SPD-Debattenkonvent am Wochenende: Reizthemen China und Steuern

Die SPD will mit einem Debattenkonvent in Berlin die Basis beteiligen. Im Mittelpunkt sollen die Energiewende und der digitale Wandel stehen.

Am Samstag treffen sich rund 700 GenossInnen in Berlin-Neukölln zu einem Debattenkonvent Foto: Sibna Schuldt/dpa

BERLIN taz | Es gibt in der jüngeren SPD-Geschichte einen retrospektiv zur Legende überhöhten Moment. 2018 sagt die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Debattencamp: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“. Es war das Versprechen, dass die Selbstversöhnung der Partei mit der Agenda nun endlich passieren würde. Die SPD war 2018 nach der Niederlage von Martin Schulz und dem Scheitern von Jamaika eher zufällig und widerwillig in der Groko gelandet – und leicht depressiv. Das Debattencamp im Herbst 2018 war ein Zeichen, dass die Partei programmatisch noch nicht abgestorben war.

Insofern ist es naheliegend, dass die SPD dieses Format nun leicht verändert wiederholt. Am Samstag treffen sich rund 700 GenossInnen in Berlin-Neukölln, um „unsere Missionen für eine gerechte Transformation“ zu diskutieren. Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert soll der Debattenkonvent mit 40 Veranstaltungen „ein unhierarchischer Ort“ sein, der Beteiligung ermöglicht. Man wolle, so Kühnert, „keine Scheinpartizipation“.

Im Mittelpunkt des Debattenkonvents stehen Klimaneutralität und digitaler Wandel. Anders als 2018 soll die Debatte direkt in Beschlüsse münden. Am Sonntag wandelt sich der Konvent in einem kleinen Parteitag. Der soll den 11 Seiten umfassenden Leitantrag „Ein Jahrzehnt des Aufbruchs“ beschließen. Dieser Leitantrag kann am Samstag aber noch auf dem Debattenkonvent verändert und ergänzt werden.

Kanzler Olaf Scholz wird am Samstagnachmittag in einem so genannten Townhall-Format auftreten. Dabei gebe es, so Kühnert, keine vorgeschriebene Dramaturgie. Die GenossInnen können den Kanzler, der dann gerade aus China zurückgekehrt sein wird, fragen was sie wollen. Der Titel der Kanzler-Performance versprüht aber schon mal jede Menge Optimismus: „Deutschland packt das.“

NRW-SPD macht Druck

Das SPD-Parteiestablishment ist weitgehend vertreten – von außen kommen unter anderem Maja Göpel, die die vakante Stelle der Wachstumsskepsis besetzen soll, und Sascha Lobo hinzu. Im Fokus stehen der digitale und klimaneutrale Umbau. Es geht aber auch um die Neujustierung der Außenpolitik nach dem Überfall auf die Ukraine.

SPD-Chef Lars Klingbeil debattiert die „Zeitenwende in der Sicherheitspolitik“, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an anderer Stelle über „Sicherheit und Frieden“. Eine direkte Kontroverse um die Russlandpolitik ist nicht geplant. Hitzige Debatten erwarten die OrganisatorInnen am ehesten beim Thema Chinapolitik und Abhängigkeit durch Handel.

Dissens kann es auch an einem anderen Punkt geben – Steuern. Im Leitantrag steht dazu der lapidare Satz: „Eine gerechte Besteuerung von Einkommen, Vermögen Erbschaften sowie Gewinnen und Kapitalerträgen dient der Verteilungsgerechtigkeit.“ Herzensanliegen formuliert man etwas dringlicher. Die nordrhein-westfälische SPD pocht deshalb auf Veränderung.

Thomas Kutschaty, SPD-Chef in NRW, sagt: „Wenn wir nicht bei den notwendigen Investitionen sparen wollen, bleiben zwei Möglichkeiten – die Schuldenbremse weiter auszusetzen oder höhere Einnahmen“ Für ein „ausgewogenes System brauche man alle Instrumente“, so Kutschaty zur taz. „Einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensabgabe in der aktuellen Krise, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftsteuer.“

Konkrete Zahlen nennt Kutschaty nicht. Dafür müsse man erst den gesamten Umfang der Entlastungspakete kennen und die Steuerschätzung. Falls es keine entsprechende Änderung im Leitantrag vorab gibt, will die NRW-SPD ihre Forderung am Sonntag als Initiativantrag bei dem kleinen Parteitag einbringen.

Comments

[Andreas_2020]

Es war eine gute Show.

Seit Scholz da ist, versteht sich die SPD aufs Politikmanagement und das ist durchaus wichtig, siehe die Partei Die LInke, die sich darauf nicht versteht und was es da für Konsequenzen gibt.

Die Kernfrage aber lautet doch: Ist das eine Show, eine Inszenierung, vielleicht sogar eine für den Kanzler, für eine SPD, die wieder 'sozial' und sogar 'Mitte-Links' ist, oder ist das wirklich ernst gemeint, steigen die Steuern für Superreiche und reiche Erben ab 2024 oder 2025?

Wird eine gewisse Gerechtigkeit durch Ausgleich hergestellt.

Als jemand, der die SPD seit den 1980ern intensiv beobachtet hat, kommen mir sehr große Zweifel auf. Ich habe den Eindruck, dass dies nur besonders nett und wohlfeil klingt, was wirklich unter dem Strich passiert?

Da habe ich sehr, sehr große Zweifel, ob die SPD das wirklich umsetzt.

Nur mal zur Erinnerung, seit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Preisentwicklung von vielen Produkten unglaublich entwickelt, wo ich früher €30 hinlegte, sind es locker €40, wenn nicht mehr. Was machen den Menschen, die sich nach Hartz-IV finanzieren, die ihre Anhebung der Sätze zum 1.01.2023 erwarten dürfen (immerhin). Wie sieht es denn bei diesen Menschen aus, was werden sie denken, wenn sie 2023 ein wenig mehr haben und es trutzdem zu wenig ist?

Und was will die SPD denn überhaupt ausgleichen? Wem will sie helfen?

Bisher haben alle Regierungen seit 1982/83 die oberen 10-Prozent verschont und belohnt, es wäre ein Epochenwandel, wenn dies anders läuft.

Oder will die SPD jetzt den Mittelstand bei der Erbschaft beuteln, jedes Erbe plus €20.000 um 5 Prozent oder 10 Prozent holen. Ich glaube, dass große, vielleicht Milliardenvermögen kaum noch erreichbar sind für den Fiskus. Eventuell schlägt die SPD hier nur vor, dass sie die Mittelklasse und vielleicht, die über €4000 verdient, stärker beteiligen will, dies aber, Show muss ein, so aussehen lässt, als wenn die Superreichen wirklich bezahlen, als wenn es Ausgleich geben würde?

[KielerSprotte]

SPD: Und was ist mit der Stärkung der Arbeitnehmerrechte und der Tarifbindung???

Interessiert deren Verfall überhaupt nicht???