Koalition in der Krise: Welche Signale sendet die Ampel?
Der Streit um die Atomkraft hat die Regierung in ihre erste große Krise gestürzt. Wie geht es weiter? Sieben Thesen zum Zustand der Koalition.
Ohne Richtlinienkompetenz ging es nicht: Olaf Scholz mit Robert Habeck und Christian Lindner Foto: Michael Kappeler/dpa
Olaf Scholz hat in dieser Woche ein Machtwort gesprochen. In dem wochenlangen Hickhack zwischen Grünen und FDP, ob die drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland bis zum Frühjahr weiter Strom liefern dürfen, hat er entschieden: Ja – aber nur bis Mitte April. Und seine Minister:innen in einem knappen 18-Zeiler angewiesen, das bitte so umzusetzen, mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz.
Das ist eine Trumpfkarte, die dem Bundeskanzler vor allem dann Macht verleiht, wenn er sie nicht zückt. Angela Merkel hat in 16 Jahren Kanzlerinnenschaft nur ein Mal damit gedroht, sie aber nie ausgespielt. Scholz hat nach nicht einmal einem Jahr und in einer ziemlich banalen Nebensache dazu gegriffen. Denn ob die Menschen im Winter nicht frieren müssen, ihre Arbeitsplätze behalten und der Industriestandort Deutschland eine Zukunft hat, das hängt nicht von drei deutschen AKWs ab, deren Brennstäbe fast verbraucht sind. Sondern davon, ob trotz des Krieges in der Ukraine der Anstieg der Strom- und Gaspreise gebremst werden kann. Welche Hilfen Unternehmen und Verbraucher:innen erhalten. Ob wir uns aus der Abhängigkeit dreckiger Energien, geliefert von autoritären Staaten befreien können. Und ob das alles in Solidarität mit den Partnerländern gelingt. Große Aufgaben – packt die Ampel, sie zu bewältigen? Oder packt sie ein?
1. Der Atomstreit ist nicht vorbei
Teile der FDP wollen beim Streit um die Laufzeitverlängerung keineswegs beidrehen. „Ich bin sicher, wir werden im Frühjahr nächsten Jahres neu diskutieren“, sagte etwa Parteivize Wolfgang Kubicki umgehend nach dem Machtwort des Kanzlers. „Wenn sich herausstellen sollte, dass wir die Kernkraftwerke weiterhin brauchen, dann wird der 15. April 2023 nicht das Enddatum der Kernkraft in Deutschland sein.“ Eine Neuauflage des Dramas droht also, zumal die Union versuchen wird, die FDP vor sich herzutreiben.
Dagegen, dass es tatsächlich zu einer Laufzeitverlängerung kommen wird, sprechen aber zwei Dinge. Scholz selbst hat sich nun sowohl auf das Ausstiegsdatum festgelegt als auch darauf, dass es keine neuen Brennstäbe geben wird. Er müsste also seine mit Richtlinienkompetenz durchgesetzte Entscheidung zurückholen. Und: Das Datum wird im Gesetz stehen, der Bundestag müsste dies ändern. Dass die Grünen dem zustimmen, ist kaum vorstellbar. Sie machen viel mit, aber der Kauf neuer Brennstäbe dürfte die Grenze sein. Daran könnte die Ampel tatsächlich scheitern.
2. Die FDP siegt sich zu Tode
Vier Landtagswahlen, vier Niederlagen: Keiner der drei Ampelpartner sinkt in der Wählergunst so wie die FDP. Sie ist angetreten mit dem Anspruch, das Schlimmste von Rot-Grün zu verhindern. Dabei hat sie einiges erreicht. Die FDP hat durchgesetzt, dass in der größten Energiekrise Deutschlands eine einfache Maßnahme wie ein Tempolimit ausgeschlossen wird. Stattdessen hat sie sich stark gemacht für einen Tankrabatt, der in Teilen Mineralölkonzernen zugutekam. In der globalen Corona-Gesundheitskrise hat sie gegen eine Maskenpflicht gewettert, als hinge die Freiheit des Planeten davon ab. Ein bundesweites Kündigungsmoratorium in der Krise? Erfolgreich blockiert. Nur: Kaum jemand dankt es der FDP.
3. Gelb-Grün sind ziemlich beste Feinde
Es fing vielversprechend mit einem Selfie an. Grüne und FDP verbünden sich gegen die große SPD, so die Idee. Davon scheint einige Krisen später wenig übrig geblieben. Aber so verkracht wie teils behauptet sind die beiden Parteien nicht. Es gibt immer wieder Gemeinsamkeiten: FDP und Grüne attackieren beide den Kanzler wegen des geplanten Einstiegs des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen. Mehr Härte gegenüber China und Russland, diese Linie teilen sie. Auch in puncto Vorratsdatenspeicherung machen sie gemeinsame Sache. Und wenn der nächste Atomstreit droht, dann hilft bestimmt, zusammen mal eine Tüte zu rauchen.
4. Die Grünen müssen härter werden
Die Grünen sind in der Koalition zu nett, sie streiten zu wenig für ihre Sache. Die FDP will mit dem Kopf durch die Wand und immer weiter – und die Grünen lassen sie machen, auch wenn es um ihre Kernthemen geht. Ob E-Fuels, AKW-Streckbetrieb oder Totalblockade beim Tempolimit, auch wenn die Grünen die besseren Argumente und die Bürger:innen hinter sich haben, geben sie nach. Sie sind auf Kooperation und nicht auf Konfrontation eingestellt. Das ist durchaus sympathisch, aber in der jetzigen Lage nicht die richtige Aufstellung.
Ein weiteres Problem: Die Grünen haben sich akribisch auf ihre Regierungsbeteiligung vorbereitet. Wäre Robert Habeck mit seinem jetzigen Team 2017 ins Bundeswirtschaftsministerium eingezogen, hätte die Energiekrise eine viel geringere Wucht, weil die Energiewende schon viel weiter wäre. Doch jetzt müssen die Top-Expert:innen für die Energiewende die Folgen der Energiekrise dämpfen – für sie ein unsicheres Terrain. Das Fiasko um die Gasumlage hat gezeigt, wozu das führen kann. An dem entsprechenden Gesetz haben die Energiekonzerne mitgeschrieben. Es funktioniert nicht, sich die vermeintlich fehlende Expertise von außen zu holen und jene die Regeln aufstellen zu lassen, die etwas ganz anderes wollen.
5. Geld spielt keine Rolle
Deutschland ist ein reiches Land. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von fast 3,6 Billionen Euro im Jahr 2021 ist es die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die größte in der EU. Auch die staatliche Verschuldung hält sich in Grenzen, beträgt im Verhältnis zum BIP 70 Prozent, das ist deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Geld ist also da, das weiß auch Christian Lindner. Deshalb hält er zwar das Stoppschild der Schuldenbremse hoch, will also kaum noch neue Schulden machen. Gleichzeitig genehmigt er reihenweise Umwege, die eben doch Kredite ermöglichen: Hier 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, da 200 Milliarden, um die Gaspreise abzupuffern. Die SPD wollte eine Diskussion, ob die Schuldenbremse im kommenden Jahr noch mal außer Kraft gesetzt wird, eigentlich vermeiden. Der Gedanke: Soll der Christian doch mit seinem Stoppschild wedeln, Hauptsache, er blockiert die Umwege nicht. Olaf Scholz ist offenbar weniger ängstlich als seine Partei: Er bringt nun doch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel, wie die Welt berichtet.
Eine andere Frage ist, ob es neben Schulden nicht auch darum gehen muss, neue Einnahmequellen zu erschließen, etwa über eine Vermögensabgabe. SPD und Grüne wollen sie, die FDP nicht. In der SPD-Linken will man die Diskussion darüber weiter am Köcheln halten. Aber dass sie tatsächlich Dampf machen, ist unwahrscheinlich.
6. Olaf Scholz ist ein Scheinriese
Scholz hat die Trumpfkarte „Richtlinienkompetenz“ einmal ausgespielt, häufig kann er das nicht tun. Wer immer herumschreit, büßt schnell an Autorität ein. In dem fragilen Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP ist Olaf Scholz weniger als Macher denn als Mediator gefragt. Er muss politische Erfolge für die FDP mitdenken – Stichwort gönnen können – und gleichzeitig die Grünen besänftigen, die finden, er gönne den Liberalen zu viel.
Scholz hat vor einem Jahr zu Beginn der Koalitionsverhandlungen dem Spiegel gesagt, man müsse als Koalition mit dem Anspruch antreten, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden. Am Ende kann die Ampel also nur als Team gewinnen. Zudem muss Olaf Scholz die internationale Ebene immer im Blick haben. Bestes Beispiel: Kaum hat er den 200-Milliarden-Doppelwumms verkündet, beschweren sich die EU-Nachbarn, dass Deutschland sich Vorteile erkaufe. Die müssen jetzt besänftigt werden. Innen- und Außenpolitik sind eben miteinander verwoben, das hat der Überfall Russlands auf die Ukraine schmerzhaft deutlich gemacht.
7. Die Ampel muss mehr liefern
Die Ampel hat in einer zentralen Frage monatelang versagt. Anstatt zügig einen sozial zielgenauen Gaspreisdeckel zu installieren, hat das Trio Habeck, Lindner und Scholz auf eine handwerklich unbrauchbare Gasumlage gesetzt. In Krisen, für die es keine Blaupause gibt, passieren Fehler. Aber so lange stur zu übersehen, dass es keine gute Idee ist, auf explodierende Preise mit noch mehr Kosten für ohnehin Überforderte zu reagieren, war ein erstaunliches Versagen.
Die Krisenbekämpfung der Ampel wirkt insgesamt kopflos. Die Entlastungspakete bewegen faszinierend große Summen. Aber sie lösen nicht ein, was die Ampel sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat – sozialen Ausgleich und Klimaschutz. „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität“, steht vollmundig in der Präambel des Koalitionsvertrags. Aber wo ist die Beschleunigung bei den Erneuerbaren? Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Deutschland 311 neue Windkraftanlagen genehmigt. 2015 waren es drei Mal so viele. Dafür lässt die Ampel in Höchstgeschwindigkeit LNG-Terminals bauen. Das ist nötig – aber zu wenig.
Die Ampel setzt rund 360 Milliarden Euro zur Krisendämpfung ein – aber die ökologische Steuerungswirkung ist null. Sogar Kleinigkeiten wie reduzierte Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel fehlen. Diese Krisenpolitik folgt nur der Doktrin des Machbaren. Anstatt gezielt Ärmere und kleine Unternehmen in Existenznot zu entlasten und effektiven Klimaschutz voranzutreiben, wird mit der Gießkanne gearbeitet. Gutes Regieren setzt Pragmatismus voraus. Aber Pragmatismus reicht nicht für gutes Regieren.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
"Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Deutschland 311 neue Windkraftanlagen genehmigt. 2015 waren es drei Mal so viele."
Das liegt nicht am fehlenden Geld. Nicht an Lindner, nicht an der FDP oder der CDU.
Die WKA-Betreiber liegen seit Monaten in den Startlöchern!
Habeck hat da schlicht bisher ein Jahr lang nichts auf die Beine gestellt außer eine groß tönende Ankündigung Ende 2021.
Auch von den anderen Ministerien ist nüscht zu hören.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Endlich sind wir mal einer Meinung.
sollndas
"Geld spielt keine Rolle... Hier 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, da 200 Milliarden, um die Gaspreise abzupuffern."
Wie wahr.
Mit ausreichend Inflation bezahlen sich die Kriegskredite doch von selbst: Bei jährlich, sagen wir mal, 10 % Inflation schrumpfen die 300 Milliarden in 10 Jahren wertmäßig doch locker auf läppische 105 Milliarden.
Leute, kauft Kämme. Es kommen lausige Zeiten.
Rudolf Fissner
@sollndas Dabei könnten wir doch unter Putin wunderbar in einer Ölokratie leben.
Gerdi Franke
Welche Signale sendet eine Ampel? Abwechselnd rote und gelbe und grüne Signale. Aber keine gemeinsamen Signale. So ist das auch bei unserer Regierung. Jede Partei verfolgt ihre individuellen Ziele, es ist aber keine gemeinsame Strategie für unser Land zu sehen. Das rutscht ins Minuswachstum und unsere Regierung "diskutiert". Aber auf Basis von nicht tragbaren Voraussetzungen.
Alfa Condè
Kommt drauf an an wen.
a) Lobbyisten werden sanft auf mehr Bezahlung hingewiesen. Scholz zeigte, dass er kann wenn die Kohle stimmt
b) AfD Anhänger: Sie werden geärgfert, da auch die Koalition ganz unauffällig den Atomkonzernen zu willen sein kann und man die AfD nicht braucht
c) Die Wäherinnen: Kein Signal, da sie diese Koalition ja nicht wählten. Sondern Grüne für Umweltschutz, FDP für Freiheit und CDU als AfD Ersatz wählten
Tanz in den Mai
"dürfte die Grenze sein..."
Ich wollte loslachen aber es ging nicht. Glaube kein einziges Wort mehr. Bereits die Reserve (!) von zwei Süddeutschen war ein Sieg der FDP, am 31. Dezember wäre Feierabend. Schwarz-gelbe, nicht zu sagen tiefblaue Politik soll uns jetzt damit verkauft werden, dass sie dafür nicht mal mehr Wahlerfolge brauchen? Wozu sollten sie? Die Grünen verarschen die Leute, die FDP kriegt ihre Forderungen, das nennt man Arbeitsteilung.
"wenn der nächste Atomstreit droht, dann hilft bestimmt, zusammen mal eine Tüte zu rauchen"
Genau darauf hab ich gewartet. Wenn schon ohne Tempolimit, dann richtig stoned, am besten auf dem Weg zur Arbeit. In ein Kernkraftwerk so weit über Abschalttermin wie unter Sicherheitsniveau. Who cares? Spannende Zeiten.
"Die Grünen müssen härter werden"
Oh, mich haben sie jetzt genug geprügelt, aber das kann nebensächlich sein, wenn man sich mehr über eine Regierungskoalition sorgt als über die Menschen im Land. So bricht Rückhalt weg und die Grundlage der Demokratie überhaupt, Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Muss man sich leisten können. Für mich müssen, können und werden sie nichts mehr und es bleibt nur ein Trost. Dass Hans-Christian Ströbele das nicht mehr erleben musste.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
"An dem entsprechenden Gesetz haben die Energiekonzerne mitgeschrieben. Es funktioniert nicht, sich die vermeintlich fehlende Expertise von außen zu holen und jene die Regeln aufstellen zu lassen, die etwas ganz anderes wollen."
Wohl wahr. But: bin ich ein "nur" politischer Spitzenbeamter, kann ich mir da schon meinen After-Job sichern.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
"Stattdessen hat sie sich stark gemacht für einen Tankrabatt, der in Teilen Mineralölkonzernen zugutekam. "
Das ist ja mal eine knallharte Aussage.
Kommen nicht alle staatlichen Zuschüsse irgendwelchen Konzernen zugute?
Der staatliche Mietzuschuss eines Mieters bei VENOVIA kommt nicht dem Mieter zugute. Für den ist es ein durchlaufender Posten.
Nicht nur in Deutschland, aber auch und nicht besonders zimperlich, wird unser Staat, ja, unser Staat, von skrupellosen Finanzjongleuren aller Kategorien (Banker, Manager u.a.) regelrecht ausgenommen. Im Verein mit genau so skrupellosen Politikern /siehe den Beitrag inne taz über die Bundestagsdebatte "Linke fordert Mietenstop" taz.de/Bundestagsd...npolitik/!5889856/.
Bolzkopf
"Olaf Scholz hat in dieser Woche ein Machtwort gesprochen. In dem wochenlangen Hickhack zwischen Grünen und FDP, ob die drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland bis zum Frühjahr weiter Strom liefern dürfen, hat er entschieden: Ja – aber nur bis Mitte April. "
Entspricht das wirklich den Tatsachen ? Ich hatte das so verstanden das Scholz den GesetzENTWURF "par ordre du mufti " hat einbringen lassen.
06455 (Profil gelöscht)
Gast
Ich kann die immer wiederkehrende Behauptung von einem reichen Land nicht mehr hören.
Selbst an Ihnen allen dürfte die Armut in diesem Land nicht vollständig vorbeigegangen sein. Oder doch?
In den Niederlanden beträgt die Mindestrente etwas über 1200 Euro.
Bekommen auch die, die in Teilzeit gearbeitet haben.
Bitte, hört auf mit diesem völlig unwirklichen Satz!
Wo ist denn dieser legendäre Reichtum hin verschwunden?
Bolzkopf
@06455 (Profil gelöscht) Der Reichtum ist nicht weg - den hat nur jetzt ein anderer.
Wie ich schon oft gesagt habe:
Obwohl sich die Produktivität (und somit die Gewinne der fetten Unternehmer durch die Arbeit) vervielfacht hat, redet man ständig über einie Lebensarbeitszeitverlängerung.
Und was macht der offenbar strunzdumme Wähler? - Die Linken abstrafen.
Also geschieht es den Menschen wohl recht!