Wiederholungswahl in Berlin: Vorbereitungen auf Hochtouren

Seit Montag können Ber­li­ne­r:in­nen per Briefwahl wählen. Die Zahl der Wahlkabinen wird erhöht, die Hel­fe­r:in­nen werden jetzt ausgewählt.

Ist da etwas Sorge im Blick des Landeswahlleiters? Foto: dpa / Jens Kalaene

BERLIN taz | Knapp dreißig Mit­ar­bei­te­r:in­nen sitzen an ihren Schreibtischen im Briefwahlzentrum im Zehlendorfer Rathaus. Das Kraftwerk des Wahlbezirks, wie es Landeswahlleiter Stephan Bröchler liebevoll nennt. Umgeben von Wahlzetteln, roten und blauen Briefumschlägen, drucken, falten und sortieren die Angestellten wie am Fließband.

Die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung laufen auf Hochtouren, wie der Landeswahlleiter bei einem Pressetermin am Mittwoch zeigen will. „Bis dato läuft es sehr gut“, sagte Bröchler. Nachdem das Landesverfassungsgericht wegen zahlreicher Pannen und Mängel die Wahlen vom September 2021 für ungültig erklärt hatte, hatte Bröchler den Termin für die Wiederholungswahlen für den 12. Februar festgelegt.

Man habe aus den Wahlpannen eine Lehre gezogen und entsprechende Vorbereitungen getroffen. Mindestens drei Wahlkabinen soll es in jedem Wahllokal geben, die Hel­fe­r:in­nen werden intensiv geschult und die Stimmzettel liegen schon bereit. Damit die nicht ausgehen, hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf 140 Prozent der benötigten Stimmzettel bestellt. Trotz allem sei eine Wahlwiederholung Neuland.

„Sauerstoff für die Demokratie“

Der Landeswahlleiter rechnet bei der Wahlwiederholung mit etwa 40 Prozent Briefwähler:innen. Bröchler möchte nicht zur Briefwahl aufrufen. „Sie ist aber eine Alternative, die von vielen Menschen wahrgenommen wird und somit zur Wahlbeteiligung beiträgt“, sagte er. „Ich selbst bin aber praktizierender Urnenwahlgänger.“

Für die Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen wünscht er sich eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent, denn trotz eventuellem Frust bei den Wahlberechtigten sieht er eine Wahl als „Sauerstoff für die Demokratie“.

Auf Dauer müssten aus Bröchlers Sicht die Bezirkswahlämter bestärkt und als ständige Wahlämter eingerichtet werden, um zukünftige Wahlen zu professionalisieren und die Bürgerämter zu entlasten. Die Ämter müssen während der Wahl zwar nicht komplett schließen, dennoch bieten sie weniger Termine als sonst an.

Ungeklärte Rechtsfragen

Noch steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe aus, ob die Wahlen überhaupt vollständig wiederholt werden müssen. „Was Karlsruhe entscheidet, darf die Organisation erst mal nicht beeinflussen“, sagt Bröchler. Er hoffe aber auf eine „weise Entscheidung“. Einen Beschluss gegen die Wiederholung der Wahlen hält er für unwahrscheinlich. Was in dem Fall mit den Stimmen passieren würde, die bis dahin eingehen? „Das sind ungeklärte Rechtsfragen.“

Stephan Bröchler, Landeswahlleiter

„Bis dato läuft es sehr gut“

Den 52.000 Freiwilligen, die sich als Wahl­hel­fe­r:in­nen gemeldet haben, ist Bröchler für ihr Engagement dankbar. 43.000 von ihnen werden in den nächsten Tagen ausgewählt und am Wahltag eingesetzt. Viele von ihnen brauche er auch für den Volksentscheid zur Klimaneutralität 2030, über den am 26. März abgestimmt wird.

Seit Montag werden rund 2,8 Millionen Wahlbenachrichtigungen verschickt. 17.000 Wäh­le­r:in­nen beantragten bis Mittwochmorgen bereits ihre Briefwahlunterlagen. Schon jetzt können Ber­li­ne­r:in­nen in den Briefwahlbüros ihr Kreuz setzen. Brief­wäh­le­r:in­nen empfiehlt Bröchler, die Unterlagen bis spätestens 9. Februar abzuschicken oder selbst beim Wahlamt einzuwerfen, damit sie rechtzeitig eingehen.