+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Keine Gepard-Munition an Ukraine
Die Schweiz verbietet Deutschland die Lieferung von Gepard-Munition an die Ukraine. Das AKW Saporischschja ist nach russischem Beschuss vom Stromnetz getrennt.
Russland nutzt Melitopol, in der Südukraine, als Verwaltungssitz für das Gebiet Saporischschja Foto: AP Photo
Schweiz verbietet Deutschland Lieferung von Gepard-Munition an Ukraine
Die Schweiz hat Deutschland die Weiterlieferung ihrer Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine verboten. Aufgrund der Schweizer Neutralität und der geltenden Gesetze sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf Export dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Deutschland hatte bei der Schweiz angefragt, ob es tausende Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe. (afp)
Angriffe in der Nacht
In der russisch besetzten Stadt Melitopol in der Südukraine hat es in der Nacht zum Donnerstag mehrere schwere Explosionen gegeben. Das bestätigten Vertreter beider Seiten, wobei die Darstellungen auseinandergingen. Die russische Flugabwehr habe anfliegende ukrainische Raketen abgeschossen, schrieb ein Vertreter der Besatzungsverwaltung, Wladimir Rogow, auf Telegram.
Der vertriebene ukrainische Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, sagte, es sei ein Fabrikgebäude mit einem russischen Stab darin beschossen worden. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht. Russland nutzt Melitopol als Verwaltungssitz für das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja, das es für annektiert erklärt hat. Als die Russen in dem acht Monate alten Krieg Teile der Ost- und Südukraine eroberten, wurden Bürgermeister, zivile Verwaltungsangestellte und andere, darunter auch Mitarbeiter von Kernkraftwerken, nach eigenen Angaben entführt, bedroht oder geschlagen, um ihre Mitarbeit zu erzwingen. In einigen Fällen wurden sie sogar getötet. Nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten könnten diese Handlungen ein Kriegsverbrechen darstellen.
Der ukrainische Generalstab berichtete in seinem morgendlichen Lagebericht von russischen Angriffen bei den Städten Bachmut und Awdijiwka im Donbass. Aus der zentralukrainischen Stadt Krywyj Rih wurden Zerstörungen an einem Objekt der Stromversorgung gemeldet. Dort sei eine russische Drohne eingeschlagen. (dpa/rtr)
AKW Saporischschja nach Beschuss vom Stromnetz getrennt
Das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach russischem Beschuss vom Stromnetz getrennt. Die verbliebenen Hochspannungsleitungen seien getroffen und beschädigt worden, teilt der ukrainische Betreiber Energoatom mit. Das AKW werde nur noch über Dieselgeneratoren versorgt. Der Diesel-Vorrat reiche für 15 Tage. Das AKW ist das größte in Europa. Es ist seit Längerem von russischen Truppen besetzt, wird aber von den ukrainischen Beschäftigten betrieben. Das Gelände des Kraftwerkes in der Stadt Enerhodar wurde wiederholt von Geschossen getroffen, wofür sich die Kriegsparteien gegenseitig verantwortlich machen. Sie werfen einander vor, damit eine atomare Katastrophe zu riskieren. Die Stadt Enerhodar liegt in der Region Saporischschja, nahe der Grenze zur Region Cherson im Süden der Ukraine. Dort kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen ukrainischen und russischen Truppen.(dpa/rtr)
Nato-Chef Stoltenberg zu Besuch in der Türkei
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei. Im Rahmen der Reise soll er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Verteidigungsminister Hulusi Akar treffen. Bei den Gesprächen dürfte es neben dem Ukraine-Krieg um die türkische Haltung zur Nato-Norderweiterung um Schweden und Finnland sowie um die Spannungen zwischen Ankara und Athen gehen.(dpa/rtr)
400.000 Russen wegen Mobilmachung geflohen
Laut westlichen Regierungsquellen sind infolge der teilweisen Mobilmachung schätzungsweise 400.000 Russen aus ihrer Heimat geflohen. Bei der Zahl seien noch nicht diejenigen berücksichtigt, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Land schon vorher verlassen hätten. Neben der Flucht ins Ausland seien auch viele Russen im eigenen Land untergetaucht, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen, so die Regierungsvertreter am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten.
Wenn man das addiere mit der Zahl der Menschen, die tatsächlich eingezogen wurden, sei der Rückgang der berufstätigen Bevölkerung „eine erhebliche zusätzliche Last für Russlands Wirtschaft und seine öffentlichen Finanzen“, erklärten sie weiter.
In der vergangenen Woche hatte Moskau mitgeteilt, dass die Ende September begonnene Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine inzwischen abgeschlossen wurde. Rund 82.000 der Männer seien bereits an der Front im Einsatz, die übrigen würden derzeit in Russland auf den Kampf vorbereitet. Neue Maßnahmen der Mobilmachung seien nicht geplant.
Die Soldaten an der Front sollen sicherstellen, dass Russland die von der Ukraine annektierten und teilweise besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson nicht wieder verliert. Putin hatte erklärt, es gehe darum, einen Frontverlauf von rund 1.100 Kilometern Länge zu sichern. Die Ukraine will die Gebiete – und die bereits 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim – wieder befreien.(dpa/rtr)
Leser*innenkommentare
Abdurchdiemitte
Vielleicht hatte Peer Steinbrück seinerzeit ja recht und es wäre spätestens jetzt der passende Moment, mit der Kavallerie in die Schweiz einzureiten.😉
bernhard k
Wieso produziert die Schweiz dann überhaupt Munition für das Ausland? Die eigentlichen Gründe für die Ablehnung haben vermutlich mit Geld und weniger mit der Neutralität zu tun.
zio pipo
War da nicht was mit souveränen Staaten, die selbst für sich entscheiden dürfen? War/Ist das nicht das Totschlagargument, warum wir auf keinen Fall den Ukrainern etwas vorschlagen dürfen, weil die Ukraine schließlich ein souveräner Staat ist.
Ist die Schweiz kein souveräner Staat?
zeroton
@zio pipo Was ist gegen Vorschläge einzuwenden? meinst Du vll. Vorschriften?
Hans aus Jena
Damit wird sich jede weitere Kooperation deutscher u.a. Waffenhersteller mit Schweizer Unternehmen zukünftig erledigt haben. Bin gespannt, wie lange dann noch die Neutralität auf Schweizer Seite hochgehalten wird.
Zweitkorrektur
@Hans aus Jena Warum sollte sich jede weitere Kooperation erledigt haben? Kooperation in Friedenszeiten? In Vertragsverhandlungen kann man das _vorher_ besprechen und dann vertraglich regeln. Die deutsche Seite wusste doch, worauf sie sich einlässt, oder etwa nicht?
Wovor haben sie also Angst?
Übrigens: Zur letzten großen Wahl haben die Grünen noch plakatiert: Keine Waffen in Kriegsgebiete liefern zu wollen.
Hier, zum Beispiel: twitter.com/die_gr...440316635126980623
Wahlversprechen? Nee, oder?
Parteien und Politikerinnen entzaubern sich immer, wenn sie an der Macht sind.
Sonntagssegler
@Hans aus Jena Ich gleube nicht, das die Munitionsproduktion in der Schweiz so besonders gewichtig ist dass sie die Neutralität gefährden kann.
Herbert Eisenbeiß
Der Gepard ist ja schon lange ausgemustert. Dennoch bleibt die Frage offen, warum die Munition in der Schweiz hergestellt wird und nicht hierzulande.
Zweitkorrektur
@Herbert Eisenbeiß Wir lassen doch unsere Fahrradteile auch im Ausland herstellen, unsere Chips und Elektronik, unsere T-Shirts, warum nicht auch Waffen und Munition. Dem Markt ist das egal... Nur: Wenn wir das Zeug brauchen... Nix mit JIT...
Rubió
Gut, dass die Schweiz durch ihre Gesetze nicht dem Druck von Selenskj (und den USA) nachgeben muss.
elektrozwerg
@Rubió Die Sanktionen werden auf jeden Fall nicht belohnt:
Inflation in der Schweiz: 3 %
Inflation in Deutschland: 10 %
Sanktionsschäden von mindestens 7% bei schwacher Sanktionswirkung: Déjà-vu!
Galgenstein
@Rubió Wo kämen wir denn dahin, wenn die Ukraine ihre Freiheit und Unabhängigkeit auch noch verteidigen kann.
Ihnen wäre wohl lieber, dass die Ukrainer sich in russische Gefangenschaft begeben. Was ist so schön an einem Leben unter Putin? Nichts. Die Ukrainer wissen um was es geht. Sie nicht.
Abdurchdiemitte
@Galgenstein Stellen Sie die Frage besser den Schweizern.
Die sehen die Sache eher pragmatisch, realistisch und nüchtern und verschwenden auch keinen Gedanken daran, wie es wäre, unter Putins Herrschaft leben zu müssen.Wozu auch?
Das meine ich damit, dass es nicht möglich ist, innerhalb Europas eine vollständige Interessenkonvergenz herzustellen, auch nicht in der Haltung zu Russland … die Schweiz ist eben nicht Deutschland und Deutschland nicht Polen, die baltischen Staaten oder die Ukraine. Auch die Bedrohungslage wird jeweils unterschiedlich eingeschätzt und die Sicherheitsinteressen sind deshalb auch jeweils andere.
So einfach ist das und wir wundern uns, dass die Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung abnimmt, zumindest was die militärischen Aspekte betrifft (von der Schweiz gar nicht zu reden). Was haben Sie denn erwartet?
resto
@Galgenstein Die Schweiz ist aber autonom, was man auch immer wieder im Falle Ukraine betont - was ich bezüglich letzterem Land jedoch nicht glaube.
Waage69
@Rubió Was Sie so gut finden...
Sonntagssegler
@Rubió Bittte bei den Tatsachen bleiben.
Die Ukraine zu unterstützen ist eine freie Entscheidung der Bundesregierung und wird obendrein von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestützt.
Übrigens auch von mir.
Zweitkorrektur
@Rubió Nehmen Sie da einen Druck war? In welcher Form?
Suryo
@Rubió Komisch, dass die Schweiz ansonsten absolut keine Probleme mit Waffenexporten hat.
Zweitkorrektur
@Suryo Wie gut kennen Sie sich beim Thema Schweizer Lieferung von Waffen in andere Länder aus, dass Sie eine derartige Behauptung (?) aufstellen können? Quellen?
Herbert Eisenbeiß
@Rubió Die Schweiz ist seinerzeit gegenüber den USA beim Bankgeheimnis eingeknickt, die werden es im Zweifelsfall auch jetzt wieder tun.
WeisNich
@Rubió Die Schweiz hat schon 33 bis 45 die Nazis unterstützt, wieso sollte sie damit aufhören.
Z.b. ohne Erztransporte durch die Schweiz hätte D den Krieg früher verloren.
Rubió
@WeisNich Das wäre m. E. Wünschenswert gewesen. Und ja, ich bin gegen Waffenlieferungen, sie ziehen den Krieg in die Länge. Eine Generation ist bereits aufgerieben.
Zweitkorrektur
@WeisNich Hierzu haben Sie sicher eine seriöse Quellenangabe?
Zum Verlauf des 2. Weltkrieges zu spekulieren... verbietet sich, denke ich. Andere kommen mit der Behauptung um die Ecke: Hätten die USA die rumänischen Raffinerien bombardiert, hätte D-land nicht genügend Triebstoff für Panzer und Flugzeuge gehabt.. usw.
Ich finde alle diese Hätte-Szenarien höchst spekulativ und damit unseriös, lasse mich jedoch gern - mit seriösen und allgemein akzeptierten (wissenschaftlichen!) Quellen - eines Besseren belehren.
Trabantus
Es geht um 12.400 Schuss.
Rechnen wir mal. Bei einer Feuergeschwindigkeit von 1100 Schuss pro Minute je Gepard, wäre diese Munition innerhalb von rund 11 Minuten verschossen. 30 Gepard sind bisher geliefert. Das bedeutet einen Munitionsvorrat von etwas mehr als 22 Sekunden pro Gepard. Das ist lächerlich. Wollte diese BuRe wirklich helfen wäre es zweckmäßiger, sich nach anderen Lieferanten umzusehen. War da nicht mal was mit Brasilien und Norwegen?
Galgenstein
@Trabantus Keine Schwierigkeiten bereitete es der Schweizer Neutralität Hitler und Verbündete mit Waffen und Munition zu beliefern, als dieser damit beschäftigt war sich Europa zu unterwerfen. Jetzt, wo die Neutralität Gelegenheit sich mal auf die richtige Seite zu stellen, bereitet ihr das Schwierigkeiten. Entgegen dem weitverbreiteten Mythos scheint es sich wohl eher um ein Volk von Feiglingen, denn von Freiheitshelden zu handeln. Man kuscht vor der Gewalt, wenn es darauf ankommt.
Und die SVP übernimmt den Part der neuen Frontenbewegung, möchte, dass jede Kritik an Putin unterbliebe und kann auch jetzt noch keinen Faschismus in Russland ausmachen. Dieses Land hat echt ein Problem.
warum_denkt_keiner_nach?
@Galgenstein "Keine Schwierigkeiten bereitete es der Schweizer Neutralität Hitler und Verbündete mit Waffen und Munition zu beliefern, als dieser damit beschäftigt war sich Europa zu unterwerfen."
Im Austausch für dringend nötigte Jagdflugzeuge...
Galgenstein
@Trabantus Der Gepard soll kein Sperrfeuer abgeben, sondern mit möglichst wenig Schüssen treffen. 1100 Schuss bedeutet nicht, dass man so viel pro Minute verfeuert, sondern dass zwischen zwei Schüssen gerade einmal 0,05 Sekunden verstreichen und man dadurch eine Drohne bzw. Rakete im Flug abfangen kann.
Stephan Ripper
@Trabantus Der Militärexperte weiß, 30 Gepard stehen in der Ukraine und rotzen 24h am Tag im Dauerfeuer Munition in die Landschaft. Deshalb fahren auch ständig diese dicken Güterwagons zwischen Polen und der Ukraine hin und her um die 33.000 x 60 x 24 = 47520000 Schuss zu liefern, die da täglich verbraucht werden. Gott sei Dank sind die Russen so freundlich sich alle nebeneinander aufzureihen, damit auch zumindest jeder 50ste Schuss ein zweites Ziel trifft.
Trabantus
@Stephan Ripper Legt man die Zahlen, von WAAGE69 genannt, zugrunde, dann reichte die Munition für rund 30 Feuerstöße. Und erzählen Sie mir nicht, dass jeder dieser Feuerstöße ein Ziel vernichtet. Diese Systeme arbeiten nach dem Prinzip der "Geschoßwolke". Je dichter, desto höher die Trefferwahrscheinlichkeit.
Waage69
@Trabantus Es werden pro Feuerstoß 8-16 Schuss abgegeben, dann ist die Drohne unten.
Aus Wiki: "(...) Sie fassen je 320 Schuss Flugzielmunition, die normalerweise für die Bekämpfung von mehr als 25 Flugzielen ausreicht. (...)"
Sonntagssegler
@Trabantus Das verstehe ich ehrlich gesagt auch nicht. Zumal das Munitionsproblem schon seit etwa einem halben Jahr bekannt sein müsste.
Zweitkorrektur
@Trabantus 12.400 Schuss? Können Sie das belegen?
Die Taz konnte es nicht. Eine seriöse Quelle wäre gut.
30 Gepard sind geliefert?
Trabantus
@Zweitkorrektur Mal in der faz. nachlesen.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Die spinnen, die Schweizer. Diese Auslegung der "Schweizer Neutralität" heißt nichts anderes als die Duldung der Macht des Stärkeren.
Quod erat demonstrandum!
Suryo
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Die sogenannte Neutralität erstreckt sich auch nicht auf schwerreiche Exilanten oder Gelder, die mittels Krieg und Konflikten erworben wurden.
Und seltsamerweise exportiert die Schweiz jedes Jahr Waffen im Wert von hunderten Millionen Franken…
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Suryo Vorbehaltlose Zustimmung
Nachtsonne
Meine Güte, die zur Produktion notwendigen Maschinen nebst Personal hätte man doch schon vor Monaten über die Grenze bringen können. Wie kann man das verschlafen?
warum_denkt_keiner_nach?
@Nachtsonne Nur damit keine Missverständnisse aufkommen.
Sie wollen eine Fabrik in der Schweiz abbauen und über die Grenze schmuggeln?
Machiavelli
@warum_denkt_keiner_nach? Kaufen, Mitareviter kriegen einen Bonus wenn sie 2 Jahre in Deutschland arbeiten und dannn an der Grenze wieder aufbauen, da ist nichts geschmuggelt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Machiavelli Es geht um eine Schweizer Firma.
Und selbst wenn diese eine Genehmigung hätte. Bis die Fabrik in D steht, ist die Krieg hoffentlich vorbei.
Ajuga
@Nachtsonne Ein Wort:
Patentrecht.
Sonntagssegler
@Ajuga Ich wüsste nicht, das bei Lizenzvergabe auf Patente auch die Neutralitätspflicht der Schweiz eine Rolle spielt.
Die Produktion nach Deutschland zu verlegen dürfte eigentlich kein großes Problem sein, wenn alle Beteiligten Firmen mitspielen.
Nachtsonne
@Ajuga Auch Patentrechte lassen sich vertraglich regeln. Es geht hier tatsächlich nur um den Produktionsort - und das bekommt man ja wohl in 6 Monaten hin - wenn beide Seiten wollen und das BMVg nicht schläft.
Zweitkorrektur
Geht das auch ein wenig genauer, oder war das der exakte Text der Anfrage:
"Deutschland hatte bei der Schweiz angefragt, ob es ____tausende Schuss____ Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an Kiew liefern dürfe.
Ergänzend: Waffen und Munition in Kriegsgebiete liefern, war da nicht mal was..., bei den Grünen sogar?
darthkai
@Zweitkorrektur Ja mei, dieses ganze Gesetzeszeug ist ja eher so ein flexibler Richtwert. Gegen drei Fass Öl gilt das auch bei den Grünen ja nichtmals mehr für eine Angriffskriege führende, vollständig menschenrechtsfreie Feudaldiktatur.
Weite Teile unserer "konservativen" und "liberalen" Presse haben ja schon vor langer Zeit dafür getrommelt, deutsches wie EU -Recht bitte stecken zu lassen, um Freund Bonesaw und unsere Partner-Dealer nicht zu enttäuschen.
Das hiesige Unverständnis gegenüber einer schweizer Regierung, die sich an schweizer Gesetze hält, ist also vollkommen nachvollziehbar.
Gerald Stolten
Die Schweiz verweigert den ukrainischen Menschen Schutz vor dem putinschen Raketen -und Bombenterror ???
Beim Zahngoldankauf der ermordeten KZ- Opfer während des 2. Weltkriegs waren sie weniger zimperlich...
Ajuga
@Gerald Stolten Die "neutralität" der Schweiz ist nichts weiter als das Kuschen eines Mafia- und Söldnerstaats vor Diktatoren.
Noch jeden Rubel, den Putin und siene Schergen der russischen Bevölkerung gestohlen haben, hat man in "Zureich" mit Handkuss genommen.
resto
@Ajuga Für mich ist das eher ein Zeichen von Selbstbewusstsein eines demokratischen Staates, der nicht mal eben seine Gesetze über den Haufen schmeißt. Übrigens ist die Schweiz weniger korrupt als Deutschland.
ingrid werner
der Mann und die Frau oben auf dem Foto haben sich bestimmt verabredet.
Katrina
@ingrid werner Oder Photoshop hat nachgeholfen.
Deep South
@Katrina Mir kam das Bild aufgrund der überladenen Symbolik auch ein wenig merkwürdig vor.
Ich hab es daher mit Analyse- und Verifizierungstools überprüft. Was ich sagen kann, ist dass das Bild tatsächlich am 14.07. 2022 in Melitopol aufgenommen und das Copyright bei "The Associated Press" liegt. Es wurde von verschiedensten Medien weltweit, darunter sogar auf russischen Seiten, verwendet.
Es sind keine Auffälligkeiten in der Pixeldichte oder Farbprofil zu erkennen. Bei Farbintensität und Kontrast wurde ordentlich nachgeholfen, was aber Standard ist.
Es gibt verschiedene Bilder im Netz, die die gleiche Szene abbilden, in der die Frau in Gelb noch ein paar Schritte weiter zurück ist und bevor der Herr in Blau ins Bild kommt.
Eine Fotomontage wäre allerdings nur mit sehr viel Geschick und Aufwand so unäuffällig zu realisieren. Das halte ich bei der Quantität an Pressebildern allerdings für eher unwahrscheinlich.
Was ich nicht komplett auschließen kann, ist dass der Mann nachträglich farblich modifiziert wurde.
Eine extra für die Presse gestellte Szene in einer von Russland kontrollierten Stadt, direkt vor einem militärischen Kontrollposten, halte ich für abwegig.
Machiavelli
Die Schweiz hatte keine Probleme Waffen an Saudi-Arabien etc. zu liefern die im Yemen Krieg führen.
Andy Krisst
@Machiavelli Seit dem 01.05. darf die Schweiz keine Waffen mehr nach Saudi Arabien liefern.
www.swissinfo.ch/g...er%20roten%20Liste.
Barbara Falk
"Aufgrund der Schweizer Neutralität und der geltenden Gesetze sei es nicht möglich, dem deutschen Antrag auf Export dieser Munition in die Ukraine stattzugeben, erklärte Wirtschaftsminister Guy Parmelin".
"Der Import von Kapital aus Russland und seine sichere Aufbewahrung ist, aufgrund der Schweizer Neutralität und der geltenden Gesetze, selbstverständlich weiterhin möglich", ergänzte er.
Mein Filmtipp: "Tschajka"
www.youtube.com/watch?v=3eO8ZHfV4fk
Tomphson
@Barbara Falk Genau so ist das - auf den Punkt gebracht!
warum_denkt_keiner_nach?
@Barbara Falk Das gilt natürlich auch für das Kapital ukrainischer Oligarchen. So ist das mit der Neutralität.
Tomphson
@warum_denkt_keiner_nach? ...und dem Woschd und Co. Hauptsache Geld!
resto
@warum_denkt_keiner_nach? Ganz genau. Gut dass die Schweiz bei ihren Grundsätzen bezüglich Munitionslieferungen bleibt. Etwas anderes wäre rechtlich gar nicht möglich. In einem jahrelangen demokratischen Verfahren müssten zuerst die entsprechenden Gesetze geändert werden. Das ist nicht wie bei den Grundsätzen der Grünen.
KaosKatte
@resto Bei den Grünen ist das auch nicht mal eben schnell passiert. Die Partei hat sich dabei fast selbst zerlegt. Die Einsicht, dass "nie wieder Genozid" den Grundsatz "nie wieder Krieg" schlägt kam vor über 20 Jahren nach dem Zerfall Jugoslawiens. Aktuell geht es nicht einmal um ein eigenes militärisches Eingreifen, sondern "nur" um Waffenlieferungen an die überfallenene Ukraine. Ich bin daher nicht überrascht und auch froh, dass die Grünen diese als Erste gefordert und von Anfang an befürwortet haben.
Von der Schweiz bin ich enttäuscht, dass sie Konflikte nicht differenzieren mag und so Notwehr mit militärischer Aggression gleichsetzt.
resto
@KaosKatte Neutralität heißt halt das, was es ist. Dafür hat sie bei Konflikten bisher viele Dienste auf dem Gebiet der Diplomatie geleistet. Das geht nur bei Neutralität.
KaosKatte
@resto Das Spiegel-Interview mit dem Völkerrechtler Oliver Diggelmann hat mich diesbezüglich schlauer gemacht. Da wäre ich so nicht drauf gekommen. Gegen das Haager Abkommen würde ein neutraler Staat nicht verstoßen, wenn er Waffenlieferungen an Dritte genehmigt. Die Schweiz definiert ihre Neutralität aber halt so: Waffen aus der Schweiz in Bürgerkriegen wie im Jemen sind okay - Weitergabe an einen Staat, der von einem anderen angegriffen wird, nicht.
Tomphson
@resto „TOLL“, da kann man nur „stolz“ auf die Schweizer–Neutralität sein. Es ist doch sicher und bequem sich aus allen Konflikten „neutral“ fern zu halten, gleichzeitig aber daraus Milliarden-Gewinne mit Bankdienstleistungen durch den Handel mit Blut-Diamanten, Waffengelder … zu erzielen! Ich warte auf den Tag, an dem die CH auf Hilfe angewiesen ist. Da bleibe ich auch schön neutral und werde jegliche Hilfe verweigern. Weiter so, schön feige-neutral bleiben, zuschauen und trotzdem Geld daraus machen!