Vorbeuge-Gewahrsam in Bayern: Klimaaktivisten wieder frei

19 Personen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Letzte Generation will Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen.

Solidemo für inhaftierte Klimaaktivisten vor dem Gefängnis in Stadelheim am 13. November Foto: Felix Hörhager/dpa

MÜNCHEN afp/epd | Die insgesamt 19 in Bayern in Vorbeuge-Gewahrsam genommenen Klimaaktivisten sind wieder frei. Die Münchner Polizei teilte am Samstag mit, die Frauen und Männer seien aus dem Gewahrsam im Gefängnis Stadelheim entlassen worden. Die Klimaschutzorganisation Letzte Generation hatte am Freitagabend angekündigt, bis Ende kommender Woche auf weitere Aktionen in München und Berlin zu verzichten.

Die Münchner Polizei hatte nach zwei aufeinander folgenden Blockadeaktionen Anfang November insgesamt 13 Klimaaktivisten in einen in Bayern möglichen 30-tägigen Gewahrsam genommen. Zur Begründung hieß es, dass die Betroffenen bis zum Ende des Gewahrsams am 2. Dezember ausdrücklich weitere Straftaten angekündigt hätten. Einer dieser Aktivisten war am 16. November in den Hungerstreik getreten. Am Montag waren sechs weitere Aktivisten in Vorbeuge-Gewahrsam genommen worden.

Die Entlassung der 19 Aktivisten sei am Freitag „verfügt“ worden, erklärte die Polizei. Nach Rücksprache mit den Betroffenen sei die Entlassung nicht mehr am Freitag zur Nachtzeit, sondern am Samstag in den Vormittagsstunden erfolgt.

Die Letzte Generation hatte am Freitagabend erklärt, sie hoffe „auf Taten der Regierung“ in der Sitzungswoche des Bundestags. Die Gruppe wolle die Zeit nutzen, „die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen“.

Neun-Euro-Ticket und Tempolimit gefordert

Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, erklärte: „Ich denke, wir alle – Gesellschaft und Politik – können eine Verschnaufpause gut gebrauchen, um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen. Wir wollen der Regierung auch etwas Raum geben, ihrer Pflicht gemäß dem Klimakollaps entschieden entgegenzutreten.“ Die Letzte Generation fordert von der Bundesregierung als „erste Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps“, das Neun-Euro-Ticket weiterzuführen und ein Tempolimit einzuführen.

In Berlin waren Aktivisten der Gruppe am Donnerstagnachmittag auf das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg eingedrungen. Vier von ihnen klebten sich in der Folge im Bereich der Start- und Landebahnen an. Der Flugverkehr auf beiden Start- und Landebahnen musste deshalb vorübergehend eingestellt werden, es kam zu Verzögerungen. Fünf von sechs zwischenzeitlich in Gewahrsam genommenen Aktivisten waren am Freitag wieder auf freiem Fuß.

Berlin und München sind nach Angaben der Gruppe die „Hauptstädte unseres Widerstands“. Hier könne die Letzte Generation bis Ablauf der kommenden Woche „freie Fahrten und Flüge zusichern“, erklärte sie.

Umfrage soll geringe Akzeptanz zeigen

Die Akzeptanz für die spektakulären Aktionen der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ ist einer Umfrage zufolge bei jungen Menschen eher gering. Wie das Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag des „Business Insider“ in Berlin ermittelte, lehnen 71 Prozent der 20- bis 40-Jährigen Straßenblockaden als Protestform ab. Etwa ein Viertel (24 Prozent) befürwortet derartige Aktionen.

Die zwischenzeitliche Blockade des Flughafens BER Berlin-Brandenburg am frühen Donnerstagabend hatte die Diskussion über die Klima-Proteste der „Letzten Generation“ aufs Neue angefacht. Parteiübergreifend bis hin zur Grünen-Spitze wurde massive Kritik an der Aktion geäußert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, den Flughafen zu blockieren, sei eine „erneute Eskalation“ und „absolut inakzeptabel“.

Rund fünf Prozent der von Civey für den „Business Insider“ befragten 20- bis 40-Jährigen sind in ihrem Urteil unentschieden.Laut „Business Insider“ wurden vom 16. bis 25. November online 1.114 Personen befragt, die Fehlertoleranz liegt bei 3,9 Prozent.