Atomkraft-Obsession der FDP: Eiertanz um die eigene Leere

Warum setzt die FDP auf der Suche nach einem Profil ausgerechnet auf die Atomkraft? Die Antwort ist wenig schmeichelhaft für die Liberalen.

Verweigert sich der für den Streckbetrieb notwendigen Novelle: Finanzminister Christian Lindner Foto: Kay Nietfeld/dpa

Was für ein Szenario: Man stelle sich vor, die FDP blockiere tatsächlich die Pläne zum Streckbetrieb der beiden süddeutschen AKWs so lange, bis zumindest für die Anlage Isar 2 die geplante Laufzeitverlängerung technisch nicht mehr machbar ist. Das kann passieren, weil Christian Lindner sich derzeit einer für den Streckbetrieb notwendigen Novelle des Atomgesetzes verweigert. Selten triefte Politik so sehr vor Ironie.

Womit sich die Frage stellt: Was treibt die FDP, dass sie auf der Suche nach einem überzeugenden Profil ausgerechnet auf die Wirkmacht der Atomkraft setzt? Die Antwort fällt bitter aus für die Liberalen: Die Partei hat nichts anderes mehr zu bieten. Sie ist politisch entkernt, ein Sammelsurium der Beliebigkeit geworden. Verzweifelt versucht sie, das mit ihrem Einsatz für die Atomkraft zu kaschieren – mit eher dürftigem Erfolg, wie man nach der Niedersachsen-Wahl konstatieren muss.

Doch Schadenfreude ist fehl am Platz. Denn Deutschland hätte eine starke liberale Partei wirklich nötig. Eine Partei, die Bürgerrechte hochhält, Eigenverantwortung stärkt und unternehmerische Freiheiten stützt. Die sich nicht nur als Lobbypartei der Reichen versteht. Und ja, Deutschland braucht auch eine Partei, die jene Wähler, die die FDP an die AfD verloren hat, wieder in die Mitte des Parteienspektrums zurückholt. Das aber kann nur mit verlässlichen Postionen und bodenständiger Politik gelingen.

Christian Lindner hingegen kannte zuletzt nur den Eiertanz. Noch vor nicht allzu langer Zeit fragte er zum Thema AKW noch in bester liberaler Manier in die Kamera: „Wo gibt es private Betreiber? Wo gibt es privates Kapital? Wo gäbe es einen privaten Versicherer, der das Risiko der Kernenergie im Markt versichern würde?“

Zwischenzeitlich aber führte sein Wankelmut ihn wieder auf die AKW-Fährte und ins Desaster von Niedersachsen. Selten war die programmatische Leere der FDP so offenkundig wie im Moment – was sich auch nicht dadurch kaschieren lässt, dass die Partei im Umgang mit Isar 2 nun maximales Chaos stiftet.

Comments

[Kuno Ratte]

Im Zeitalter der modernen Schlammschlachten muss alles übertrieben sein, so auch das Gefeilsche über AKWs. Die FDP entsorgt sich selbst.

[rugero]

Ich verstehe die derzeitige Diskussion über den verlängerten Betrieb der drei AKWs nicht so recht.

Zum einen habe ich gelesen, daß die AKWs lediglich 5% des deutschen Strombedarfs abdecken. Dazu kommt die Information daß Deutschland genug Strom hat, um ein Teil nach Frankreich exportieren zu können.

Alle Politiker reden über den Betrieb der AKWs, aber niemand scheint sich über irgendwelche technischen Fragen und Voraussetzungen informmiert zu haben. Sie scheinen alle zu meinen man könne ein AKW an und aus schalten wie ein beliebiges Elektrogerät.

Die AKWs sind auf Abschaltung Ende 2022 eingerichtet, schon seit über 10 Jahren nicht mehr gründlich revisioniert worden.

Die Brennstäbe müßten für einen längeren Betrieb erneuert werden. Da gibt es erstens Lieferfristen und zweitens kommen Brennstäbe vorwiegend aus Russland, dessen Zuverlässigkeit uns gerade eindrucksvoll bewiesen wird.

In dem ganzen Gerede scheint sehr viel Scheinpolitik zu stecken, man scheint die Wählerschaft für leichtgläubig zu halten oder die Herrschaften aus der Politik haben wirklich nicht nachgedcht bevor sie den Mund auf machen.

[Mondschaf]

"Habeck steht mit herunter gelassener Hose da,"

Kein schönes Bild - und schlechte Voraussetzung für einen "Eiertanz".. Oder doch? 😄

Im Übrigen stimme ich Ihnen vollkommen zu.

[Mondschaf]

@Mondschaf @RUDOLF FISSNER - Mittwoch 22:59 h

[Rudolf Fissner]

"Warum setzt die FDP auf der Suche nach einem Profil ausgerechnet auf die Atomkraft?"

Wohl weniger wegen Profilgedöns, sondern eher wegen der Versorgungssicherheit und wegen der Preise die nächsten zwei Jahre.

[nutzer]

@Rudolf Fissner aber nur die 3 verbliebenen AKWs erzeugen momentan Strom der günstig ist (weil sie abgezahlt sind), mengenmäßig fällt das allerdings kaum ins Gewicht, jedenfalls was den Effekt auf den Strompreis betrifft. Sobald neue AKWs dazukämen, ist das mit der Preisdämpfung wieder passe, AKWstrom ist sehr teurer Strom, der nur durch massive staatliche Subventionen bezahlbar war/ist. Bei derartig massiver staatlicher Förderung würden die, die jetzt pro Atom sind bei anderen Technologien ganz schnell Planwirtschaft und Markteingriff schreien.

[the real günni]

wieso kommt bei der energiekrise keiner auf die idee, aml einfach MASSIV energie zu sparen? um damit die krise abzufedern? ich sehe gerade, wie an den einkaufsstrassen ueberall wieder die weihnachtsbeleuchtung installiert wird. ist ja logisch - in der ukraine fallen die bomben, wir feiern erstmal, als waer nix passiert. achso - wir haben auch krise? dann schmeissen wir einfach wieder ein paar akws an! und das alles von dem finanzminister, der immer nur sparen will: aber nur am falschen ende. in der krise stuende anti-zyklische finanzpolitik und investitionen in technologien, die sich bald sehr schnell armortisieren, einfach auf dem menue eines verantwortungsvollen bundesministers. er will aber nur sparen. also beim haushalt. beim strom aber so gar nicht, weil das wirkte aermlich? oder was ist sein problem...

[31841 (Profil gelöscht)]

@the real günni "ich sehe gerade, wie an den einkaufsstrassen ueberall wieder die weihnachtsbeleuchtung installiert wird. ist ja logisch - in der ukraine fallen die bomben, wir feiern erstmal, als waer nix passiert. achso - wir haben auch krise? dann schmeissen wir einfach wieder ein paar akws an!"

Daran wird ersichtlich, aus welch irrationalen Quellen der Bedarf nach Sicherheitsgefühl gedeckt wird. Für mehr reicht die initiative Handlungsfantasie leider nicht.

[nutzer]

@the real günni "in der krise stuende anti-zyklische finanzpolitik und investitionen in technologien, die sich bald sehr schnell armortisieren, einfach auf dem menue eines verantwortungsvollen bundesministers"

vor allem stünde dies auf dem Menu wenn ein Wirtschaftsexperte Bundesminister wäre....

[Rudolf Fissner]

@nutzer vor allem müssen die fans des wummsens sich darüber im klaren sein, dass sie zum nachladen eine änderung des grundgesetzes in die wege leiten müssen.

[WeisNich]

@the real günni Weil die meisten Leute doof sind und die Mehrheit der Anderen die Augen aus Angst verschließt.

Hilft nur rütteln.

[resto]

@WeisNich Nicht weil die meisten Leute doof sind, sondern, weil Menschen von anderen etwas erwarten, das sie selbst nicht tun. Z.B. gut zu sehen an der aktiven Nutzung von Kommentarfunktionen, anstatt die elektronische Geräte abschalten, weil die viel Energie verbraten.

[Mondschaf]

Eiertanz

Lindner fehlt es an Substanz,

drum übt er jetzt den Eiertanz.

Leider ohne Eleganz.

Er kompensiert mit Arroganz.

[Rudolf Fissner]

@Mondschaf Na ja,

Habeck bekommt das Flattern und muss gegenüber den Wählern der Grünen liefern. Noch ein AKW will er gesetzlich nicht weiter laufen lassen. Dafür setzt er lieber in aller Eile die Netz- und Versorgungssicherheit aufs Spiel.

Und nun muss sich Habeck die gleichen Argumente auch noch von Greta Thunberg anhören (merkwürdig das kein Kommentar diesbezüglich hier im Artikel durchgekommen ist)

Habeck steht mit herunter gelassener Hose da, die Reaktionen in den Medien sind entsprechend.

[beck jürgen]

@Rudolf Fissner die versorgung wurde wohl von denen aufs spiel gesetzt, die auf billiges gas immer weiter gepokert haben, oder?

[PartyChampignons]

Man könnte ja auch einfach mal ERNSTHAFT UND DAUERHAFT versuchen Strom bzw. Energie einzusparen, dann müsste man auch nicht panisch Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke und all den Dreck von dem man dachte man wäre ihn bald los wieder reaktivieren

[beck jürgen]

@PartyChampignons applaus :-)

[tazeline]

"Die sich nicht nur als Lobbypartei der Reichen versteht. Und ja, Deutschland braucht auch eine Partei, die jene Wähler, die die FDP an die AfD verloren hat, wieder in die Mitte des Parteienspektrums zurückholt."

ÄÄÄÄÄHHHHHH?

Bitte was?

1. Die FDP, angeführt von Chr. Lindner war es doch, welche das ArbeitszeitGesetz als erstes "reformieren" wollte, was den Arbeitskampf von 30 Jahren mit einem Federstrich beiseite gewischt hätte.

2. Die FDP hat doch in Niedersachsen verloren, weil von der FDP zur CDU und vorallem zur AfD die Wähler abgewandert waren.

3. Die FDP stützt nicht nur die "Eigenverantwortung", sondern die FDP stützt den Neoliberalismus in seiner sozial-darwinistisch schlimmsten Ausformung.

4. Und die FDP war es, welche seinerzeit von einem ehemaligen Richter des Verfassungsgerichts geleitet, kurz vor der Spaltung in eine ULTRA-RECHTE und einen "liberalen" Flügel stand.

Wir müssen uns endlich von der Vorstellung befreien, bei der FDP von heute würde es sich weiter um die FDP aus sozial-liberalen Zeiten handeln. Mit der seinerzeitigen Aufkündigung der SPD/FDP-Koalition hat sich die FDP von dieser politischen Gesinnung fundamental verabschiedet, was ja dann auch 2002 die von mir sehr geschätzte H. Hamm-Brücher zum Austritt aus der FDP bewogen hatte.

;-)

[Rudolf Fissner]

@tazeline Das sind doch die alten linken Spiele, die wahlweise immer wieder je nach politischer Situation SPD, CDU, Grüne oder nun die FDP als die Steigbügelhalter der AfD diffamieren obwohl die Wahlen der Vergangenheit gezeigt haben wo die AfD groß geworden ist, von welcher Partei sie relativ die meisten Stimmen bekam und wo sich die populistische Zusammenarbeit augenfällig und bekannt gegen "die Politik", "die Eliten", EU, NATO und pro Putler abzeichnete.

[Christian Lange]

@tazeline Wie wahr, wie wahr ...

[Gerdi Franke]

Es geht wohl weniger um Atomkraft an sich, sonder um prekäre und akute Energieengpässe. Und da muss man eben auf das zugreifen, was vorhanden ist. Und man sollte dann auch Landesinteressen vor Parteiinteressen stellen.

[Christian Lange]

@Gerdi Franke Schreiben Sie dass mal dem Herrn Lindner ....

[Deep South]

Klingt zwar erstmal komisch, aber die FDP hat die gleichen Probleme, wie die Linke. Sie klammern sich an veraltete Ideen, schaffen es nicht, sich mit den rasant veränderten Gegebenheiten anzupassen, hat keine zukunftsorientierte Vision.

Und niemnad brauch in Krisentzeiten eine Quertreiberpartei in der Regierung, die sich krampfhaft profilieren will.

Dabei ist das Potential einer liberalen Partei, die sich eher wirtschaftlich orientiert und trotzdem den drängenden Fragen der Zukunft nicht verweigert, größer als das der meisten Anderen. Das hat der Vertrauensvorschuss der jüngeren Wähler bei der Bundestagswahl gezeigt.

Aber man fischt wieder lieber im konservativen Lager, redet den Populisten nach dem Mund und wundert sich, warum das nicht funktioniert, warum die anvisierte Zielgruppe siehe letzte Landtagswahlen- lieber bei den üblichen Verdächtigen ihr Kreuz macht.

[Christian Lange]

@Deep South Was meinen Sie mit "... liberale Partei, die sich eher wirtschaftlich orientiert ..."? Neoliberal?

Als Antwort darauf darf ich auf Ihren 1. Absatz verweisen, ...

[Deep South]

@Christian Lange Falls ich auch noch auf die an mich gerichtete Frage selbst antworten darf, wäre meine Antwort. Nein. Natürlich nicht neoliberal, dass wäre wohl kaum progressiv.

"Wirtschaftlich orientiert" war wohl etwas schlampipig ausgedrückt. Aber ich denke, eine Partei mit glaubhafter Wirtschaftskompetenz und liberalen Ideen abseits des Marktradikalismus, hätte sicher einiges an Wählerpotential, wenn sie sich denn innovativ und lösungsorientiert aufstellt.

[Abdurchdiemitte]

@Deep South Eine liberale Partei, die sich wirtschaftlich orientiert und sich trotzdem den drängenden Fragen der Zukunft nicht verweigert? Finde den Fehler.

[Rudolf Fissner]

@Abdurchdiemitte Der Fehler liegt bei Ihnen 🤪

Liberal sind sie doch alle in der Ampel: sozialliberal, linksliberal und wirtschaftsliberal. Sozusagen superliberal.

[Deep South]

@Abdurchdiemitte Was soll das heißen? Dass es in Zukunft keine Wirtschaft mehr brauch? Dass Unternehmen und Unternehmensstrukturen keine zukunftsorientierten Transformationen bedürfen? Dass die Energiewende und Ausbau erneuerbarer Technologien ohne politische Anreize und Förderungen progressiver Unternehmen gelingen kann? Dass sich Liberalismus und Progressivität gegenseitig ausschließen? Dass wir erst den Kapitalimus überwinden müssen, bevor wir die Fragen der Zukunft angehen? Dass Liberalismus zwangsläufig Mövenpick, Porsche, Rolex und schweizer Bankkonto bedeuten muss?

[Abdurchdiemitte]

@Deep South Nein, es bedeutet nur, dass die FDP mit ihren verkrusteten ideologischen Prämissen als allerletzte Partei keine Antworten auf all die Fragen hat, die Sie in Ihrem Kommentar - absolut zutreffend - formuliert haben.

[Deep South]

@Abdurchdiemitte Na genau das hab ich ja gesagt. Das was die FDP momentan ist, ist aus der Zeit gefallen und weil man den Mut zu grundlegenden Reformen nicht hat, versucht man sich billig und erfolglos daran, konservative Stimmen abzugraben. Das Wettplärren mit Union und AfD nach neuen Brennstäben ist peinlicher Opportunismus und nix Anderes.

[resto]

Direkt witzig finde ich, dass Deutschland von Fall zu Fall Strom, das von allen möglichen umweltschädlichen Methoden produziert wird, importiert. Das ist dann nicht der Rede wert, denn wir sind ja die Vorbilder und Weltretter.

[Dorian Müller]

"Denn Deutschland hätte eine starke liberale Partei wirklich nötig. Eine Partei, die Bürgerrechte hochhält, Eigenverantwortung stärkt und unternehmerische Freiheiten stützt."

Mir fallen spontan drei Parteien im Bundestag ein, die diese Punkte besser erfüllt als die FDP. Selbstverständlichkeiten sind nicht unbedingt "liberal". Lindner ist jetzt Pro-Atom, Pro-Fracking und Anti-Grün (was immer da heißen mag), ob das die richtigen "Winner-Themen" sind? Bei allen unternehmischen Freiheiten möchte kein Unternehmen der Welt Atomkraftwerke bauen, selbst finanzieren und dafür haften. Eine Partei der Wirtschaft sollte das akzeptieren und nicht auf staatliche Subventionierung drängen wie die kommunistische Partei Chinas.

[Fairchild670]

Inhaltsleere gibt es in allen Parteien. Bei der AfD ist sie Programm, alle anderen haben sich von der Realität überholen lassen, die FDP eingeschlossen. Inhaltlich hängen alle noch in den 80ern oder früheren Dekaden. Alle Traditionsparteien werden dafür seit mindestens 10 Jahren regelmäßig abgestraft - und lernen daraus rein gar nichts. Die Grünen genießen noch Welpenschutz, aber auch sie sehe ich auf dem besten Weg, sich festzufahren. Apropos Grüne, in der aktuellen AKW Debatte die triefende Ironie ausgerechnet bei der FDP zu verorten, ist schon einigermaßen schräg.

[hamburger jung]

FDP: Das ist 'Liberalismus OHNE

Mensch, die ausschließlich von ARBEIT leben.

Und das ist dann nix als Besitzstandwahrung.

Wenn du selber keine Lösungen bieteest -siehe Verkehrsminbisterium - und nur das Marktmatra murmelst - dann ist das Liz Truss: Wachstum, Wachstum, Wachstum.... und das wird dort gerade nicht mal mehr von den Finanzmärkten goutiert, weil am Ende nur Schulden stehen.

[Herbert Eisenbeiß]

Ja es mag sein, dass die FDP aktuell wenig zu bieten hat neben ihren Fanatismus und Dogmen.

Aber sie hat Recht in der Sache: jedes Atomkraftwerk mehr sorgt dafür, dass wir weniger Gas verstromen müssen, und senkt so potentiell den Strompreis.

Gut, eine gescheite Partei würde statt dessen gleich mal die komplette Strombörse reformieren, aber sowas tut die markthörige FDP natürlich nicht.

[Rudolf Fissner]

@Herbert Eisenbeiß Wäre auch Aufgabe des Wirtschaftsminister.

Aber ist ja ach egal.

Die Landwirtschaftspolitik der FDP im Bund ist und bleibt desaströs.Lindner hätte nicht Bundeskanzler werden dürfen.

[Herbert Eisenbeiß]

@Rudolf Fissner Lindner ist auch kein Bundeskanzler, sondern Finanzminister.

[Abdurchdiemitte]

Wieso benötigt es einer starken liberalen Partei vom Zuschnitt einer FDP? Verstehe ich nicht, diese Partei ist überflüssig wie ein Kropf.

Als liberale buergerrechtliche „Freiheitspartei“ wurde sie längst von den Grünen beerbt … und selbst in diesen Aspekten konnte sie nie überzeugen wegen der von ihr ausgehenden sozialen Kälte gegenüber den sozial Deprivierten.

Der allumfassende gesellschaftliche Neoliberalismus wird auch sicher ohne FDP funktionieren, da bin ich ganz sicher. Insofern: „FDP“ wirkt garantiert immer - auch bei Rot/Grün -, ob diese politische Kraft nun in den Parlamenten vertreten ist oder nicht.

[Rudolf Fissner]

Habeck will den Weiterbetrieb von nur zwei AKWs gesetzlich eintüten. Selbst wenn nächstes oder dieses Jahr Bedarf für mehr Strom aus AKWs bestehen würde will er das Tor geschlossen haben.

Dafür stellt er nun die FDP als Blockierer dar um so Druck auszuüben über die Öffentlichkeit.

Nutzen wird diese Art des Umgangs in der Ampel nur wieder der AfD.

Habeck und Lindner sollten vor solchen Entscheidungen solange gemeinsam in ein Zimmer eingeschlossen werden bis weißer Rauch aus dem Schornstein kommt und beide vor die Öffentlichkeit treten mit einem Ergebnis, dass Vertrauen und Zuversicht schafft.

[nutzer]

@Rudolf Fissner naja teilweise richtig, weil im Norden gibt es eher zeitweilig einen Stromüberschuß, der muss dann in den Süden wofür jetzt schon die Leitungen knapp sind.... auch ein Teil der Überlegung.

[Jutta57]

"Atomkraft-Obsession der FDP"

Die ist aber das Kernthema der Grünen.

Von programmatischer Leere zu reden, ist angesichts des Umstands, dass das Stoßgebet des "wir haben kein Stromproblem" an der normativen Kraft des Faktischen verhallt, mehr als fragwürdig. Die Regierung geht das Risiko ein, nicht nur Ökonomie sondern auch Ökologie langfristig zu gefährden, denn eine dahinsiechende Wirtschaft ist auch für die Energiewende Gift. Deutschlands Kohleanteil im Strommix nähert sich derweil 40%. Dabei ist in den schöngerechneten CO2-emissionen nicht einmal der riesige Anteil der Methanfreisetzung in den Förderländern einbezogen. (www.nytimes.com/20...mate-methane.html). Wer die Klimaerwärmung wirklich ernst nimmt, wird an Atomkraft zumindest als sinnvoller Brückentechnologie nicht vorbeikommen. Alles andere ist Obsession.

[beck jürgen]

@Jutta57 wie lange soll denn die brücke werden, das zeugs strahl ja doch noch ein paar jahre...

es geht doch nur um den preis, nicht darum das der strom überall abgeschalten werden muss...

[Kaboom]

D benötigt sicherlich eine liberale Partei. Nur beinhaltet das eben eine Abbildung aller liberalen Strömungen inklusive der Sozialliberalen. Diese hat die FDP allerdings bekanntlich vor 40 Jahren entsorgt. Entsprechend KANN die FDP dies nicht leisten. Das Vernünftigste wäre, sie würde sich auflösen, um Platz für eine "richtige" liberale Partei zu schaffen.

[Rudolf Fissner]

@Kaboom Greta Thunberg bezeichnet mögliches Abschalten von AKW in Deutschland als Fehler

www.welt.de/politi...twitter.shared.web

[Kaboom]

@Rudolf Fissner Und was ist daran von irgend einer Relevanz? Genau, gar nichts. Frau Thunberg besitzt weder die Qualifikation noch als Person die Relevanz, zum Thema zitiert zu werden,

Und dass das FDP-Unterwäsche-Model sie zitiert, zeigt worum es wirklich geht: Die inhaltsfreie FDP meint, sich als Pro-Atomkraft-Partei etablieren zu müssen. Was IMHO die ultimative Bankrotterklärung für eine Partei ist.

[Rudolf Fissner]

@Kaboom Sorry. Wenn man jemanden zutrauen kann be FFF sich Tag und Nacht mit dem Thema auseinander gesetzt zu haben und mit Experten darüber geredet zu haben, dann wird es Frau Thunberg sein. Sprechen Sie ihrer Aussage Relevanz ab, dann können Sie gleich der Klimabewegung die Relevanz absprechen.

[beck jürgen]

@Rudolf Fissner und?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Und Greta ist eine Göttin, ausgestattet mit der Gabe der Unfehlbarkeit?

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Wer hat ihnen denn den Floh ins Ohr gesetzt? 🤪

Ich denke Sie nimmt nur einen konsequent Klimapolitischen Standpunkt ein. Sie ist Klimaaktivistin

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Ist schon lustig, wie sich die Atomkraftbefürworter plötzlich auf Greta berufen :-)

Da redet sie einmal Unfug und schon entdecken sie Leute für sich, die beim Klimaschutz sonst kräftig auf der Bremse stehen.

Übrigens. Ein ordentlicher Atomunfall ist auch nicht gerade gut fürs Klima. Es ist also keine gute Idee, jetzt russisch Roulette mit Reaktoren zu spielen, wie es die FDP vorhat.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Wo haben Sie denn die Atomkraftbefürworter hervorgezaubert?

Es gibt keine relevanten politischen Positionen, die einen Ausbau der Atomkraft wollen. Weder Frau Thunberg noch die, die nur zwei Kraftwerke (Habeck) oder drei Kraftwerke (Lindner) verlängert sehen wollen

Der "Atomkraftbefürworter" wird nur aus der historischen Mottenkiste als nich vorhandener Buhmann hervorgekramt, weil man in der jetzigen Debatte um Versorgungssicherheit die nächsten 2 Jahre keine Argumente liefern kann.

[Rudolf Fissner]

@Kaboom "Platz für eine "richtige" liberale Partei zu schaffen"

Nur mal nebenbei. Liberale Positionen vertreten alle demokratischen Parteien im Parlament. Liberalismus ist ist die zusammen haltende DNA gegen Nationalismus und Stalinismus gewesen.

Oder haben Sie noch ne ganz andere unbekannte Art des Liberalismus im Sinn?

[Kaboom]

@Rudolf Fissner Liberaler Denkschemata sind - anders als Sie behaupten - keineswegs spezifisch für Demokraten und schon gar kein Schutz vor extremistischen Ideologien.

Auch und gerade Rechtsextremisten machen sich seit Jahrzehnten liberale Positionen zu eigen, jeder der sich auch nur ein paar Minuten mit der Zusammenarbeit der Chicago Boys mit den diversen bräunlichen Diktaturen in Südamerika beschäftigt, weiß das. Bei Linksextremisten siehts auch nicht besser aus, Menschen, die ihren Abschluss an Milton Friedmans Fakultät gemacht haben, beraten die chinesischen Machthaber seit 1986. Und das Massaker am Tien-an-Men war auch ein Ergebnis der Reaktion der Chinesen auf die neoliberalen "Reformen" in China, die das Ergebnis der o.g. Zusammenarbeit waren.

[Rudolf Fissner]

@Kaboom "Liberaler Denkschemata sind - anders als Sie behaupten - keineswegs spezifisch für Demokraten und schon gar kein Schutz vor extremistischen Ideologien."

Habe ich auch nicht behauptet. Ich habe behauptet, dass alle demokratischen Parteien liberale Positionen vertreten.

Wo sie allerdings in China die Freiheit des Individuums entdeckt haben, ist mir schleierhaft. Die Freiheit einzelner, die die Freiheit aller ausklammert, erscheint mir mit Liberalismus wenig zu tun zu haben.

Meine Frage an Sie zielte aber nicht auf Diktaturen ab (da wäre die Antwort banal einfach), sondern was für Sie "echter" Liberalismus jenseits der im Bundestag vertretenen Parteien ist.

[Kaboom]

@Rudolf Fissner Scheinbar lesen Sie nicht nur meine Beiträge nicht, sondern auch Ihre Eigenen. Oder hatten Sie nicht von "zusammenhaltende DNA" geschrieben. Und was nun den Liberalismus angeht, Sie finden in jedem Lexikon Ihrer Wahl eine Liste der verschiedenen Strömungen. Und dort sicher auch Linksliberalismus.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Liberalismus ist ist die zusammen haltende DNA gegen Nationalismus..."

Sind Sie da sicher?

„Wir fühlen uns in den großen nationalen Zielen durchaus mit der Auffassung verbunden, wie sie heute vom Herrn Reichskanzler vorgetragen wurde […]. Wir verstehen, dass die gegenwärtige Reichsregierung weitgehende Vollmachten verlangt, um ungestört arbeiten zu können […]. Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen.“

de.wikipedia.org/w...lten_der_Liberalen

So einfach ist es eben nicht. Kommt immer auf die Situation an. Pauschale Aussagen treffen oft nicht zu. Das haben wir vor einiger Zeit z.B. auch in Thüringen gesehen...

[Abdurchdiemitte]

@warum_denkt_keiner_nach? Ja, daran dachte ich auch … und würde die Verneinung der These noch zuspitzen, dass der Liberalismus ein Bollwerk gegen Nationalismus sei: mit seiner extrem individualistischen und ökonomisch neoliberalen Ideologie befördert dieser Liberalismus - für den die FDP wie niemand anders steht - die rechtspopulistischen und -extremistischen Tendenzen sogar noch. Die Abgrenzungsrhetorik von prominenten FDP-Politikern gegenüber der AfD mag ja bei einzelnen von ihnen ernst gemeint sein, sie verkennen aber, wie ser es an ihrer Basis eigentlich gärt … die Abwanderung ihrer Wähler zur AfD jüngst in Niedersachsen kann da nicht verwundern.

(Der Redlichkeit wegen muss allerdings auch gesagt sein, dass alle anderen Parteien - mit Ausnahme der Grünen vielleicht - von diesem Rechtsrutsch ebenso gebeutelt sind und bisher noch kein Kraut dagegen gefunden ist.)

[Rudolf Fissner]

@Abdurchdiemitte Was ist das denn für eine krude Logik.

Die Wähler wandern ab zur AfD weil sie von den demokratisch liberalen Parteien im BT nicht rechtspopulistisch bedient werden und das ein Beweise für Sie für einen Rechtsrutsch dieser Parteien.

Ist die Sozialdemokratisierung der CDU wider so ein Sozialfaschismusgedöns wie bei der ollen KPD

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Sollte natürlich Nationalsozialismus heissen. Aber grundsätzlich ist auch zu beobachten, dass liberale also demokratische Staaten weniger Krieg führen weniger aggressiven Nationalismus ausüben.

Oder sind sie etwa der Meinung dass Demokratie eher kriegsfördernd ist?

[Kaboom]

@Rudolf Fissner Echt? Welches nicht-demokratische Land hat denn in den letzten 70 Jahren mehr Kriege geführt als die demokratischen und liberalen USA?

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner Hmm, ich frage mich, ob wir nicht von grundsätzlich verschiedenen Dingen reden, indem wir einerseits von a) westlichen Demokratien als liberal-parlamentarische verfasste Gesellschaftssysteme (zu denen m.E. derzeit keine vernünftigen gesellschaftlichen Gegenentwürfe existieren, leider), b) von einer radikal marktwirtschaftlich orientierten neoliberalen Ideologie (die über Leichen geht) oder c) Liberalität als einer Geisteshaltung besonders großzügiger, toleranter und weltoffener Menschen sprechen.

Um meinen Standpunkt klarzustellen: im Zusammenhang mit der FDP meine ich meistens b), wohingegen c) mir als eine zutiefst sympathische, anzustrebenswerte Haltung erscheint.

Zu a) verweise ich auf den Beitrag von Georg Sesslen kürzlich hier in der taz über die Dialektik der Krisen von Demokratie und Kapitalismus.

taz.de/Krise-des-Kapitalismus/!5877975/

Es erscheint mir fatal, dass es offenbar nicht (mehr) möglich ist, einen gesellschaftspolitischen Entwurf von Demokratie zu formulieren, der eine Kritik an der alles verschlingenden kapitalistischen/neoliberalen/globalisierten Ökonomie beinhaltet bzw. sie vielleicht noch äußert (äußern darf), aber im Ergebnis dann folgenlos bleibt … wie es überhaupt charakteristisch für liberale Gesellschaften ist - im Gegensatz zu autoritären - (fast) alles sagen und tun zu dürfen, wenn es bloß keine Veränderungen nach sich zieht

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "...dass liberale also demokratische Staaten weniger Krieg führen weniger aggressiven Nationalismus ausüben."

Zählen Sie doch bitte mal die Kriege, die GB geführt hat.

Es kommt darauf an, wer regiert. Demokratie ist dabei weder kriegsfördernd, noch kriegsbremsend. Pauschal lässt sich da nichts sagen.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Und mit welchen 🍐🍐🍐 haben Sie GB verglichen?

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Es gab schon immer unterschiedliche Sichtweisen, insbesondere auch bei der antikapitalistischen Linken.

Das fing schon vor dem Nationalsozialismus an, wo die extreme kommunistische Linke die liberale SPD als Sperrspitze des Faschismus bekämpfte ("Sozialfaschismusthese") und setzte sich danach insbesondere in der DDR fort ( "Sozialdemokratismus" )

Und selbst heute, wo die Sozialquote DEs mit zu einer der höchsten weltweit angestiegen(!) ist sieht diese Linke allenortens nur eiskalten Liberalismus am Werk.

Und verantwortlich dafür macht diese Linke eine Kleinstpartei, die in bisherigen Regierungen kaum etwas zu melden hat, bzw. in der jetzigen für Sonderhaushalte abseits der verfassungsmäßig verankerten Strompreisbremse verantwortlich ist. Das natürlich nur stellvertretend auch für SPD und Grüne.

Ich kann auch in ihrem Entwurf, bzw, den von Sesslen keinen Gegenentwurf zum jetzigen zerstörerischen Wachstumsparadigma entdecken. Dort geht es nur darum, den Kuchen in DE noch mal anders zu verteilen.

Eine globale Degrowth Lösung mit Umverteilung von Reichtum in den Globalen Süden wird auch von Vertretern des Sozialismus nicht vertreten. Da wird doch wieder nur nationale Wachstumspolitik betrieben.

[Meriem Aboud]

Sehr schade, dass die TAZ eine weitgehend CO2 neutrale Technologie so verteufelt. Die deutschen AKW sind übrigens 1000 sicherer als die AKWs in Tschechien, Belgien etc - alle ganz nah an unsere Grenze. Unsere Politik führt dazu, dass wir von dort mittelfristig Strom beziehen müssen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Meriem Aboud "Die deutschen AKW sind übrigens 1000 sicherer als die AKWs in Tschechien, Belgien etc..."

Warum? Weil sie "deutsch" sind?

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Sicherheit hängt vor allem auch vom Reaktortyp ab (z . B. Leichtwasserreaktor, Hochtemperaturreaktor, Brutreaktor),

[Kaboom]

@Meriem Aboud Die deutschen AKWs sind - in der realen Welt - Uralt-Anlagen. Sie wurden wegen der Abschaltung in den letzten Jahren nicht kontrolliert. Sie als sicher zu bezeichnen ist einfach albern.

[Django]

@Meriem Aboud Die taz "verteufelt" diese Technologie nicht. Sie stellt recht klar dar, welche Probleme es mit dieser Technologie gibt. Und die Logik, warum es eine gute Idee sein soll, zu den existierenden AKW noch weitere dazuzubauen (im Übrigen wirtschaftlich nicht "darstellbar", wie es so schön heißt), hat sich mir noch nie erschlossen.

Aber bestimmt kennen Sie ja ein sinnvolles und bezahlbares Entsorgungskonzept für nukelaren Müll, das Sie uns nur noch nicht verraten haben. (Alleine der Abbruch des AKW Lubmin wird am Ende mehr als 6 Mrd. Euro gekostet und fast 30 Jahre gedauert haben.)

Und sie wissen auch, wie man AKW kühlt, wenn die Flüsse immer kleiner und wärmer werden.

[Nairam]

Nach der vergeigten Niedersachsen-Wahl ist es kein Wunder, dass Lindner jetzt auf die Pauke haut. Dabei ist ihm und den noch nicht abgewanderten Freidemokraten jedes Mittel recht, heute sind es halt die AKW und morgen dann die viel zu hohen Strompreise, irgendwas geht immer. Allzu bedauerlich, dass in diesem Jahr nicht noch zehn Landtagswahlen stattfinden.

[Rudolf Fissner]

@Nairam Das war anders rum. Bis zur Niedersachsenwahl sollte das Thema nach SpiegelInformationen erst mal ruhen. Was gut war. Die AfD hätte noch mehr Stimmen gewonnen

[Abdurchdiemitte]

@Nairam Ja, und es ist nicht ausgeschlossen, dass die FDP in ihrer Not versucht ist, verstärkt die rechtspopulistische Klaviatur zu spielen … in dieser Ecke hockt zwar schon die AfD, aber, mein Gott, es kann ja nicht falsch sein, wenn die gesamt bürgerliche Mitte nach rechts rutscht (Achtung Ironie!). (Dass sie damit erst recht die AfD stark machen, begreifen diese Leute nicht, haben‘s nie begriffen.)

Denn die „Mitte“ ist bekanntlich immer noch dort, wohin sich Union in FDP orientieren, gelle? Irgendwann jedoch ist damit Ende der Fahnenstange, wie wir jetzt in Niedersachsen sehen konnten.

[Sarg Kuss Möder]

Der Mann gebärdet sich wie ein bockiges Kind an der Kasse, das schreit, so lange es seinen Lolli nicht bekommt. Genau wie bei Merkel haben die Schreibenden es eklatant versäumt, Lindner als das zu beschreiben, was er ist (s.o.), Protzhochzeit und Gratismentalitätsbezichtiger. Merkels verheerende Energiepolitik - wir könnten aber locker 40% weniger abhängig von Putin sein -, ist kaum konstruktiv kritisiert worden. Zum Schaden von Millionen.

[659554 (Profil gelöscht)]

FDP: kriegt in Niedersachsen die Quittung für ihr penetrantes Querschießen in der Ampelkoalition.

Auch FDP: jetzt werden wir noch mehr querschießen!

Du glaubst es nicht...

[Juan Vaho]

@659554 (Profil gelöscht) Wenn das die Quittung für die Destruktivität in der Ampel sein soll, dann verstehe ich nicht, wieso soviele ex-FDP-Wähler die Braunen gewählt haben.

[Abdurchdiemitte]

@Juan Vaho Ich verstehe das schon, wenn ich mir anschaue, wofür die FDP ideologisch steht und welchen gesellschaftspolitischen Vorstellungen FDP-Wähler in ihrer Mehrheit so anhängen.

Um dieses Abdriften nach rechts zu verstehen, müssen Sie einen Blick auf die historische Entwicklung des politischen Liberalismus in Deutschland werfen: einflussreich/erfolgreich war der Liberalismus hierzulande vor allem in seiner nationalliberalen Form, der Linksliberalismus führte dagegen eher ein Schattendasein und konnte nie über gewisse intellektuelle Kreise hinausgehend Gehör finden.

[Juan Vaho]

@Abdurchdiemitte Ihre Einschätzungen des Liberalismus sehe ich ähnlich.

Jedoch fände ich es logischer, wenn jemanden die Destruktivität in der Ampel nervt (wie MARMOTTE27 schrieb), die restlichen Ampelparteien zu stärken, als in der Destruktivität noch eins draufzulegen.

[Abdurchdiemitte]

@Juan Vaho So schlecht macht die Ampel ihren Job überhaupt nicht, finde ich, jedenfalls nicht dafür, dass die Krisen von allen Seiten auf uns niederprasseln … wenn ich dann an Friedrich Merz als Regierungschef denke, nein danke, ich will‘s mir besser nicht vorstellen.

Eingerahmt von Rot und Grün können die Liberalen in diesem Bündnis nur bremsen, wenn sie sich profilieren wollen … das wird von den Wählern derzeit nur nicht goutiert. Also kaum Spielraum für Lindner und seine Truppe.

[Juan Vaho]

@Abdurchdiemitte Ich verstehe Ihre Argumentationslinie nicht ganz, macht aber nichts.

[nutzer]

Liebe FDP! besinnt Euch auf Eure (angebliche) Kernkompetenz: Wirtschaft. Die braucht aktuell kalkulierbare Gaspreise und keine Schuldenbremse.

Ein Sozialdemokrat im Finanzministerium hat es geschafft, die Wirtschaft durch Corona zu führen, pragmatisch. Wollt Ihr das auf Euch sitzen lassen?

Schröpfen des Staats ist nämlich keine Wirtschaftspolitik, sondern Ideologie.... und bitte lest auch mal Wirtschatsliteratur, besonders den Makroökonomieteil, denn da seid Ihr jetzt und nicht mehr im BWL Seminar, der Mikroökonomie.

Atomkraft ist übrigens auch keine Mittelstandstechnologie, Windkraft und Solar dagegen schon. Hatet Euch einfach an Eure eigenen Ansprüche (und falls nötig lasst sie Euch erklären, von Menschen die eine Ahnung davon haben).

[resto]

@nutzer Immer noch nicht verstanden, dass ohne die Entwicklung von guten Speichern Windkraft und Solar nicht die einzige Lösung sein können? Übrigens ist die Verschrottung der Windmühlenflügel nach rund jeweils 20 Jahren eine riesige Umweltschweinerei. Man sollte einmal Gesamtrechnungen jeder einzelnen Energiegewinnungsmethode erstellen hinsichtlich Umwelt und natürlich Co2-Produktion. Ist wohl aus unterschiedlichen Interessen derzeit nicht so populär.

[nutzer]

@resto uih...

Was spricht denn gegen die Entwicklung guter Speichertechnologien?

Das mit den Windradflügeln ist eine gute BILDgeschichte, ja da ist Müll, ja es wäre besser wenn es da eine Lösung für gäbe, der Vergleich mit Atommüll, kommt aber allein mengenmäßig nicht hin, von der unterschiedlichen Gefährlichkeit ganz zu schweigen

Wer sagt überhaupt, dass Wind und Solar das Optimum an regenerativer Energie sein soll, es ist lediglich Stand der Technik, das da nicht weiter geforscht und investiert wird, liegt ja auch an der "das kann ja gar nicht funktionieren" Fraktion.

Die Krönung aber, das selbsternannte "Wirtschaftsparteien" wie FDP und CDU eine gesamte Branche kaputt regulieren, eine Branche, die einmal unideologisch betrachtet Potential hat für Arbeitsplätze, Sicherung des dt Industriestandortes etc das ist einfach mal der komplette Nonsense. Aus ideologischen Gründen eine Führungsposition aufzugeben und an China zu verschenken,,, sag noch mal einer die Witrtschaftkompetenz säße bei CDU und FDP... haha

Und das Argument, Wind und Solar können nicht klappen, weil es keine Speichertechnologie gäbe, echt jetzt? Meinen diese Wirtschaftsexperten wirklich, in D gäbe es keine guten Ingenieure die genau das lösen können? Es wird aber nicht gelöst, weil es politisch nicht gesteuertund koordiniert wird, eher verhindert, weil naja schon klar "kann ja nicht funktionieren".

Da frage ich mich wirklich welches Negativbild der dt Wirtschaft da in CDU und FDP herrscht. Das ist schon fast Nestbeschmutzung.

[resto]

@nutzer Sorry, keine "Bild"-Geschichte, sondern Realität. Und das mit den Speichertechnologien ist Zukunft. Wir haben aber jetzt ein Problem. Langfristig sehe ich das auch anders. Trotzdem hätte ich gerne einmal eine Gesamtrechnung der Vor- und Nachteile aller Energiegewinnungsmethoden (vieles Negative ist ja ausgelagert in die Rohstoffe fördernden Länder).

[nutzer]

@resto Sie wollen doch nicht wirklich Windkraftflügel mit Atommüll vergleichen? Balsaholz umschlossen von Kunstfasern ist bestenfalls ein mengenmäßiges Problem, aber kein umweltgefährdendes, jedenfalls nicht mehr als jeder andere Müll...

Ja und da haben Sie Recht, die fehlenden Speichertechnologien fehlen jetzt, aber sie fehlen, weil ... der Markt wird`s regeln, tut er aber nicht, hat er noch nie, der Markt regelt erst , wenn`s schon was zu verdienen gibt, Großtechnologien brauchten schon immer einen Anschub.

Jetzt brauchen wir die AKWs vielleicht, aber die Speichertechnologien jetzt wieder aufzuschieben, weil sie ja jetzt nicht da sind.... da wird die Argumentation selbsterfüllend.

[SimpleForest]

" Eine Partei, die Bürgerrechte (1) hochhält, Eigenverantwortung stärkt (2) und unternehmerische Freiheiten stützt (3)."

Bezogen auf die FDP.

(1) Ja, schön dass es auf der Seite im Parlament eine Partei gibt die das tut und sogar vehement in digitalen Sektor.

(2) Sie fördert doch in einem Umverteilungssystem von unten nach oben die Priveligierten. Und drücken damit viele sozial schwache in harte Abhängigkeiten. Eigenständigkeit fördern heisst doch auch unterstützen auf dem Weg dahin.

(3) Wieviele Mittelständige und Familienbetriebe sind denn bitte pleite gegangen weil eher Konzerne profitieren. Die Freiheit eines Jeff Bezos bedeutet halt salopp nicht gesagt die Freiheit des Unternehmers im Einzelhandel.

Das harte Problem für mich mit der FDP ist halt ein erz kapitalistisches Verhalten. Und so fasse ich liberal auch auf, im deutschen wie auch im englischen Sprachraum. Der freie Markt den die FDP/die liberalen propagieren, ja den mag ich auch. Aber nach welchen Spielregeln?

Libertär ist der Versuch sich sprachlich vom Liberalen abzugrenzen. Ohne das Bekenntnis zum freien Markt zu verlieren. Ein Markt in dem Angestellte Wahlrecht haben bezüglich ihres Vorgesetzten. Über den Gewinn von Firmenanteilen über Arbeitszeit beispielsweise. Ist schon etwas anderes als wenn ich Firmenanteile mir erkaufen kann, statt diese zu erarbeiten. In meinen Augen und auch nach meiner Arbeitserfahrung wäre der Markt ein viel freierer mit dem 2.eren Model.

Wer würde denn bitte zustimmen, dass seine Firma/der Standort ans andere Ende der Welt umzieht. Der Aktieninhaber mag das, weil die Gewinne hochgehen. Dem Angestellten mit dem Firmenanteil ja weniger.

[Abdurchdiemitte]

@SimpleForest Hört zu einer liberalen/libertären Kompassbestimmung nicht auch eine strikt bürgerrechtliche-radikaldemokratische Ausrichtung, die nicht danach schielt, was uns diese Haltung kostet bzw. politisch einbringen könnte im Hinblick auf Beliebtheit oder dem Generieren von Wählerstimmen?

Eine solche politische Kraft gibt es hierzulande jedoch nicht und ich habe Zweifel, ob sie überhaupt Erfolg haben könnte … ideologisch wäre sie auf alle Fälle dem linken Spektrum zuzuordnen. Aber eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass sich ein Liberaler politisch links ausrichten würde … und auch von ideologisch „gefestigten“ Hard-Core-Linken wurden Libertäre stets als unliebsame Konkurrenz „weg gebissen“ oder als bürgerlich verächtlich gemacht.

Und die Grünen? Mag sein, dass Linksliberale dort noch eine politische Heimat finden können, insgesamt aber ist diese Partei mittlerweile viel zu staatstragend und etatistisch unterwegs.

[hoax]

Ein von vorne bis hinten absolut richtiger Artikel.

Die Inhaltsleere der FDP, die versucht wird zu überspielen, und warum das gerade wegen der strafenden Wahlniederlagen schlecht für die deutsche Demokratie ist:

"Denn Deutschland hätte eine starke liberale Partei wirklich nötig."

[Benedikt Bräutigam]

Völlig richtig. Die FDP ist derartig heruntergekommen, dass sie Scheinkonflikte aufbauschen muss, um irgendwie einen kämpferischen Eindruck zu machen. Das ist destruktive Schaumschlägerei zu Lasten des ganzen Landes.