Umgang mit Klimaprotesten: Politik der Doppelmoral
Lkw-Blockaden? Kein Problem! Klimablockierer? Härte des Rechtsstaats! Warum manche Formen zivilen Ungehorsams Politiker besonders provozieren.
Reste zivilen Ungehorsams: die Hände eines Aktivisten nach einer Klebeaktion Anfang Dezember in Berlin Foto: Christian Mang/reuters
Anfang 1984 kam es in Deutschland zu Straßenblockaden, die alle Aktionen der heutigen Klimaaktivisten in den Schatten stellen. Lkw-Fahrer blockierten über Tage die Inntal-Autobahn, um gegen die langsame Abfertigung am Zoll zu protestieren.
Angesichts der heftigen Reaktionen auf die Straßenblockaden der Klimaaktivisten der Letzten Generation könnte man vermuten, dass besonders die als Garanten des Rechtsstaats auftretenden Politiker von CDU und CSU seinerzeit die protestierenden Kraftfahrer als „kriminelle Straftäter“ beschimpft und Forderungen an die Justizminister aufgestellt hätten, die Verbrecher auf acht Rädern „einfach wegzusperren“. Man könnte auch annehmen, dass Blockierer in konsequenter Anwendung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in Präventivhaft genommen wurden.
Das Gegenteil war der Fall. Die Polizei ließ die Lkw-Blockaden auf den Straßen stehen und notierte nicht einmal die Autokennzeichen der Fahrzeuge. Bayrische Politiker setzten keine Hundertschaften der Polizei in Marsch, um die Straßen zu räumen, im Gegenteil: Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete der CSU pilgerten zu den Blockierern, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Der damalige bayrische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß warf sich sogar in Trucker-Kluft, um seine „volle Unterstützung“ mit den Protestierenden zu zeigen.
Aus juristischer Perspektive müsste man davon ausgehen, dass Politiker auf Straßenblockaden stets gleich reagieren, unabhängig vom Inhalt der Proteste. Denn anders als bei angemeldeten Kundgebungen, bei denen die kurzzeitige Behinderung des Verkehrsflusses durch das Demonstrationsrecht gedeckt ist, handelt es sich bei Straßenblockaden eindeutig um eine illegale Protestform.
Es gelten unterschiedliche Standards
Man müsste deswegen erwarten, dass die sich zu den Prinzipien des Rechtsstaat bekennenden Politiker zwar ein mehr oder minder ausgeprägtes Verständnis für die Anliegen der Protestierenden äußern, aber die Proteste doch aufgrund ihrer Illegalität konsequent verurteilen. Aber scheinbar existieren für Lkw-Fahrer, die über Tage Autobahnen versperren, und Klimaaktivisten, die für einige Stunden eine Straße blockieren, unterschiedliche Standards. Wie ist das zu erklären?
Die einfachste Antwort ist, dass das Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien stark von den politischen Positionen der jeweiligen Parteien abhängt. Parteien mit Nähe zur Autolobby zeigen größere Toleranz für Gesetzesverstöße, wenn durch Blockaden das Prinzip der freien Fahrt für freie Bürger durchgesetzt werden soll, reagieren aber allergisch, wenn sich die Proteste gegen ihre autofreundliche Verkehrspolitik richten.
Parteien, die zum Schutz des Klimas den Autoverkehr in den Städten einschränken wollen, sympathisieren mit Aktionen der blockierenden Klimaaktivisten, würden aber auf konsequenter Durchsetzung des Rechts bestehen, wenn Autofahrer als Protest gegen ein Tempolimit kollektiv mit 100 km/h durch die Stadt heizen würden. Diese Erklärung mit unterschiedlichen Parteipräferenzen ist sicher nicht falsch, kann die Heftigkeit der Reaktionen auf die Proteste der Klimaaktivisten aber nicht erklären.
Der inszenierte Kontrast provoziert
Unabhängig von den konkreten politischen Forderungen scheinen sich Politiker durch den Anspruch einer moralischen Überlegenheit der Klimaaktivisten provoziert zu fühlen. Bewegungen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie für allgemein akzeptierte Werte wie Menschenrechte, Weltfrieden oder Klimaschutz einstehen, aber dabei suggerieren, dass diese nur mit den von ihnen geforderten einschneidenden Maßnahmen erreicht werden können. Die Moralisierung der Werte führt dazu, dass diejenigen, die den weitgehenden Maßnahmen nicht zustimmen wollen, die geballte Missachtung der Bewegung gezeigt bekommen.
Deswegen provoziert gerade der inszenierte Kontrast zwischen dem hehren Wert der Menschheitsrettung der Protestierenden und den an unbeschränkter individueller Mobilität orientierten Bedürfnissen der blockierten Autofahrer und der visuell eindrucksvolle Gegensatz zwischen den bewusst friedlichen Blockierern und aufgebrachten Autofahrern.
Wir wissen von den Protesten gegen die britische Kolonialpolitik oder gegen die Apartheidpolitik in Südafrika, dass nicht der Einsatz von Gewaltmitteln durch Protestierende, sondern gerade der Gegensatz zwischen gewaltfreien Protesten und einer zum Einsatz staatlicher Gewalt bereiten Politik die heftigsten Reaktionen bei Politikern hervorrufen. Schlimmer als der Einsatz von Gewalt bei Protestaktionen scheint für Politiker die Symbolisierung einer moralischen Überlegenheit der Protestierenden durch illegale, aber inszeniert friedliche Proteste.
Aufmerksamkeit ist für erfolgreichen Protest notwendig
Gerade die konsequente Gewaltlosigkeit, die Inkaufnahme erheblicher persönlicher Konsequenzen und die selbstverständliche Akzeptanz der Bestrafung scheint paradoxerweise Politiker dazu zu verführen, die Protestierenden mit Terroristen zu vergleichen. Wenn es um die Abkühlung des Gemüts der adressierten Politiker ginge, müssten die Klimaaktivisten bei ihren nächsten Straßenblockaden nicht die Rettung der Menschheit in Anspruch nehmen, sondern lediglich auf ihren ganz individuellen Überlebensdrang verweisen.
Statt sich unter hohem persönlichen Risiko an die Straßen zu kleben, müssten sie diese mit 36-Tonnern blockieren und würden dadurch nicht durch inszenierte Schwäche provozieren. Die Reaktionen von Politikern auf Straßenblockaden von Landwirten wegen zu geringen staatlichen Subventionen oder von Autofahrern wegen gestiegenen Benzinpreisen zeigen, dass diese deutlich milder reagieren, weil sie sich davon moralisch nicht unter Druck gesetzt fühlen. Aber um diese Abkühlung geht es den Protestierenden nicht.
Die Erregung der Politiker angesichts der Illegalität der Protestaktionen ist für jede Bewegung notwendiger Teil zur Aufmerksamkeitsproduktion für ihr Anliegen.
Leser*innenkommentare
Mitch Miller
"scheinen sich Politiker durch den Anspruch einer moralischen Überlegenheit der Klimaaktivisten provoziert zu fühlen"
Schöner Satz, der scheint es mir gut zu treffen. Sie sind moralisch tatsächlich überlegen.
Da fühlen sich die hochwohlgeborenen, vom Volke ermächtigten Interessenvertreter so richtig vorgeführt.
Badmonstercat
Ich finde es manchmal schon fast witzig wie Leute sich aufregen die alle nicht betroffen sind.
Die meisten Menschen standen nicht eine Minute im Stau weil die Straße blockiert war.
Ein Großteil der Bevölkerung interessiert sich nicht für Kunst und schon gar nicht für die Scheiben vor Gemälden.
Ich denke der Artikel trifft mit Sicherheit einen der Gründe weshalb Politik und Medien so ausflippen.
rero
@Badmonstercat Ich denke nicht, dass er trifft.
Der Kartoffelbrei auf den Germälden lieferte absurde Bilder.
Absurdes zieht das Interesse an.
Wenn es die Leute interessiert, schreiben die Medien auch darüber.
So funktioniert die journalistische Welt.
DiMa
Auch diese Begriffsbezeichnung ist meines Erachtens falsch, da es dieser Generation nicht mehr gelingen wird, die Katastrophe einzudämmen.
lesnmachtdumm
EINSATZ --- für Partikularinteressen: scheint meist, und den meisten, legitim. Akzeptanz auch 'nötigender' Mittel seitens Restderbevölkerung /Akzeptanz durch Gesetz: MITTEL. Streiks bspw. sind erlaubt und gesetzlich geschützt, wilde Streiks auch nich verboten, aber gesetzl. Schutz des Arbeitsvertrages und Einkommens dann u.U. nicht mehr gegeben. Blockierung von Straßen, von z.B.Firmeneingängen, auch bei Streiks, bleibt illegal. Verbandsklagerecht ist meist gegeben.
EINSATZ ... für Allgemeinwohl: Akzeptanz auch 'nötigender' Mittel seitens Restderbevölkerung /Akzeptanz durch Gesetz: GERING. Hier wird erstaunlicherweise oft weniger akzeptiert. Politische Streiks bspw. sind nicht gesetzlich geschützt. Verbandsklagerecht ist zunehmend möglich (Verbraucherschutz, Naturschutz ...)
WAS ... allerdings nun Partikularinteresse, was Allgemeinwohl darstellt: eine klare Grenze lässt sich prinzipiell nicht definieren. ADFC, Radfahrerrechte ? ADAC ? VCD ? Dieselbetrogene Autobesitzer VW etc.? Kitaplätze ? Sportplätze ? Politisch Verfolgte der dt. Diktaturen ? Politsich Verfolgte der dt. Demokratie ? VdK, Rentner ? Mieterrechte ? Immobilienbesitzer ? Verbraucherschutz - und welcher ? Okölandbau ? Landschaftsschutz ?
So mal beobachtet, ganz ohne juristishe Spitzfindigkeiten.
Rudolf Fissner
Von welchen täglichen LKW Blockaden ist die Rede?
zeroton
@Rudolf Fissner Wie ist diese LKW-Blockade denn ausgegangen? Und was wäre passiert, wenn man überhaupt nicht auf die Forderungen der Fahrer eingegangen wäre?
Rudolf Fissner
@zeroton Welche "diese"? Nur eine? Ist hier nicht vn mehrfachen Daue-LKW-Blockaden die Rede?
zeroton
@Rudolf Fissner Ach kommse, hier steht nur eine zum Vergleich. Oder haben Sie die Intention des Textes nicht erkannt?
outsourced
@Rudolf Fissner Täglich nicht Herr Fissner, da liegen Sie richtig. Aber um excellent Krümel zu kackern, sollten Sie in Ihre, nennen wir es mühsam ‘kritische Nachfrage’ die Überlegung stecken, dass es damals wohl nicht täglich war, sondern TAGElang.
Also wenn Sie nicht wie üblich einfach nur herum poltern wollen, erklären Sie doch mal ausführlich, welchen Punkt Sie hier machen wollen. Man dankt.
Hasssti
@outsourced Das klassische Linksverdrehen. Wenn man nichts findet. Nimmt man einfach irgendeinen Minivorgang der schon so lange her ist, dass er einen Bart hat.
Beantworte doch einfach mal seine Frage ohne herumzulavieren.
Rudolf Fissner
@outsourced Welchen Punkt?
Nicht einen Punkt, Punkte.
a.) Häufigkeit?
b.) Angemeldet?
c.) Auswirkungen (Rettungsdienste)?
Es gibt nämlich einen gewaltigen Unterschied zwischen angemeldeten einzelnen Blockaden auf die sich andere Verkehrsteilnehmer und Rettungsdienste einstellen können und unangemeldeten Dauernötigungen mit Beginderungen von Rettungsdiensten.
Und wieso man ausgerechnet mit Nötigungen von konservativer Seite 1984 punkten will, das ist mir auch schleierhaft. Will man aus einfachen Gesetzeslagen einen Kuhhandel mit Rechten machen?
Mitch Miller
@Rudolf Fissner Ach...und die Autobahnblockaden haben keine Rettungsdienste behindert?
Die wurden auch angemeldet und genehmigt?
Und die haben das nicht mal ne Stunde gemacht, sondern tagelang?
Ich verstehe auch jetzt noch nicht, was Sie sagen wollen.
Rudolf Fissner
@Mitch Miller Ach, hab die LKW Blockaden irgendwie dufte gefunden?
Die Freunde dafür finden sie im rechtspopulisten Umfeld ( www.spiegel.de/pol...-0000-000013508573 ). Warum stehen Sie hinter denen?
Wunderwelt
Um die heftigen und teilweise geradezu hysterischen Reaktion, nicht nur von Politikern, sondern auch einem Teil der Autobesitzer zu erklären, reichen politische Gesinnung allein nicht aus. Dazu bedarf es einem Blick in die Realität derer die sich mit ihrem Auto identifizieren.
So heißt es z.B. im Artikel: " Unabhängig von den konkreten politischen Forderungen scheinen sich Politiker [und Auto Besitzer] durch den Anspruch einer moralischen Überlegenheit der Klimaaktivisten provoziert zu fühlen.
-> Das ist interessant, denn wie ein jeder weiß sorgen massig PS und eine schützende Außenhülle für ein Gefühl der Überlegenheit..zudem ist ein teures Auto immer auch mit einem hohen Status verknüpft.. Und nun sitzen da ein paar friedliche Aktivisten auf der Strasse und sollen plötzlich den höheren moralischen Status genießen.. Ich vermute stark, daß das für Menschen die sich über ihr Auto identifizieren nur schwer auszuhalten ist.
Und nimmt man hinzu, daß mit der Autonutzung auch ein Gefühl der "Hochpotenz" verbunden ist, dürfte etwas klarer werden, warum die Reaktionen der Autofraktion so heftig (und so irrational) ausfallen.
Überdies erklärt das auch ein Stück weit, warum soviele Projektionen auf die Aktivisten abgewälzt werden...denn Paradoxer Weise sehen die Autoidentfizierten in den Blockierern offenbar genau das, was sie immer für sich beansprucht haben und auch weiter für sich zu beanspruchen gedenken..ihnen aber nun von den Aktivisten weg genommen wird..
- Insofern haben die Aktivisten den Finger genau in der Wunde..und deren Aktionen sind ein geradezu congeniales Instrument um den Autofahrern den Spiegel vorzuhalten und zu verdeutlichen, worum es eigentlich geht bei den Hegemonialen Abwehrgefechten der Autonation D-Land...
Rudolf Fissner
@Wunderwelt "Um die heftigen und teilweise geradezu hysterischen Reaktion, nicht nur von Politikern, sondern auch einem Teil der Autobesitzer zu erklären,"
90% Ablehnung, das sind nicht nur en paar durchkeknallte Autofahrer oder Politiker, das ist sozusagen die komplette Gesellschaft.
Man muss schon ziemliche Scheuklappen haben, die Realität nicht mehr wahr nehmen zu können.
Die Aktivisten und deren Fans richten gerade die Klimabewegung zugrunde.
schnarchnase
@Rudolf Fissner Naja, ob da vielleicht nicht auch die Bild-Berichterstattung und das framing rechter Politiker und Aktivisten auf einen Nerv einer in ihrem Konsum und Wohlstand verunsicherten Gesellschaft trifft?
cis-moll
Das Dumme ist nur, dass sich der Protest der LG eben nicht wie Ghandis Salzgewinnung gegen die politisch Mächtigen richtet. Er zielt gegen einzelne Verbraucher, gegen Individuen. Die Aufmerksamkeit ist da, aber wenn es der LG nicht gelingt, wirklich sehr sehr viele Leute zum Blockieren der Straßen zu bewegen, werden die Sympathien für die Klimabewegung nicht wachsen, so legitim, berechtigt und banal die Ziele sind. Und so läuft dann eben der politische Diskurs: völlig am eigentlichen Thema vorbei.
Große Aufmerksamkeit bedeutet leider nicht gesellschaftliche Unterstützung.
Ingo Bernable
@cis-moll Klimaschutz zu fordern richtet sich gegen Verbraucher und Individuen? Welche Perspektive haben den diese Verbraucher in dem +2,8°-Szenario auf das wir so vollkommen unbeirrbar zusteuern? Und was wäre denn zu tun um genügend "Sympathien für die Klimabewegung" zu gewinnen um der Mehrheit das eigene Überleben schmackhaft zu machen und sie endlich zum Handeln zu bewegen?
Hasssti
@Ingo Bernable Also das. Was evtl. Eintritt. Oder halt auch nicht. Ja?
cis-moll
@Ingo Bernable Da gibt's doch schon tausend tolle Beispiele: Hambacher Forst besetzen, Kidical mass, FFF...ich finde es schon wesentlich besser, das Regierungsviertel zu blockieren, wie neulich geschehen. Oder die Flugbereitschaft in Bonn, die jährlich 242 Lehrflüge macht. Meinetwegen sollen sie den Privatjet von Friedrich Merz einbetonieren oder in die Steingärten dieses Landes Bäume pflanzen...ich fände es total in Ordnung, Autofahrer anzusprechen und bei jeder Rotphase daran zu erinnern, dass es eben nicht so cool ist, mit dem Auto zu fahren. Bringt wahrscheinlich keine Schlagzeile, wäre aber überzeugender und auf Augenhöhe.
Ingo Bernable
@cis-moll Die Besetzung im Hambacher Forst oder FFF waren aber, trotz der Sympathien die sie vielleicht hatten, letztlich erfolglos, wurden ignoriert und geräumt. Diskussionen um die Legalität und Angemessenheit von wöchentlichem Schulschwänzen und die Besetzung gab es da übrigens ganz genauso.
"jährlich 242 Lehrflüge"
Würden sie denn lieber unausgebildete Pilot*innen am Steuerknüppel sehen?
cis-moll
@Ingo Bernable Klar Diskussionen gibt's immer, aber die LG kriegt nicht mit, dass die Stimmung kippt, gegen die Priorität für Klimaschutz. Das war mal anders. Wer da die Schule schwänzt, trägt die Konsequenzen selbst und baut damit tatsächlich moralischen Druck auf. Redundante Nötigung dagegen,vor allem gegen den Mainstream, wird einfach mit Erfolg politisch ausgeschlachtet. Darin besteht die Dummheit.
Ich fände es angemessen, wenn Politiker auch mal Linienflüge nutzen, wenn ansonsten die Konsquenz ist, dass bei jedem Flug ein zusätzlicher Inlandsflug nötig wird. Die Ausbildung ist nicht der Hauptgrund. Würde ich von einer Klimategierung erwarten, solange sie mir erzählt, dass man den Kühlschrank nicht zu lange offen stehen lassen sollte.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable LG fordert keinen Klimaschutz sondern das all das Geld sinnlos in 9€ Tickets verbraten wird, statt den ÖPNV massiv auszubauen und zu verbessern. LG ist der aktuell größte Hemschuh für Klimaschutzmaßnahmen.
Diese klebenden Kids haben von nichts eine Ahnung. Weder von sinnvollen Maßnahmen noch von Politik um überhaupt Maßnahmen umzusetzen und zu forcieren.
Ingo Bernable
@Rudolf Fissner Sicher doch, und wenn dans 9€-Ticket käme würde sich die LG auflösen. Natürlich gent es um Klimaschutz, die Forderungen sind taktisch gewählt um zu demonstrieren, dass nicht einmal Dinge realisiert werden die völlig problemlos umseztbar wären. Dass sie vorgeben das nicht zu verstehen ist einfach nur ein billiger rabulistischer Winkelzug aber um eine sinnvolle Diskussione geht es ihnen offenbar ja - mal wieder - nicht.
cis-moll
@Ingo Bernable Ich vermute, dass Sie nicht so wirklich Erfahrung damit haben, in der Rushhour mit dem Nahverkehr unterwegs zu sein. Und auch nicht mit der schlechten Entwicklung für den ÖPNV seit einiger Zeit. Klar ist ein günstiger Preis ein Anreiz, aber erstmal sollte das Angebot stimmen und funktionieren. Das Geld, was für das Billigticket verpulvert wurde, wäre für die Instandhaltung des ÖPNV besser investiert gewesen. Wer will denn täglich in verspäteten und überfüllten Zügen seine Zeit verbringen?
Ingo Bernable
@cis-moll Natürlich kann man über die Sinnhaftigkeit eines 9€-Tickets streiten und ich halte das auch nicht für der Weisheit letzten Schluss. Nur ist diese Forderung bei den LG-Protesten letztlich ein völlig austauschbare Platzhalter, der ebenso gut Veggi-Day, Verbot von Leuchtreklame oder Fahrradluftpumpen in öffentlichen Gebäuden lauten könnte weil das alles eigentlich relativ einfach umsetzbar wäre und sicher auch ein klein wenig zum Klimaschutz beiträgt, aber eben bei Weitem nicht genügt um wirklich Richtung 1,5° oder auch nur 2°-Grenze zu kommen. Es wäre noch sehr viel mehr nötig, aber selbst diese Dinge, die eigentlich so naheliegend und einfach machbar wären stellen eine scheinbar unüberwindbare Hürde dar. Die Intention der Gesellschaft genau das vor Augen zu führen, macht dann auch das krasse Missverhältnis von scheinbar so banalen, ja unterambitionierten Forderungen mit eben doch sehr weitgehenden Aktionsformen verständlich. Es geht eben nicht zuvorderst um verspätete oder überfüllte Züge, sondern zunächst mal darum die Grundlage für den Fortbestand der Zivilisation zu sichern.
DiMa
@Ingo Bernable Nicht die Forderung nach Klimaschutz richtet sich gegen Verbraucher und Individuen sondern die Form des Protestes.
Es ist höchst fragwürdig, ob diese Form des Protestes dem Klimaschutz im irgendeiner Art und Weise dient, da die Protestform überwiegend abgelehnt wird und vom Klimaschutz ablenkt
DiMa
@cis-moll "Große Aufmerksamkeit bedeutet leider nicht gesellschaftliche Unterstützung."
Wären Sie auch dieser Auffassung, wenn sich sogenannte Reichsbürger vor U-Bahnen ketten würden, um hierdurch eine Liberalisierung des Waffenrechts durchzusetzen?
cis-moll
@DiMa Na, das wäre ja mal schronk. Ich glaube tatsächlich, dass die vielleicht damit ein paar rechte Sektierer begeistern könnten...aber keine Nahverkehrsnutzer. Ansonsten haben die Rechten leider viel intelligentere und effektivere Methoden drauf, um Aufmerksamkeit zu generieren und Anschluss zu finden.
Mondschaf
„Der damalige bayrische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß warf sich sogar in Trucker-Kluft, um seine ‚volle Unterstützung‘ mit den Protestierenden zu zeigen.“ FJS als Unterstützer einer kriminellen Vereinigung. Wie ungewöhnlich. [….]
„Diese Erklärung mit unterschiedlichen Parteipräferenzen ist sicher nicht falsch, kann die Heftigkeit der Reaktionen auf die Proteste der Klimaaktivisten aber nicht erklären. [….]Gerade die konsequente Gewaltlosigkeit, die Inkaufnahme erheblicher persönlicher Konsequenzen und die selbstverständliche Akzeptanz der Bestrafung scheint paradoxerweise Politiker dazu zu verführen, die Protestierenden mit Terroristen zu vergleichen.“ Vielleicht hilft Mark Twain: „Wenige Dinge auf Erden sind lästiger als die stumme Mahnung, die von einem guten Beispiel ausgeht.“
alterverwalter
hat dem Franzi auch ne anzeige wegen beihilfe und nötigung eingebracht.
aber vielleicht will das keiner so genau wissen, im artikel steht ja nichts davon.
www.spiegel.de/pol...-0000-000013508573
desarts
90% der Menschen haben es immer noch nicht begriffen, die letzte Generation wird wahrscheinlich die letzte sein.
Wir schaffen es ja nicht einmal uns einzuschränken, weniger zu konsumieren langsamer zu fahren weniger zu heizen und so weiter. Diese 15% Sparsamkeit welche von der EU vorgeschlagen wurde wird wahrscheinlich kaum lange halten.
Blechgesicht
@desarts Meinen sie tatsächlich das in 30 Jahren die Menschheit komplett ausgestorben sein wird?
Jutta57
@Blechgesicht Wohl kaum. Würde man die pessimistische IPCC Temperatur-Prognose nehmen, wäre bereits in 80 Jahren (Verdreifachung der Emission auf ca. 150 Gigatonnen pro Jahr) keine Kohle mehr vorhanden.
Ingo Bernable
@Blechgesicht Die Name bezieht sich auf die letzte Generation die die Katastrophe zumindest noch eindämmen kann. Aber was meinen sie wie die Welt in 30, 80 oder 200 Jahren aussehen wenn wir nicht doch noch sehr schnell - und danach sieht es eben nicht aus - sehr radikale und weitreichende Klimaschutzmaßnahmen umsetzen?
Blechgesicht
@Ingo Bernable Ich weiß das der das sich der Name darauf bezieht. Ich habe eher wegen der Aussage im Komentar die Frage gestellt. Ich habe keine Ahnung wie die Welt dann aussieht, ist auch schwer zu sagen deshalb beschreiben die meisten Klimaforscher die Auswirkungen des Klimawandels als unabsehbar oder benutzen ähnliche Formulierungen.
schnarchnase
@Blechgesicht Schonmal den Dürremonitor konsultiert und mal im Wald oder den Alpen gewesen? Wie die Zukunft aussieht konnte man hierzulande ganz gut 2018 beobachten. Oder dieses Jahr in den Alpen und Norditalien.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable Was meinen Sie wie die Welt in all den Jahren aus sehen wird, wenn man es nicht schafft, dass die Bevölkerung hinter all den notwendigen Umwälzungen steht, sondern sich nur noch genervt von Nötigungen abwendet? Wollen Sie wirklich, dass deswegen alles in die Grütze geht?
Ingo Bernable
@Rudolf Fissner Die Umwälzunen wird es so oder so geben. Entweder freiwillig und selbstbestimmt oder eben in der Art und Weise die eine ungebremsten Klimakatastrophe vorgibt. Wenn sie also Wert auf Demokratie und eine regelbasierte Gesellschaft legen, wäre mE eigentlich klar auf welcher Seite sie hier stehen müssten. Aber wenn sie den Protest verdammen und glauben man könne einfach genauso weiter machen wie bisher machen sie sich etwas vor.
gyakusou
Klimablockierer blockieren nicht nur einmal an einem Ort eine Straße sondern immer wieder. Jeden Tag aufs neue.
Das ist der Unterschied. Ist nicht so schwer zu verstehen, dass eben vor allem die Menge der Aktionen provoziert und viele Menschen aufregt.
Jutta57
Soviel ich weiß, wurde FJS wegen Beihilfe zur Nötigung angeklagt. Die von Herrn Kühl genannte Blockade ist als Beispiel vielleicht untauglich, denn diese wurde ja veranstaltet, um die "Blockaden" der italienischen Grenzabfertiger zu beseitigen. Insofern war damals zumindest ein direkter Zusammenhang bzw. der Verhältnismäßigkeit zwischen Wahl der Mittel und dem Ziel leicht zu erkennen.
HopeDrone
"Die Moralisierung der Werte ... " - die hier gemeinten Werte sind bereits ethisch-moralische, sie müssen also keineswegs moralisiert werden. Ich sehe da vielmehr den (Werte-)Konflikt bei der Priorisierung vom Schutz der natürlichen Umwelt und unser aller Lebensgrundlagen auf der einen Seite gegenüber der Priorität individueller Bedürfnisse zulasten des Verbrauchs von Ressourcen auf der anderen Seite.
DiMa
"Anfang 1984 kam es in Deutschland zu Straßenblockaden, die alle Aktionen der heutigen Klimaaktivisten in den Schatten stellen. Lkw-Fahrer blockierten über Tage die Inntal-Autobahn,"
Ist dem Autor bewusst, dass es sich um eine Sperrung des Brennerpasses handelte (Grenze Italien/Österreich). Was soll das bitte mit Deutschland zu tun haben?
Jochen Laun
Dass Politiker auf illegale Protestaktionen je nach Parteipräferenz unterschiedlich reagieren, erscheint mir plausibel. Als Beweis dafür ein fast vierzig Jahre altes Ereignis und obendrein ein Zitat des längst verflossenen FJS hervorzukramen, ist aber doch ein wenig bemüht, zumal damals ja wohl nicht zu befürchten war, dass die Blockaden dauerhaft und auch an anderen Orten weitergehen. Ich sehe auch nicht, dass die Aktivisten von maßgeblicher Seite mit Terroristen verglichen werden; es wird nur befürchtet, es könne in Zukunft dazu kommen; in die Welt gesetzt hat diesen Gedanken bekanntlich einer der Aktivisten selbst, der sich anscheinend nach Kräften bemüht, seine eigene Bewegung zu diskreditieren. Aber das ist ein anderes Thema.
lesnmachtdumm
Schom FJS hat die Inntalautobahn blockierende Lastwagenfaher händeschüttelnd umsorgt ... Angesichts zehntausender Tonnen, die deine Straßen blockieren, suchst du den Kompromiss. Bei 5 Leutchen sieht das anders aus.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Der Rechtsstaat und die LG… Da lohnt, was den Schutz des Klimas betrifft, ein Blick in die Verfassung und auf das Urteil des Verfassungsgerichts,
Parlament und Regierung sind in der verfassungsrechtlich bindenden Pflicht, das Klima in dem Umfang zu schützen, wie es dem in der Verfassung vorgegebenen Anspruch entspricht. Diese Anforderungen können wegen Zeit im Verzug nur unter sofortiger Anwendung aller dafür verfügbaren Mittel und Maßnahmen, die keinen größeren Schaden anrichten als sie Nutzen bringen, erfüllt werden.
Wenn dem die Gesetze gebenden und die Gesetze vollziehenden Instanzen nicht inhaltlich und zeitlich angemessen Genüge tun, wie eindeutig der Fall ist, was dann? (Ab)Warten wäre nicht verfassungskonform. Wer hilft dem Verzug der Erfüllung der Verfassung ab? Wer hat das Recht und die Pflicht gegen die rechtswidrige Hinnahme des vollumfänglich erforderlichen Vollzugs der nötigen Maßnahmen vorzugehen? Welche Mittel sind dabei verhältnismäßig? Wenn das geklärt ist, reden wir weiter über die Bewertung der Proteste als „kriminelle Straftaten“. In umgekehrter Reihenfolge können wir es auch bekommen, spätestens bei den unweigerlich kommenden Gerichtsverhandlungen. Das wollen vermutlich einige Akteure des unzureichenden Klimaschutzes möglichst umgehen, darum die Versuche die Proteste mit legalistischer Einschüchterung auszubremsen. Wir werden sehen.
Ceterum censeo: Gute Anwälte sind gefragt!
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@31841 (Profil gelöscht) "Wer hilft dem Verzug der Erfüllung der Verfassung ab?"
Das ist doch ganz einfach: Die Verwaltungsgerichte oder das Bundesverfassungsgericht, notfalls per einstweiliger Anordnung.
Dumm nur (aus Sicht der Aktivistis), dass die von der Regierung bis 2030 festgelegten Maßnahmen nach der Entscheidung des BVerfG von 2021 der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Klimaschutz genügen.
Rolf B.
"Die einfachste Antwort ist, dass das Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien stark von den politischen Positionen der jeweiligen Parteien abhängt."
Diese Antwort wäre wirklich zu einfach, denn es gibt eine große Koalition der Verurteiler der Letzten Generation.
Die etwas differenziertere Antwort würde womöglich in der Aufarbeitung eines allgemeinen politischen Rechtsruckes liegen und dem Erstarken eines deutschen Spießertums, das gerade einmal noch einen braven Protest duldet, wie ihn jahrelang FfF praktizierte. Wir haben es teilweise mit einer medialen Hetze zu tun, die an die Zeiten der APO erinnert.
paul meder
@Rolf B. " Erstarken eines deutschen Spießertums" das war noch nie schwach!
Diese Empörung über die Strassenblockierer erinnert mich an die damals wutschnaubenden Tiraden gegen die kurdischischen Menschen, die sich "frecherweise" sogar auf deutschen Autobahnen SELBST VERBRANNTEN! auch diese unfassbaren persönlichen Opfer der Protestierenden wurden in Deutschland von Politik und Mehrheitsgesellschaft ähnlich bewertet. www.youtube.com/watch?v=Ets_7hwIpig www.nd-aktuell.de/...-drei-monaten.html
amigo
Mal im Ernst: Wen interessiert denn wirklich die Zukunft unserer Kinder?
Die opfern wir im Zweifel fürn Ei und 'nen Zuckerbrot.
Also: Freie Fahrt für den freien Bürger!
GregTheCrack
"Wir wissen von den Protesten gegen die britische Kolonialpolitik oder gegen die Apartheidspolitik in Südafrika, dass nicht der Einsatz von Gewaltmitteln.."
Ernsthaft? Das ist Querdenken at ist best.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Danke für diesen schlüssigen Kommentar. Er wirft ein entlarvendes Licht auf die "Hilflosigkeit des Staates"...
Uranus
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Da schließe ich mich an. Ein denkwürdiger Beitrag/Kurz-Analyse von Stefan Kühl.
Rudolf Fissner
@Uranus Ja schon denkwürdig "Der Knüller" ( www.spiegel.de/pol...-0000-000013508573 ). Schulterschluss der letzten Generation und Anarchisten mit Franz-Josef Strauß 🤪
Dr.B
Es ist schon ein Unterschied ob man gegen ausufernde Bürokratie ( gegen die ja eigentlich jeder ist)streikt oder wegen Tempolimit.