Unbegleitete Minderjährige in Sachsen: Leipzig kommt nicht hinterher

In Sachsen kommen so viele minderjährige Geflüchtete an wie seit Jahren nicht mehr. Weil es an Kapazitäten mangelt, werden sie kaum versorgt.

Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Leipzig Foto: Jan Woitas/dpa

LEIPZIG taz | Die Zahl der in Sachsen ankommenden unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist so hoch wie seit der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 nicht mehr. Bis einschließlich Oktober wurden 1.330 minderjährige Geflüchtete ohne Begleitung in Obhut genommen – das sind mehr als in den vergangenen vier Jahren zusammen. Der Großteil der jungen Schutzsuchenden stammt aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Besonders viele unbegleitete Kinder und Jugendliche sind im September in Sachgibtsen angekommen: 402. Das sind fast dreimal so viele wie im gesamten Jahr 2019 und genau doppelt so viele wie 2018.

Seit dem Spätsommer suchen immer mehr Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien in Deutschland Schutz – darunter viele Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Familie geflohen sind. Sachsen hat bis einschließlich Oktober 14.679 Asyl­be­wer­be­r:in­nen aufgenommen – hinzu kommen Tausende ukrainische Geflüchtete, die separat erfasst werden, weil sie kein Asyl beantragen müssen. In den vergangenen Jahren war die Zahl der in Sachsen registrierten Asylsuchenden deutlich niedriger, auch in den Jahren vor der Pandemie.

Wenn Kinder oder Jugendliche ohne ihre Familie anreisen, werden sie vom jeweiligen Jugendamt vorläufig in Obhut genommen. In einem sogenannten Clearing-Verfahren wird dann entschieden, welche Unterstützung die Geflüchteten brauchen. Danach werden sie langfristig auf die Kommunen verteilt.

Die Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie der Landkreis Görlitz haben schon weit mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen, als sie laut den Vereinbarungen nach dem Königsteiner Schlüssel müssten. Vor allem in Leipzig und Chemnitz sind die Einrichtungen überlastet, wie eine Umfrage der taz ergeben hat.

Mitarbeitende sprechen von Kindeswohlgefährdung

In Leipzig, der größten Stadt Sachsens, gibt es nur eine Erstaufnahme- und Clearingstelle für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Sie heißt „Am Mühlholz“ und verfügt über 48 Plätze. Im September, als besonders viele minderjährige Geflüchtete in Sachsen angekommen sind, hat die Einrichtung zeitweise 80 junge Menschen beherbergt. Anfang November waren 65 Jugendliche in dem Haus untergebracht. Das teilte das Leipziger Jugendamt auf Anfrage mit. Ähnlich hoch belegt sei die Inobhutnahmeeinrichtung bislang nur 2015 und 2016 gewesen.

Das Jugendamt Leipzig versichert, dass das Kindeswohl trotz der Überbelastung „zu keiner Zeit“ gefährdet gewesen sei. Die Geflüchteten seien 24 Stunden am Tag betreut worden, auch auf Beschulung habe man trotz Personalmangel nicht verzichten müssen.

Fragt man die Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Einrichtung „Am Mühlholz“, zeigt sich ein ganz anderes Bild. Die Situation sei für die Jugendlichen und Mitarbeitenden „seit Monaten katastrophal und kräftezehrend“, antwortete eine Fachkraft, die ihren Namen nicht nennen möchte. „Die Jugendlichen schlafen zu viert oder fünft in Zimmern, die für zwei Personen ausgelegt sind, oder in Aufenthaltsräumen ohne Tür, ohne Privatsphäre.“ Es mangele an Kleidung, Hygieneartikeln und Lebensmitteln. Arztbesuche fielen aus, weil es zu wenig Personal gebe, um die Geflüchteten zur Praxis zu begleiten. Jugendliche mit ansteckenden Hautkrankheiten könnten aufgrund von Platzmangel nicht isoliert werden, wodurch tagtäglich die Ansteckung anderer Be­woh­ne­r:in­nen riskiert würde. „Aktuell ist das Wohl der Kinder und Jugendlichen gefährdet“, sagte die Fachkraft. „Wir Mitarbeitenden haben das Gefühl, dass das Landesjugendamt wegschaut.“

Damit sich die Situation verbessert, brauche es „dringend“ mehr Fachpersonal und Räumlichkeiten, um die Jugendlichen unterzubringen, sagte die Fachkraft. Außerdem fordert sie eine bessere Ausstattung, um vernünftig arbeiten zu können. Es fehle sogar an Kleinigkeiten wie Druckern oder Stempeln.

Juliane Nagel, die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag, kritisiert den Zustand in der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung scharf. „Die heutige Situation ist das Resultat des massiven Abbaus von Kapazitäten nach der großen Fluchtbewegung ab 2015. Die Verantwortlichen müssen zur Kenntnis nehmen, dass Fluchtbewegungen in Intervallen wiederkommen“, sagte Nagel.

Die Standards bei der Unterbringung wurden gesenkt

Die Linken-Politikerin fordert das Landesjugendamt Sachsen dazu auf, die Kinder und Jugendlichen im Anschluss an das Clearing-Verfahren auf diejenigen Landkreise zu verteilen, die ihrer Aufnahmeverpflichtung noch nicht nachgekommen sind. „Die Entwicklung der Zahlen war absehbar. Das Landesjugendamt hätte längst stärker für ein funktionierendes Verteilverfahren sorgen und die Kommunen beim Aufbau von Kapazitäten unterstützen müssen“, sagte Nagel.

Viele Landkreise in Sachsen haben bisher deutlich weniger unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufgenommen, als es der Königsteiner Schlüssel vorsieht. Der Landkreis Vogtland zum Beispiel müsste 5,5 Prozent der in Sachsen ankommenden jungen Schutzsuchenden unterbringen. Mitte September hatte der Landkreis diese Quote erst zu 63 Prozent erfüllt. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Sozialministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Nagel hervor.

Fragt man das Sozialministerium, warum das Landesjugendamt die jungen Schutzsuchenden so ungleichmäßig verteilt, heißt es: „Die sächsischen Großstädte sind für unbegleitete minderjährige Aus­län­de­r:in­nen Reiseziele. Soweit bei der vorläufigen Inobhutnahme ein Verteilhindernis (…) festgestellt wird, verbleiben diese an Ort und Stelle, sodass sich dies in der Erfüllungsquote bemerkbar macht.“ Wenn zum Beispiel ein geflüchteter Jugendlicher kurzfristig mit einer verwandten Person in Leipzig zusammengeführt werden kann, dann darf das Landesjugendamt den Schutzsuchenden nicht auf einen unterbelegten Landkreis verteilen.

Um schnell neue Unterkünfte zu schaffen, hat das sächsische Sozialministerium Anfang Oktober die Standards bei der Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Minderjährigen gesenkt, unter anderem die Einstellungskriterien für das Personal. „Das ist zunächst verständlich, um überhaupt Einrichtungen an den Start zu bekommen“, sagte die Linken-Politikerin Nagel. „Für die qualifizierte Betreuung der Jugendlichen ist das allerdings nachteilig. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sind besonders schutzbedürftig und brauchen nach ihrer langen, beschwerlichen Flucht eine gute Unterbringung, Versorgung und Betreuung.“

Comments

[Klempner Karl]

Ja Fachpersonal fehlt. Aber woher nehmen? Die Aufnahmekpazitäten sind begrenzt. Nicht schön aber es zeigt die Realität .

[Ulrich Haussmann]

Schlimm, ist da die Verteilung auf die BRD dysfunktional? Wie kann man Abhilfe schaffen? Wer trägt denn noch alles Verantwortung?

[Šarru-kīnu]

Wenn von der großen Fluchtbewegung von 2015/16 gesprochen wird, sollte nicht versteckt werden, dass wir in diesem Jahr bereits mehr Geflüchtete aufgenommen haben als damals. Darauf können wir ja durchaus auch stolz sein.

Mein Beileid an die Jugendlichen die auf sächsische Landkreise verteilt werden sollen. Das wir in Görlitz unsere Quote übererfüllen können, liegt an der großen Anzahl leerstehender Wohnungen. Bei uns braucht es keine zentralen Einrichtungen, Tunhallen usw. sondern es können fast beliebig freie Wohnungen für Neuankömmlinge genutzt werden. Deshalb, und leider wahrscheinlich auch nur deshalb, brannten hier auch noch keine Häuser wie in anderen Kommunen mit vergleichbarem AfD-Wahlergebnissen (38%).

[Müller Christian]

Ich glaube das ist eines der heißen Eisen die ungern genannt werden. Ich bin dafür das wir als Gesellschaft die maximal mögliche Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen die wir bewältigen können. Allerdings lese ich in keiner Zeitung (und ich lese wirklich viel, von NZZ bis TAZ) das mal eine Studie gemacht wurde wo geklärt wird wie viel wir im Stande sind zu packen. Denn nur mit Aufnehmen ist es ja nicht getan, man muss die Menschen auch vernünftig betreuen können und ihnen eine zeitnahe Perspektive bieten. Je höher die Zahl ist die wir aufnehmen können, umso besser. Was aber tun wenn wir unser System überlasten?

[06455 (Profil gelöscht)]

Hat irgendjemand grglaubt, wir würden das schaffen?

Es ist dringend erforderlich Menschen endlich in Vollzeitbeschäftigung zu holen. Die Sozialkassen müssen gefüllt werden ansonsten droht ein Kollaps. Es werden noch viel mehr kommen, die zu versorgen sind.