Nach Razzia bei Reichsbürgern: Merz gegen AfD-Verbot
Trotz Verbindungen zwischen AfD und Reichsbürgern hält der CDU-Chef nichts von einem Verbot der Partei. Offen sei er aber für schärfere Waffenregeln.
Gegen den Versuch, die AfD zu verbieten: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz
BERLIN dpa | Nach der Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab. „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt am Mittwochabend. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.
Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplant, kann sich Merz dagegen durchaus vorstellen. „Wenn sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, dann muss man das in der Tat überprüfen.“ Das alleine werde aber auch nichts nützen, sagte er. „Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben, wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung geändert. Das ist doch das eigentliche Problem.“
Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch. Dabei geht es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem Sender Welt, ein AfD-Verbot dürfe kein Tabu sein. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.“ In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot: „Da ist eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht.“
Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Auch Waffen wurden bei den Razzien sichergestellt. Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann.
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte in der Sendung „RTL Direkt“, es gebe keine engen Verbindungen seiner Partei zu den sogenannten Reichsbürgern. Die AfD habe „mit diesen Spinnern überhaupt nichts zu tun“. Tendenziell sei es zu begrüßen, dass der Staat gegen „Reichsbürger“ durchgreife. Aber im konkreten Fall von einem Staatsputsch zu sprechen, „davon kann ja hier mittlerweile keine Rede mehr sein“, schränkte er ein.
Auf die Frage, wie die AfD mit der festgenommenen Malsack-Winkemann umgehen werde, sagte er, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, würden die nötigen Konsequenzen gezogen. Auf die Nachfrage, ob dies dann zum Parteiausschluss führe, sagte Chrupalla: „Absolut.“ Wer sich zur Reichsbürgerszene bekenne, habe in der AfD nichts zu suchen.
Leser*innenkommentare
abou-kalybse
Wäre ja auch doof so ganz allein am rechten Rand
Gerdi Franke
Merz wird die AfD noch brauchen. Wenn er mal nationaler regieren möchte. Nicht die Welt beglücken sondern Deutschland beglücken.
ebenda
Merz gegen AfD-Verbot
Darüber entscheiden Gerichte und nicht Black-Rock Merz
Karl Heinz
Für Merz wärs blöd, wenn die AfD verboten würde. Er braucht ja noch Koalitionspartner, wenn er in ein paar Jahren regieren will.
Sonnenhaus
Der Friedrich hat doch nur Angst das nach einem Verbot rechts neben ihm dann nichts mehr zu finden ist und er selbst die Rolle übernehmen muss, die ihm aber zu schmutzig ist.
Kappert Joachim
Abgesehen davon ist es nicht demokratisch, ein 15% Partei zu verbieten. KPD, DKP, NPD etc. waren da kleine Fische. Also helfen nur Argumente und gute Politik.
Gregor von Niebelschütz
Ich bin ebenfalls gegen ein Verbot dieser Partei. Ich möchte gerne wissen, wieviel Prozent der deutschen Bevölkerung in einer demokratischen Wahl einer Nazipartei ihre Stimme geben. Das ist besser, als wenn sie mangels Alternativen zu Hause bleiben und dieser Teil der Gesellschaft so einfach ausgeblendet werden kann.
J_CGN
Egal wie man zu einem Verbot steht. Die Hürden sind hoch. Und wenn man selbst einNPD-Verbot nicht schafft, ist die Diskussion um ein AFD-Verbot eher Show.
Rudolf Fissner
"Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem Sender Welt, ein AfD-Verbot dürfe kein Tabu sein. „Das muss sehr genau geprüft werden."
Wieviele Jahre wollen die Grünen denn noch prüfen, bis Sie ein Verbot fordern?
Das sind doch sich windende Sätze, weil man ein Verbot für aussichtslos hält.
Rudolf Fissner
offensichtlich ist nicht nur März gegen ein Verbot. Von den anderen Parteien in der Regierung oder auch in der Opposition ist ja as berufenen Munde nichts weiter zu einem Verbot zu hören. Das nennt man stillschweigende Übereinkunft
Philippo1000
Hoppla, der Merz ist auch noch da!
Vielen Dank für die Information zu den weisen Gedanken Friedrichs. Es ist klar, dass Herr Merz,wenn er gerade nichts blockieren kann, wenigstens Gehör finden möchte . Sind diese Allgemeinplätze eine Nachricht?
Hauptsache im Gespräch bleiben, Fridolin!
Nicht, dass Irgendjemand noch vergisst, wie Du heißt.
Wunderwelt
Die AfD arbeitet permanent daraufhin, in dafür anfälligen Kreisen Tabus zu brechen und dabei Demokratie und Menschenrechte auszuhöhlen..
Das eigentlich beunruhigende ist, dass sie dafür ihre angebliche Demokratische Fassade (als demokratisch gewählte Partei) nutzt, um den Nazis in ihren Reihen einen scheinbar seriösen Anstrich zu geben und somit Verfassungsfeinde zu decken. Das ist mittlerweile umfänglich erwiesen.
Wir sollten nicht vergessen, dass auch die NSDAP seinerzeit demokratisch gewählt wurde..um dann in kürzester Zeit die Demokratie zu zerschlagen..
Nazis wird es immer geben...gefährlich werden sie aber nur dann wenn sie sich organisieren...
Die Zeit ist reif ein Verbot der AfD einzuleiten.!
Und was Hr Merz betrifft: nach erfolgtem Verbot der AfD, würden sich deren Wähler natürlich neue Gruppierungen suchen. Und das wären zum einen die NPD und zum anderen die CDU/CSU.. Würde also sogar Hr Merz nützen...aber offenbar ist der Mann dann doch nicht die hellste Kerze auf der Torte...
Sonnenhaus
@Wunderwelt "Nazis wird es immer geben...gefährlich werden sie aber nur dann wenn sie sich organisieren..."
und als demokratisch anerkannt werden.
J_CGN
@Wunderwelt DieNSDAP hatte nie demokratische Mehrheiten. Sie war Ende 1932 eigentlich schon erledigt. Nr dieEitelkeit des nationalkonservativen von Papen hat dafür gesorgt, dass Hitler Reichskanzler wurde.
Und schlußendlich war dieZustimmung des Zentrums zum Ermächtigungsgesetz ausschlaggebend.
In beiden fällen haben Vorläufer derCDU dieNazis entscheidend unterstützt.
Mustardmaster
@Wunderwelt "Wir sollten nicht vergessen, dass auch die NSDAP seinerzeit demokratisch gewählt wurde..um dann in kürzester Zeit die Demokratie zu zerschlagen.."
Bitte informieren Sie sich mal genauer wie die Machtübergabe 1933 ablief. Ohne die die Koalition mit anderen Parteien und deren weitere Unterstützung, wäre die NSDAP nicht an die Macht gelangt. Die Demokratie war in Deutschland zu jenem Zeitpunkt schon seit langem angeschlagen bzw. nie wirklich ausreichend in der Gesellschaft verankert.
Die Nazis haben in erster Linie von der Demokratieunfähigkeit und sonstigen Versagen der anderen Parteien profitiert. Genau wie die AfD heute.
Jalella
@Mustardmaster Na ja, und vor allem haben sie von ihrem enormen Rückhalt in der Bevölkerung profitiert. Zu der Zeit gab es ja nicht nur die Nazis, sondern das Land wurde schon auch von rechtem Gesocks wie Freikorps und sogenannten völkischen Studentenbünden heimgesucht. Und leider ist das heute wieder so. Die Demokratiefähigkeit der anderen Parteien heute, wird also noch nichts bremsen.
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@Wunderwelt "Wir sollten nicht vergessen, dass auch die NSDAP seinerzeit demokratisch gewählt wurde..um dann in kürzester Zeit die Demokratie zu zerschlagen.."
Aber die NSDAP und Hitler haben das von Anfang an genau so angekündigt. Dagegen steht die AfD nach ihrem Parteiprogramm fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
Puck
Es fällt mir ein bisschen schwer, Friedrich Merz recht zu geben, aber manchmal ist das eben so: Natürlich organisieren die sich ruckzuck neu. Und ein weiteres Problem bleibt auch noch: Die 23.000 Anhänger dieses hochgradigen Schwachsinns verschwinden nicht, wenn man die AfD verbietet.
Sonnenhaus
@Puck Nein die 23.000 Anhänger verschwinden nicht von allein, auch nach einen Verbot nicht. Allerdings sollte man die Demokratiemörder nicht mit Steuergeld füttern und ihnen demokratische Anerkennung gebühren, durch Teilname in unserem demokratischen Häusern und Wahlen. Wenn 23.000 Anhänger erstmal für die Finanzen selbst aufkommen müssen ist das gewählte Ziel nicht sehr leicht zu erreichen und der Zugang zum Parlament ebenso.
Der Cleo Patra
Parteienverbote sind wahrlich nicht einfach. Man kann das sicher fordern um in der Öffentlichkeit zu stehen, jedoch aussichtslos im Fall der AfD. Zumindest jetzt und in den nächsten Jahren.
J_CGN
@Der Cleo Patra Interessanter Nick. Die orion hat einige gute Tage gesehen, leider war es nur ein kurzes Erlebnis.
The Steffen
Steigbügelhalter der Rechten
Arno Nymer
Will die CDU etwa ihren potentiellen Koalitionspartner AfD nicht verlieren? Das Merz-Argument, die würden sich neu organisieren, geht ja kaum billiger. Damit kann man jedes Verbot ablehnen. Auch Mord können wir dann legalisieren, weil dazu kommt es ja trotz drohender Gefängnisstrafe, nach Merz bringt dann also das Verbot nichts. Merkt jeder, wie das hinkt.
J_CGN
@Arno Nymer Selbst ohne Koalition ist die AFD schon seit langem für die CDU wertvoll, da sie Koalitionen gegen die CDU erschwert.
Die Ampel ist eine Aunahmeerscheinung.
PartyChampignons
@Arno Nymer Es ist einfach nur realistisch was Merz da sagt, das kann man mögen oder nicht, ändert aber nichts daran
Ulrich Haussmann
@Arno Nymer Genau das dachte ich auch als erstes beim Lesen!!!
Lowandorder
Ach was? ©️ Loriot
“Nach Razzia bei Reichsbürgern: Merz gegen AfD-Verbot“
Na logo! Gut mehr als die Hälfte des Sympathisantensumpfs -
In seiner Nachbarschaft einschließlich Mitschüler & von Arnsberg im Niedereimer -
Westfälisch Sibirien - Trockenlegen - wie weiland Herakles den Augias-Stall.
Mach Bosse! Unser Cum-ex-BlackRocker wird doch nicht seine Mehrsbeschaffer verprellen! Eben. So! Siehste aus •
Wollnichwoll! 🍺 🍺🍺🍺🍺💰🍺🍺🍺🍺💰🍺🍺! Pilsken Woll!
Klempner Karl
@Lowandorder Das NPD Verbot ist gescheitert. Warum sollte es mit der AFD klappen. Sie als Jurist müssten es eigentlich wissen. Ansonsten billige Polemik gegen Merz. Um die Anhängerschaft der AFD auf einen besseren Pfad zu bringen braucht es umfangreichere Bemühungen gesamtgesellschaftlicher Art. Rechtsradikale Wähler sind mit einem Parteienverbot nicht verschwunden.
Piratenpunk
@Klempner Karl Das NPD Verbot scheiterte, weil die Partei zu marginal ist, um eine Gefahr für die Demokratie darzustellen (was ich ehrlich gesagt für kein starkes Argument halte).
Auf die AfD trifft das nicht zu. Die stellt tlw. große Fraktionen in den Landtagen
Euromeyer
@Lowandorder Ich werde mir die Tippfinger mit Weihwasser spülen müssen, dafür den abgehalfterten Chapterchief der Blackrocker und Steinzeitkapitalisten Merz verteidigen zu haben, aber gegen ein AfD Verbotsverfahren sprechen 2 Dinge: Erstens die Blamage mit dem NPD Verfahren und zweitens halte ich es für besser, wenn die Blaunen sich in ihrem eigenen Pfuhl suhlen, statt in den C-Parteien abzutauchen.
Natürlich haben Sie recht, Merz auch zu unterstellen, potenzielle Mehrheitsbeschaffer zu schonen, denn leider ist es so, dass es vielen egal ist, dass die Blaunen Ideen eine körperliche Existenzbedrohung für Millionen darstellen, dass was die persönlich gefühlte Bedrohung angeht, dem sich als Endemit Fühlendem die Straßenfestkleber störender vorkommen, als Reichsglatzen.
Aber, wenn man bedenkt wie vielen Demokratie und Freiheit weniger wert ist als 10 Prozent Inflation, wundert mich bei Kleinbürgers und Parvenues nichts mehr.
Lowandorder
@Euromeyer Liggers. Es gibt halt durchaus politisch-rationale Argumente gegen ein Parteiverbot der Arschlöcher für Deutschland 🇩🇪 nach NPD/Karlsruhe.
Nur. PIRATENPUNK - hat‘s schon soweit entlarvt: “Auf die AfD trifft das nicht zu. Die stellt tlw. große Fraktionen in den Landtagen.“ Wohl wahr!
Nein. Aus Merz-Sicht sind die (un)heimlichen die zwar verleugneten politisch-rationaleren: Mehrheitsbeschaffer - egal ob direkt - oder ”Wahlempfelung “1.
Rudolf Fissner
@Lowandorder Klar doch Lowi, wer wie die CDU in Thüringen Ramelow von der Linkspartei mit zum Ministerpräsidenten wählt, der bedient sich auch der AfD. Ihre Analyse scheint mir wieder einmal voll daneben zu sein.
Euromeyer
@Rudolf Fissner Wer AfD und die Linke für ähnlich gefährlich hält, begeht eine eklatante Fehleinschätzung. Eine Ähnlich massive Bedrohung der Existenz von Millionen Mitbürgern, eine ähnliche substanzielle Ablehnung der Freiheit und ein ähnliches Extremistenpotential haben auf linker Seite nur bedeutungslose Splitterparteien. Mir ist auch kein linker Ex-Abgeordneter bekannt, der Putsche plant, bis die Polizei kommt.
Das gern zitierte Hufeisen der Gefährdung ist links sehr dünn und kurz, rechts aber breit und weit.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Ramelow = Merz? => ein Scherz!
kurz - Vorschnell mit dem Urteil…! Gelle
(…btw - in jedem mir geläufigen Spruchkörper wärens die “Augen gen Himmel! Er nu wieder“ - Knallscharge gewesen! Ist nicht nur mir tonn Glück erspart geblieben! HB-Männchen n echter Lahmarsch gegen sojet Dauerrohrkrepier!;)( & nischt for unjut - wa!
Lowandorder
@Lowandorder Booey. Dieses Kack-Schreibprogramm bringt mich noch um!;) 😡 Sorry.
…
Nein. Aus Merz-Sicht sind die (un)heimlichen Gründe - die zwar verleugneten aber politisch-rationaleren: Mehrheitsbeschaffer - egal ob direkt - oder ”Wahlempfehlung
“1-Stimme MERZ Wählen!“ oder aus eigener Kraft - wofür derzeit viel spricht
&
Wie‘s mit Steigbügelhaltern so geht!
Dafür war’s in Schland ja schon mal -
Nicht zu spät!
Der Ausgang ist bekannt.
www.flechsig.biz/DJZ34_CS.pdf
(Meine Lektüre im 3. Semester!;((
Carl Schmitt & E.R. Huber waren zuvor die rechtlichen Berater von v. Schleicher
Hugo
"„Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische."
Mit der "wehrhaften Demokratie" scheints Herr Merz ned so zu haben und die politische Auseinandersetzung hat die CDU/CSU verloren.
Die AfD ist auch ned der Endgegner (welchen es in einer Demokratie nie geben kann, irgendwas und -welche sinn imma blöd), eine Forderung eines Verbots ohne nen zigfach geprüften Plan in der Schublade wie "mein" Innenminister Georg Maier(ey/ei)
es raustönt, bringt halt keine Punkte.
PartyChampignons
So sehr ich die AFD auch verachte, die Begründung von Merz gegen ein Verbot teile ich absolut, es würde nichts bringen, die würden sich kurzerhand neu organisieren und das wahrscheinlich auch noch gestärkt, weil dann viele so argumentieren werden, dass der Staat einfach unliebsame Parteien ausgrenzt und sich selbst antidemokratisch verhält. Wasser auf die Mühlen aller Querdenker/Reichsbürger und Protestwähler, die sich dann denken, jetzt erst recht. Abgesehen davon, dass es nach einem Verbot absolut kein kontrollierendes Gremium mehr geben wird, das z.b. mal auf Geldbewegungen und Finanzen der Partei schaut.
Daniel Drogan
@PartyChampignons Dann lieber für den Terror noch ne Co-Finanzierung vornehmen. Auweia, bist zum Glück wohl noch nicht betroffen.
Bluewater
Kein Privatbürger braucht ein halbautomatische, geschweige denn automatisches Gewehr in Deutschland. Zum Jagen reichen Karabiner und Schrotflinte. Zum privaten Schutz der eigenen Person sollten Pistolen, eventuell sogar nur Revolver, reichen.
Rudi Hamm
Man kann nicht eine Partei verbieten wollen, die von 10-15% der Wähler gewählt wird.
Diese Wähler würden den Glauben an die Demokratie endgültig verlieren. Auf der anderen Seite weiß ich auch nicht, wie man diesen Rechtsruck jemals wieder los bekommen könnte.
Ulrich Haussmann
@Rudi Hamm Was hat das mit 15% zu tun? Man hat zu prüfen, wie sehr die AFD unsere Verfassung bedroht. Dann handelt man entsprechend.
654307 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudi Hamm Haben die eh schon. Aber diese Wähler sind sowieso an Demokratie nur solange interessiert, bis ihre AfD selbst an der Macht ist.
Man liest AfD-Wähler doch überall, die AfD sei die einzige legitime Partei in Deutschland oder die anderen Parteien seien nur Scheinparteien.
Jeff
@654307 (Profil gelöscht) Mein Tip: Höckes Rede im Brauhaus Watzke in Dresden vollständig anhören und ansehen (!) und nicht nur den einen bekannten Satz.
www.youtube.com/watch?v=WWwy4cYRFls
Danach will jeder geradeaus denkende Demokrat eine Partei, die einen solchen Menschen nicht ausschließt, verbieten. Garantiert.
Warnung: Was zum brechen Bereitstellen. Aber ganz ehrlich, es wird immer so getan als wäre das "Schandmal" seine schlimme Entgleisung. Wer sich das Video ansieht wird viel Symbolik und Andeutungen sehen, die meiner Meinung nach noch viel schlimmer sind, nur nicht so schlagzeilen-kompatibel.