+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Belege für Atomvorwürfe gefälscht

Russische Beweise für eine „schmutzigen“ Bombe sind mutmaßlich falsch, sagt ein Regierungsberater Sloweniens. Es handele sich um ein Foto aus dem Jahr 2010.

Eine Frau geht eine mit Trümmern und zerstörtem Kriegsgerät übersäte Straße entlang.

Butscha, nordwestlich von Kiew, nach dem Rückzug der russischen Armee Foto: Rodrigo Abd/dpa

Slowenien: Foto von „schmutziger Bombe“ zeigt Rauchmelder

Slowenien hat Russland vorgeworfen, für seine angeblichen Beweise für eine „schmutzige Bombe“ der Ukraine ein altes Foto von Rauchmeldern genutzt zu haben. Ein diesbezüglich vom russischen Außenministerium im Online-Netzwerk Twitter veröffentlichtes Foto stamme von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde ARAO und sei im Jahr 2010 aufgenommen worden, erklärte Dragan Barbutovski, Berater des slowenischen Regierungschefs Robert Golob, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Foto sei „ohne Kenntnis der ARAO missbräuchlich verwendet worden“, ergänzte Barbutovski.

Russlands für radioaktive, biologische und chemische Substanzen zuständiger Generalleutnant Igor Kirillow hatte am Montag gesagt, die Ukraine sei „in der abschließenden Phase“ der Herstellung einer „schmutzigen Bombe“. Nach russischen Informationen hätten „zwei ukrainische Einrichtungen spezifische Instruktionen zur Herstellung der sogenannten schmutzigen Bombe erhalten“, erklärte Kirillow.

Seine Äußerungen begleitete er mit einem auf Twitter veröffentlichten Bild, auf dem unter anderem ein Behältnis zu sehen war, auf dem das slowenische Wort „Radioaktivno“ stand und das nach russischen Angaben Atommüll enthielt.

Tatsächlich sei dieses Bild von der ARAO zu Erläuterungszwecken für „Präsentationen für Fachpublikum und breite Öffentlichkeit“ verwendet worden, erklärte der Chef der slowenischen Behörde, Sandi Virsek. In dem abgebildeten Behältnis hätten sich „Rauchmelder für den allgemeinen Gebrauch“ befunden – und keinerlei radioaktives Material.

Die frühere jugoslawische Teilrepublik Slowenien ist seit 2004 Mitglied von EU und Nato. Das Land betreibt im nahe der kroatischen Grenze gelegenen Krško ein Atomkraftwerk, der dort anfallende Atommüll sei sicher verwahrt, erklärte die ARAO. (afp)

Streit im UN-Sicherheitsrat über Drohnenangriffe in Ukraine

Im UN-Sicherheitsrat ist es zu einem Schlagabtausch über eine mögliche Untersuchung russischer Drohnenangriffe in der Ukraine gekommen. UN-Generalsekretär António Guterres habe das Recht, ermitteln zu lassen, ob Moskau Zivilisten und Kraftwerke mit Drohnen aus iranischer Produktion attackiert habe, sagten Diplomaten der westlichen Staaten bei einer Sitzung am Mittwoch (Ortszeit).

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte hingegen, dass allein der Sicherheitsrat das Mandat für eine solche Mission erteilen könne. Er zitierte dazu aus Artikel 100 der UN-Charta. Dieser besage, dass der Generalsekretär „keine Anweisungen von irgendeiner Regierung oder irgendeiner Autorität anstreben oder entgegennehmen soll, die außerhalb der Organisation ist“.

Der amerikanische Vize-UN-Botschafter Robert Wood wies Moskaus Argument als „schlicht hanebüchen“ zurück. Russland versuche nur, „von seinem eigenen ungeheuerlichen Fehlverhalten in der Ukraine abzulenken“, sagte er. Sein französischer Kollege Nicolas de Rivière warf vor, fortwährend gegen die UN-Charta zu verstoßen und „deren Prinzipien mit Füßen zu treten, indem es in sein Nachbarland einmarschiere und Anspruch auf Annektierung von dessen Territorien erhebe.

Erst am Dienstag hatte Russland eine Sicherheitsratssitzung hinter verschlossenen Türen anberaumt, bei der es um seine Behauptung ging, wonach die Ukraine den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ plane, die Radioaktivität freisetzen und große Gebiete nuklear verseuchen solle.

Am Mittwoch wurde auf Betreiben Moskaus dann das Treffen im höchsten UN-Gremium angesetzt, mit dem Russland offenbar verhindern wollte, dass sein mutmaßlicher Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine untersucht wird. Für Donnerstag forderte Russland, dass sich der Sicherheitsrat mit dem Vorwurf befasse, wonach es in der Ukraine geheime Biowaffenlabore der USA gebe. Westliche Diplomaten beklagten, dass Russland die Zeit des UN-Gremiums verschwende. (ap)

Meloni – Italien wird die Ukraine unterstützen

Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich hinter eine militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gestellt. Die einzige Möglichkeit, ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, bestehe darin, Kiew dabei zu helfen, sich militärisch zu verteidigen, sagte Meloni am Mittwoch im Senat vor einer Vertrauensabstimmung über ihre neu ernannte rechtsgerichtete Regierung. Die Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine seien zwar nicht entscheidend für den Ausgang des Krieges, sagte Meloni. Sie seien aber unerlässlich für die Aufrechterhaltung der internationalen Glaubwürdigkeit Italiens.

Meloni hat Kiew wiederholt ihre Unterstützung zugesagt, während ihre Koalitionspartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini aufgrund ihrer historischen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in dieser Frage sehr viel zurückhaltender waren.

Berlusconi hatte zuletzt für Entrüstung gesorgt, als er seine Sympathie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin bekräftigte und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski beschuldigte, den Krieg ausgelöst zu haben. Am Mittwoch allerdings stellte er sich an die Seite Melonis. Er habe sich immer dafür eingesetzt, Russland mit dem Westen zu vereinen – aber der Einmarsch Russlands in der Ukraine mache dies nun unmöglich, sagte Berlusconi. „In dieser Situation stehen wir natürlich auf der Seite des Westens. (…) Wir müssen uns für den Frieden einsetzen, und wir werden dies in vollem Einklang mit unseren westlichen Verbündeten und unter Achtung des Willens des ukrainischen Volkes tun.“

Melonis Regierung gewann die anschließend angesetzte Vertrauensabstimmung mit 115 zu 79 Stimmen klar. Nachdem sie am Dienstag eine ähnliche Abstimmung in der Abgeordnetenkammer gewonnen hatte, ist sie nun voll einsatzfähig. (rtr)