimdienstkontakte in den Iran/Persien. Aber so wirkt das ganze schon sehr nach Machtdemonstration nach innen. Wobei es keines der Probleme löst. Wenn man anfängt die Freunde und Verwandte (politische Allianzen im Iran sind oft durch Heiraten untermauert) politischer Gegner hinzurichten unterminiert man nur das System.