Einführung der Gaspreisbremse: Regieren im Schneckentempo

Es braucht eine Gaspreisbremse vor März. Die Unsicherheit ist Bür­ge­r*in­nen wie Unternehmen unzumutbar.

Scholz und Habeck haben viel zu stemmen, müssen aber auch die richtigen Prioritäten setzen Foto: Markus Schreiber/ap

Wirt­schafts­ver­tre­te­r:in­nen und Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen fordern, dass der Staat früher als von der Kommission Gas und Wärme vorgeschlagen in die Subventionierung von Gas einsteigt. Sie haben recht. Im März oder April kommt der Gaspreisdeckel für Privathaushalte und kleinere Betriebe zu spät. Für die Industrie soll er nach den Vorstellungen der Kommission ohnehin ab 1. Januar gelten.

Das Argument, dass die Gaspreisbremse für Kleinabnehmer aus abrechnungstechnischen Gründen erst im Frühjahr kommen kann, zieht nicht. Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t:i­nnen haben den Weg aufgezeigt: Die Preisbremse kann abrechnungstechnisch rückwirkend zum 1. Januar greifen und deshalb von da an bei der Festlegung der Abschläge berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung muss bei der Preisbremse generell mehr Tempo machen. Noch immer ist unklar, wer davon in welcher Form profitiert. Das schafft Unsicherheit bei Bürger:innen, Be­trei­be­r:in­nen sozialer Einrichtungen und Firmen. Die Angst vor einem finanziellen Kollaps ist groß. Ver­brau­che­r:in­nen haben nichts von vagen Versprechungen und großspurig angekündigten Milliardenpaketen in dreistelliger Höhe, wenn nicht klar ist, ob oder wie viel sie bekommen.

Ja, die Bundesregierung hat in dieser Krisenzeit ungeheuer viel zu tun. Bundeswirtschaftsminister Roberts Habecks Priorität, für eine reibungslose Energieversorgung zu sorgen, ist richtig – und ist, Stand jetzt, erfolgreich. Aber dass diese Energie auch bezahlbar sein muss, ist für ihn und die Regierung zu lange nicht prioritär gewesen.

Angesichts des schleppenden Entscheidungsprozesses ist fraglich, ob sich das geändert hat. Dass die Multikrise viele administrative Ressourcen bindet, rechtfertigt das Verschleppen nicht. Es ist eine politische Entscheidung, woran Ministerien arbeiten. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern geht in Deutschland der politische Prozess für eine Energiepreisbremse im Schneckentempo voran. Das ist fatal. Denn dadurch wird die kommende Wirtschaftskrise heftiger, als sie sein müsste.

Comments

[Philippo1000]

"Dass die Multikrise viele administrative Ressourcen bindet, rechtfertigt das Verschleppen nicht".

Was Soll damit ausgedrückt werden?

Wir konnten in den vielen Krisen, die dieses Jahr bot, beobachten, wie viele Lösungen in kurzer Zeit beschlossen und umgesetzt wurden.

Der Zitierter Satz enthält daher gleich zwei Witze.

Von Verschleppen kann keine Rede sein.

Dass Eine Menge Arbeit natürlich kein Grund sein kann, noch ein bisschen mehr Arbeit in weniger Zeit zu bewerkstelligen .

Der Artikel ist, wie so häufig ,schlicht politisch, gegen die Ampel motiviert.

Die Verliebtheit der Linken in Friedich Merz kann ich persönlich zwar nicht nachvollziehen, scheint jedoch um sich zu greifen.

[wxyz]

Bei der Energiepreisbremse gelten offensichtlich die gleichen Umgebungsbedingungen wie beim Autofahren unter Alkoholeinfluß: Eine stark verzögerte Reaktionszeit, die zwangsläufig zum Crash führt, egal, wie stark zuletzt gebremst wird.

[nutzer]

@wxyz exakt!

[meerwind7]

Die Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember sollte doch wohl auch für Januar reichen, "normal" hätte man ja im Dezember auch etwas gezahlt.

Besser wäre, das Projekt ebenso zu entsorgen wie vorher die Gasumlage. Die Gaspreise sind von ihrem Höhepunkt um 2/3 gefallen.

[gyakusou]

@meerwind7 Ob der Gaspreis an der Börse kurzfristig fällt, hat für Verbraucher keine Auswirkungen. Die müssen auf absehbare Zeit mit dreifach höheren Gastarifen klarkommen.

Und die Übernahme der Abschlagszahlung für einen Monat reicht nicht. Vor allem weil als Grundlage die Abschlagszahlung von September heran genommenen wird. Da waren die dramatischen Preiserhöhungen noch gar nicht eingepreist.

[Bolzkopf]

Besser "Regieren im Schneckentempo" als "Regieren im Schreckenstempo", nicht wahr?

[06455 (Profil gelöscht)]

Scholz ist ein politischer Zwerg, laut Varoufakis.

Sehr interessantes Interview mit einigen Wahrheiten.

Nach Merkeel dachten wir, es kann nur besser werden. Weit gefehlt.

[Nilsson Samuelsson]

@06455 (Profil gelöscht) Das sehe ich ganz anders.

Ich finde, Scholz macht eine sehr anständige Arbeit in einer Zeit wo die soziale Ungerechtigkeit, die Klimakatastrophe und auch Krieg sehr laut an der Tür klopft.

Und in einer Zeit wo einige die Situation noch ausnutzen um die Gesellschaft weiter zu spalten.

Ich bin Herrn Scholz im Großen und Ganzen dankbar für seinen ruhigen und bedachten Umgang.

Aber klar, wir müssen ja nicht alle dieselbe Meinung sein.

[Nilsson Samuelsson]

Manchmal wünsche ich mir einen anderen überraschenden Ansatz bei der Berichterstattung und den Analysen.

Alle Berichterstattende und Analysierende wissen immer nachher besser was zu tun gewesen wäre und so wie es gemacht wird ist immer doof oder daneben.

Es sollte deswegen nicht zu einem Anhimmeln der Regierungsarbeit kommen, aber irgendwie eine Grundrespekt für Menschen die versuchen Sachen zu Regeln in einer schwierigen Situation mit einem gewissen Maß an Demut vor dem nicht vorhersehbaren, vor dem Zufall, vor der Dynamik unserer Zeit. Das wäre doch nicht mal verlogen.

Es ist doch nicht wirklich glaubwürdig, dass jede einzelne Journalistin oder Journalist gleich die oder der bessere Kanzlerin oder Kanzler wäre oder gar auf die Wahrheit sitzt.

Irgendwie müssen wir all das was zu tun ist schlussendlich zusammen bewältigen - oder alles bei der individuellen Glückssuche oder Beharren auf die eigene kompromisslose Wahrheit platzen lassen.

[nutzer]

@Nilsson Samuelsson es wäre ja zu schön ginge es nur um die eigene kompromisslose Wahrheit oder Glückssuche, es geht aber um eine kommende Rezession und massenweise Privatinsolvenzen. Da darf schon mal etwas Tempo erwartet werden, zur Not auch mal mit Ungenauigkeiten und Nebenwirkungen....

Das von Ihnen kritisierte nachträgliche Besserwissen ist doch genau die Art von Politik wie sie in D betrieben wird, aus Angst vor Fehlentscheidungen, werden Entscheidungen solange hinausgezögert bis der Anlass fast vergangen ist und deshalb besser einzuschätzen und meist entfällt dann auch der Grund für weiteres Handeln.... In solch prekären Situationen wie jetzt, ist das aber fatal.

[Philippo1000]

@nutzer Vielleicht lassen Sie für sich das Jahr nochmals Revue passieren und Sie werden feststellen, dass die Ampel viele schnelle Entscheidungen getroffen gat und die auch umsetzte.

Grundsätzlich sind derartige o.g. Vorhaben durchaus mit Arbeit verbunden.

Keine Ahnung, was Sie so arbeiten, aber in den Meisten mir bekannten Fällen fängt das nicht mit " fertig sein" an. Für den Fall, dass Ihnen persönlich die Erfahrung in politischer Arbeit fehlt, kann ich Ihnen nur empfehlen damit anzufangen.

Sie werden merken, dSs Entscheidungsfindungen, Entscheidungen und deren Umsetzung durchaus Zeut und Energie benötigen.

[nutzer]

@Philippo1000 uih.... nur weil es so läuft, heißt das nicht das es nur so laufen kann...

es geht ja nicht um die langsame entscheidungsfindung an sich, ja ich weiß aus eigener erfahrung wie behörden arbeiten und politische entscheidungsfindung dauert... ich ziele aber darauf ab welche entscheidungen getroffen werden, inhaltlich, der permanente hinweis auf fussfesseln, die nun mal nichts anderes erlauben ist wirklich untauglich und muß für sämtliche politikverteidigung in D herhalten. gerade wenn man weiß wie lange politische entscheidungen dauern ist es doch fatal auf permanente nachjustierung zu setzen....in einem moment wo es auf schnelligkeit ankommt.

[insLot]

Sie haben es auf den Punkt gebracht. Die Rezession steht uns ohnehin schon ins Haus, denn selbst wenn wir es schaffen den Anstieg der Energiekosten nur auf die Hälfte zu begrenzen wird es in Kombination mit der aktuellen Zinssituation und der auch ohne Energie schon sehr hohen Inflation für viele Haushalte und Unternehmen noch schwer genug.

Das zögerliche Handeln, was meiner Meinung nach vor allem Scholz Handschrift trägt, wird die anstehende Krise aber ohne Not noch verschlimmern und die Kosten für die Gesellschaft unnötig erhöhen.

[nutzer]

@insLot die zinssituation ist ja obendrein hausgemacht, beruhend auf einem neoliberalen wirtschaftsverständnis, welches gelinde gesagt grob holzschnitzartig funktioniert.

es werden die selben fehler wie in der ölkrise gemacht, resultat war damals eine jahrelange wirtschaftskrise.

[Alex_der_Wunderer]

Wenn mittelständische Unternehmen sich solche Zeitspannen für notwendige Entscheidungen leisten würden, wäre unsere Wirtschaft schon längst PLATT, PLATTER, am PLATTESTEN !!! Danke Habeck, Lindner, Scholz & Co

[Nairam]

Kein Politiker sollte sich über eine zu niedrige Wahbeteiligung wundern, wenn wichtige Entscheidungen wie die Gaspreisbremse vor sich hergeschoben werden und vorsorglich schon mal die Energieversorgungsnehmen für mangelndes Abrechnungswesen geziehen werden.

Da lobe ich mir die Niederländer. Da werden Nägel noch mit Köpfen gemacht (siehe etwa 100 km/h), auch weil keine 16 MPs und ein BK sich ständig gegenseitig Knüppel zwischen die Beine werfen. Und die Demokratie funktioniert auch dort - aber mit deutlich weniger Profilneurosen und viel mehr Gelassenheit.