Reinhard Wolff über Schwedens Wunsch nach Nato- Mitgliedschaft
: Würdelose Unterwerfung
Die KritikerInnen einer schwedischen Nato-Mitgliedschaft irrten. Die Konsequenzen, die dieser Schritt haben könnte, haben sie weit unterschätzt. Klar, sie konnten nicht ahnen, dass eine schwedische Regierung schon in der Beitrittsphase bereit sein würde, sich zum Schoßhund eines türkischen Despoten zu machen, seine Definition von Terrorismus zu übernehmen, bei der im Zweifel alles Terrorismus ist, was seine Macht infrage stellt, mit „großem Verständnis“ und „sehr viel Respekt“ seinen Umgang mit Oppositionellen abzusegnen und auch zu Hause rechtsstaatliche Prinzipien zu opfern, um Ausweisungen auf völlig willkürlicher Grundlage möglich zu machen.
Leider war das erst der Anfang. War den SchwedInnen nicht versprochen worden, es würde „natürlich niemals“ eine Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium geben? Auch diese Zusage kippt bereits. Erst argumentierte das Militär, dass solche „nationalen Ausnahmen“ sehr gefährlich seien, da Putin sie als „Zeichen von Schwäche“ auslegen könne. Dann bedurfte es nur einer Wahl und der Verschiebung der Parlamentsmehrheit um zwei Sitze, bis ein neuer Verteidigungsminister verkündete, dass er eigentlich gar keine Probleme mit Atomraketen auf schwedischem Territorium sehe.
Schlimmer geht’s nicht? Von wegen. Am 16. November wird eine Reichstagsmehrheit eine Verfassungsänderung mit Einschränkung des bisherigen Öffentlichkeitsprinzips und der Pressefreiheitsordnung beschließen. Die Verbreitung von Informationen, die „Beziehungen zu einem anderen Staat oder zu zwischenstaatlichen Organisationen stören oder stören könnten“, wird ab 1. Januar 2023 kriminalisiert werden. Bis zu acht Jahren Haft drohen. Berichte über Menschenrechtsverletzungen etwa von Nato-Verbündeten könnten dann strafbar sein, fürchten Journalistenverbände. Nachdem „unsere Machthaber schon wie auf Zehenspitzen schleichen, um Erdoğan nicht zu stören, kann diese würdelose Unterwürfigkeit bald Verbrechensbekämpfung genannt werden“, warnt die Aftonbladet.
