Volkswirt über Erbschaftsteuer: „Viele Privilegien für Milliardäre“

FDP und Union wollen höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie mogeln sich um die eigentliche Debatte herum, sagt Finanzexperte Gerhard Schick.

„Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt“: Christian Lindner, Bundesminister für Finanzen Foto: Kay Nietfeld/dpa

taz: Herr Schick, es gibt einen Kompromiss der Ampel, höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer mitzutragen, wenn es eine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesländer gibt. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat dazu gesagt: Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Würden Sie den Ball reinschießen?

Gerhard Schick: So nicht.

Warum nicht?

Bisher diskutieren wir nur die Höhe der Freibeträge, die länger nicht angepasst worden sind. Und diese Diskussion ist legitim. Aber es gibt einen zweiten Punkt: Wir haben seit Jahren ein verfassungswidriges Erbschaftsteuerrecht. Wenn man jetzt bei der Erbschaftsteuer gesetzgeberisch tätig wird, dann muss auch dieses Thema gelöst werden.

Was müsste gelöst werden?

Dass wir Privilegien für Milliardäre in unserem Land haben.

Heißt, wir können über höhere Freibeträge sprechen, aber wir müssen dann auch an anderer Stelle tätig werden?

Exakt.

Bleiben wir erst mal bei den Freibeträgen. Der Hintergrund der Aufregung ist, dass nach einem Verfassungsgerichtsurteil die Wertermittlung bei Immobilien angepasst wird. Erben von Immobilien müssten dann mehr Erbschaftsteuer zahlen. Ist das denn verkehrt?

Es ist völlig richtig, dass jedes Vermögen zu seinem Marktwert einbezogen wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach bestätigt: Der Gesetzgeber darf Freibeträge einziehen und begründete Ausnahmen schaffen. Aber was nicht geht: willkürlich einen Wert ermitteln. Dieser verfassungsrechtlichen Vorgabe muss man folgen. Die Immobilienpreise sind gigantisch gestiegen in vielen Orten in den letzten Jahren. Und das führt jetzt bei der Erbschaftsteuer dazu, dass man mehr Steuern zahlen muss, wenn man größere Vermögen vererbt.

Die FDP argumentiert so: Wenn man die Freibeträge nicht erhöht – seit 2009 wurden sie nicht angepasst –, dann werden Miethäuser aus Familienbesitz in die Hände von Investoren fallen. Das würde der gesamten Gesellschaft schaden.

Erstens: Das ist überhaupt nicht belegt. Zweitens ist es schon merkwürdig, von der FDP plötzlich Argumente gegen Finanzinvestoren zu hören. Ich habe das mit einem Schmunzeln aufgenommen. Wissen Sie, was man thematisieren müsste? Wenn jemand 300 Wohnungen erbt, wird das als Betrieb gewertet und praktisch steuerfrei übertragen. Wenn jemand fünf Wohnungen erbt, muss er es versteuern. Das kann nicht gerecht sein. Um diese Debatte mogelt sich die FDP mit solchen Äußerungen herum.

Die FDP ist aber nicht allein. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will auch die Freibeträge erhöhen und prüft eine Verfassungsklage. Wie finden Sie das?

Seit 2006 haben wir ein verfassungswidriges Erbschaftsteuerrecht. Ich kenne keine Initiative von Herrn Söder, diese Verfassungswidrigkeit zu überwinden. Allein seit 2009 sparten Superreiche aufgrund der höchsten Steuersubvention unseres Landes über 74 Milliarden Euro, dank der sie quasi steuerfrei Vermögen an die nächste Generation weitergeben können. Das ist eine Riesenungerechtigkeit. Aber bei den Freibeträgen will er vor das Verfassungsgericht gehen, weil es ihm politisch in den Kram passt. Dieses Rosinenpicken in der Verfassung, das muss jeder Demokrat im Rechtsstaat ablehnen. Söder und FDP suchen sich nur einen kleinen Ausschnitt raus, wo jetzt Vermögende stärker belastet werden. Wir müssen uns das Gesamtpaket angucken.

Wie sieht das aus?

Die allermeisten Menschen erben überhaupt nichts. Auf der anderen Seite haben wir Menschen mit Milliardenvermögen, die nichts zahlen, obwohl sie Milliarden erben. Wenn wir diese beiden großen Felder in dieser Erbschaftsdiskussion ausklammern, dann haben wir eine völlig schiefe Debatte.

Was müsste sich denn ändern, damit das Erbschaftsteuerrecht wieder verfassungskonform wird?

Es gibt zu viele Ausnahmen bei den ganz großen Vermögen. Sie betreffen die großen Betriebsvermögen in unserem Land und die großen Immobilienbestände. Diese Privilegien müssen abgeschafft werden, damit unser Erbschaftsteuerrecht wieder verfassungskonform wird. Wie soll ich jemandem erklären, dass auf kleinere Erbschaften und Schenkungen im Schnitt ein höherer Steuersatz erhoben wird als auf größere? Das Prinzip der Leistungsfähigkeit sagt uns doch: „Starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern.“ Im Erbschaftsteuerrecht ist dieses Prinzip aber umgekehrt worden. Das müssen wir korrigieren.

Union und FDP argumentieren gegen eine höhere Besteuerung von Betriebsvermögen, weil daran ja auch Arbeitsplätze hängen.

Dieses Argument ist aber in den Bereich der Fake News einzuordnen. Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, das zu einem anderen Ergebnis kommt. Bei einer Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen gibt es auch Stundungsregelungen. In Deutschland ist noch kein einziger Betrieb durch die Erbschaftsteuer ins Schlingern gekommen. Das ist ein Scheinargument, um den Leuten Angst zu machen. Die Stiftung Familienunternehmen, wo viele der größten Milliardärsfamilien dieses Landes organisiert sind, hat systematisch versucht, Angst zu schüren, dass bei einer sinnvollen Erbschaftsbesteuerung Arbeitsplätze verloren gehen. Und dieses Argument ist weitverbreitet in unserem Land, ist aber trotzdem falsch.

Die FDP möchte eine Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent und dann eine künftige Anpassung an die Inflation. Für sie ist das eine Frage der Anerkennung von Leistung. Jemand hat sich etwas erarbeitet und das darf der Staat ihm dann nicht durch hohe Steuern wegnehmen.

Das ist eine völlig schiefe Debatte! Über die Hälfte des Vermögens, das es heute in Deutschland gibt, ist nicht durch persönliche Leistung, sondern durch Erben entstanden. Das heißt, wer sich für mehr Leistungsgerechtigkeit einsetzen will, muss dafür sorgen, dass Erbschaften höher besteuert und Einkommen weniger belastet werden.

Sie haben die Vermögensungleichheit in Deutschland angesprochen: Wie verändert das unsere Gesellschaft?

Wenn Vermögen sich zu stark konzentrieren, ist das nicht gut für die demokratische Gesellschaft, weil dann Menschen mit sehr viel Geld einfach auch sehr viel Einfluss nehmen können. Deswegen steht in unserem Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Deswegen sagt das Verfassungsgericht: Wir dürfen nicht einfach Milliardäre willkürlich privilegieren. Das sind Grundlagen unseres Rechtsstaates, die wir nicht ignorieren dürfen.

Sie haben selbst Ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Sind Sie eigentlich enttäuscht über die Kompromissbereitschaft von den Grünen?

Es ist ja klar, dass die Grünen in der Ampel Kompromisse machen müssen. Spätestens bei der Verfassung muss aber Schluss sein. Und das ist ohnehin ein parteiübergreifendes Thema. Winfried Kretschmann hat sich für die verfassungswidrigen Privilegien genauso eingesetzt wie Markus Söder. Es ist eine gesellschaftliche Diskussion: Wollen wir zulassen, dass sich das große Geld durchsetzt gegen die Regeln unserer Verfassung? Ich habe im Bundestag selbst erlebt, dass die Lobby so stark war, dass man da nichts erreichen konnte. Das ist der Grund, warum wir die Bürgerbewegung Finanzwende als Gegengewicht gegründet haben.

Das ist ja eine interessante Perspektive als Ex-Parlamentarier – wie genau hat sich der Lobbyismus bemerkbar gemacht?

Wenn sich ein Milliardär, der ein großes Unternehmen leitet, meldet, dann bekommt er sofort einen Termin bei vielen Politikern. Es hat über die Jahre eine Art Brainwashing der gesellschaftlichen Diskussion stattgefunden. Heute fragt doch kaum jemand nach dem Verhältnis zwischen denen, die erben, und denen, die nichts erben. Alle haben einfach nur Angst, dass Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die Erbschaftssteuer erhoben wird. Davon muss sich diese Gesellschaft wieder befreien. Wenn das Signal unserer Gesellschaft ist: Du kannst nur gut leben, wenn du erbst, dann ist das leistungsfeindlich. Und das ist der Weg, auf den uns FDP und CSU gerade treiben.

Ein anderes Argument lautet: Die Erbschaftssteuer ist eine doppelte Besteuerung.

Wenn ich mir ein Stück Kuchen kaufe, zahle ich darauf Mehrwertsteuer und die zahle ich aus meinem bereits versteuerten Einkommen. Das ist oft so in unserem Steuerrecht, erst recht bei einem Eigentumsübertrag. Das kann also kein Argument gegen die Erbschaftssteuer sein.

Wie geht es jetzt politisch weiter? Werden sich die Bundesländer einigen können?

Ich bin gespannt. Denn es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen einzelnen Landesteilen, zwischen Ost und West, zwischen reichen und ärmeren Regionen in unserem Land. Mir ist wichtig, dass wir nicht nur über die Freibeträge reden. Die Länder haben da teilweise in der Vergangenheit eine problematische Rolle gespielt: Immer wieder haben sie geklagt, dass sie zu wenig Geld haben, um ihren Aufgaben gerecht zu werden, und gleichzeitig bei der Erbschaftssteuer immer wieder nette Ausnahmen ins Gespräch gebracht.

Comments

[Nansen]

Vermögenssteuer? Erbschaftssteuer?

"...das grenzt an Enteignung..." Stefan Quandt (sinngemäß in seinem FAZ-Gastbeitrag "Schützt das Privateigentum!". Also der FAZ, bei der er im Aufsichtsrat sitzt. leider hinter der Paywall: www.faz.net/aktuel...tum-16249425.html)

Schützt das Privateigentum!

Schützt unsere Oligarchen!

Soviele haben wir davon schließlich nicht! ;)

[Flocke]

Ich sehe das Thema “Doppelbesteuerung” anders als Herr Schick. Oftmals steckt nicht nur Erbe sondern viel Arbeit, Fleiß und Sparsamkeit in Immobilien oder Familienbetrieben. Bestes Beispiel meine Schwiegereltern m, die beide ein Leben lang, mit minimal Urlaub heute noch vital und positiv zum Gelingen des mittelständischen Familienbetriebs und zum Erhalt der Arbeitsplätze beitragen. Das Ganze seit Jahren ohne Banken nach einer Insolvenz im Rahmen der Finanzkrise 2008.

Wer die dabei erarbeiteten Werte erneut versteuern will, hat kein Gefühl für Wertschätzung und bedient nur die mitunter maßlose Krake Staat, die leider von vielen Politikern gesteuert wird, die noch nie im Leben einen wirklich berufstätig waren.

[Sonntagssegler]

@Flocke Wenn der Mittelstandsbetrieb Ihres Großvaters gesund ist, kann man aus dessen Erträgen auch die Erbschaftesteuer finanzieren. Wenn nicht, dann ist der Betrieb nicht gesund.

Sie wollen also aus der Arbeit Ihrer Großeltern ernsthaft das Privileg ableiten dass Sie persönlich doch bitte für ein unverdientes Geschenk (Erbe) keine Steuern zahlen müssen weil Dritte (ihre Großeltern) früher auf den Urkaub verzichtet hatten, um letztendlich noch reicher zu werden?

Nun, das kann man ohne Mitleid auch anders sehen.

Das Sie gerade für Ihren eigenen geldwerten Vorteil lobbyieren, ist ja nur schwer zu übersehen.

Ich erbe übrigens auch gerade eine Menge Geld aber versuche mir den Blick dafür zu erhalten, dass ich dieses Geld im wahrsten Sinnes des Wortes nicht selbst "verdient " habe.

[Jalella]

"Dass wir Privilegien für Milliardäre in unserem Land haben."

Bitte sachlich bleiben, liebe TAZ! Das ist doch Blödsinn! Wie kann es denn Privilegien für Milliardäre geben? Wir haben 80 Million Nicht-Milliardäre und eine Handvoll Milliardäre. In einer Demokratie könnte es nie passieren, dass die demokratisch verfassten Gesetze zum Wohle einer extremen Minderheit geschrieben sind. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz geht das ja schon gar nicht. Wie sollte es denn dazu bitteschön gekommen sein?

Und damit zur Realität: wie kann es bitteschön sein, dass in einer Demokratie 100 Menschen mehr EInfluss auf essentiell wichtige Gesetze haben als die restlichen 83 Millionen?

[mensch meier]

@Jalella Ja, das ist völlig unvorstellbar...

;-)

[Michael Drewitz]

@Jalella Steht ja im Artikel. Mehr Geld heißt auch mehr und bessere Kontakte; Lobbyisten, die dafür sorgen, daß es so bleibt.

[PartyChampignons]

@Jalella Weil in unserer tollen Demokratie leider nur eins zählt (jetzt kommts) und das ist Geld.

[Hubertus Behr]

Im Zusammenhang mit Immobilien/Erbschaft kassiert der Staat noch ein

weiteres Mal - beim Erwerb mit der Grunderwerbssteuer, insofern hinkt der

Vergleich des Finanzexperten mit dem „Kuchen“.

[Zangler]

@Hubertus Behr In aller Regel ist es ja mit der Grunderwerbsteuer erledigt, weil es bei der Erbschafts-/Schenkungssteuer ausreichend hohe Freibeträge gibt. Ob angesichts von Spekulation wirklich der Verkehrs- und nicht besser der Ertragswert anzusetzen ist, das kann man diskutieren.

Aber: Es muss endlich "Oma ihr klein Häuschen" aus den Köpfen raus! Man kann selbst in Berlin, München oder Frankfurt noch eine kleine Eigentumswohnung erben, ohne auch nur einen Cent Steuer zu zahlen. Und niemand will daran etwas ändern.

[guzman]

@Hubertus Behr Meine Fresse, immer die gleiche Leier der Hilfsmilliadäre mit der Mehrfachbesteuerung. Wenn sie sich sich einzelne Produkte, Wertgegenstände oder Güter im Prozess der Herstellung und der Nutzung anschauen, kommen sie aus der X-fachbesteuerung gar nicht mehr raus, und das ist auch gut so.

[Zangler]

@guzman Schon mal von Vorsteuerabzug gehört? Für im Einzelhandel erwerbbare Produkte zahlt nur der Endverbraucher einmal die Mehrwertsteuer; die Umsatzsteuer erhalten die Zwischenhändler und die Zulieferer erstattet. Und das ist auch gut so.

[Hannah Remark]

@Hubertus Behr LOL! Grunderwerbssteuer zahlen die Milliardenkonzerne auch nicht:

www.focus.de/immob...ck_id_9575823.html

[Benedikt Bräutigam]

FDP at its best: Erben als "Anerkennung von Leistung". Welche Leistung?

[Levi Athan]

@Benedikt Bräutigam Warum reden eigentlich alle immer von Leistung, wenn es um Einkommen und Vermögen geht? Wir haben einen Arbeitsmarkt, da bestimmt nicht irgendwie eine Art von Leistung die Preise für alles mögliche sondern Angebot und Nachfrage (Punkt). Allein wenn irgendwelche Leute am Fleißband im Akkord arbeiten, wird die relative Bezahlung von der relativen "Leistung" bestimmt. In allen Fällen haben Einkommen und Vermögen etc. nicht viel mit Leistung zu tun, sondern mit Gelegenheiten (die manchmal durchaus auch 'erarbeitet' sind) . -- Spätesten wenn das Vermögen dann vornehmlich in Investivkapital besteht, sind individuelle Leistung und persönlicher Ertrag vollständig entkoppelt..... (beim Erben sowieso: Wer hat denn seine Eltern erarbeitet?). Nicht dass ich glaube, das Erbreht sie abzuschaffen: Aber wenn man darüber redet, sollte man endlich aufhören, über Leistungsgerechtigkeit etc. zu reden: Markt und Meritokratie sind entgegengesetzt Konzepte.

[Allesheuchler]

Milliardäre, Millionäre

Wie wär‘s denn, wenn sich endlich, endlich jeder selbst bemühte und nachhaltig verhinderte, dass es diese Reichen überhaupt gibt: durch persönlichen und ehrlichen Verzicht auf alles nicht lebensnotwendige, was die anderen überhaupt erst zu unaufhaltsamen Millionären macht: kein iPhone, kein Twitter, kein Ronaldo, kein Hoeneß, kein Fußball, keine Formel 1, keine arschwackelnden Pop-Ikonen, keine Kims, keine Klums, kein Dior, kein Boss, kein Lipp-Gloss, keine Louboutins, kein Kokain, kein „wir scheißen euch weiter zu mit unserem Geld, bis euch die Welt gehört“.

Nur so als Vorschlag… (geschrieben auf meinem iPad pro, hier im Tesla, vor McDonalds)

[Levi Athan]

@Allesheuchler Eigentlich sollten die Gesetze dafür sorgen, dass wir nicht andauernd politische Entscheidungen an der Ladebkasse treffen müssen....

[Lars B.]

@Allesheuchler Die Erbschaftssteuer wurde noch unter Helmut Kohl abgeschafft. Das sorgte bei der Opposition (damals SPD und Grüne) für wenig Unmut, und bei der CDU (nicht etwa bei deren Koalitionspartner FDP) für regen Geldfluß in die Parteiespendenkasse und auch für weiteres Wählerwohlwollen. Nach vollzogenem Machtwechsel in 1998 hatte die Regierung aus SPD und Grüne aber auch kein Interesse daran, diese Steuer wieder einzuführen. Warum nur?

[Lars B.]

@Allesheuchler Kein Geld für Burger King?

[Allesheuchler]

@Lars B. Die haben schon ein paar Hunderter, is klar… und morgen endlich Amazon, das geht bei mir immer der Reihe nach!

[Dietmar Rauter]

Das Hauptproblem bei den großen Vermögen ist doch ihre rasche Vergänglichkeit, wenn ein Unternehmen durch einen stärkeren Wettbewerber in die Pleite getrieben werden kann: 'Reichtum' ist vergänglich und Erben berufen sich darauf, flexibel bleiben zu müssen. Gegen auswärtige 'Verwalter', die viele Werte konsolidieren, wie etwa Black Rock, haben sie trotzdem kaum eine Chance, insbesondere, wenn sie vom Nationalstaat besteuert werden. Ich sehe kein Problem darin, wenn Mittelständler, die tatsächlich noch zu einer Wertschöpfung -und zwar nachhaltig, ASutomobilunternehmen gehören nicht dazu-dienen und damit Stueraufkommen generieren, verschont bleiben. Sie können bei einem antikapitalistischen, am Gemeinwohl ausgerichteten Wirtschafts-system noch eine wichtige Rolle spielen. Couponschneider und Erben, die eigentlich mit dem Vererbten kaum noch etwas anfangen können, weil sie soviel in ihrem Leben gar nicht mehr benötigen, sollten entlastet werden, schließlich profitieren sie immer noch davon, dass man sie hierzulande akzeptiert.

[Sonntagssegler]

@Dietmar Rauter Wirklich große Vermögen sind überhaupt ncht vergänglich, weil sie breit gestreut angelegt sind.

Kein Milliardär hält nur eine Aktie, es sei denn man heißt Piech und es ist ein Laden wie VW. Der geht aber auch nicht Knall auf Fall unter.

Natürlich ist supersinnvoll, Millionäre nach einem inoffiziellen antikapitalistischen Sozialranking zu fördern - nur für den Fall, dass in dieser Epoche der erstarkenden Diktaturen zufällig ein gemeinwohlorientiertes antikapitlistisches Dingbuns entstehen sollte. Und das ausgechnet hier.

[Hannah Remark]

Danke, eine mehr als überfällige Diskussion bzw. es besteht dringender Handlungsbedarf. Aber hier vermute ich mal wie immer ganz stark, es müsste sich etwas ändern, aber es passiert mal wieder ... nix ... angemessenes ...

[MeineMeinungX]

Wichtiges Thema!

Leider sind die großen Steuerunterschlagungen - z.B. gesetzeswidrige Erbschaftsteuer - selten spektakulär und damit nicht in unserem Fokus.