Gegen Verkehrsversuch im Graefekiez: CDU: Keine Experimente!

Für einen Einwohnerantrag sammelt die CDU 1.600 Unterschriften. Es geht gegen das Experiment, Parkplätze zeitweilig aus dem Graefekiez zu verbannen.

Viel Grün und auch viel Blech: der Graefekiez im Sommer Foto: IMAGO / Sabine Gudath

BERLIN taz | Mit breitem Strahlen im Gesicht haben der CDU-Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg, Timur Husein, und der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner am Montagabend dem Vorsitzenden der BVV im ehemaligen Rathaus Kreuzberg an der Yorckstraße mehrere Aktenordner überreicht. Inhalt: über 1.600 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gegen den geplanten Verkehrsversuch im Graefekiez.

Der Versuch sieht die temporäre Abschaffung der meisten Parkplätze vor, unter den AnwohnerInnen ist die Idee nicht unumstritten. Ob und wann genau er startet, weiß noch niemand, laut der Sprecherin des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg befindet sich das zuständige Straßen- und Grünflächenamt noch in der „Phase der Grundlagenermittlung“.

Die „Leute wollen sich von SPD/GRÜNE nicht bevormunden lassen. Mobilität nur mit, nicht gegen Menschen“, twitterte Husein am Dienstag. Seinen Angaben zufolge wurden die Unterschriften im Graefekiez gesammelt – unterstützen können einen Einwohnerantrag allerdings alle, die im Bezirk gemeldet sind.

1.000 gültige Unterschriften sind dafür ausreichend, dass die BVV sich mit dem Antrag befassen und darüber abstimmen muss. Dass die CDU die Sammlung maßgeblich betrieben hat, hat Kreischef Husein in der Vergangenheit damit begründet, dass „sehr viele Anwohner“ mit dem Wunsch nach Unterstützung auf die Partei zugekommen seien.

Ende Juni hatte die BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit ihrer Mehrheit aus Grünen und SPD das Bezirksamt beauftragt, einen sechs- bis zwölfmonatigen „Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raums“ unter Begleitung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) durchzuführen. In diesem Zeitraum würden alle Straßen im Graefekiez als Spielstraßen ausgewiesen – das Befahren bliebe möglich, die Parkmöglichkeiten fielen dagegen weg. Ausnahmen gäbe es nur für AnwohnerInnen mit Beeinträchtigungen oder Carsharing-Firmen.

Skepsis auch bei der Linken

Allerdings stimmten nicht nur CDU und FDP gegen den Antrag, sondern auch die Linke als zweitstärkste BVV-Fraktion. Sie hatte gefordert, zunächst mittels einer postalischen Befragung ein Meinungsbild der unmittelbar Betroffenen zu erheben. Zu diesen gehörten auch die Menschen in den angrenzenden Vierteln, wo sich der Parkplatzdruck durch den Feldversuch verstärken werde, oder die Beschäftigten des Klinikums am Urban.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat auch Anwohner Walter Momper (SPD) den Antrag unterstützt – und sein Okay gegeben, dass das öffentlich gemacht wird. Es ist nicht das erste Mal, dass der einstige Regierende Bürgermeister (1989–1991) und spätere Präsident des Abgeordnetenhauses sich gegen verkehrliche Maßnahmen im Kiez einsetzt: Im Jahr 2001 gelang es ihm und einigen anderen Immobilieneigentümern, die Anlage asphaltierter Radstreifen auf dem Kopfsteinpflaster der Fichtestraße zu verhindern. Zu befürchten sei eine „Verschandelung“ des Straßenbildes, so sein Argument damals.

Comments

[Uwe Lütge]

Überall Autos abzustellen ist auch eine Verschandelung des Straßenbildes.

[Herry Kane]

Wie wäre es mit Parkhäuser bauen?

Auch die Elektroautos werden Platz benötigen.

Den Grünen sollte man die Verkehrspolitik wegnehmen, denn sie können es nicht.

[Syltfreund]

Geht doch

[Odine Mohl]

Es sollte möglich sein, 1000 oder gar 1600 Unterschriften für das Experiment zusammenzukriegen. Dann sieht die CDU alt aus.

Mir ist es total egal. Mich stören nur die verdammten "speed bumps" im Graefekiez, die für Radfahrende sehr gefährlich sind, vor allem, wenn sie sich unter Herbstlaub oder Schnee verstecken.