+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Mützenich soll auf Terrorliste stehen
Der SPD-Fraktionschef zeigt sich irritiert über die Regierung in Kiew. Im Süden und Osten der Ukraine finden derweil massive Artilleriegefechte statt.
Mützenich bringt die jüngsten anonymen Drohungen gegen sich in Verbindung mit der ukrainischen Terrorliste Foto: Kay Nietfeld/dpa
Schwerster Beschuss seit Tagen in der Region Cherson
Bei neuen Kämpfen im Osten und Süden der Ukraine haben die Truppen Moskaus und Kiews sich am Samstag mit schwerer Artillerie beschossen. Das geht aus den Militärangaben der ukrainischen und russischen Seite hervor. Die ukrainischen Kämpfer hätten in den Gebieten Luhansk und Donezk russische Stellungen vernichtet, hieß es in Kiew.
In Moskau teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass „ukrainische Angriffe“ in den Gebieten Donezk, Luhansk und Cherson zurückgeschlagen worden seien. Die Ukraine hatte immer wieder angekündigt, sich die von russischen Truppen besetzten Gebiete zurückzuholen.
Die Rede war einmal mehr auch von Hunderten Toten je Seite in den nicht unabhängig überprüfbaren Militärberichten. Im Gebiet Cherson meldeten die Behörden den schwersten Artilleriebeschuss seit Tagen. Die ukrainische Führung will die Region im Süden des Landes nach ersten Erfolgen noch komplett befreien.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag gesagt, dass die Region wegen der schweren Kampfhandlungen evakuiert werden müsse. Zehntausende Menschen waren nach Angaben der Besatzungsbehörden bereits auf von Russland kontrolliertes Gebiet geflohen. Die Ukraine spricht von einer Verschleppung ihrer Bürger.
In den umkämpften Teilen der Region Cherson sollen weiter rund 170.000 Menschen ausharren, die bisher nicht fliehen wollten oder konnten. Nach nicht überprüfbaren Angaben des russischen Verteidigungsministeriums werden weiter rund 5000 Menschen täglich über den Fluss Dnipro mit Booten und über eine Pontonbrücke Sicherheit gebracht.
Cherson ist die bislang einzige Gebietshauptstadt, über die Kiew nach dem russischen Einmarsch schon Ende März die Kontrolle verloren hatte. Im September wurde das Gebiet nach einem Scheinreferendum von Russland annektiert, kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Die ukrainische Armee führt dort seit Wochen eine Offensive zur Befreiung der Region. (dpa)
London: Russisches Militär mit Ausbildung überfordert
Das russische Militär ist nach Ansicht britischer Experten durch den Angriffskrieg in der Ukraine mit der Ausbildung neuer Rekruten überfordert. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Samstag hervor. Demnach hatte Moskau bereits Schwierigkeiten, Training für die etwa 300.000 bei der Teilmobilisierung eingezogenen Reservisten zu organisieren. Das Problem dürfte sich den Briten zufolge für die regelmäßig im Herbst eingezogenen etwa 120.000 Wehrpflichtigen noch verschärfen.
„Neu verpflichtete Rekruten erhalten wahrscheinlich eine minimale Ausbildung oder überhaupt keine Ausbildung“, so die Einschätzung der britischen Experten. Erfahrene Offiziere und Ausbilder seien in den Kriegseinsatz in die Ukraine geschickt und wahrscheinlich zum Teil getötet worden. Der Einsatz unausgebildeter Kräfte trage jedoch kaum oder überhaupt nicht zur Kampfkraft bei.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
ISW: Putin will Mobilmachung verdeckt fortsetzen
Unabhängige Experten halten eine verdeckte Fortführung der Mobilmachung für Russlands Krieg in der Ukraine für wahrscheinlich. Jüngst von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Dekrete deuteten darauf hin, dass die Teilmobilmachung entgegen russischer Behauptungen keine ausreichende Truppenstärke erzielt habe, hieß es in einem Bericht der Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) mit Sitz in Washington am Freitag. Dafür spreche auch, dass Putin bislang kein Dekret unterzeichnet hat, das die Ende September ausgerufene Mobilmachung offiziell beendet.
Der Kreml hatte am Dienstag erklärt, dass die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Kriegsdienst in der Ukraine abgeschlossen sei. Putin zufolge sind sogar 318 000 Männer mobilisiert worden. Damit sei eine Beendigung der Mobilmachung per Erlass unnötig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Nach ISW-Angaben sind die russischen Angaben nicht stimmig mit Putins Erlass von diesem Freitag, das russischen Behörden auch den Einzug von Zivilisten erlaubt, bei denen eine Verurteilung für schwere Verbrechen aussteht. Weiterhin soll Putin Dekrete unterschrieben haben, die den Kreis der Wehrdienstleistenden auf Männer ausweiten, die in Freiwilligenformationen dienten, sowie Ausnahmen festlegen für den Einzug von Wehr-Ersatzdienstleistenden.
Gerade die Möglichkeit, Häftlinge einzuziehen, deuteten die ISW-Experten als Versuch, um weiteren sozialen Spannungen zuvorzukommen. Der Widerstand gegen den Einzug von Zivilisten in der russischen Bevölkerung ist groß. Geschätzt 400.000 Männer haben das riesige Land mittlerweile verlassen, um nicht eingezogen zu werden.
Trotz der Kreml-Behauptungen, dass die Kreiswehrersatzämter nun keine Reservisten mehr einziehen dürften, berichteten russische Oppositionelle und Online-Medien laut ISW, dass sich Behörden auf eine zweite Mobilmachungswelle vorbereiteten, indem etwa die Rekrutierungszentren modernisiert und Listen möglicher Rekruten erstellt würden. Auch hätten laut dem Bericht einzelne Männer Einberufungsbescheide für das kommende Jahr erhalten. (dpa)
Iran gibt Lieferung von Drohnen an Russland zu
Der Iran hat erstmals zugegeben, Drohnen an Russland geliefert zu haben. „Wir haben Russland mit einer begrenzten Zahl an Drohnen beliefert“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Die Drohnen seien „Monate vor dem Krieg in der Ukraine“ geliefert worden, hieß es. Berichte, wonach Teheran Moskau auch mit Raketen versorgt hätte, nannte Abdollahian hingegen „völlig falsch“.
Die Ukraine und ihre Verbündeten werfen Russland vor, in den vergangenen Wochen Angriffe auf ukrainische Städte mit iranischen Drohnen geflogen zu haben. Teheran hat mehrmals abgestritten, Russland Waffen für den Krieg in der Ukraine geliefert zu haben.
Laut Irna machte Abdollahian bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba vergangene aus, dass die Ukraine Beweise für die russische Nutzung iranischer Drohnen bereitstellen werde, sollte es solche geben. „Falls die ukrainische Seite ihr Versprechen hält, können wir das Thema in den kommenden Tagen diskutieren“, sagte Teherans Chefdiplomat demnach.
Nach Angaben Kiews wurden bereits etwa 400 iranische Drohnen gegen Zivilisten in der Ukraine eingesetzt. Russland soll demnach etwa 2000 Drohnen in Teheran bestellt haben.
Als Reaktion haben die Europäische Union und Großbritannien drei iranische Generäle und eine Rüstungsfirma für die Lieferung von Drohnen nach Russland mit Sanktionen belegt. (afp)
Versorger kündigt Stromausfälle in der Ukraine an
Die Menschen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und sieben weiteren Regionen müssen sich auf regelmäßige Stromausfälle einstellen. Der staatliche Versorger Ukrenergo, der die ukrainischen Hochspannungsleitungen betreibt, teilte am Samstag mit, betroffen seien der Großraum Kiew sowie die Regionen Tschernihiw, Tscherkassy, Schytomyr, Sumy, Poltawa und Charkiw.
Zunächst hieß es, die Abschaltungen erfolgten täglich nach einem festgelegten Zeitplan und sollten etwa sechs Stunden dauern. Einige Stunden später teilte Ukrenergo mit, geplante Abschaltungen reichten nicht aus. Stattdessen werde es Unterbrechungen der Versorgung geben, die auf unbestimmte Zeit andauern könnten.
Die Ukraine hat mit Stromausfällen und einer Unterbrechung der Wasserversorgung zu kämpfen, seit Russland Ende Oktober mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes begann. Die Regierung in Moskau erklärte, sie reagiere damit auf Angriffe auf die Halbinsel Krim, die Russland 2014 völkerrechtswidrig annektierte. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück. (ap)
Ukraines Botschafter fordert deutschen Einreisestopp für Russen
Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat von der Bundesregierung einen Einreisestopp für Russen gefordert. „Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Er warnte dabei auch vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland: „Wir haben es mit einem ernsten Sicherheitsrisiko zu tun.“
„Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg. Sie wollen nur nicht im Krieg sterben“, sagte Makejew. „Je mehr Leute nach Deutschland kommen und diesen genozidalen Krieg unterstützen, desto größer wird das Sicherheitsrisiko.“
Es habe Brandanschläge auf Unterkünfte für geflüchtete Ukrainer gegeben, erinnerte der Botschafter. „Wir warten auf die Ergebnisse der Untersuchung. Es muss schnell geklärt werden, wer dahintersteckt.“
Außerdem warnte Makejew davor, Russen in denselben Flüchtlingsheimen unterzubringen wie Ukrainer. „Die Gefahr, dass Menschen zu Schaden kommen, die gerade dem Krieg entkommen sind, wäre einfach zu groß.“
Makejew verwies auch auf Russlanddeutsche, die nach Kriegsbeginn mit Autokorsos durch deutsche Städte gefahren seien und den Überfall auf die Ukraine bejubelt hätten. „Diese Leute sind sehr stolz auf diesen Krieg, und viele von ihnen sind deutsche Staatsbürger“, sagte er. „Das ist ein Problem, mit dem sich die Bundesregierung befassen muss.“ (afp)
Mützenich: Bin irritiert
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. „Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung dafür, dass der SPD-Fraktionschef auf eine Terrorliste gesetzt worden sei.
Mützenich sagte beim Debattenkonvent auch, dass er Drohungen bekommen habe. „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.“
Mützenich beklagte eine „Diskriminierung“ derjenigen, die sich wie er selbst für Diplomatie einsetzen. „Gegen diesen Rigorismus wende ich mich.“ Er verteidigte seine Forderung nach diplomatischen Bemühungen, um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Es bleibt dabei: (…) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden“, sagte Mützenich. (dpa)
Linke-Chef dringt auf Friedensinitiative im Ukraine-Krieg
Angesichts des monatelangen Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen angemahnt. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) außerdem vor, bei seiner jüngsten China-Reise die Chance auf eine gemeinsame Friedensinitiative mit China vertan zu haben. „Dieser verdammte Krieg muss endlich und so schnell wie möglich zu einem Ende kommen“, mahnte Schirdewan am Samstag bei einem Landesparteitag der sächsischen Linken in Löbau. Er betonte, Russland unter Wladimir Putin sei in diesem Krieg der Aggressor. „Unsere Solidarität gilt zuvorderst der Zivilbevölkerung in der Ukraine, die das angegriffene Land ist.“ (dpa)
Leser*innenkommentare
Fenn
Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
darthkai
Menschen, die nicht im Krieg sterben wollen (nach "Zeitenwende"-Lesart anscheinend höchst verwerflich, Wehrkraftzersetzung und so...) unterstützen durch Flucht in andere Länder den Krieg?
Phantastische Logik, die natürlich so selbstverständlich wie unkommentiert auf allen Kanälen weiterverbreitet wird.
Walter Sobchak
A propos "Falschmeldungen", liebe Qualitätsmedien: Zwischen "Seite nicht mehr online" und "nicht mehr im Internet abrufbar" gibt's noch 'nen Unterschied.
Dürfte auch ein Grund dafür sein, warum solche "Fahndungslisten" nach hiesigem Recht verboten sind.
Gerrit Senger
Der Mützenich ist doch leider einer dieser typischen Deutschen mit Faschismus-Verständnis.
Pfui.
Pink
Bin kein Putinocchio-Troll > aber einen Mützenich auf die Terrorliste zu setzen, dazu braucht es sicher einen schwänzelnden ukrainischen Ministerpräsidenten.
Es ist eine Schande !
Man muss miteinander reden,. sonst geht gar nichts.
Machiavelli
@Pink Dann soll Mützenich doch mit der Ukraine verhandeln.
tomás zerolo
@O.F.
Ich würde sagen: Terrorlisten überhaupt.
Schonsospät
Ich finde Herr Mützenich hätte einfach mal mit den Ukrainern über das Erscheinen auf dieser Liste verhandeln müssen. Das vermisse ich , und das muss man doch auch mal sagen dürfen.
Vielleicht erreicht er es ja das sein Name ohne T geschrieben wird.
Ulrich Haussmann
Ich will jetzt exakt wissen, wie sich diese besagte Liste konkret nennt. Wenn das nicht lieferbar ist ist der Artikel für die Katz. Im Übrigen zweifle ich keinen Moment daran, dass durch Mützenich die Waffenlieferungen so ineffiezient sind, was ukrainischen, sich rechtlich einwandfrei verteidigenden Menschen das Leben kostet.
O.F.
@Ulrich Haussmann Es spielt keine Rolle, was genau der Titel dieser Liste ist - wenn ukrainische staatliche Institutionen schwarze Listen mit deutschen Politikern erstellen - mit der offensichtlichen Intention, diese einzuschüchtern - ist das ein Skandal. Und die Tatsache, dass genau die Kreise, die sich sonst zum Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten aufschwinden, darauf mit Schulterzucken und Gehässigkeit reagieren, ist nicht weniger befremdlich. Man ist fast verlockt, den alten Lipset wieder auszupacken.
Ulrich Haussmann
@O.F. Es war eine Liste. Wenn Sie darauf eine schwarze Liste machen wollen, dann sollten Sie sich fragen wozu. Vergessen Sie nicht, das Land befindet sich im Kriegszustand und dass Mützenich durch seine Politik der Ukraine schadet und Kriegstote provoziert ist ja unzweifelhaft. Mit mehr Waffen würde der Krieg sich nicht so leend lang in die Länge ziehen.
Machiavelli
@O.F. Deutschland hat auch schwarze Listen wir machen sie nur nicht offensichtlich. Und über die Zielsetzung der Liste spekulieren sie. Können sie machen hat aber keine Grundlage. Und es gibt in der Form des russischen Angriffs und Vernichtungskrieges schlichtweg größere Sorgen für Demokratie und Menschenrechte.
O.F.
Ich frage mich, was ich beängstigender finde: dass ein angeblich verbündeter Staat deutsche Politiker auf Terrorlisten setzt, weil sie Verhandlungen fordern, dass die Bundesregierung daraus keine Konsequenzen zieht, oder dass Teile der deutschen Öffentlichkeit das auch noch befürworten. Die sog. Mitte brütet ihren eigenen Extremismus aus...
Ulrich Haussmann
@O.F. Es warv keine Terrorliste, verbreiten Sie bitte nicht diesselbe Unwahrheit wie Mützenich.
Hans aus Jena
@O.F. Diese Liste ist, wie mittlerweile schon oft dargelegt, keine Terroristenliste, sondern eine Aufzählung, wer russische Narrative bedient. Sie können sich also entspannen und zur Abwechslung mal was zu den Entsatanisierungsphantasien auf russischer Seite schreiben.
Ulrich Haussmann
@Hans aus Jena Danke für Ihre vernünftigen Worte!Stimme voll zu.
resto
@Hans aus Jena Wieso sollen das russische Narrative sein. Ich traue Mützenich das selber Denken zu. Nur ist das momentan wohl wenig erwünscht. Man hat das Ukrainische oder das USamerikanische Narrativ zu pflegen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Hans aus Jena "...sondern eine Aufzählung, wer russische Narrative bedient."
Diplomatie auch nur in Erwägung zu ziehen ist also schon ein "russisches Narrativ"?
Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben, die Abweichungen von der Linie so handhabt?
O.F.
@Hans aus Jena Die ukrainische Seite hat selbst den Ausdruck "Informationsterroristen" (was für ein Wort!) benutzt; und die Drohungen gegen Mützenich zeigen ja, dass es tatsächlich gefährlich ist, in einem solchen Zusammenhang genannt zu werden.
Dass Sie so etwas verteidigen und die Forderungen nach Verhandlungen als "russisches Narrativ" diffamieren, zeigt aber im Grunde meinen Punkt: die zunehmende Verrohung der sog. Mitte.
Ulrich Haussmann
@O.F. Wenns ums blanke Überleben geht, dann ist der Begriff "Informationsterrorismus"verzeihbar und alle die der Ukraine beim Überlebenskampf schaden müssen im Kriegsfall selbstverständlich angegangen werden. O.F. spielt eben denselben Empörungsblues wie Mützenich auf rein semantischer Ebene.
Fran Zose
@O.F. Wirklich beängstigend ist, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg führt und ganz nebenbei auch einen Propagandafeldzug, der anscheinend verfängt: wie anders ist es zu erklären, dass bei noch jeder Kleinigkeit der Ukraine welche Sie für Fehlverhalten halten nach Konsequenzen rufen, aber die russischen Schlächter kommentarlos gewähren lassen oder gar Verständnis für deren Position fordern?
O.F.
@Fran Zose Man kann eigenes Fehlverhalten nicht mit dem anderer rechtfertigen; der Krieg in der Ukraine ändert nichts daran, dass es vollkommen unakzeptabel ist, schwarze Listen mit deutschen Politikern zu führen, weil diese Verhandlungen (!) fordern. Es es ändert auch nichts daran, dass die Zustimmung zu solchen Verhalten auf ein befremdliches bzw. fehlendes Demokratieverständnis schließen lässt - es sollte eigentlich common sense sein, dass man auf Meinungsverschiedenheiten mit Argumenten, nicht mit Einschüchterungsversuchen reagiert.
Ulrich Haussmann
@O.F. Es geht ums Überleben, das hat O.F. noch nicht verstanden.
Fran Zose
@O.F. Nun, mir ist es so, als hätten hier Sie schon mehr als einmal auf vermeintlich westliches Fehlverhalten hingewiesen um die russischen Verbrechen zu rechtfertigen oder zumindest um Verständnis für Russland zu fordern. Insofern sollten Sie sich mal an die eigene Nase fassen; so ihr Selbstverständnis das zulässt.
Im Übrigen hat sich das mit der schwarzen List ja relativiert; wahrscheinlich ist die TAZ hier ebenso wie Sie der russischen Propaganda aufgesessen.. Der TAZ würde ich zu Gute halten, dass es sicher keine Absicht war.
06455 (Profil gelöscht)
Gast
@O.F. Die USA richten gerade ein neues "Hilfezentrum" in Wiesbaden ein. Soll 10 Jahre bestehen bleiben.
Werden Waffenlieferungen und Ausbildung der Soldaten organisiert, für die Ukraine.
Unsere Regierung macht mit und hält es nicht für nötig die Bevölkerung darüber zu informieren.
Die Hessenschau hat darüber berichtet.
Es ist beängstigend was wir unseren Wertefreunden alles erlauben.
Wir rücken immer mehr in diesen Krieg. Ramstein reicht wohl nicht.
Alex_der_Wunderer
@06455 (Profil gelöscht) ...und die USA - gehen ihren Weg...
06455 (Profil gelöscht)
Gast
@O.F. Das macht auch mir Angst!
gyakusou
@O.F. Nein, Mützenich steht auf keiner Terrorliste.
Wieso übernehmen die Medien das überhaupt, ohne zu recherchieren ob das auch stimmt? Und warum fallen User auch noch so leicht auf sowas rein?
ke1ner
@gyakusou Nein, es erinnert eher an eine Feindesliste, wie sie Rechtextremisten anlegen
is.gd/V0Cyl7
Mützenich, auch Alice Schwarzer sind mit Foto abgebildet, 'verbreiten russische Propaganda-Narrative' bedeutet gegenwärtig faktisch: 'sind Feinde'
Im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des § 126a StGB wurde definiert: 》Unter „Feindeslisten“ seien Sammlungen von Daten, vor allem Adressdaten, aber auch Informationen über persönliche Umstände oder Fotos, von Personen zu verstehen, die – vorwiegend im Internet – verbreitet und zum Teil mit ausdrücklichen oder subtilen Drohungen oder Hinweisen verbunden würden《 und: 》Wie es in dem Entwurf heißt, führt die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen 《 - offenbar auch bei Mützenich.
Dazu passt die ungenierte Verhöhnung durch den ukrainischen Ex-Botschafter:
》Auf Twitter schrieb Melnyk: „Mimimi. Es gibt keine ‚Terrorliste‘ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als ‚unschuldiges Opfer‘ darzustellen“. 《 is.gd/JXxN0z
"Unschuldiges Opfer"? Weil es so eine Liste nicht gebe? Eher eine Bestätigung als ein Dementi
Melnyks Bewunderung für den Nazi-Kollaborateur Bandera ("unser Held") hat ihn in Deutschland untragbar gemacht, die faschistische Bewegung OUN wurde im April 2015 durch dieWerchowna Rada, das ukrainische Parlament, offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern erklärt
Der Vorsitzende der Kanzlerfraktion mit Foto als russischer Propagandist - also Feind - von einer staatlichen ukrainischen Internetseite an den Pranger gestellt - M: 》"Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen." 《 - das muss ernst genommen werden.
08786 (Profil gelöscht)
Gast
@gyakusou 'Nein, Mützenich steht auf keiner Terrorliste.'
Nun, er wurde von der ukrainischen Regierung öffentlich gebrandmarkt und muss mit Drohungen umgehen, weil denen seine (gemäßigte!!) Haltung nicht gefällt. Das kommt einer 'Terrorliste' gleich.
Ulrich Haussmann
@08786 (Profil gelöscht) Man merkt, Sie haben keine Kriegserfahrung.
Ringelnatz1
Rolf Mützenich fährt die Linie Gabriele Krone Schmalz, Klaus von Donany, Harald Kujat u.v.a..
Wenn die Damen und Herren doch einmal konkret sagen würden was "ihre Diplomatie" bringen soll?
Ein Viertel, die Hälfte, natürlich ohne die Krim, der Ukraine ?
Medwedjew griff das seit kurzem in Russland kursierende Propagandamotiv auf, man habe es in der Ukraine mit teuflischen Kräften zu tun. "Ziel ist, den obersten Herrn der Hölle aufzuhalten, welchen Namen er auch annimmt - Satan, Luzifer oder Iblis", schrieb Dmitri Medwedew.
Das ist ertragbar.
Aber die Natoerweiterung. Das ist Belzebub!
Ihr Partner für Diplomatie!
Rolf Mützenich,Michael Kretschmer, Gerhard Schröder 2.0!(u.v.a.)
08786 (Profil gelöscht)
Gast
@Ringelnatz1 'Medwedjew.... Das ist ertragbar.'
Warum schenken Sie dem Gerede von Medwejew Beachtung? Ich höre da nicht hin und ich habe den Eindruck, dass die führenden Politiker/innen hier im Lande seine Worte einfach als das sehen, was es ist: Üble Propaganda. Was hat man von denen zu erwarten?
Aber nun zeigt unsere Verbündeter eben auch ein zumindest 'spezielles' Verhalten: Stellt Leute auf einer Liste ins Netz, die denen nicht passen. Mutmaßlich mit dem Ziel, dass diese bedroht werden. Darin sehe ich ein Argument mehr für die Position der Schwarzer, die ich von Anfang an teile: Keine schweren Waffen in die Ukraine.
resto
@08786 (Profil gelöscht) Geht mir genauso. Habe dort auch unterschrieben. Mich schockieren die Entwicklungen, die uns zivilgesellschaftlich zurück katapultieren, enorm.
Ulrich Haussmann
@08786 (Profil gelöscht) Dass diese Liste zur Bedrohung intendiert ist, ist Ihre Interpretation. Dazu haben Sie das Recht. Aber ich interpretiere es nicht als zur Bedrohung intendiert. Das ist mein gutes Recht.
Nobodys Hero
@Ringelnatz1 Es geht ja nicht darum, wie die Diplomatie aussehen soll. Sondern darum, daß hier in keinster Weise Terrorverdacht besteht. Ein Terrorverdächtiger verübt mutmaßlich Terroranschläge auf das jeweilige Land. Glaubst du, daß das Herr Mützenich vorhat und einen Anschlag auf die Ukraine plant?
97627 (Profil gelöscht)
Gast
Das Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine führt Mützenich auf einer Liste von Personen, deren "Narrative … mit der russischen Propaganda übereinstimmen" - Da passt er natürlich drauf.
Machiavelli
@97627 (Profil gelöscht) Da kann man sich aber weniger empören darüber.
Tanz in den Mai
Mich würde es wundern, wenn er nicht schon viel länger drauf steht. Man muss das nicht zu wörtlich nehmen, in der Ukraine machst du grade keine halbe Sachen und für die besonderen Feinheiten haben sie nicht unsere Zeit. Das ist sein Luxus. Aber eine Einladung kann er nicht erwartet haben und er gehört nun gerade zu den Einschlägigen, Wiederholten und Unverbesserlichen. Unerträglichen, jenseits AfD und Linker. Mit die schlimmsten Brandstifter haben nie Feuer gesehen oder selbst gesteckt. Sie bereiten den Boden. Die Dinge permanent zu pervertieren, die Feuerwehr aufzuhalten: Lasst uns doch erst noch mal reden, lodert so schön, nicht dass sich noch einer verbrennt. Täglich werden Menschen zerschossen, zerfetzt, zerbombt: nicht weil zuwenig geredet wurde. Da irritiert ihn sein Name! Der ist aber nur irritierend an einer Fraktionsspitze im deutschen Bundestag.
Abdurchdiemitte
@Tanz in den Mai Tja, da machste keine “halben Sachen” … wie oft wurde das Argument wohl schon gebracht, um alle möglichen Schweinereien der Weltgeschichte zu legitimieren?
Das Verfassen von “Listen” (spontan kommen mir da auch gleich Deportationslisten in den Sinn) … nicht der erste Schritt zur Entmenschlichung des Feindes, sondern konkrete Freigabe zum “Abschuss”. Man muss DAS ja nicht selber tun, man kann es anderen überlassen … und danach seine Hände in Unschuld baden.
Günter Picart
@Tanz in den Mai Der Papst hat sich heute sehr klar geäußert:
„Der Frieden kann nicht wiederhergestellt werden, wenn ein böses Wort mit einem noch böseren beantwortet wird, wenn auf eine Ohrfeige eine weitere folgt.“ Es sei notwendig, „die Kette des Bösen zu lösen, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen“ und aufzuhören, sich selbst zu bemitleiden.
tkr.ro/e/E0ydhz9XCtdmbTCa
Das bringt es gut auf den Punkt, besonders dieses unreflektierte Selbstmitleid ist gut beobachtet. Weil man Opfer ist, hält man sich für berechtigt, sich nicht um den Verzicht auf Gewalt bemühen zu müssen, und setzt die Namen derjenigen, die einen daran erinnern, auf Prangerlisten. Sowas dürfen Sie nicht auch noch unterstützen.
Ulrich Haussmann
@Günter Picart Was für ein zynisch selbstverliebter, romantisch-idealisierter unrealistischer Beitrag. In der ukraine herrscht Kriegsrecht. Und einer der ums nackte Überleben kämpft hat keine Zeit für unreklektiertes Selbstmitleid. Der Papst ist ein Schwätzer, soll sich lieber um die missbrauchten Kinder kümmern.
warum_denkt_keiner_nach?
@Tanz in den Mai "...die schlimmsten Brandstifter haben nie Feuer gesehen..."
Und die größten Gegner von Verhandlungen haben nie im Feuer gelegen...
Ulrich Haussmann
@warum_denkt_keiner_nach? Die größten Befürworter von Verhandlungen scheren sich nicht selten einen Dreck um das gerechte Ergebnis und ignorieren nicht selten aus naivem Idealismus, das Ausnutzen des Aggressors von Waffenstillständen um eine neue Aggression zum eigenen Vorteil vorzubereiten.
Fran Zose
@warum_denkt_keiner_nach? Ihre Replik geht vollkommen daneben. Die, die im Feuer liegen, sprich die Ukrainer, sind jene, die die „Verhandlungen“ nicht wollen. Sie wollen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit; sprich genau das Gegenteil von dem, was Russland für sie vorsieht.
Die hier hier im Westen laut und wohlfeil nach „Verhandlungen“ rufen ohne auch nur ansatzweise erklären zu können mit wem überhaupt über was genau verhandelt werden soll, möchten nichts anderes als ihre Ruhe um sich weiterhin ob ihrer heheren pazifistischen und auch so human Einstellung auf die Schulter klopfen zu können und ansonsten bitte nicht mit der Realität behelligt zu werden. Den Preis für ihr Seelenheil sollen doch bitte die anderen, sprich die Ukraine zahlen. Es ist schlicht beschämend, dass es offensichtlich grade in Deutschland so viele von dieser Sorte Mensch gibt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Fran Zose "Ihre Replik geht vollkommen daneben. Die, die im Feuer liegen, sprich die Ukrainer, sind jene, die die „Verhandlungen“ nicht wollen."
Verhandlungen werden durch Politiker und andere Leute, die hinter der Front sitzen, ausgeschlossen. Ich meine aber "im Feuer liegen" wörtlich.
PS: Kriegsbegeisterung verhält sich fast immer proportional zur Frontentfernung.
Pink
@warum_denkt_keiner_nach? Muss Ihnen zustimmen.
Herzliche Grüße aus den geplagten Treffs des Ippen Kaffeehauses in München und in Frankfurt.
Machiavelli
@warum_denkt_keiner_nach? Es gibt nur einen Gegner von Verhandlungen das ist Russland. Wenn Russland bereit ist auf Grundlage des Völkerrechts zu verhandeln ist der Krieg morgen vorbei.
warum_denkt_keiner_nach?
@Machiavelli "Es gibt nur einen Gegner von Verhandlungen das ist Russland."
Selenskyj hat erst vor kurzem ein Dekret unterzeichnet, das Verhandlungen verbietet.
Derzeit will keine Seite ernsthafte Verhandlungen, weil beide Seiten glauben, den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen zu können.
Machiavelli
@warum_denkt_keiner_nach? Nein Verhandlungen mit Putin. Putin hat auch jeden Vertrag mit der Ukraine gebrochen - ihm kann schlichtweg nicht getraut werden.
Bürger L.
@Tanz in den Mai Sie können den Schaum vom Mund, jetzt ruhig wieder abwischen... und tief durchatmen.
Etwas mehr Friedfertigkeit bräuchten wir zurzeit auch hier in Deutschland. Aggression haben wir schon genug in der Welt.
Axel Foley
@Bürger L. Danke für diesen Kommentar!
Jalella
@Tanz in den Mai Um einfach auf dem selben Differenzierungsniveau zu antworten: Kriegstreiber!
Für weiteres einfach mal ein bisschen nachdenken und/oder das eine oder andere gute Buch lesen zum Thema Polarisierung/Ausgrenzung etc.
Wenn man sich schon nicht mal mehr mit demokratisch gewählten Vertretern auseinandersetzen möchte, sondern sie auf eine Terrorliste wünscht, wundert es mich nicht, dass es keine Dialoge mehr gibt, sondern nur noch Hass und Gewalt.
Fran Zose
@Jalella Es ist schon etwas schräg: Russland überfällt die Ukraine, wütet dort in übelster Manier inklusive Terror gegeben die Zivilbevölkerung, überzieht die Ukraine auch propagandistisch mit seit Goebbels nicht mehr gekannten Schmähungen und Sie meinen die Ukraine sei der Kriegstreiber? Vielleicht sollten Sie mal die Koordinaten Ihres Wertesystems überdenken.
resto
Tja, die Ukraine, die unsere Werte verteidigt.
06455 (Profil gelöscht)
Gast
@resto Ja , das ist beängstigend. Ebenso wie manche Kommentare hier.
Zweitkorrektur
@resto In erster Linie verteidigt die Ukraine (wer ist _die_ Ukraine?) wohl eigene Interessen.
Schaut man genauer hin: Die ukrainische Bevölkerung ist nicht homogen. Überraschung. Ebensowenig wie die russische.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle jungen Männer ukrainische (und russische) gern "auf dem Schlachtfeld der Werteverteidigung (unserer Werte)" verheizt werden wollen..
Wenn sie das wöllten, hätte es die Mobilmachung mit einhergehender Bewegungseinschränkung für ukrainische Männer nicht gegeben, einhergehend mit der - zwischenzeitlich kassierten - Meldepflicht für ukrainische Männer.
In diesem Zusammenhang finde ich Bilder unerträglich, auf denen die triumphahle Vernichtung russischer Truppenteile (Menschenleben!!) insinuiert wird.
Ebenso unerträglich ist russische Propaganda, von der wir ja - Gott sei Dank - durch EU-Fürsorge verschont bleiben.
resto
@Zweitkorrektur Kann Ihnen nur zustimmen. Allerdings verteidigt "die Ukraine" wohl auch andere Interessen; damit meine ich aber nicht unbedingt unsere Werte.