Forderung nach Weltkriegsreparationen: Baerbock erteilt Polen Absage
Die Außenministerin sagt in Warschau, dass die Frage nach Weltkriegsreparationen „abgeschlossen“ sei. Polens PiS-Regierung hatte diese erneut gefordert.
Annalena Baerbock im Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau Foto: Christoph Soeder/dpa
WARSCHAU afp/dpa | Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung Polens nach deutschen Reparationszahlungen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden eine Absage erteilt. Die Frage der Reparationen sei für Deutschland „abgeschlossen“, sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau. Sie bekräftigte damit die seit vielen Jahren geltende offizielle Position Deutschlands, dass es keine rechtliche Grundlage für Reparationsforderungen aus Polen gebe.
Am Vorabend hatte Baerbock in Warschau die polnischen Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. Zugleich sicherte sie Polen und ganz Mittel- und Osteuropa Beistand zu angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Nach dem Treffen mit Rau wollte Baerbock beim Warschauer Sicherheitsforum an einer Diskussion zur Lage im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen teilnehmen.
Polens PiS-Regierung hatte ihren Reparationsforderungen an Deutschland kurz vor Baerbocks Besuch Nachdruck verliehen: Außenminister Rau unterzeichnete eine entsprechende diplomatische Note, die Berlin übergeben werden soll. PiS-Chef Jarosław Kaczyński hielt der Bundesregierung zudem vor, sie strebe eine „deutsche Vorherrschaft“ in der EU an.
Leser*innenkommentare
Maxime Musterfrau
taz-Autor*in
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Die Moderation
Lindenberg
Die Polen sollen sich an Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion wenden, weil die Polen in der Reparationsfrage von der Sowjetunion über den Tisch gezogen wurden, schreibt die Auslandskorrespondentin der taz in Polen.
Eine Unverschämtheit, ignorierend, dass eine freie Willensbildung infolge des Jochs unter einer stalinistisch geprägten sowjetischen Diktatur unmöglich war. Die taz war sich nicht zu schade zu betonen, rein rechtlich sei in der Reparationsfrage mit Polen nichts mehr zu machen, was ignoriert, dass die Verträge der Polen zur Reparation unter dem Joch der Sowjetunion zustande kamen und Reparation beim Zwei plus Vier Vertrag keine Rolle spielte.
Jahrzehntelang kümmerte es niemanden, dass es sich bei „Wiedergutmachung“ um einen Begriff handelt, für den Juristen kein Instrumentarium haben, weil er die ethische und moralische Dimension ausblendet. Israel lehnt den Begriff "Wiedergutmachung" zurecht ab.
Niemanden kümmert es aktuell, wie unzureichend Baerbock - nämlich rein juristisch - die ungenügende finanzielle Dimension der Reparationen von Deutschland gegenüber Polen begründet.
Baerbock drückt sich als Kindeskind des Täterkollektivs um die materielle Wiedergutmachung gegenüber Polen herum und hat die Chuzpe, im gleichen Atemzug gegenüber dem polnischen Außenminister zu betonen, dass die Deutschen in Punkto polnischer Erinnerungskultur Nachholbedarf haben.
Ein fauler Ablasshandel wie einst bei der „Wiedergutmachung“ gegenüber den von Deutschen ermordeten Juden in ganz Europa.
Zum Mitschreiben: ca. drei Millionen jüdische pölnische Staatsbürger und 1,9 Millionen nicht jüdische polnische Zivilisten wurden infolge der NS-Politik in Polen getötet.
Michael Schefczyk weist in seiner Untersuchung „Verantwortung für historisches Unrecht“ nach, dass es im Sinne Giordanos nicht mehr möglich ist, „die zweite Schuld“ zu verschweigen, ignorieren zu vertuschen, weil wir moralische Kategorien dafür haben.
Baerbock versagt in dieser Hinsicht!
Lowandorder
“Forderung nach Weltkriegsreparationen
: Baerbock erteilt Polen Absage
Die Außenministerin sagt in Warschau, dass die Frage nach Weltkriegsreparationen „abgeschlossen“ sei.“
Ach was! © Vagel Bülow
Eh unsere Ahnungslose wiedermal am Trallafittitresen vor sich Hinkoboldiert!
Einfach mal nem Fachmann zuhören!
“OFFENER BRIEF An den Herren Bundespräsident Gauck – Rechtsanwalt-Avvocato Dr.Joachim Lau , 50122 Firenze , Via delle Farine 2 4.2.2015 “
tazelwurm.de/offen...ia-delle-farine-2/
Statt das bekannte pro domo ministeriale Gebräu zum vxxxlten Mal widerkäuen! Woll.
Richtiger wird es dadurch nicht.
kurz - Immer gern. Always at your servíce! Gellewelle&Wollnichtwoll.
edmond
@Lowandorder 1. Das ist doch wohl die offizielle Rechtsauffassung der Bundesregierung. Wer eine Aussage in dieser Richtung mit Ahnungslosigkeit bewertet, hat anscheinend ein besonderes, stigmatisierendes Verhältnis zur Ministerin.
2. Dass ein Schreiben des Anwalts der Gegenseite nun die alles entscheidende Rechtsposition in diesem Fall beschreiben soll, scheint mir für einen Juristen - der Sie, glaube ich, sind - eine etwas unüberlegte Stellungnahme zu sein.
Lowandorder
@edmond Unüberlegt. Kenne Jo seit Studienzeiten & über die Gasse am Markt Mbg/Lahn als Nachbarn.
(Das wir beide tlw zeitlich versetzt - wie ein späteren Außenminister Griechenlands;) - tatsächlich (anders als Frau Baerbock) Völkerrecht bei “in der Tat“ Gerhard Hoffmann gehört haben - nur am Rande. But.
Die in seinem offenen Brief dargelegten juristischen Ausführungen halte ich uneingeschränkt für zutreffend! Und!
Das weiß in Wahrheit die “deutsche Seite“ auch, Denn. Short cut!
Was glauben Sie wohl - Warum die griechische Grexit-Verhandlungsdelegation - VOR EINTRITT IN DIE VERHANDLUNGEN - ein Brevier unterschreiben mußten!
DASS SIE DIE 215 Milliarden REPARATIONSFORDERUNGEN GRIECHENLANDS NICHT FÄLLIG STELLEN WERDEN!
Den gedankenlichen Rest überlaß ich Ihrer Phantasie.
ERLEDIGT IST NICHTS •
unterm—— nochens—-
Als post Wende die Ostvertreter einen “Friedensvertrag“ favorisierten!
Redeten die Westvertreter dies aus - dann würden die gesamten Kriegsreparationen fällig!
Der Beitritt war bekanntlich die öh Lösung! Get it? Fein.
Soll mal reichen.
export
@Lowandorder Völlig absurd! Es gibt keinen juristischen bzw. völkerrechtlichen Anspruch auf Reparationen und einzuklagen ist da genau gar nichts.
Reparationen werden dem Verlierer eines militärischen Konfliktes von dem Sieger auferlegt. In der Regel im Rahmen eines Friedensvertrages, nach dem Zweiten Weltkrieg über ungeregelte Entnahmen durch die Sieger.
Lasst Euch hier keinen Bären aufbinden, Reparationen gibt es nur und ausschließlich durch den Zwang des Siegers oder durch Vertrag. Beides Optionen gibt es für Polen nicht mehr und das wissen die auch, außer manchen Deutschen, was aber ein anderes Thema ist.
Bei den Griechen sieht das tatsächlich anders aus, da es sich hier um Zentralbankkredite handelt, die anders zu bewerten sind.
Lowandorder
@export Oh - der EXPERT - einfach mal lesen - 🐻
de.wikipedia.org/w...r_Schuldenabkommen
“Die Frage deutscher Reparationen für Verluste und Schäden im Zweiten Weltkrieg war bei den Londoner Verhandlungen kein offizielles Thema. Alle ausstehenden[2] Forderungen auf Reparationen wurden im Londoner Abkommen bis zu dem Zeitpunkt einer endgültigen Regelung zurückgestellt (Artikel 5 Abs. 2[3] LSA); sie sollten bis zum Abschluss eines förmlichen Friedensvertrags – eine wörtliche Bezugnahme auf diesen fehlt allerdings – aufgeschoben werden, der jedoch nie geschlossen wurde: 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag „anstatt eines Friedensvertrages“ unterzeichnet. Daraus ergibt sich, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner – der vier Siegermächte sowie der beiden deutschen Staaten[4] – nicht mehr geregelt werden sollte.“
Ob insbesondere letzteres - Schlandmeinung - so stimmt - darf mit Fug&Recht bezweifelt werden! Woll. But anway “Gibt’s nich“ - Gibt’s nich! Gelle.
(servíce & kl. Angebinde 💐 -;)
Lowandorder
@Lowandorder Ok Ok - “…als Jurist, der Sie glaub ich sind…“;) - Daher. Wollemer uns auch nicht juristisch in die Tasche lügen! Gelle.
Politik - tickt halt regelmäßig anders!
Aus dem Skat: “Alles überzeugend! Wo aber ist dann die Klageschrift?“ die immer handfeste (“…Strafrecht ist nichts für Frauen!“ - “Ich brauche aber den Schein!“;)) Weggefährtin aus der Marburger Gang => & Däh!
“Ja was glaubst du denn. Ich krieg doch nicht die erforderlichen Unterschriften!
Die sind sich doch untereinander nicht einig!“
kurz - So geht das!
Und das - seit dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 •
Alex_der_Wunderer
@Lowandorder ...Ihr link ist leider keine sichere Seite...und ich hätte sooo gerne mal reingeluckt -:) und seien Sie doch bitte
nicht so streng mit unserem polit Nachwuchs.
Mondschaf
@Alex_der_Wunderer in der URL "https" auf "http" ändern - dann klappt's auch mit dem Anwalt.
Da nich für. Service.
Alex_der_Wunderer
@Mondschaf ...thx - sehr freundlich :-)
Alex_der_Wunderer
Cool , unsere Frau Bearbock - dafür ein Sternchen von mir.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Frau Baerbock hat vollkommen recht.
Finanziell ist das Thema durch - seit fast 70 Jahren.
Und Polen hat das auch anerkannt.
Dass jetzt die Rechtsextremen und Rechtspopulisten das Thema um der politischen, perfiden Stimmungsmache wieder hochkochen, kann uns sonstwo vorbeigehen.
Das heißt nicht, dass vergessen und ausgelöscht werden darf, was Nazideutschland in Polen angerichtet hat.
Das heißt aber sehr wohl, dass wir durch klare Ablehnung absurder Forderungen rechte und rechtsextreme politische Gruppierungen in Polen nicht unterstützen und für sie auch nicht den Wahlhelfer spielen werden.
Lowandorder
@655170 (Profil gelöscht) Schön doch - daß unser aller Baerböckchen - nicht allein zuhaus ist - mit ihren durchlauferhitzten B6er ++ Ministerialen - LegastenRat 1. Klasse usw usf - 🙀🥳 - Woll!
Šarru-kīnu
@655170 (Profil gelöscht) Polen hat das nie anerkannt sondern wurde von der Sowjetunion zum Stillhalten gezwungen. Die deutschen Reparationen für Polen sollten ja aus den Reparationen der SU mit beglichen werden. Die deutsche Nichtverantwortung ist übrigens in Polen nicht nur Thema für Rechtsextreme wie Sie hier behaupten sondern auch ein Thema für ganz normale Polen. Da kann ich mal beim polnischen Teil der Familie eine kurze Umfrage starten. Deshalb können die Rechten dort damit ja auch so einfach punkten.
Deutschland hat nach 1300 Jahren Sklaverei, Völkermord, Zwangschristianisierung und Kolonialismus natürlich eine Verantwortung für seine slawischen Nachbarn. Das Bewusstsein dafür fehlt allerdings völlig. Vielleicht lässt sich dieses hochemotionale Thema ja auch etwas weniger schnodderig angehen? Natürlich rechnet niemand in Polen mit einer Überweisung aber es gibt durchaus noch immer eine Verpflichtung besonders für den Westteil des Landes, der bis jetzt noch keinerlei Reparationen gegenüber der SU oder Polen geleistet hat.
Mitch Miller
Djeeeeses...Körpersprache!!! Ich mag sie wirklich, aber so darf man doch nicht einem (zudem männlichen) Forderer gegenübersitzen!? Kann ihr das bitte jemand sagen?
Wie ein Schuldmädchen beim Anschiss vom Rektor...oder bei einem Kündigungssgespräch.
Ellbogen auf den Tisch, Hände verschränken, freundlich schaun. Bitte, das sind absolute Basics!
Ich kann nur hoffen, dass das eine kurze Momentaufnahme ist, die ein gewiefter Fotograf genutzt hat.
Mondschaf
@Mitch Miller Sie übt doch noch. @WUNDERER (15:30 h) zählt Frau Baerbock zum "politischen Nachwuchs"
Lowandorder
@Mondschaf anschließe mich - ja - Das Mondschaf rupft sich einen Halm
und geht dann heim auf seine Alm.
Das Mondschaf. & 💤💤💤