Kuba legalisiert Ehe für alle: Ein kluger Schachzug des Regimes

Das Referendum macht das Leben auf Kuba für queere Personen ein bisschen besser. Ein billiger Punkt für das Regime – ein Tiefpunkt für die Opposition.

Die Pro-Kampagne für das Referendum in Havanna, Kuba Foto: Alexandre Meneghin/reuters

Egal, wie das Referendum am Sonntag ausgegangen wäre, einen Sieger hätte es immer gegeben: Das kubanische Regime. Hätte eine Mehrheit der Bevölkerung das von der Regierung vorgeschlagene neue Familiengesetz abgelehnt, hätte die Diktatur einen Beweis dafür gehabt, gar keine zu sein. Schade drum, aber wenn das Volk es so will?

Dem Machtanspruch der kubanischen KP und ihrer Führung hätte es jedenfalls keinerlei Abbruch getan, die Bürgerrechte der LGBTQi*-Community und der Frauen in Familien nicht auszuweiten. Kubas Regierung hat ein Referendum anberaumt, dessen Ergebnis sie nicht fälschen musste. Es war ihr schlicht egal.

Jetzt haben nach offiziellen Angaben rund zwei Drittel jener rund 75 Prozent, die sich am Referendum beteiligt haben, mit „Ja“ gestimmt. Und prompt feiern die Staatsmedien einen Sieg des revolutionären Kuba auf seinem unaufhaltsamen Weg zu immer mehr Gerechtigkeit.

Das ist zwar unendlich zynisch: Bis heute hat sich etwa keine Staatsinstitution für die Umerziehungszwangslager der 1960er Jahre entschuldigt, in denen Homosexuelle weggesperrt wurden. Und wann immer LGBTQi*-Aktivist*innen versuchen, selbst und unabhängig für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen, sehen sie sich der gleichen Repression durch Polizei und Staatssicherheit ausgesetzt wie alle anderen, die sich außerhalb des schmalen zugelassenen Meinungskanals politisch äußern wollen.

Und dennoch feiern auch diese Ak­ti­vis­t*in­nen an diesem Tag einen Sieg: Immerhin bringt ihnen das Ja zum Referendum jetzt die gleichen Rechte, die alle anderen bereits haben. Damit wird Kuba nicht zum Rechtsstaat – von unabhängiger Justiz kann nach wie vor nicht die Rede sein – aber die Extraportion Diskriminierung, der queere Menschen bislang ausgesetzt waren, ist zumindest auf dem Papier vorbei. Das revolutionäre Kuba, die Avantgarde der Gerechtigkeit, ist damit wenigstens in diesem Punkt gesetzlich auf dem Stand angekommen, auf dem die meisten Demokratien schon seit Jahren sind.

Die vor allem in den sozialen Medien geführte Debatte unter Ku­ba­ne­r*in­nen inner- und außerhalb der Insel zeigte erschreckend, wie verkommen die Diskussionskultur nach jahrzehntelanger Unterdrückung öffentlichen Diskurses ist.

Ja, da gab es diejenigen, die aus evangelikalem Fundamentalismus jede Abweichung vom traditionellen Familienbild ablehnen. Aber es gab auch viele An­hän­ge­r*in­nen von Opposition und Dissidenz, die allein deshalb für ein Nein warben, weil der Vorschlag für das Gesetz von der Regierung kam. Das ist das gleiche Segment von Anti-Castro-Kubaner*innen, die vehement Donald Trump unterstützen und bei jeder Wahl in einem lateinamerikanischen Land „Kommunismus“ wittern, wo nicht die extreme Rechte gewinnt – und die dann im Netz queere Aktivist*innen, manche von ihnen mit einer langen Leidensgeschichte, als Castro-Büttel beschimpfen.

Diese Art Oppositioneller sind die besten Freunde des kubanischen Regimes. Denn das aktuelle Kuba mit seiner – wahrlich nicht nur von außen verschuldeten – Wirtschaftskrise, seiner massiven Ausweitung der Repression gegen Andersdenkende und dem staatlichen Mitverdienen am Massenexodus von Ku­ba­ne­r*in­nen ist nun wirklich kein erstrebenswertes Objekt der Solidarität oder gar Bewunderung. Erst im Glanze solcher Gegner wird es irgendwie attraktiv.

Insofern war es ein kluger Schachzug, ausgerechnet ein Familiengesetz zur Abstimmung zu stellen, das Themen verhandelt, die zwar kulturkämpferisch aufgeladen, aber meilenweit davon entfernt sind, in Kuba die Machtfrage zu entscheiden. Und eine Opposition, die engstirnig und kurzsichtig gegen die Ausweitung von Bürgerrechten mobilisierte, hat sich selbst diskreditiert. Das dürfte genau so gedacht gewesen sein.

Comments

[mats]

Vielleicht aber ist auch das kubanische Volk nicht so blöd und gar nicht so willig als billiges Stimmvieh zu missbrauchen, wie Artikel und Kommentare das unterstellen.

Was völlig außer Fokus gerät ist, dass Kuba damit jetzt eine Insel ist in der Machismo- und Homophobie-Hölle dieser Weltregion.

[92489 (Profil gelöscht)]

@mats "Vielleicht aber ist auch das kubanische Volk nicht so blöd und gar nicht so willig als billiges Stimmvieh zu missbrauchen, wie Artikel und Kommentare das unterstellen.". Klassischer Strohmann, denn das unterstellt der Artikel nicht.

[mats]

@92489 (Profil gelöscht) Sorry, aber die unbelegte Unterstellung, dem Regime sei sowieso egal, wie die Volkabstimmung ausginge, Hauptsache der Opposition würde eins ausgewischt, verstehe ich durchaus so. Vollständig unberücksichtigt z.B. bleibt im Artikel die jahrelange Arbeit des Cuban National Center for Sex Education, initiiert von Mariela Castro, LGBT-Anerkennung in der Bevölkerung durch Aufklärung zu stärken. Auch die Auskopplung des Familienrechts aus dem Verfassungsreferendum 2019 hat für öffentliche Diskussionen gesorgt. Rhetorische Figur ist hier, wenn, dann eher der nicht so explizit benannte, aber implizit ausgeführte Pinkwashing-Vorwurf an die Regierung.

[Gemeiner Hai]

Wenn Kuba demokratisch vorgeht und das Volk befragt, wird das als Show abgetan. Wenn Kuba einfach bestimmt hätte, wäre das wieder nur ein Beleg für die "böse Diktatur". Führt Kuba die Ehe für alle ein, ist das nur ein PR-Gag. Führt es sie nicht ein, ist die Regierung menschenverachtend.

Dazu fällt mir immer Berti Vogts ein: "Wenn ich übers Wasser gehen könnte, würden meine Kritiker sagen: Nicht mal schwimmen kann der ..."

[Rudolf Fissner]

Die kubanische Diktatur hat eine Tafel Schokolade verteilt und die Fans auf der ganzen Welt sind am Jubeln.

Endlich!! gibt es nun auch gleichgeschlechtliche Paare, deren allgemeine Handlungsfreiheit,Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre (Wohnung, Briefgeheimnis etc.), Persönlichkeitsrechte, Gewissens- und Religionsfreiheit und Berufsfreiheit eingeschränkt ist. Nun endlich können auch aus gleichgeschlechtlichen Ehen die "Politischen" im Knast landen oder mittels Todesstrafe abgemurkst werde.

de.wikipedia.org/w...ssituation_in_Kuba

[Saile]

@Rudolf Fissner Fairerweise bleibt anzumerken dass die Todesstrafe in Kuba letztmalig 2003 vollstreckt wurde und wohl seit 2010 auch nicht mehr verhängt wird.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "... die Fans auf der ganzen Welt sind am Jubeln..."

Man muss kein Fan von irgendeiner Regierung sein, um sich zu freuen, dass Menschen grundlegende Rechte bekommen. Versuchen Sie doch einfach mal, sich zu freuen, wenn Menschen jetzt heiraten dürfen, die das vorher nicht durften.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Warum sollte man sich auch über leckere Schokolade beschweren?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Sie haben offensichtlich keine Ahnung, wie wichtig die Veränderungen für die betroffenen Menschen sind.

[zeroton]

@Rudolf Fissner Kleinen Vorsprung haben ja die Kubaner nun vor den Kataris, VAElern und Saudis. Vll.könnte Kanzler und Vize mal nach Kuba fliegen, um die Kubaner darum zu bitten, bis zum Winter noch einen Golfstream 2 einzurichten; Natürlich still und heimlich an den Amis vorbei.

[Rudolf Fissner]

@zeroton Müssen Sie schon für Vergleiche auf die aller letzten Staaten im Demokratieranking zurück greifen? :-)

www.demokratiematrix.de/ranking

[zeroton]

@Rudolf Fissner Ja, hätten die denn auf die Schnelle energetisch auch i-was zu bieten?

[Rudolf Fissner]

@zeroton Energie sparen, kleinere Wohnungen (progressive Wohnsteuer in Abhängigkeit von Wohnfläche/Person) , keine gewerbegebiete ohne Nachweis ausreichender wohnungen, verteuern der Strom, gas und spritpreise (mit Unterstützung der unteren Einkommen), Fleischsteuer, massive Förderungen des Handwerks (Dämmen),Ausbau des ÖPNV auf den Hauptpendlerstrecken entlang von Autobahnen...

[Rudolf Fissner]

"Aber es gab auch viele An­hän­ge­r*in­nen von Opposition und Dissidenz, die allein deshalb für ein Nein warben, weil der Vorschlag für das Gesetz von der Regierung kam."

Faktencheck

Weil es von der Regierung kam - Das stimmt so nicht.

Weil eine Diktatur den Souverän, die Bevölkerung, mit einer Showveranstaltung verarscht.

Die NZZ schreibt, dass die Opposition vor allem kritisierte, dass die Regierung sich einen weltoffen und demokratischen Anstrich gibt ( www.nzz.ch/interna...che-ehe-ld.1704546 )

tagesschau.de schreibt, die "Opposition wirbt für Ablehnung Durch den Exodus Zehntausender aus Kuba sind zahllose Familien in den vergangenen Jahren auseinander gerissen worden. Und nach den erneuten Protesten für einen Wandel auf Kuba im Juli sitzen immer noch Hunderte Menschen in Haft. Auch deswegen warben Exilierte und in Kuba lebende Oppositionelle für ein "Nein"" ( www.tagesschau.de/...lienrecht-101.html )

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Das ändert alles nichts daran, dass eine Ablehnung die Gewährung grundlegender Menschenrechte blockiert. Dafür gibt es keine Ausrede.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Oppositionen können in einer Diktatur weder blockieren noch solch ein Gesetz noch viel besser machen.

In einer Diktatur werden Gesetze auch ohne Mitsprache der Bevölkerung umsetzen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Man konnte ausnahmsweise mit Nein Stimmen. Und dazu haben Teile der Opposition aufgerufen. Da wurde also durchaus versucht zu blockieren. Und genau dafür gibt es keine Rechtfertigung.

[Jan Schubert]

Wie schön, dann kann das Fest ja geplant werden. Was gibt es zu essen und zu trinken?

[Helmut Fuchs]

In Deutschland fiel der Paragraph 175 nicht wegen unserer Demokratie, sondern wegen der Wiedervereinigung.

In der DDR war der schon lange abgeschafft. (Allerdings wohl ohne große Auswirkung.) Und die Liberalisierung des Sexualstrafrechts wurde Teil des Einigungsvertrags.

[Pepi]

@Helmut Fuchs In der DDR fiel der Paragraf 151, 2 Monate vor der Wiedervereinigung, es war der Nachfolgeparagraf des § 175. Dieser wurde früher abgeschafft und statt dessen § 151 eingeführt. Dieser Paragraf war der Vorläufer des Paragrafen 175. Bevor die Verherrlichung der DDR weiter geht, die Todesstrafe wurde erst 1987 abgeschafft.

[Helmut Fuchs]

@Pepi Es geht mir nicht um die Verherrlichung der DDR. Mich ärgerte der überhebliche Ton des Kommentars.

"Am 30. Juni 1989 trat in der DDR die Streichung des § 151 StGB in Kraft, der für homosexuelle Handlungen ein höheres Schutzalter als für heterosexuelle Kontakte vorgesehen hatte. Bereits fünf Jahre vor der Bundesrepublik schaffte die DDR damit die strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexualität ab." (www.lsvd.de/de/ct/...elle-151-DDR-StGB)

Die Widerstände unserer Politik gegen eingetragene Partnerschaft und Homoehe waren ja auch so heftig, dass es Druck von Seiten der EU brauchte, um da was voranzubringen.

Ich finde man sollte weichere Steine werfen, wenn man im bundesdeutschen Glashaus sitzt.

[WeisNich]

@Helmut Fuchs Nachdem die SED Bonzen mit ihrem Kampf gegen die FKKultur gescheitert waren, haben sie gemerkt, dass ausgelebte Sexualität das Regime stabilisiert. Und gleichzeitig konnten sie den Kirchen eins auswischen.

Aber gut fanden sie das alles nicht. Dafür war Honecker zu spießig.

[Sonntagssegler]

@WeisNich Womit wir den Kreis zum kubanischen Referendum wieder schließen können.

[Winnetaz]

In Kuba herrscht seit Jahrzehnten ein totalitäres Regime. Es gibt dort keine freien Wahlen oder Referenden, bei denen nicht schon vorher feststeht, wie sie auszugehen haben. Warum sollte das ausgerechnet bei dieser Abstimmung anders gewesen sein?

[Machiavelli]

@Winnetaz Weil es das Regime nicht berührt. Vielmehr kann es so keine falsche Entscheidung treffen. Diktaturen müssen sich auch irgendwie am Volkswillen orientieren, sie wissen nur nicht wie der aussieht. Eine Volksabstimmung zu einem Thema das die Diktatur nicht berührt und gleichzeitig den Menschen mit-Sprache gibt ist da kein Problem.

[Ajuga]

@Machiavelli Alles, was mehr (und anderen) Menschen Mitsprache gibt, gefährdet die innere Geschlossenheit der jeweiligen Nomenklatura.

In jedem System. Zu jeder Zeit.

Dass die kubanischen MachthaberInnen dieses Risiko bereit sind, einzugehen, ist Teil eines Generationenwechsels, wie ja auch nichts dagegen spricht, dass nicht-kapitalistische Privatunternehmen (Familienbetriebe uä) in einem sozialistischen System existieren. Man muss es nur zulassen, dann ist man eine Menge untaugliches stalinistisches Mikromanagement los.

Und da sind auch noch andere Bretter bohrbar, zB beim Problemthema Religionsfreiheit, wo der vietnamesische Ansatz (Freiheit des Glaubens als Privatangelegenheit, Unfreiheit von Kirche und Klerus als soziale Machtfaktoren) als ein sinnvolles und erfolgreiches sozialistisches Modell gelten kann (vor allem wenn man weiß, wer "Madame Nhu" war, und welche Blutspur sie hinterlassen hat).

[PolitDiscussion]

Die Behauptung, es wäre der Regierung egal gewesen, wie das Referendum ausgeht, ist eine reine Behauptung, die ohne auch nur den geringsten Beleg gemacht wird. Die Minimierung dieses enormen Fortschrittes für die Rechte von LGBTQ+-Personen ist bedauerlich.

Es ist richtig, dass in Kuba Homosexuelle zu Beginn der Revolution schwerwiegend verfolgt wurden. Es ist richtig, dass dies für die bei weitem überwiegende Mehrzahl aller Länder der Welt damals galt, auch für die Bundesrepublik Deutschland. Das macht es aber nicht besser.

Es ist richtig, dass die kubanische Regierung sich für diese Verfolgung entschuldigt hat, es ist ebenso richtig, dass hier noch mehr Wiedergutmachung notwendig gewesen wäre, Das Referendum und die komplette Gleichberechtigung alle LGBTQ+-Personen ist ein Teil dieser Wiedergutmachung.

Wer hier mit "Nein" stimmte, gehört zu den Gegner:innen von Menschenrechte und diese Personen sollten nicht die geringste Sympathie und Unterstützung erhalten. Auch wer die Rechte von LGBTQ-Personen nur strategisch bekämpft, ist doch ein Feind der Menschenrechte.

Viel früher hätte die vollständige Gleichberechtigung von LGBTQ-Personen kommen müssen. Nun ist sie da und das ist ein großer Schritt. Niemand sollte dies kleinreden.

[Ajuga]

@PolitDiscussion Kann ich voll und ganz unterschreiben. Insbesondere den vorletzten Absatz doppelt und dreifach unterstrichen.

[Rudolf Fissner]

@PolitDiscussion Das würde ich nicht so sehen. Solche Wahlen in Diktaturen neigen dazu zu korrumpieren und eine Diktatur zu verfestigen. Das kann niemand wollen.

[Sonntagssegler]

@PolitDiscussion Gutes entsteht nicht nur aus reinen Motiven und man sollte das auch hinterfragen dürfen.

Zumal wir mit der Ehe für Alle auch hier ein prominentes Beispiel dafür haben wie Gutes auch aus rein taktischen Motiven entstehen kann.

Das zu wissen und sich zu gegenwärtigen kann doch nicht schaden.

Das schmälert auch nicht die Freude der Betroffenen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Aber es gab auch viele An­hän­ge­r*in­nen von Opposition und Dissidenz, die allein deshalb für ein Nein warben, weil der Vorschlag für das Gesetz von der Regierung kam."

Ja. Ideologische Verbohrtheit ist schlimm.

Interessant ist, dass in einem Land, in dem kaum offen über Beziehungen diskutiert werden kann, 75% für die Abkehr vom klassischen Familienbild gestimmt haben. Ich bin mir nicht sicher, ob das Ergebnis in vielen EU Staaten so eindeutig wäre.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Das mit dem "weil der Vorschlag von der Regierung kamm" ist eine Interpretation des Autors. In anderem überregionalen Medien werden die Gründe für das Nein der Opposition konkret benannt. Es geht vor allem darum, nicht die Augenwischerei mitzuspielen, män könnte in einer Diktatur freie und demokratisch Entscheidungen treffen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Bringt das Gesetz eine Verbesserung? Ja. Darauf kommt es an.

[Jim Hawkins]

@warum_denkt_keiner_nach? Ja, die ideologische Verbohrtheit.

Da meint es die dynastische Diktatur mal gut, dann passt es auch wieder nicht.

Wussten Sie, dass Kuba beim Demokratie-Index auf Platz 154 liegt?

Von 176.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jim Hawkins Ist doch völlig Wurst, wo Kuba im Demokratieindex steht. Wer gegen Rechte von Homosexuellen stimmt, nur weil ihm die Initiatoren des Gesetzes nicht passen, ist definitiv ideologisch verbohrt und tritt die Menschenrechte, für die er angeblich kämpft, mit Füßen.

[Jim Hawkins]

@warum_denkt_keiner_nach? Völlig wurst also.

Das werden die Kubanerinnen und Kubaner in den Gefängnissen wohl anders sehen.

By the way, wieso ist es eigentlich so klar, dass es bei dieser Abstimmung mit rechten Dingen zugegangen ist, auch wenn das Ergebnis erfreulich ist?

Kontrollieren kann das niemand.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jim Hawkins Für das Thema des Artikels ist es tatsächlich völlig Wurst.

Aber statt sich zu freuen, dass es ausnahmsweise mal was Gutes aus Kuba zu berichten gibt, wird rumgemotzt.

"Kontrollieren kann das niemand."

Stimmt. Aber im Artikel wird ausreichend dargelegt, dass der Regierung das Ergebnis egal sein konnte. Es gibt also keinen Grund für Manipulationen.

[Jim Hawkins]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Initiatorin der Abstimmung ist Mariela Castro, die Tochter Raoul Castros.

Ein Schelm, der arges dabei denkt.

Was macht Sie so sicher, dass die Abstimmung demokratisch und frei verlief?

Weil alle Wahlen in Kuba bisher frei und demokratisch waren?

Teilnehmer der letzten oppositionellen Demonstrationen wurden teilweise zu 30 Jahren Haft verurteilt.

www.google.com/amp...ticle23242310.html

Auch Wurst?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jim Hawkins Fassen wir zusammen. Weil Kuba nicht demokratisch ist und der Vorschlag für das Gesetz von der falschen Person kommt, sollen Homosexuellen aus Prinzip Menschenrechte verweigert werden.

Auf so eine Art Freiheitskämpfer kann ich sehr gut verzichten.

[Jim Hawkins]

@warum_denkt_keiner_nach? Natürlich ist das Ergebnis gut, das habe ich doch nie bestritten.

Wenn Sie der Ansicht, dass man über diese karibische Familiendiktatur nichts Kritisches schreiben sollte, dann ist das allerdings ihr Problem, nicht meins.

Und jetzt habe ich noch etwas wirklich Rührendes aus einem Interview mit Mariela Castro:

"Könnte es sein, dass Sie als Tochter von Raúl Castro die Realität des kubanischen Sozialismus anders erleben als normale Bürger? Mussten Sie jemals mit dem Rationierungsbüchlein in einer Schlange stehen, um ein bisschen Reis und Bohnen ausgehändigt zu bekommen?

Castro: Aber natürlich! Das muss ich immer noch, und mein Vater übrigens auch. Und wenn ich ins Ausland gereist bin, habe ich Raúl immer Seife, Zahnpasta und Shampoo gekauft, weil ihm diese Dinge fehlten. Nie hat er mir irgendwelche Privilegien zugeschanzt, und ich bin ihm dafür dankbar. Nur so konnte ich wissen, wie sich die kubanische Realität anfühlt."

Raúl Castro hat kein Shampoo, wenn das Che Guevara wüsste.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jim Hawkins "Wenn Sie der Ansicht, dass man über diese karibische Familiendiktatur nichts Kritisches schreiben sollte, dann ist das allerdings ihr Problem, nicht meins."

Ich habe nichts gegen sehr berechtigte Kritik an den Zuständen auf Kuba. Allerdings war das auch nicht der Ausgangspunkt der Diskussion. Der Ausgangspunkt war, dass ich Leuten, die das neue Gesetz aus Prinzip ablehnen, weil es von der kubanischen Führung kommt, ideologische Verbohrtheit vorgeworfen habe. Und dazu stehe ich, auch wenn ich dafür kritisiert werde.

[Lästige Latte]

@warum_denkt_keiner_nach? In ihrer hier tumultartigen, ideologischen Verbohrtheit halten sich hier wohl viele Leute auch noch für gefestigte Charaktere.-Was soll man noch sagen?

[Jim Hawkins]

@Jim Hawkins Da steht's:

www.diepresse.com/...hat-fehler-gemacht

[Jim Hawkins]

@Jim Hawkins Nachschlag:

www.demokratiematrix.de/ranking

[Sonntagssegler]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Länder, in denen die Not alle zum Arbeiten zwingt, sind manchmal emanzipierter als z.B. Deutschland, wo frau in meiner Jugend (80er) noch stolz war, nicht arbeiten zu "müssen".

Mir ist das damals z.B konkret in Spanien in den 90ern aufgefallen. Das Hinterfragen der tradierten Rollen Bilder macht dann eventuell bei den Frauen nicht halt.

[Ringsle]

@warum_denkt_keiner_nach? Naja, wieso soll in Kuba nicht offen über Beziehungen diskutiert werden können?

Ehrlich gesagt, gibt es wenig Dinge, die in Kuba offener diskutiert werden, als Beziehungen. (wobei ich vor 12 Jahren dort noch viel homophobe Stimmung erlebt habe..)

Aber es stimmt schon: das Meinungsbild wäre in Europa sicher nicht überall gleich ausgegangen..

Was wir uns ohne Scheuklappen, und ohne die Nachteile des kubanischen Systems auszublenden, klar machen müssen, ist, dass Meinungs- und Pressefreiheit nicht zwangsläufig nur zum Guten führen.

Mangels Pressefreiheit ist die Basis für Kampagnen gegen die Modernisierung des Familienrechts eben gering.

Das passt in diesem Fall in den linksliberalen europäischen Wertekanon, in einem anderen Fall wieder nicht.

Mariela Castro hat wirklich gute Arbeit geleistet!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ringsle Ich bin da ein wenig von meinen Erfahrungen in der DDR ausgegangen. Obwohl dort §175 längst abgeschafft war, gab es kaum öffentlich zugängliche Informationen zum Thema Homosexualität und auch keine öffentliche Diskussion, um mit 2000 Jahre alten Vorurteilen aufzuräumen.

[Jim Hawkins]

@Ringsle "dass Meinungs- und Pressefreiheit nicht zwangsläufig nur zum Guten führen."

Sie sind ja ein dialektischer Spaßvogel.

Einerseits nehmen Sie Freiheitsrechte für sich völlig selbstverständlich in Anspruch und andererseits treten Sie sie mit diesem totalitären Halbsatz in die Tonne.

[TheVriskaSerket]

@Jim Hawkins Meinungs- und Pressefreiheit ist leider in erster Linie nicht Ihre und meine Freiheit, hier darüber zu reden, dass LGBT-Rechte in Kuba nun besser geschützt sind als in weiten Teilen der USA oder der EU, sondern Rupert Murdochs und Charles Kochs Freiheit, Abermillionen von Menschen tagtäglich mit rechter Propaganda nach ihrem Gutdünken einzuseifen.

Dass wir hier kommentieren dürfen, ist nur der Kollateralschaden dessen, dass die Meinungs- und Deutungshoheit der oligarchischen Klasse im Gesamten gesichert bleibt. Ihre Stimme wird nie das gleiche Gewicht haben wie die von Peter Thiel. Sie werden nie solche Kampagnen fahren können wie August von Finck jr. es mit dem von seinem Vater geraubten Nazivermögen gemacht hat. Weil die nicht allein und vereinzelt ins Leere rufen wie wir, sondern weil sie die Mittel haben, ihrer Stimme wirklich Gehör zu verschaffen. Das ist letztlich eine Frage des Geldes, nicht der Freiheit. Eine Frage, wie viel Reichweite man kaufen kann.

Das einzusehen war für mich auch schmerzhaft, aber sich von Illusionen zu trennen tut im ersten Moment eben oft mal weh.

[Jim Hawkins]

@TheVriskaSerket Ist schon klar.

Dennoch sollte man diese Freiheiten schon schätzen.

Vor allem um denjenigen Respekt zu zollen, die wegen der Inanspruchnahme dieser Freiheiten verhaftet, eingesperrt, gefoltert oder getötet wurden und werden.

Und dass dies jeden Tag tausendfach auf der ganzen Welt passiert, ist für mich ein Hinweis darauf, dass diese Freiheiten für alle Diktatoren und Despoten eine Gefahr darstellen.

Es handelt sich also mitnichten nur um einen Kollateralschaden.

[Ringsle]

@Jim Hawkins Sie können mich dafür gerne als dialektischen Spaßvogel titulieren, aber was bitte ist Trump, was ist Orban, was ist QAnon, was ist Querdenken?

Verstehen Sie mich nicht falsch - ich bin klarer Befürworter der Freiheitsrechte, aber es kommt eben auch Murks dabei raus. Gut, wenn die Gesellschaft so stabil ist, dass sie diesen Murks aushält, manchmal kippt es aber auch. So ehrlich muss man sein.

(Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass das Vorenthalten von Presse- und Meinungsfreiheit oft deutlich mehr Murks produziert..!)

[Jim Hawkins]

@Ringsle Alle und alles, was Sie da nennen ist natürlich ganz furchtbar.

Man kann es allerdings nur verbieten oder sanktionieren, wenn es gegen Gesetze verstößt.

Man kann sich allerdings in einer Demokratie dagegen positionieren, dagegen demonstrieren, sich artikulieren, was auch immer.

Eine Garantie, dass das von Erfolg gekrönt sein wird, gibt es natürlich nicht.

Sie schreiben von den Nachteilen des kubanischen Systems. Das kommt was zusammen, wenn man an die Menschenrechte denkt.

Mariela Castro ist die Tochter von Raoul Castro, aber das wissen Sie wahrscheinlich.

Worum es mir eigentlich geht, ist Folgendes:

Wie wägt man die Vorteile einer familiär geführten Wohlfahrtsdiktatur mit den Belangen der Menschenrechte ab?

Was ist mit China?

Die Lebenserwartung steigt und steigt, die Mittelschicht wächst und gedeiht, man kauft jedes Auto, das nicht bei drei auf den Bäumen ist.

Freiheit allerdings gibt es dort keine.

Ich würde sagen, lieben und loben wir unsere freiheitliche Demokratie und unseren Sozialstaat, solange es ihn noch gibt.

[WeisNich]

@Jim Hawkins Die Dissidenz bei dieser Abstimmung in Kuba kam aus evangelikalen Kreisen. In diesem Zusammenhang von Meinungsfreiheit zu sprechen, finde ich arg überstrapaziert.

Das sind Sekten genau wie Kommunisten und Nazis.

[Jim Hawkins]

@WeisNich Und die Sekte der Kommunisten regiert das Land und garantiert, dass alle Abstimmungen und Wahlen demokratisch, frei und geheim ablaufen.

[WeisNich]

@Jim Hawkins Für die habe ich auch nichts übrig. Im richtigen Leben gibt es aber auch Böse gegen Böse. Nicht wie im Märchen.