+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Nato erhöht Budget

Die Nato-Staaten haben sich wegen des russischen Angriffskriegs geeinigt, ihre Gemeinschaftsausgaben um 28 Prozent zu erhöhen. Die EU berät über Ukraine-Hilfen.

Das Patriot-Waffensystem in der Nato-Raketenabschussanlage in Chania, Griechenland, im Einsatz Foto: Sebastian Apel/U.S. Department of Defense

Flugabwehrsystem: Russland warnt die USA

Die russische Botschaft in Washington hat die USA vor einer Lieferung des Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot an die Ukraine gewarnt. Eine Bereitstellung des Systems wäre ein weiterer provokativer Schritt der US-Regierung, der unvorhersehbare Konsequenzen nach sich ziehen würde, teilte die Botschaft am Mittwoch (Ortszeit) mit. Nicht nur die russisch-amerikanischen Beziehungen würden dadurch kolossale Schäden nehmen, sondern auch zusätzliche globale Sicherheitsrisiken geschaffen werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP dürfte die US-Regierung in den kommenden Tagen über die Lieferung von Patriot-Raketen entscheiden. Das Flugabwehrraketensystem dient im Einsatz zur Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern. Es wäre das modernste Boden-Luft-Raketensystem, das der Westen der Ukraine für den Abwehrkampf gegen russische Luftangriffe bisher bereitgestellt hat. (ap)

EU-Gipfel berät über Ukraine-Hilfen

Weitere Finanzhilfen für die Ukraine und die Energiekrise stehen am Donnerstag im Zentrum des EU-Gipfels in Brüssel. Kurz vor dem Gipfel hatten sich die Mitgliedsländer auf zusätzliche 18 Milliarden Euro für Kyjiw geeinigt. Überschattet wird das Treffen von der Korruptionsaffäre im Europaparlament. Zum Auftakt sprechen die Staats- und Regierungschefs mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola über mögliche Konsequenzen.

Zudem suchen die EU-Spitzen eine Lösung im monatelangen Streit um einen Gaspreisdeckel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag vor Versorgungsengpässen gewarnt, sollten die Europäer eine Preisobergrenze einführen. (afp)

Nato erhöht Budget

Die Nato-Staaten haben sich angesichts der neuen Sicherheitslage durch Russlands Krieg gegen die Ukraine auf eine deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben verständigt. Nach Angaben des Bündnisses vom Mittwoch wird das zivile Budget im kommenden Jahr um rund 28 Prozent auf 370,8 Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro.

Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung. „Dies ist ein konkreter Ausdruck des höheren Ehrgeizes“, kommentierte der Norweger. Nur gemeinsam könne man der rund eine Milliarde Menschen in den Nato-Staaten in einer gefährlicheren Welt Sicherheit bieten.

Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets der Nato zusammen auf etwa 1,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten ist das sehr wenig Geld. Allein die der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 822 Milliarden US-Dollar (769 Mrd. Euro), die von Deutschland bei 55,6 Milliarden Euro.

Nach dem aktuellen Beitragsschlüssel trägt die Bundesrepublik mit den USA derzeit den größten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder steuern jeweils rund 16,3 Prozent bei – 2021 waren das damit jeweils etwa 400 Millionen Euro. (dpa)

Razzien in Kirchen und Klöstern

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat bei erneuten Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in orthodoxen Kirchen und Klöstern „Propagandaschriften“ gefunden. Bei den Durchsuchungen religiöser Stätten im ganzen Land habe er „russische Pässe, Propagandaliteratur und Passierscheine“ sichergestellt, die von den russischen Besatzungsbehörden ausgestellt worden seien, erklärte der SBU am Mittwoch. Mit den Maßnahmen wolle er verhindern, dass „Religionsgemeinschaften als Zentrum der ‚russischen Welt‘ missbraucht“ würden.

Zudem wolle er „die Bevölkerung vor Provokationen und terroristischen Handlungen schützen“. Der Inlandsgeheimdienst hatte zuvor „Spionageabwehrmaßnahmen“ in mehr als einem dutzend religiöser Stätten in mehreren ukrainischen Regionen angekündigt, darunter Lwiw im Westen, Cherson im Süden und Schitomir im Nordwesten. (afp)

Comments

[Machiavelli]

Nochmal zum mitschreiben:

1. Abwehrwaffen sind keine Eskalation

2. Basen von denen die Ukraine angegriffen wird sind keine Eskalation

3. Rhetorik die nicht aggressiver ist als die Russlands ist keine Eskalation.

Eskalation ist alles was offensiv ist und härter ist als das was Russland bisher gemacht hat, d.h. die Messlatte liegt sehr hoch das der Westen etwas machen kann das "eskaliert".

[Sascha]

Also ob die Militärausgaben zu wenig wären.

Wir sehen doch, dass das Militär derzeit überfinanziert ist, für das was es leistet.

Das Geld wird eher in der aktuellen Notsituation in der Ukraine (Wiederaufbau) und in der Bewältigung der russischen Energiesanktionen gebraucht, als das wir uns auf einen Krieg mit Russland vorbereiten müssten.

Die erhöhten Ausgaben, wären nur gegen China nötig. Aber da helfen keine Soldaten, sondern man bräuchte mehr Marine.

[Machiavelli]

@Sascha Ein Großteil der 100 Milliarden geht in Luftwaffe oder Marine:

60 Chinhook Hubschrauber

30 F-35

Bewaffnete Heron Drohnen

Seeaufklärer

4 Fregatten 126

Seegestützte Luftverteidigung

KorvettenvomTyp 130

Jagd-U-Boot 212 CD

Satellitenkommunikation

Ca. 60 Milliarden sollen in Marine und Luftwaffe fließen daneben kommen noch Investitionen in Digitalisierung etc. das Heer kriegt relativ wenig. Die Frage ist nicht so sehr was wird mit den 100 Milliarden gemacht sondern was passiert danach? Dauerhaft 2%? Dann kann die Bundeswehr schlagkräftig werden.

[joaquim]

Schwindelerregende Zahlen, aber ja, in der Waffenindustrie sind wohl viele Bittsteller.

Was bekommen nochmal Krankenschwestern?

[Waage69]

@joaquim "Was bekommen nochmal Krankenschwestern?"

Ohne funktionierende Verteidigung im Zweifel eine Bombe auf den Kopf.