Twitter sperrt Journalist*innen: Unliebsame Presse

Auf Twitter wurden die Accounts von mehreren Journalist*innen wichtiger US-Medien gesperrt. Die hatten zuvor kritisch über Musk berichtet.

Twitter-Chef Elon Musk Foto: Susan Walsh/ap

Neue Aufregung um Elon Musk: Twitter hat die Konten mehrerer Journalist*innen gesperrt, die ihm, dem Besitzer des Kurznachrichtendienstes, offensichtlich nicht passen. Betroffen waren Reporter*innen von CNN, der New York Times, der Washington Post und anderer Medien. Sie hatten in der Vergangenheit kritisch über Twitter berichtet. Auch der Account des anarchistischen Medienkollektivs It's Going Down, bekannt für seine Investigativrecherchen zur US-amerikanischen Rechten und QAnon, wurde gesperrt.

Eine offizielle Begründung dafür gab es von Twitter bisher nicht, Musk selbst twitterte allerdings Verschiedenes. User*innen auf Twitter berichten, dass einige der gesperrten Journalist*innen weiterhin in Spaces teilnehmen konnten, einem Bereich auf Twitter, in dem Menschen live miteinander sprechen und diskutieren können. Grund dafür könnte ein technischer Fehler sein.

Gesperrt wurden unter anderem Drew Harwell von der Washington Post, der über Musk berichtet hatte und über einen Account, der frei zugängliche Daten über Musk veröffentlichte. Sally Buzbee, Chefredakteurin der Washington Post, forderte von Twitter, den Journalisten „unverzüglich“ wieder auf der Plattform zuzulassen. Die Sperre sei ohne Warnung und ohne Erklärung erfolgt.

Auch das Auswärtige Amt kritisierte das Vorgehen von Twitter. „Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden“, schreibt es in einem Beitrag auf der Plattform. Mit der Sperrung der Journalisten „haben wir ein Problem“.

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz der EU-Kommission, bezeichnete die Nachricht von den Sperrungen als besorgniserregend und wies auf die Verpflichtung durch den Digital Services Act hin, die Pressefreiheit zu respektieren. „Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen.“

Musk selbst begründet die Sperren damit, dass die betroffenen Accounts ihn gedoxxt hätten, also persönliche Informationen öffentlich gemacht hätten. Dieses Vorgehen würde die Sicherheit der gedoxxten Personen verletzen. „Das beinhaltet, Links auf Seiten mit Echtzeit-Aufenthaltsorten zu veröffentlichen“, schreibt Musk auf Twitter. Es sei aber kein Problem, die Aufenthaltsorte leicht zeitverzögert zu posten. Ob die Journalist*innen tatsächlich aktuelle Aufenthaltsorte veröffentlicht haben, ist für die taz nicht nachvollziehbar. Sie bestreiten das jedoch ebenso wie die Medien, für die sie arbeiten. Zudem ist Elon Musk in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder mit dem Verbreiten von Lügen aufgefallen.

CNN schreibt, ihr Reporter Donie O’Sullivan sei „ohne Erklärung“ gesperrt worden und die Sperrung würde „einen bedeutenden Versuch des neuen Besitzers Elon Musk bezeugen, seine einseitige Macht über die Plattform auszuüben“. Auch CNN bestreitet, dass ihr gesperrter Reporter Koordinaten zu Musks Aufenthalt geteilt hätte.

O’Sullivan hatte kurz vor seiner Sperrung über das Social-Media-Netzwerk Mastodon berichtet, das aktuell als Twitter-Alternative gehandelt wird und seit der Übernahme durch Musk einen enormen Zuwachs an Nutzer*innen verzeichnet.

„Schädlicher“ Link vom Auschwitz Memorial

Auch Mastodon selbst hat offenbar Probleme mit Twitter: Der offizielle Twitter-Account des Netzwerks ist komplett gesperrt. Zudem konnte die taz feststellen, dass einige auf Twitter gepostete Links zu Mastodon-Profilen der jeweiligen Nutzer*innen als „möglicherweise nicht sicher“ bezeichnet werden, etwa der des Star-Trek-Schauspielers George Takei oder der des offiziellen Accounts der Gedenkstätte Auschwitz Memorial. In der Begründung heißt es, der Link könnte „schädlich“ oder ein „Spam-Link“ sein oder zu „gewalttätigem oder irreführendem Inhalt“ führen. Zwischenzeitlich berichtete der Account außerdem, dass ein Tweet nicht gesendet werden konnte.

Das Hauptaugenmerk in der Rechtfertigung der Sperren legt Musk jedoch auf Doxxing und Sicherheit. „Mich den ganzen Tag zu kritisieren, ist in Ordnung, aber meine Echtzeit-Aufenthaltsorte zu doxxen und meine Familie in Gefahr zu bringen, ist es nicht“, schreibt er.

Damit bezieht sich Musk auf den Account @elonjet, der bei Twitter in Echtzeit veröffentlich hatte, wo genau sich der Privatjet des Milliardärs aufhält. Die Daten zum Musk-Jet waren nicht geheim, der Account veröffentlichte frei zugängliche Informationen. Erst am Mittwoch änderte Twitter seine Plattformregeln und sperrrte @elonjet. Unter anderem ist es nun verboten, den aktuellen Standort einer Person ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen. Einige der jetzt zuletzt gesperrten Journalist*innen hatten darüber berichtet.

Auslöser für die Regeländerung war offenbar ein Vorfall einige Tage zuvor, bei dem Musk zufolge eines seiner Kinder von einem Fremden im Auto gestalkt wurde.

Auch der private Account des Menschen hinter @elonjet wurde gesperrt: Jack Sweeney. Der lässt sich und sein Musk-Tracking allerdings wohl nicht so leicht aus der Öffentlichkeit schieben. Gegenüber dem Magazin Buzzfeed sagte der Student, er würde seine Arbeit fortsetzen und dabei mehr auf andere Plattformen achten. CNN-Reporter Ryan Mac, der über das Konto und seinen Betreiber berichtet hatte, wurde ebenfalls gesperrt.

Erst Anfang November, kurz nach seiner Übernahme des Unternehmens, hatte Musk auf Twitter bekanntgegeben, dass seine Hingabe zur freien Meinungsäußerung so weit ginge, dass er den Account @elonjet nicht sperren lassen würde. Auch damals erwähnte er bereits, dass dadurch seine Sicherheit bedroht sei.

Musk startete in der Nacht noch eine Umfrage auf Twitter, ob er die Accounts, die seine Echtzeit-Aufenthaltsorte gezeigt hätten, wieder freischalten sollte. Das Ergebnis fiel für ihn nicht gut aus. Die Mehrheit der Menschen wollte eine Freischaltung. Aktuell wiederholt er die Umfrage also, gibt aber eine neue Auswahlmöglichkeiten: „Jetzt“ oder „in 7 Tagen“.