Vorstoß zu Vermögenssteuer: Esken macht Scholz Stress

Die SPD-Linke trommelt für eine Vermögensabgabe, die auch den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren soll. Der Kanzler dürfte wenig begeistert sein.

Esken fordert Vermögensabgabe für die Ukraine Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine Vermögensabgabe für Superreiche, um damit unter anderem den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Diese Vermögensabgabe soll, so Esken, zudem den deutschen Staatsfinanzen und dem Kampf gegen globalen Hunger zu Gute kommen.

Esken steht mit der Idee nicht alleine. Die SPD-Linke fordert schon seit Längerem, mal lauter, mal leiser, eine Vermögensabgabe. Anfang September stand diese Forderung in einem Papier der SPD-Fraktion – spielte dann aber bei den Verhandlungen mit FDP und Grünen um das Entlastungspaket keine Rolle. Die Abgabe soll der parlamentarischen Linken zufolge nur die reichsten 0,5 Prozent der Bevölkerung betreffen und sei unbürokratisch zu erheben.

Bemerkenswert ist, dass auch die SPD in NRW eine „einmalige Vermögensabgabe“ fordert – ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die NRW-SPD, geführt von Thomas Kutschaty, will zudem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine „substanziellere Erbschaftssteuer“.

Die NRW-SPD, noch immer der mit Abstand mitgliederstärkste Landesverband der Partei, begründet die Umlage wie Esken mit dem Ukraine-Krieg. „Die Bewältigung der Herausforderungen des russischen Angriffskrieges darf nicht zu mehr Ungleichheit in Deutschland führen und Investitionen in Zukunftsaufgaben verhindern“ heißt es im Antrag des Landesvorstandes der SPD-NRW.

Die Bundes-SPD trifft sich am 5. und 6. November zu einem Debattenkonvent und kleinen Parteitag in Berlin. Die SPD-Linke will dort Umverteilungsmaßnahmen beschließen. Auch Kanzler Olaf Scholz wird dort sein – gilt aber, gerade was eine Vermögensabgabe angeht, als Skeptiker.

Im Herbst 2021 warnte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums vor einer einmaligen Vermögensabgabe. Die würde das Vertrauen von Investoren und Sparern in die Bundesrepublik erschüttern und „erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen“. Scholz, damals Finanzminister, war einverstanden mit dieser Position. Als Kanzler der Ampelkoalition hat er zudem kein Interesse an Streit in der Koalition. Falls die SPD wirklich entschlossener als bis jetzt eine Vermögensabgabe auf die Agenda setzen sollte, bedeutet das Stress mit FDP-Finanzminister Christian Lindner.

Comments

[Philippe Ressing]

Alles Politkosmetik. Die SPD Partei hat so wenig zu sagen, wie die Grünen-Basis im AKW-Konflikt. Nous sommes l'etat - Basta regiert - ob rot oder grün. Die MinisterInnen beider Parteien nicken ab.....

[Tom Farmer]

Alles klar SPD Linke. Steuer für Vermögen rauf bzw. überhaupt einführen. Für was sagen wir nicht, für wen und ab wann sagen wir auch nicht. Irgendwas mit Ukraine den Staatsfinanzen und was mit gegen globalen Hunger. So werden erfolgreich Initiativen gestartet.