Parlamentswahl in Israel: King Bibi und die Comebacks
Benjamin Netanjahu und sein rechtsreligiöses Bündnis gewinnen die Wahl in Israel. Seine Gegner befürchten die Aushöhlung des säkularen Rechtsstaats.
Israel unterwegs nach rechts: Ein Likud-Anhänger freut sich in Jerusalem über Netanjahus Triumph Foto: Ilia Yefimovich/dpa
TEL AVIV taz | Nach der Auszählung von knapp 86 Prozent der Stimmen scheint es, als sei ihm tatsächlich ein Comeback gelungen. Benjamin Netanjahu, alias King Bibi, ist zurück – mit dem rechtsextremen Wahlbündnis Religiöser Zionismus im Gepäck.
„Wir stehen kurz vor einem großen Sieg“, sagte ein lächelnder Netanjahu vor jubelnden Anhängern in der Wahlkampfzentrale seiner Likud-Partei, die Stimme heiser vom wochenlangen Wahlkampf. Er schwor, „den nationalen Stolz wiederherzustellen, der uns genommen wurde.“
Der bisherigen Auszählung zufolge erhielt der Likud 32 Sitze. Der gesamte rechtsreligiöse Block kam auf 65 Sitze und hat damit einen klareren Sieg als erwartet erzielt. Teil des Bündnisses sind nicht nur die beiden ultraorthodoxen Listen Vereinigtes Thora-Judentum und Schas, sondern auch das rechtsextreme Wahlbündnis Religiöser Zionismus unter der Führung des rassistischen Politikers Itamar Ben-Gvir.
In Frontstellung zu Netanjahu war die ideologisch breit aufgestellte „Koalition des Wandels“ unter Jair Lapid angetreten. Diese Koalition hatte ein Jahr lang das Land angeführt und war im Juni an inhaltlichen Differenzen zerbrochen. An ihr war zum ersten Mal in der Geschichte Israels eine arabische Partei beteiligt gewesen.
Jüdisch-israelische Linke am Ende
Lapids Bündnis musste eine schwere Niederlage einstecken. Ihre größte Partei Jesch Atid brachte es auf 24 Sitze. Zwei der zuvor im israelischen Parlament vertretene Parteien – die linke Partei Meretz und die arabische Partei Balad – scheiterten am Sprung über die Hürde, was Netanjahu einen weitere Sitze verschaffte. Die jüdisch-israelische Linke ist damit fast vollständig aus der Knesset verschwunden, nur die Arbeitspartei ist noch mit 4 Sitzen vertreten.
Die Mitte-rechts-Kräfte aus dem Lapid-Lager bekräftigten nach der fast vollständigen Auszählung der Stimmen erneut, dass sie keinem Bündnis unter Netanjahu und keiner Regierung beitreten werden, „die von Extremisten abhängt“.
Netanjahu, das Stehaufmännchen
Netanjahu, gegen den derzeit ein Gerichtsprozess in drei Korruptionsfällen läuft, ist bekannt dafür, sich aus ausweglos erscheinenden Positionen befreien zu können. Und nicht zum ersten Mal gelingt ihm ein Comeback auf die politische Bühne. Insgesamt regierte Netanjahu das Land bisher 15 Jahre lang; von 1996 bis 1999 und dann nochmal von 2009 bis 2021.
Nie allerdings konnte er so ungehindert mit einem rein rechtsreligiösen Bündnis regieren, wie es nun sein wird. Und so lautet die zentrale Frage im Anti-Netanjahu-Lager nach den Wahlen: Wie schlimm wird der Rechtsruck?
Netanjahu-Gegner*innen befürchten eine weitreichende Aushöhlung der Demokratie, in erster Linie durch Gesetzesänderungen, die die Macht der Gerichte beträchtlich beschränken würden. Viele sprechen von Schritten in Richtung Autokratie. Unter anderem fordern verschiedene zukünftige Abgeordnete, dass Kabinettsmitglieder die Auswahl der Richter am Obersten Gerichtshof vornehmen sollten und nicht, wie bisher, ein eigenes Komitee.
Das Parlament sollte außerdem die Möglichkeit bekommen, Entscheidungen des Obersten Gerichts zu überschreiben. Damit hätte das Gericht nicht mehr die Möglichkeit, die Macht des Parlaments zu kontrollieren.
Was passiert mit dem Korruptionsprozess gegen Netanjahu?
Zentral in der Debatte um die Beschränkung der Macht der Gerichte ist auch Netanjahus laufendes Strafverfahren. Der Prozess solle mithilfe eines dafür geschaffenen Gesetzes aufgehoben werden, kündigte Ben-Gvir kurz vor den Wahlen an. Netanjahu beeilte sich zu behaupten, dass er nicht erlauben würde, dass sein Gerichtsprozess annulliert wird. Doch kaum jemand im Anti-Netanjahu-Lager zweifelt daran, dass dies seine erste Priorität ist.
In der Vergangenheit hatte Netanjahu nicht viel für Ben-Gvirs aggressives Auftreten und dessen rechtsradikale Einstellungen übrig. Noch vor eineinhalb Jahren, im Vorfeld zu den Wahlen im März 2021, hatte Netanjahu Ben-Gvir für „nicht passend“ für einen Ministerposten erklärt. Doch seine persönliche Abhängigkeit von seinen Bündnispartnern in Sachen Justiz macht ihn erpressbar und dürfte seine Möglichkeiten schwächen, Extremisten und Randalierer in seinen Reihen in die Schranken zu weisen.
Als Ben-Gvir vor wenigen Tagen ankündigte, im Falle eines Wahlsiegs den Posten des Ministers für Innere Sicherheit übernehmen zu wollen, blieb Netanjahu zwar vage, stellte aber auch fest, dass Ben-Gvir ein legitimer Bewerber um diesen Posten sei. Damit hätte dieser die Aufsicht über die Polizei, aber auch über umkämpfte religiöse Stätten wie den Tempelberg.
In der Vergangenheit hatte Ben-Gvir immer wieder angekündigt, arabische Israelis, die mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden, auszubürgern, die Todesstrafe gegen Terrorist*innen zu verhängen, und israelischen Soldat*innen bei Militäraktionen Straffreiheit zu verschaffen.
Geldregen für religiöse Bündnispartner
Die Abhängigkeit gilt auch für die ultraorthodoxen Parteien, und so sorgen sich kritische Stimmen, dass Israels Politik zunehmend jüdisch-religiös geprägt ist. Die Vorgängerregierung hatte ein säkulares Israel gestärkt. Mit Netanjahus Rückkehr an die Macht ist mit einem Geldregen und zahlreichen Zugeständnissen an seine streng religiösen Bündnispartner zu rechnen.
Angesichts der schwachen Opposition in der Knesset und Netanjahus Erpressbarkeit dürfte am ehesten internationaler Druck seinem rechtsreligiösen Bündnis noch Grenzen setzen können – nicht nur von Seiten der EU und den USA, sondern auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Außenminister der Emirate, Abdullah bin Zayid, äußerte laut der Nachrichtenseite Axios bei einem Besuch in Israel Bedenken, dass ein Bündnis Netanjahus mit „extremistischen Kräften“ das bilaterale Verhältnis trüben könnte.
Die sogenannten Abraham-Abkommen, mit denen Israel vor zwei Jahren das Verhältnis zu einer Reihe von arabischen Ländern normalisierte, gelten als Netanjahus größte politische Errungenschaft als Ministerpräsident.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Hübsch - King Bibi - ist nicht zitierfähig!
Na Mahlzeit
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Lowandorder Einverstanden, lieber B.B.King:
The thrill is gone
youtu.be/4fk2prKnYnI