Scheinreferendum in Polen: Von Putin inspiriert

Hunderte Demonstranten haben in Warschau über die „Annexion“ der russischen Botschaft abgestimmt. In Tschechien gab es eine ähnliche Aktion.

Eine Demonstrantin zündet ein Bengalo

Protestierende bei einer Demo vor der russischen Botschaft am 10. Oktober in Warschau Foto: Kacper Pempel/reuters

WARSCHAU taz | Die permanenten Scheinreferenden Russlands, die am Ende immer zur Annexion ganzer Regionen eines fremden Staates führen, finden mehr und mehr Nachahmer. Erst führten tschechische Scheinimperialisten ein Referendum im russischen Kaliningrad durch – mit weit über 100 Prozent Zustimmung zum Anschluss an Tschechien, und nun auch polnische Demonstranten in Warschau.

Dort ging es um die palastartige Botschaft Russlands, die schräg gegenüber der polnischen Präsidentenresidenz Belweder steht. Hunderte Demonstranten, die in die blau-gelbe ukrainische Flagge gehüllt waren, warfen bei einem Scheinreferendum am Samstag einer nach dem anderen ihre Stimmzettel in die Wahlurne. Gefragt wurde, ob Polen die russische Botschaft in Warschau annektieren solle. Als Antwort standen drei Optionen zur Wahl: Ja, Ja und nochmals Ja.

„Das hier ist eine wesentlich demokratischere Idee als diese Referenden auf ukrainischem Territorium, die unter Gewehren und Raketen abgehalten wurden“, sagt die in Warschau lebende ukrainische Anwältin Marija Wolkolup. Der 46-jährige Russe Grigorij, der seine Heimat im August verlassen hat, nahm an der Protestaktion teil, um seine Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren: „Ich verurteile diesen von Putin angezettelten Krieg, und ich will zeigen, dass nicht alle Russen ihn unterstützen“, sagt er.

Wie die neue Nutzung der russischen Botschaft aussehen könnte, ist noch nicht klar. Die bisherigen Vorschläge reichen von einer Flüchtlingsunterkunft, einem Kulturzentrum, einem Zoo oder auch – einen Komplex mit öffentlichen Toiletten. Dazu wird es sicher ein weiteres „Referendum“ geben. Die Organisatoren der Protestaktion, ein loser Zusammenschluss aus Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Polen, will nach eigenen Angaben Polens Regierung in einem offenen Brief dazu auffordern, den russischen Botschafter des Landes zu verweisen.

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