Das Wirken der Blockade-FDP: Partei der Vermieter
Immer wenn es um Mieterschutz geht, haben die Liberalen Bedenken, wittern zu viel Bürokratie oder spielen auf Zeit. Eine kleine Übersicht.
Die CO2-Abgabe für Öl- oder Erdgasheizungen zahlen Mieter*innen bislang alleine Foto: Jake Jakab/Addictive Stock/imago
Mietpreisbremse, Mietendeckel – wann immer es in der letzten Legislatur um Mieterschutz ging, witterte die FDP sozialistisches Teufelszeug. Eine Umfrage von 2016 kam zu dem Ergebnis, dass Wähler*innen von Union und FDP, aber auch SPD überdurchschnittlich oft Immobilien besitzen.
Aber auch da gab es Unterschiede: In der Wählerschaft der FDP gab ein großer Teil an, im Besitz von Mehrfamilienhäusern zu sein – die ja meist nicht selbst bewohnt, sondern vermietet werden. Union und FDP sind im Übrigen die Parteien, die am meisten Spenden aus der Immobilienbranche erhalten. Nun aber sind die Liberalen mit SPD und Grünen in der Regierung. Wie halten sie es da mit der Wohnungspolitik?
Blockade 1: Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten
Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl oder Erdgas eine CO2-Abgabe erhoben. Bislang zahlen Mieter*innen die Kosten dieser Klimaabgabe ganz allein. Dabei kann man sich in einer Mietwohnung meist nicht aussuchen, wie geheizt wird und ob Wände und Fenster gut oder schlecht gedämmt sind. Im April 2022 beschloss das Kabinett, die Kosten des CO2-Preises fairer zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen aufzuteilen.
Ab 2023 sollte ein Stufenmodell gelten, das Vermieter*innen an den Kosten beteiligt. Ist der energetische Zustand eines Mietshauses sehr schlecht, müssen Vermieter:innen den Großteil übernehmen. Ist der Zustand sehr gut, tragen die Mieter*innen die Kosten allein. Doch die FDP-Fraktion hat das geplante Gesetz vorerst gestoppt: Der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst will noch mal diskutieren, „ob in der aktuellen Ausnahmesituation Kleinst- und Kleinvermieter mit enormer Bürokratie belastet werden müssen.“ Die FDP stelle aber nicht das Gesetz an sich infrage, sondern nur den Zeitpunkt, ab wann es gelten solle.
„Das Gesetz wurde sehr konstruktiv verhandelt“, sagte Christina-Johanne Schröder, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, und wertete die FDP-Wende als Verzögerungstaktik. Auch ihr Kollege in der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, hat kein Verständnis: „Die FDP muss sich jetzt entscheiden, ob sie in der Koalition gestalten oder verhindern will“, sagte er. Daldrup geht davon aus, dass es in der nächsten Sitzungswoche im November eine Einigung zum Stufenmodell geben wird. Falls nicht, ist für ihn und Schröder klar, dass die Kosten hälftig zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen geteilt werden. So ist es auch im Koalitionsvertrag festgehalten.
Blockade 2: Senkung der Kappungsgrenze
Es ist kein Geheimnis: SPD und Grüne wollten Mieten stärker als bisher deckeln, aber mit der FDP war das nicht zu machen. Zumindest darauf konnte man sich im Koalitionsvertrag einigen: Die Mietpreisbremse soll bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Zudem soll die sogenannte Kappungsgrenze gesenkt werden. Bisher gilt: In Lagen, in denen der Wohnungsmarkt als angespannt gilt, dürfen Mieten maximal um 15 Prozent in drei Jahren steigen. Diese Grenze soll nun auf 11 Prozent gesenkt werden.
Bislang ist allerdings noch nichts passiert. Dabei ist es nicht das komplizierteste Vorhaben, eine Zahl im Gesetz zu ändern. Ein nicht uninteressantes Detail: Die Ampelregierung hat zwar ein neues SPD-geführtes Ministerium für Bauen und Wohnen, aber Mieterschutz ist im Bundesjustizministerium angesiedelt – und das ist FDP-geführt.
„Das Justizministerium lässt sich viel zu lange Zeit“, kritisiert SPD-Politiker Daldrup, „aber ich erwarte, dass es bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf geben wird.“ Das Justizministerium erklärt auf Nachfrage, man strebe an, „einen entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorzulegen.“ Das Haus arbeite „mit Hochdruck an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Vorhaben“.
Blockade 3: Kommunales Vorkaufsrecht wiederherstellen
Im November 2021 kippte das Bundesverwaltungsgericht in weiten Teilen das kommunale Vorkaufsrecht, ein wichtiges Instrument zum Mieter*innenschutz. Wollten Investoren in Milieuschutzgebieten – Wohnvierteln also, die stark von Verdrängung betroffen sind – Häuser kaufen, konnten die Kommunen bis dahin diese Häuser entweder selbst kaufen oder Bedingungen für den Kauf stellen. Nach dem Urteil kann das Vorkaufsrecht nur noch sehr eingeschränkt angewandt werden, wenn ein Wohngebäude zum Beispiel leer steht oder droht zu verfallen. Das Gericht wies aber darauf hin, dass eine Änderung des Baugesetzbuchs möglich wäre.
Der Bundesrat, die Kommunen und Mieterinitiativen, SPD, Grüne und Linkspartei pochen seither darauf, das Vorkaufsrecht zu reformieren. Im April legte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Doch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist nicht überzeugt. Die FDP sieht im Vorkaufsrecht traditionell ein überteuertes Instrument und einen zu starken Eingriff in Eigentümerrechte.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Die Gespräche in der Bundesregierung dazu halten weiter an, heißt es aus dem Justizministerium. Das Vorkaufsrecht könne je nach Ausgestaltung „zu Zielkonflikten mit den Anliegen des Klimaschutzes und der Förderung altersgerechten Wohnens führen; es kann die Bildung von Wohneigentum erschweren; und es kann dazu führen, dass der Allgemeinheit unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen, um günstiges Wohnen für einige wenige Betroffenen zu sichern“, erklärte das Justizministerium. Auch die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Wohnungsausschusses Sandra Weeser erklärt, sie habe zum Vorkaufsrecht noch viele Fragen. Zum Beispiel will sie wissen, welche „wissenschaftlich erwiesenen Vorteile“ ein verschärftes Vorkaufsrecht bringen würde.
SPD-Mann Bernhard Daldrup ärgert das. Tatsächlich steht im Koalitionsvertrag nur, dass geprüft werden soll, ob sich aus dem Urteil „gesetzgeberischer Handlungsbedarf“ ergibt. „Wir waren uns aber einig, dass die jahrzehntelange Praxis des Vorkaufsrechts rechtssicher gemacht werden muss. Daran sollte sich die FDP halten“, sagt Daldrup. Zu dem Zeitpunkt habe die Urteilsbegründung des Gerichts noch nicht vorgelegen. Grünenpolitikerin Schröder klingt ernüchtert: „Ich glaube, die FDP-Kolleg*innen wollen das kommunale Vorkaufsrecht nicht wieder rechtssicher herstellen.“
Blockade 4: Wo ist das Kündigungsmoratorium in der Krise?
Was passiert eigentlich, wenn Mieter*innen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können? Werden Sie dann auf die Straße gesetzt? Im Jahr 2020 gab es wegen der Pandemie ein befristetes Kündigungsmoratorium. Covid-19-bedingte Mietschulden der Monate April bis Juni 2020 mussten bis spätestens 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden. Auch Kleinvermieter*innen, die durch den Mietausfall Darlehen nicht bedienen konnten, erhielten die Möglichkeit zum Zahlungsaufschub. Eine solche Regelung gibt es in der Energiekrise bisher nicht. Im Papier zum dritten Entlastungspaket heißt es nur etwas vage, dass Mieter*innen, die durch erhöhte Betriebskosten kurzfristig finanziell überfordert sind, „durch die Regelungen des sozialen Mietrechts angemessen geschützt werden“.
Daldrup erklärt, Genaueres werde gegenwärtig noch verhandelt. Er und Schröder befürworten ähnliche Maßnahmen wie das Kündigungsmoratorium im Jahr 2020. FDP-Politikerin Sandra Weeser verweist hingegen lediglich auf die Ausweitung des Wohngelds. Dieses helfe zielgenau denjenigen, „die wirklich finanzielle Hilfe brauchen“.
Eigentlich hatten sich die Ampelparteien schon vor der Krise vorgenommen, sich mit Schonfristzahlungen zu beschäftigen, um drohende Wohnungslosigkeit besser bekämpfen zu können. Bisher ist es nur bei fristlosen Kündigungen so, dass eine Nachzahlung der Mietrückstände die Kündigung noch abwenden kann. Bei ordentlichen Kündigungen gilt das nicht.
Bereits Ende September dieses Jahres hatte sich ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, zahlreichen Mietervereinen, Juristinnenverbänden sowie Trägern der Wohnungslosenhilfe in einem offenen Brief an den amtierenden Justizminister Marco Buschmann gewandt und ihn aufgefordert, das zu ändern. Auf Nachfrage erklärte das Justizministerium in Berlin, dass es derzeit im Begriff sei zu prüfen, „ob und gegebenenfalls welche gesetzlichen Regelungen zu Schonfristzahlungen notwendig sind.“
Fazit zum derzeitigen liberalen Mieterschutz: Im Zweifel setzt sich die FDP für die Vermieter*innen ein.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
taz: "Es ist kein Geheimnis: SPD und Grüne wollten Mieten stärker als bisher deckeln, aber mit der FDP war das nicht zu machen."
Wer hätte denn auch gedacht, dass die FDP in erster Linie Politik für die Reichen und Wohlhabenden macht? Die FDP bleibt eben die FDP, oder hat jemand tatsächlich erwartet, dass die FDP sich in der Ampel ändert? Dass kleine gelbe Licht in der Ampel "steuert" jetzt das rote und das grüne Licht, damit die Reichen beim Geldverdienen auch ja nicht behindert werden.
Rudolf Fissner
@Ricky-13 Warum sollten die Reichen und Wohlhabenden durch eine Mierpreisbremse auch noch extra Geld bekommen?
tomás zerolo
@AUREGO
"Die FDP scheint dabei jedoch zu vergessen, dass "die Immobilienbranche" nicht genügend Wähler hergibt..."
Aber das ist ja genau der Trick! Eine Werbeagentur spezialisiert sich darauf, Menschen davon zu überzeugen, dass sie gegen ihre eigenen Interessen handeln (vgl. Tabakwerbung, der Klassiker).
Die FDP ist eine Werbeagentur,
Rudolf Fissner
Eigentlich sind in DE alle FDP.
Nicht nur bei der Belastung des Klima im allgemeinen, sondern auch in punkto der pro Person zur Verfügung stehenden Wohnfläche leben die Deutschen auf dem Oberdeck. Jeder hat im Durchschnitt das Mehrfache an Wohnfläche zur Verfügung wie ein Bewohner des Globalen Südens. Mit allen Folgen für Umweltverbrauch, das Heizen und den Resourcenverbrauch.
In den letzten 50 Jahren hat sich die Wohnfläche pro Person verdoppelt.Nun will jeder Berliner Berlin zweimal haben und wundert sich, dass das nicht geht. Schon gar nicht wenn sich auch noch die Bevölkerung durch Zuzug verdoppelt.
Kein Platz für Wohnungsneubau bedeutet dann schlicht: Sorry, Sie müssen draußen bleiben.
DE hat kein Mietenproblem sondern Luxusprobleme.
Deshalb: Reduzierung der Wohnflächen pro Person.! Steuern für zu große Wohnungen.
WeisNich
@Rudolf Fissner Im Prinzip haben Sie recht.
Sage ich, der vielleicht bald auf 50m2 pro Person leben wird, also Durchschnitt.
Bis vor ein paar Jahren waren es 25. Und ich hab nicht die Wohnung gewechselt.
Ich würde auch schön blöd sein, denn meine 8€ pro m2 wären jetzt 15€.
So geht es den meisten meiner Generation, den geburtenstarken Jahrgängen, wenn die Kinder ausziehen.
Ich plädiere für kommunale Wohnungseigentümer mit Tauschrecht der Mieter. Dazu müssen die Mieten allerdings an die Gehaltsentwicklung angepasst werden, sonst gibt es keinen Grund, in eine kleinere Wohnung zu ziehen.
PS: wenn wir alle tot sind, in 20 Jahren, dann setzt das große Heulen und Zähneklappern der Vermieter ein. Wobei man es jetzt schon merkt, die Energiekosten versauen einen Teil des Profits, deshalb zahlt Herr Lkndner auch so großzügig Geld an alle aus, sonst würden die Leute aus den schlecht gedämmten Wohnungen der FDP Wählern ausziehen wollen.
Rudolf Fissner
@WeisNich "... aus den schlecht gedämmten Wohnungen der FDP Wählern ausziehen wollen."
Klar doch. FDP-Wähler haben nur Bruchbuden. Die Villen vermietet die Linkspartei 🤪
WeisNich
@Rudolf Fissner Auch und gerade Villen sind schlecht gedämmt. Aber ich rede nicht von Villen, sondern Altbau Mehrfamilienhaus. Mit denfn macht man Reibach. Heizkosten Altbau sind durchweg höher als im Neubau.
Hubertus Behr
@Rudolf Fissner Ich würde gerne eine kleinere
Wohnung gegen meine derzeitige
tauschen, der Staat verhindert das, weil er 2 x Grunderwerbssteuer (6,5 %)
abkassieren will. 1 x den Differenz-
Betrag besteuern wäre doch fair.
Andreas_2020
Es geht nur über sozialen Wohnungsbau.
Dazu müsste weitaus mehr getan werden.
Inzwischen wollen selbst Polizisten oder Mitarbeiter aus dem Ortsamt in Sozialwohnungen leben, jedenfalls wenn wir Frankfurt/M, Düsseldorf, Kiel, Hamburg, München meinen.
Und die Realität sieht so aus, dass Sozialwohnungen gebaut werden. Parallel fallen viele Wohnungen aus der Sozialbindung raus.
Anderenorts werden Sozialwohnungen verkauft, manchmal sogar kleine Reihenhäuser.
Die Logik dahinter ist ganz einfach: Wenn Du viel Geld hast, kannst Du immer eine Wohnung / Haus mieten, kaufen.
Wenn Du kein Geld hast, dann fahr einfach mal ne Stunde zur Arbeit - täglich.
Es liegt m.M. weniger an der FDP als an dem schwachen staatlichen Wohnungsbau. Die Menge der Sozialwohnungen ist viel zu gering.
Wombat
@Andreas_2020 Polizist im mittleren Dienst ist kein Beruf in dem man gut verdient - vor allem in jungen Jahren ist man da recht arm dran. Lukrativ wird das erst in Pension.
Sozialwohnungen sind leider der Grund für Gettobildung. Lieber vernünftige Ideen wie Münchner Modell.
Rudolf Fissner
@Andreas_2020 Wie soll es auch an der FDP liegen. Die regiert erst ein paar Monate mit.
Die Sozialwohnungen in Berlin wurden von der SPD und der Linkspartei verscherbelt und zuständig für den Wohnungsbau sind dort aktuell seit mehreren Jahren Linkspartei, SPD und Grüne.
Keine neuen Gewerbeflächen in Berlin ohne Nachweis entsprechend vieler neuer Wohnungen.
Aurego
@Andreas_2020 Ich bin von sozialem Wohnungsbau eigentlich gar nicht begeistert, denn, damit sich das lohnt, muss man an allen Ecken und Enden sparen mit dem Ergebnis, dass man Schrott baut.
Es ist besser, qualitativ hochwertige Wohnungen zu bauen. Die Leute, die dort einziehen, ziehen i. d. R. aus anderen Wohnungen aus. Da die Bevölkerung kaum noch wächst bzw. in den nächsten Jahrzehnten eher zurückgeht, sollte man auch nicht planlos den Leerstand von morgen bauen.
el_Andreas
@Aurego "mit dem Ergebnis, dass man Schrott baut."
Ich habe die IBA2022 (www.iba-wien.at/) besucht: es ist möglich sozial und nicht Schrott zu bauen.
Dazu müssen aber die Kommunen/Länder aufhören Bauland zu verscherbeln (aktuelles Beispiel: Bayer -> Apple).
Andreas_2020
@Aurego Sozialer Wohnungsbau hat sehr viele unterschiedliche Facetten, es reicht von der Großsiedlung, die durch einen einzelnen staatlichen Träger gebaut wird, über Wohnungsbaugesellschaft bis zu Baugenossenschaften. Ich wohne seit mehr als 30 Jahren in Genossenschaftswohnungen und das war für mich sehr gut. Ich hatte selten eine Ghettobildung oder eine schwierige Nachbarschaft. Es gibt im gesamten Bundesgebiet Studentgänge für Stadtplanung, Urbanisierung, Soziologie, Genossenschaftswirtschaft, Sozialarbeit, Freizeit und Sportwissenschaft. Die Mittel und das Know-how stehen bereit, es ist doch viel eher die Frage, wie das genutzt wird, wie es eingesetzt wird. In Berlin, Bremen und Hamburg gibt es viel, viel Licht und auch Schatten. Aber es gibt nirgendwo eine Situation, wo man klar sagen kann, sozialer Wohnungsbau ist nicht gut.
Ja, Berlin, Links, SPD und Grüne haben da sich nicht mit Ruhm bekleckert. Es sollten keine städtischen Wohnungen verkauft werden. Die Verwaltungen müssen besser werden und mit dem Bestand besser umgehen können. Auch in Hamburg war die SAGA teilweise sehr teuer und im Krieg mit vielen Mietern. Aber es hat sich schon verbessert.
Und ich halte das für alternativlos. Wir werden nicht alle mit dem Einkommen nach Oben fliegen und kaufen können.
Aurego
@Andreas_2020 Sie haben die CSU und Herrn Söder vergessen zu erwähnen, der eine größere Anzahl kommunaler Wohnungen verkauft hat.
Genossenschaftswohnungen sind jedoch ein Spezialfall des Wohneigentums.
Andreas_2020
@Aurego Danke dann hat Söder mal einen Minipluspunkt bei mir machen können ....
Machiavelli
@Aurego Die Bevölkerung wächst Dank Migration deutlich inzwischen auf 84 Milllionen dazu kommt die Migration in die urbanen Zentren.
Aurego
@Machiavelli Das ist auch gut so, denn das Schlimmste für Immobilieneigentümer ist dauerhafter Leerstand, den man in ein paar Jahren in manchen Städten bekäme, wenn die Bevölkerung schrumpfte und man gleichzeitig den Neubau forcierte.
WeisNich
@Aurego Was ist daran gut? So kann man jeden Schrott vermieten.
Rudolf Fissner
@Aurego Das Leerstandsproblem haben wir in DE bereits seit Jahren. "Die Flächenländer mit den meisten leerstehenden Wohnungen sind Sachsen-Anhalt (12,6 Prozent), Sachsen (10 Prozent) und Thüringen (10 Prozent)." ( www.demografie-por...sonders-gross.html )
Das Problem ist Binnenmigration in DE in die Metropolen
elektrozwerg
CO2-Abgabe: Und wenn der Vermieter, um die CO2-Abgabe zu verringern, das Mietobjekt saniert und die Mieter anschliessend statt 200 Euro im Jahr, 200 Euro im Monat zusätzlich bezahlen, dann sind endlich alle zufrieden, gell?
Aurego
Vielleicht sollte ich doch FDP wählen ...
Nein, kleiner Scherz. Ich frage mich auch ernsthaft, wen genau die FDP mit solchen Dingen eigentlich schützen will. Ich gehöre zu genau diesen Vermietern und vertrete zu den genannten Punkten folgende Meinung:
1. CO2-Abgabe: Lieber eine Art Deckelung! Der Mieter zahlt bis Effizienzklasse C, also bis 100kWh/(m²a), der Vermieter alles, was darüber liegt.
2. Die Kappungsgrenze sollte eigentlich der Inflationsrate folgen (Mittelung über die letzten 2-3 Jahre). In den letzten Jahren war sie zu hoch, jetzt sind 11% vielleicht zu wenig.
3. Kommunales Vorkaufsrecht nur in Milieuschutzgebieten und bei Denkmalschutz! Kommunen müssen darüber hinaus Rechte erhalten, Eigentümer zu erhaltenden Maßnahmen zu zwingen (Denkmalschutz!) und Zweckentfremdung durch Leerstand zu verhindern.
4. Mieter sollen das Recht haben, NK-Nachzahlungen über 12 Monate in Raten zu zahlen. Alles Andere ist sinnlos.
tomás zerolo
@RALF FRÖHLICH
Naja -- würde die FDP ihre Klientel proporzional abbilden, dann hätten sie 0.5 Prozent. Von mir aus auch 1 Prozent. Nichts dagegen!
@WOMBAT
Und doch reicht er nicht aus. Indiz: die Mieten steigen über lange Zeiträume stärker als die Inflation. Das heisst Umverteilung von unten nach oben. Das heisst Scheinwachstum (getrieben durch "Wachstum" des Preises von Grund und Boden). Das heisst Spekulationsblase. Machen Sie doch die Augen auf.
Aurego
@tomás zerolo Das liegt aber an der relativ hohen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze. Dort müsste man ansetzen, um einen Anstieg der Mieten über der Inflationsrate nicht zuzulassen.
Eine "Spekulationsblase" ist das aber noch lange nicht, solange man mit Mieten und Preissteigerungen eine Bruttorendite von mindestens 6-8% erreicht. Die EZB-Zinsen liegen auch erst bei 2%, die Immobiliendarlehenszinsen bei 4,x%, d. h. die Finanzierung ist noch nicht massiv teurer geworden. Kann aber noch kommen.
wori
Exzellent geschriebener prall faktenbasierter Artikel mit klarer politischer Aussage ohne jedes Gedöns. Endlich mal wieder. Bravo!
S.R.
@wori Wori kann man nur voll zustimmen. Vielen Dank für die Zusammenfassung des Wirkens dieser Partei, die so überflüssig wie ein Kropf ist.
ralf fröhlich
In einer Demokratie sollen alle Gruppen repräsentiert werden. Das gilt auch Vermieter. Gut, dass eine Partei das macht. Sonst würde Wohnungspolitik ja immer nur von einer Seite aus betrachtet.
Aurego
@ralf fröhlich Wir haben da grundsätzlich zwei Probleme, die im Gegensatz zueinander stehen:
1. Alle unsere Gesetze, in denen es um das Eigentum geht - Teile des BGB sind ja schon knapp 2000 Jahre alt und dem Römischen Recht entnommen - sind ausschließlich aus Sicht der Eigentümer verfasst worden.
2. Die Gruppe der Vermieter ist nicht groß genug, um bei gleicher Wichtung aller Stimmen ihre Interessen demokratisch ausreichend vertreten zu können.
Durch die Eigentumsgarantie und das Allgemeinwohlgebot des Grundgesetzes haben wir prinzipiell einen abstrakten Rahmen, in dem sich das Ganze bewegen muss, aber die Ausgestaltung muss nach aktueller Rechtsprechung über das BGB erfolgen, dessen Änderungen der Bundestag beschließen muss.
Die Bundestagswahlen sind also ausschlaggebend für die Gestaltung des Mietrechts. Aber nachdem genügend Mieter ja anscheinend noch FDP und CDU/CSU wählen (warum auch immer), brauchen wir Vermieter keine allzu drastischen Änderungen zu fürchten.
Andreas J
@ralf fröhlich Mit einem Akademikeranteil von 87% bei unseren Volksvertretern, während es lediglich 14% in der Bevölkerung sind, werden die Vermieter im Gegensatz zu anderen auch ohne FDP nicht zu kurz kommen. Die ist nur noch Hemmungsloser und interessiert sich null fürs Gemeinwohl. Die Industrie versteckt sich hinter dem Kleinunternehmer und dem Mittelstand und die Wohnungskonzerne hinter den kleinen privaten Vermieter, die dafür sorgen das alles in ihren Interesse läuft in dem sie die entsprechenden Parteien unterstützen. Mein Vermieter ein sehr korrekter Mensch, ist mit seinem Mietshaus zufrieden ohne Gejammer und ohne FDP.
Wombat
Das Land mit dem absurdesten Mieterschutz der Welt (und der damit verbundenen sehr niedrigen Eigentumsquote und geringem Vermögen) reicht der Mieterschutz nicht weit genug.. echt völlig skurril.
Aurego
@Wombat Die niedrige Wohneigentumsquote und die geringen Vermögen in Deutschland haben hauptsächlich historische Gründe. Die niedrige Wohneigentumsquote hat nichts(!) mit dem Mieterschutz zu tun. Vielmehr ist der Mieterschutz lediglich eine Konsequenz der historisch bedingten niedrigen Wohneigentumsquote.
Die Wohneigentumsquote täuscht aber ein wenig darüber hinweg, dass es Mitbürger gibt, die selbst zwar zur Miete wohnen, gleichzeitig jedoch Eigentümer von Wohnimmobilien sind.
Gerhard Krause
@Wombat Lachhaft, lieber Vermieter. Wenig oder kein Vermögen liegt im viel zu niedrigen Primäreinkommen; seit den 1950ern.
Wombat
@Gerhard Krause Aha und drum haben Niedriglohnländer wie Italien oder Spanien viel höhere Vermögen….
Gerhard Krause
@Wombat Das ist für mich eine Art konservativer Propaganda. Wenn Sie die italienische Immobilie an den wohl typischen Bewohnern (Familiengenerationen) hochrechnen, sind das vergleichsweise arme Leute. Italien ist im Schnitt zwar, aber auch nicht mehr, die viertgrößte europäische Volkswirtschaft. .. Außerdem müssten Sie historisch zB die Bodenpreise und in diesem Zusammenhang auch die Wohngegenden (preistreibend oder nicht) anschauen, denn abgesehen vom Anschaffungspreis bleiben Immobilien Spekulationsobjekte bzw richten sich Preise nach Spekulation. Schwuppdiwupp hat dann auch die blödeste Bude auf einmal einen ggf nicht unbedeutenden Wert, der dann in die Studie der "Bild-Zeitung" einfließt.
Aurego
@Gerhard Krause Nein, Herr Krause, es liegt an den fehlenden geerbten Häuschen. Die Einkommen waren in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eher hoch. Es fällt generell auf, dass ärmere Gegenden oft eine höhere Eigentümerquote haben, z. B. das Saarland.
Nach dem 2. Weltkrieg hatten wir jedoch in Westdeutschland 12 Millionen mittellose Binnenflüchtlinge und den Lastenausgleich mit Zwangshypotheken. Dass es damit eine ganze Weile (viele Jahrzehnte) braucht, um vermögensmäßig auf andere Länder (z. B. Italien) aufzuschließen, ist logisch.
Gerhard Krause
@Aurego Wer zB nichts erbt, der ist in diesem Land sowieso schlecht dran. .. Was Hauserrichtung oder -erwerb hindert sind, mE ist das ausreichend belegt, stets die Preise, denen das Einkommen der meisten Menschen nachhinkt. Man muss sich dazu insbesondere aufrufen, dass die Löhne zur Produktivität passen müssen. Der starke Export war stets auch Zeichen, dass die Waren im Inland nicht konsumiert werden konnten.
tomás zerolo
"... m Zweifel setzt sich die FDP für die Vermieter*innen ein"
Dafür werden sie auch schliesslich bezahlt.
Danke für die Detailarbeit und die übersichtliche aufstellung.
Aurego
@tomás zerolo Ich bezahle die FDP eigentlich nicht. Warum sollte ich? Die setzen sich freiwillig und ungefragt für meine Interessen ein, obwohl ich sie praktisch nie wähle.
warum_denkt_keiner_nach?
@Aurego " Union und FDP sind im Übrigen die Parteien, die am meisten Spenden aus der Immobilienbranche erhalten."
Die FDP wird bezahlt. Sie sind nur Trittbrettfahrer :-)
Aurego
@warum_denkt_keiner_nach? Die FDP scheint dabei jedoch zu vergessen, dass "die Immobilienbranche" nicht genügend Wähler hergibt, um sie dauerhaft über 5% zu halten.
warum_denkt_keiner_nach?
@Aurego Die FDP nimmt ja nicht nur das Geld der Immobilienbranche :-)
Aurego
@warum_denkt_keiner_nach? Aber die FDP braucht ja vielleicht kein Geld, sondern Wählerstimmen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Aurego Mit Geld finanziert man die Wahlkampagnen, in denen man Wähler fängt. Auch mit sehr fragwürdigen Thesen.