Menschenrechte beim Weltklimagipfel: Klimaschutz braucht Demokratie

Nicht nur für den Austragungsort der Fußball-WM, sondern auch für die jeweiligen Gastgeber des Weltklimagipfels sollte es Mindeststandards geben.

Plakat mit dem Konterfei des ägyptischen Präsidenten al-Sisi hängt an einer Brücke in Kairo Foto: Amir Makar/afp

Ägyptische Sicherheitskräfte haben einen indischen Klimaaktivisten festgenommen, der in Kairo für mehr Klimaschutz auf die Straße ging. Ein Vorgang, der zu erwarten war: Seit Jahren geht das Regime von Präsident Abdel Fatah al-Sisi rigoros gegen jene vor, die gesellschaftliche Missstände benennen.

Demonstrationen werden verboten, unangenehme Zustandsbeschreibungen als „Falschinformationen“ diskreditiert und kriminalisiert, Wissenschaftler müssen sich eine Genehmigung zur Publikation ihrer Ergebnisse einholen, wenn sie als „politisch“ gelten. Und das sind sie im Umgang mit der Umwelt nun einmal. Human Rights Watch kritisiert ein massives Vor­gehen gegen lokale Umweltgruppen, bilanziert mindestens 60.000 politische Gefangene. Anders als beim Austrägerland der aktuellen Fußball-WM ­redet aber niemand über die Menschenrechtszustände im Gastgeberland der diesjährigen Weltklimakonferenz.

Es ist gut und richtig, dass die Klimagipfel über den Planeten „wandern“: Nach einem Industrieland aus Westeuropa oder Nordamerika richtet ein Staat aus Mittel- oder Südamerika den Klimagipfel aus, dann geht es nach Afrika, gefolgt von Asien, bevor ein osteuropäischer oder Nachfolgestaat der Sowjetunion Gipfelgastgeber wird.

Dadurch verändern sich die Schwerpunktsetzungen, asiatische Gastgeber heben den Waldschutz auf die COP-Agenda, westliche Staaten die Regeln, die den Klimaschutz weltweit vergleichbar machen, afrikanische Staaten die Anpassung an die Folgen der Klimaerhitzung. Trotzdem sollte die Klimadiplomatie genau hinsehen, wer den ­Gipfel austrägt, und Mindeststandards aufstellen, die ein Gastgeber erfüllen muss.

Selbst auf dem Klimagipfel in Katar gab es 2012 eine kleine, aber kritische Öffentlichkeit des Gastgeberlandes, die die Verhandlungen begleitete. COP27 wird der erste Gipfel sein, dem dies fehlt. Deshalb sollten sich die Klimadiplomaten dringend auch für die Menschenrechte in Ägypten interessieren. Klimaschutz wird nur funktio­nieren, wenn er von den Herrschenden nicht kriminalisiert werden kann.

Comments

[Rudi Hamm]

Ist es nicht auch eine Art von Kolonialismus, wenn wir unser Verständnis von Demokratie und Menschenrechten allen Ländern der Welt auferlegen wollen?

Sind wir wirklich die " Besseren", wenn ich an Flüchtlingspolitik, Frontex und Waffenexporte denke?

Wie sieht es mit den Schwangeren in Polen und den Homosexuellen in Ungarn aus?

Und nun kaufen wir Gas aus arabischen Ländern in dem man Menschenrechte mit Füßen tritt.

Wer Wasser predigt sollte nicht selbst Wein trinken.

[fly]

Der Kommentar möchte also sagen,

EIGENTLICH

kann, muss man alles in den westlichen Industrieländern machen (vielleicht inkl. Japan).

Katar, Ägypten, Brasilien, Indonesien, China etc etc, da gibt es eben immer Probleme mit den Menschenrechten.

Aber geht dann noch Europa (Frontex lässt grüßen)?

Geht dann noch USA (Indigene in Reservaten ohne historische Kompensation) für irgendeine internationale Veranstaltung?

Hat sich Japan schon seiner Verantwortung im WKII gestellt?

EIGENTLICH bleiben nur noch Schweden und Kanada. Oder auch nicht?

[alterego]

Die These, dass Klimaschutz eine demokratische Gesellschaft erfordert ist wirklichkeitsfremd. Die Demokraten sind in der Minderheit.

Das Interesse des Menschen am Wohlstand hat zum Raubbau an der Natur geführt und der Umweltschutz erfordert die Erkenntnis und Akzeptanz, dass Einschränkungen notwendig sind. So simpel wie schwierig! Systemdiskussion lenken nur ab.

[Dietmar Rauter]

Klimaschutz fängt bei unserer eigenen Regierung an:

1) Der Kapitalismus hat erst dafür gesorgt, dass fossile erzeugte Energien die Klimakatastrophe hervorgerufen hat. Der durch dieses Wirtschaftssystem entstandene (durch Werbung eingebildete ?) 'Wohlstand' hat uns (als abhängige Nachfrager) dazu als Mittäter (nicht als Verursacher!) dazu gebracht, die Lebensbedingungen für die Natur und uns als Teil dieser zu zerstören.

2) Vielleicht erzählt jemand dem Kapitalismus-Minister ja, dass diese Wirtschaftsform nur so lange funktioniert, wie sie Arbeitsplätze und Existenzen schafft: Wer Menschen durch Roboter, Automaten und Energie ersetzt, dem fehlen nachher die Nachfrager. Gerade im Osten haben die damals noch gierigen Unternehmen deutlich gemacht, mit wem sie noch etwas anfangen können und mit wem nicht mehr und den humanen Abfall der Fürsorge überlassen.

3) Es wird Zeit, den Klimaverbrechern und Globalisten den Saft abzustellen, um die Reichtümer über einen vielseitigen Mittelstand, der Arbeit schafft, gemeinwohlorientiert gleichmäßig so zu verteilen, dass wieder mehr Glück und Zufriedenheit im Einklang mit der Natur hergestellt werden kann: Ein Leben ohne privates Fahrzeug oder Flugreisen !