Erklärungsversuche: FDP-Chef Christian Lindner und Stefan Birkner von der FDP Niedersachsen am Montag Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Die Ampel nach der Niedersachsen-Wahl:Wenn Grün der FDP die Daumen drückt
Die FDP-Krise bereitet ihren Berliner Partnern Sorgen. Denn die Schwäche liegt auch am Ampel-Gehampel. Christian Lindner will den Kurs der FDP halten.
10.10.2022, 17:30 Uhr
Lange wird er nicht geschlafen haben, aber das sieht man ihm jetzt nicht an. Etwas verspätet tritt Christian Lindner am Montagmittag in der FDP-Zentrale in Berlin-Mitte vor die Kameras. Die Hände stützt er auf das Rednerpult, mit geradem Rücken steht er da. Neben ihm: Stefan Birkner, der Spitzenkandidat aus Niedersachsen. Auch er die stoische Ruhe in Person. Dabei wartet keine einfach Aufgabe auf beide. Einen Tag nach der Wahl in Niedersachsen müssen sie die Misere der Liberalen erklären. Im Allgemeinen und im Besonderen.
„Klar ist, es wird auch wieder eine nächste Landtagswahl geben“, sagt Christian Lindner recht nüchtern und sichert dem gebeutelten Landesverband seine Unterstützung zu. Es sei ein „bitterer Abend“ gewesen, eine „klare Niederlage“, sagt dann Stefan Birkner, „schmerzhaft“.
An diesem Tag gibt es keine lange Fehleranalyse, was landespolitisch alles falsch gelaufen sein könnte. Denn allen ist klar: Niedersachsen ist nur ein Symptom eines viel weiter reichenden Problems. Nämlich: Wofür steht die FDP in der Berliner Ampel?
4,7 Prozent der Stimmen holten die Liberalen laut dem vorläufigen Ergebnis und verpassten damit den Einzug in das niedersächsische Parlament. Nach zwanzig Jahren im Landtag muss sich die FDP in die außerparlamentarische Opposition begeben. Das Ergebnis der Niedersachsenwahl ist aber viel mehr als nur ein landespolitscher Absturz. Es ist auch eine Niederlage für den Finanzminister Christian Lindner.
Eine Niederlage nach der anderen
Seit die Liberalen in die Ampel eingetreten sind, fahren sie eine Niederlage nach der anderen ein: Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen. Auch die Umfragen für die Bundes-FDP sind kein Grund für Zuversicht.
Das weiß auch Christian Lindner. Und doch zeigt er sich erstaunlich uneinsichtig. „Die FDP hat ein klares politisches Profil, sie weiß, was sie will und wer sie ist“, sagt er. Es wirkt fast ein wenig trotzig: „Wir haben kein Problem einer Strategie- oder Positionierungssuche.“ Klingt nach: Wir haben alles richtig gemacht.
Die Ampel habe insgesamt „an Legitimation verloren“, erklärt er. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. „Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen“, sagt Lindner. Es ist, nun ja, eine eigenwillige Interpretation. Die SPD ging als klarer Sieger vom Platz, die Grünen haben in Niedersachsen ein historisches Ergebnis erzielt.
Lindner: „Es kommen wieder andere Landtagswahlen“ Foto: Kay Nietfeld
Man müsse nun über „die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann“, schlussfolgert Lindner und lässt dann noch etwas Kritik zu.
Seiner Partei gelinge „es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil hinreichend Unterstützung zu bekommen“. Änderungen an den Grundpositionen? Fehlanzeige. Die FDP stelle sich nun der Herausforderung, das als richtig erkannte Profil „jetzt herauszuarbeiten und zu stärken“. Er wiederholt dann auch die Forderung, die noch verbliebenen drei Atomkraftwerke am Netz zu lassen. „Das ist nicht Politik, sondern Physik.“
Der Bremser vom Dienst
Die Frage nach der stärkeren Profilierung wirft aber Fragen auf: Was genau heißt das? Schon jetzt wird die FDP wie der Bremser in der Koalition wahrgenommen, wie der Neinsager vom Dienst, eine Art innere Opposition. Schon seit geraumer Zeit betonen Liberale, dass die Ampel nicht ihr Wunschbündnis gewesen sei, aber notwendig aus „staatspolitischer Verantwortung“. Vom Spirit der Koalitionsverhandlungen, dem viel beschworenen Aufbruch, ist nicht viel übrig geblieben. Kein Wunder.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich die Regierung im permanenten Krisenmodus: explodierende Energiepreise, Inflation, Eier, Butter, Brot verteuern sich. Begleitend dazu: Corona. Dem Finanzminister bleibt nichts anderes übrig, als Hilfspakete in Milliardenhöhe zu schnüren. Man kann es auch so sagen: Die Idee des Neoliberalismus hat gerade nicht ihre Hochzeit. Dennoch klammert sich Lindner an das Wort Schuldenbremse, will einen „finanziellen Dammbruch“ verhindern.
Der Graben zwischen FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits wird damit sichtbarer. Und dennoch ist der Handlungsspielraum der FDP in der Ampel begrenzt: Sie kann nicht hinwerfen (Stichwort: „Besser nicht regieren als schlecht regieren“) und sie darf nicht nur im Oppositionsmodus agieren. Sonst droht ihr ein ähnliches Schicksal wie 2013, als sie aus dem Bundestag flog.
Niemand weiß das besser als Christian Lindner. Er war es, der damals den liberalen Scherbenhaufen übernommen hatte. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn er sagt: „Eine Stärkung der FDP ergibt sich aus erfolgreichem Regierungshandeln.“ Es heißt übersetzt: Die Liberalen sind gefangen in der Ampel.
„Mir blutet das Herz. Die Ampel-Koalition ist politische Vergewaltigung der FDP“
Lindners Aufgabe wird demnach sein, darauf zu achten, dass die Fliehkräfte in seiner Partei nicht zu groß werden. Und die sind jetzt schon sichtbar: Thomas Sattelberger, der erst vor Kurzem sein Bundestagsmandat niedergelegt hat, twitterte am Wahlabend: „Mir blutet das Herz. Die Ampel-Koalition ist politische Vergewaltigung der FDP.“
Auch der FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst sieht ein Problem in der „strategischen Uneinigkeit“. Die Partei müsse sich entscheiden: „Entweder weniger Störenfried oder mehr eigenes Profil.“ Für ihn ist die Entscheidung klar. „Mehr Eigenständigkeit und klare Kante, wenn die Grünen mal wieder Opposition in der Regierung spielen“, sagt er der taz. Nach konstruktiver Regierungsarbeit klingt das nicht.
Interessant wird auch sein, wie sich die FDP künftig beim Russlandkurs positioniert. Laut ZDF-Politbarometer gibt es unter den FDP-Anhängern nämlich eine deutliche Mehrheit, die sich eine größere Zurückhaltung bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine wünscht. Es mag auch ein Erklärungsansatz dafür sein, warum die FDP so viele Stimmen an die AfD verloren hat.
Derzeit ist es aber vor allem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die durch Forderungen nach mehr Waffen auffällt. Einen Grund für einen Kurswechsel sieht sie nicht. Die Liberalen gäben „ihre grundsätzliche Haltung nicht an der Garderobe ab“, sagt sie der taz. Die Partei werde sich „der Ernsthaftigkeit entsprechend national und international“ weiter engagieren. Ob das jedoch alle so sehen, ist fraglich. Im August forderte FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2.
Nouripour zittert mit der FDP
Die Orientierungslosigkeit der FDP bereitet denn auch den Koalitionspartnern Sorge. Sie fürchten, dass das Regieren in der Ampel noch ungemütlicher werden könnte. Am Wahlabend gegen 21 Uhr sitzt Grünen-Chef Omid Nouripour im Zug von Hannover nach Berlin. Auf der Rückfahrt von der Wahlparty der Landesgrünen gibt er im ICE ein Interview. Als die Bahn am Wolfsburger Hauptbahnhof einfährt, unterbricht er das Gespräch kurz: Endlich wieder Handy-Empfang, er muss die neuesten Zahlen checken. Nicht so sehr den Wert der Grünen, der hat sich schon zuvor über 14 Prozent eingependelt. Nouripour fiebert jetzt mit der FDP mit – und schaut enttäuscht wieder vom Handy auf. Weiterhin unter 5 Prozent, wie schon eine halbe Stunde zuvor bei der Abfahrt in Hannover.
„Wir machen unseren Job und die machen ihren“, wird Nouripour am nächsten Tag auf einer Pressekonferenz des Grünen-Vorstands in Berlin sagen. Er sei als Parteichef für die Grünen zuständig, nicht für die FDP. Und doch: Bis spät in den Abend habe er den Liberalen die Daumen gedrückt.
Stefan Birkner(FDP) ist jetzt Teil der außerparlamentarischen Opposition Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kaum jemand bei den Grünen ging es anders. Zwar kamen nicht alle guten Wünsche von Herzen. Der Verstand aber sagt vielen in der Partei: Eine krachende Niederlage der Liberalen in Niedersachsen und eine FDP im Krisenmodus machen das Regieren im Bund nur noch schwieriger. Die Sorge ist groß, dass die Kompromissbereitschaft des Koalitionspartners jetzt noch weiter sinkt. Bei den Landesgrünen in Hannover kommt hinzu, dass sie mit der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag in der gemeinsamen Opposition gute Erfahrungen gemacht haben. Dass die Opposition künftig nur noch aus der erstarkten AfD und einer orientierungslosen CDU bestehen wird, bereitet der künftigen Regierungspartei Sorgen.
Aber was tun? Ein Mitleidsbonus in Form einer größeren Kompromissbereitschaft in inhaltlichen Fragen wäre Grünen-intern schwer durchzusetzen. In der Partei ist ohnehin schon die Ansicht verbreitet, dass die FDP in der Ampel viel zu viele Geschenke erhalte. Konzilianz in atmosphärischen Fragen ist da schon leichter zu machen. Auffallend freundlich reden schon seit Tagen viele Grüne über die Liberalen, wenn die Kameras laufen. Auf Twitter verzichtet am Wahlabend sogar die Grüne Jugend auf hämische Kommentare über das FDP-Aus. Nur: Mit Nettigkeiten alleine wird sich die FDP wohl kaum einfangen lassen.
SPD verständnisvoll wie noch nie
Auch die SPD hätte die FDP lieber im niedersächsischen Landtag gesehen. Im Willy-Brandt-Haus spricht SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil am Montag von einem „bitteren Ergebnis“ und sieht so aus, als leide er wirklich mit. Denn dass die Arbeit der Dreierkoalition mit einem wundgeriebenen Partner nicht leichter wird, liegt auf der Hand. „Dass das Regieren gerade schwierig ist, und dass wir es mit vielfältigen Krisen zu tun haben, ist offensichtlich“, sagt Klingbeil. Er glaube aber nicht, dass es ab nun schwieriger werde. Er klingt beschwörend und ermahnend zugleich. „Ich habe ein festes Verständnis davon, dass man in dieser Regierung zusammenarbeiten muss, damit am Ende alle erfolgreich sind.“
Das heißt umgekehrt: Scheitert die Ampel, kann das auch auf SPD und Grüne zurückfallen.
In der SPD bemüht man sich um einen möglichst schonenden und einfühlsamen Umgang mit dem Wahlverlierer. „Die FDP ist gerade in der schwierigsten Situation von uns dreien, denn sie hatte die Ampel nie als Wahlziel“, äußert sich der altgediente SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer verständnisvoll. „Dass die FDP jetzt Flagge zeigt und beweisen muss, wir sind noch da“, kann er ebenfalls nachvollziehen. Vielleicht müsse man den Spielraum der FDP in der Ampel symbolisch ein bisschen erweitern, überlegt Schäfer.
Das sind ganz neue Töne eines Parteilinken. Was das denn heiße, wenn es konkret um die Schuldenbremse gehe? Lindner will diese im nächsten Jahr unbedingt einhalten, aber dass im Falle einer Rezession keine neuen Kredite nötig sein werden, glaubt auch Schäfer nicht. Man müsse eben deutlich machen, dass es nicht um die Aussetzung der Schuldenbremse gehe, sondern darum, eine Situation gemeinsam zu meistern, in der das Gemeinwesen bedroht sei, so Schäfer. Bei Olaf Scholz sieht er dabei kommunikativ noch Luft nach oben.
Leser*innenkommentare
Wunderwelt
Anstatt sich jetzt im weinerlichen Ton über die Ampel zu beklagen, könnte die FDP ja auch mal das Gespräch suchen, mit all jenen, die letztlich unter ihrer Umverteilungspolitik zu Gunsten einer kleinen Elite zu leiden haben. Als Regierungspartei ist man eben nicht nur seiner Klientel verhaftet.
Aber die FDP will ihre "Bubble" dem Anschein nach lieber noch weiter aufblasen...
O.k. soll sie meinetwegen weiter zuschauen, wie diese von den Wählern zum Platzen gebracht wird..
...willkommen in der Realität liebe FDP...
Rasmuss
Ich wünsche mir ganz doll, dass es die Ampel nicht zerreißt.
Weil leider geht eine Koa nicht ausschließlich mit den Grünen und der SPD, sowas ist leider nur noch in einzelnen BL- siehe NS möglich.
Alternativen wären- eine GroKo, woran ich nicht eine Minute denken möchte, oder Schwarz -Grün.
Letzterem wäre ich nicht abgeneigt, aber die Bundes Union ist für das Regieren noch zu abgewrackt.
Ich halte nichts von Merz, sehe ihn als einzige Katastrophe,.menschlich wie fachlich.
Die Zukunft der CDU, liegt für mich bei Wüst oder Günther, die könnte ich sogar wählen.
Bis die bei der Union übernehmen,
dauert es aber noch ein wenig.
Dietmar Rauter
Ja, sie brauchen sich, die vom Volk weit entfernten Parlamentsparteien bei diesen höchstangepassten Grünen. Die Kluft zwischen Wähler*innen und den Kandidat*innen war noch nie größer, nicht zuletzt, weil sich die Öffentlichkeit an diese Theaterdarstellungen auf medialer Bühne gewöhnt hat und kaum noch etwas erwartet bei diesem verkrusteten System, das die gewählten Grünen so wundersam integrieren konnte: Je mehr grüne Kandidat*innen in den Gremien verschwanden, umso weiter entfernten sie sich von ihrer Basis, die sie -das zeigten jetzt alle Wahlen der letzten Monate- deshalb auch nicht mehr wählt. Die 'Partei Die Grünen' bekommt ihre Stimmen nur noch -und jetzt auch dort weniger- von Wähler*innen, die früher andere Parteien bevorzugt haben, oft -wie bei der SPD früher- nur als das kleinere Übel. Das ist alles andere als ermutigend in Zeiten, wo wir die vielen Krisen nur gemeinsam bewerkstelligen können und die Politiker in ihrer Ratlosigkeit einen eher hilflosen Eindruck hinterlassen. Wenn wir jetzt die Debatte um schwache Wahlbeteiligungen und starke Rechte führen, sollte vor Allem die Rolle einer
grünen Partei, die ja einmal als Hoffnungsträger galt, besonders betrachtet werden, gerade in der TAZ.
mensch meier
Vielleicht muss man auch einfach anerkennen, dass die Positionen der FDP in großen Teilen Unsinn sind.
Und das Regierungshandeln maßgeblich blockieren, also der Bevölkerung schaden.
Der FDP-Egoismus-Ansatz ist in einer Zeit solidarischen Zusammenrückens noch gesellschaftsfeindlicher als sonst...
Mustardmaster
Für mich ist die FDP nach wie vor die überflüssigste Partei im Parlament.
Die AfD ist für den rechten Rand und Opposition "zuständig" und hat damit eine klare Position in der Politlandschaft.
Die FDP ,schon immer zwischen Sozialliberalen und Wirtschaftsliberalen zerrissen, hat da kaum eigenes Profil. Ihre Anliegen werden von den anderen Parteien auch vertreten,zumindest in großen Teilen. Was als "eigenständiger Kern" übrig bleibt, findet meist zu wenige Wähler. Es verwundert mich ja eher ,das diese Partei es dann doch immer wieder mal in die Parlamente schafft.
Ein Herz für Zombies?
Flo
Das mit dem finanziellen Dammbruch ist ein interessantes Bild. Wofür will Lindner denn die vielen Milliarden im Land aufstauen, wenn nicht zur Bewältigung von Krisen?
Rudi Hamm
@Flo Schule und Bildung
Infrastruktur und Netze
Bus und Bahn
Gesundheitssystem
Pflegesystem
Es gibt noch viele Baustellen außer der Energiekrise
rostrotrostrock
Wenn man im Artikel ein wenig zwischen den Zeilen liest, ist es doch ganz klar. Die FDP-Programmatik hat wenig bis nichts mit Wählerwünschen zu tun. Manchmal bekommen sie trotzdem Stimmen, manchmal nicht. Verpflichtet ist die FDP der Atomlobby, der Fossillobby (taz.de/Energiekrise/!5884875/), der Autoindustrie und ähnlichen mafiösen Gruppen.
Philippo1000
Demokratie ist eben kompliziert.
Anderersets bildet dieses Dreierbündnis ein breites Spektrum der Gesellschaft ab.
Es kann für Deutschland nach mehreren GroKos nicht die Lösung sein, in ein rechtes und linkes Lager zu zerfallen.
Verhältnisse wie in den USA sind nicht erstrebenswert.
Gesellschaftskonform hat auch die Regierung mal auf Pump agiert. Das ist in dieser Krisenzeit auch nötig.
Im nächsten Jahr die Ausgaben vielleicht mit Einsparungen auszugleichen finde ich nicht grundsätzlich verkehrt.
Warum also Lindner die Schuldenbremse nicht lassen?
Sollte es zu einer Rezession kommen, können wirtschaftlich auch Steuererleichterungen helfen, die kosten erstmal nichts, verzögern nur Rückzahlungen von Krediten, was in einer Rezession eh unwahrscheinlich wäre.
Axel Berger
> Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine befindet sich die Regierung im permanenten Krisenmodus
Das stimmt doch nicht. Tatsächlich war der russische Überfall für die Regierung das größtmögliche Göttergeschenk. Der kometenhafte Anstieg des Gaspreises und hoch zweistellige Steigerungsraten aller Erzeugerpreise setzten als direkte Folge einer völlig verfehlten Politik spätestens zum Jahreswechsel 2020/21 ein, wenn nicht früher. de.wikipedia.org/w...reis_2018-2022.png Beim Endverbraucher kam alles wie immer erst deutlich verschoben an. Im Gegenzug werden auch wirksame Gegenmaßnahmen, falls sie irgendwann tatsächlich ergriffen werden sollten, genauso verzögert wirken. Bis jetzt wird die Inflation wie 1923 mit Unmengen frisch gedruckten Geldes weiter angefeuert.
> Dennoch klammert sich Lindner an das Wort Schuldenbremse
Große Sprüche konnte die FDP schon immer gut. 200 Milliarden sind rund die Hälfte des jährlichen Bundeshaushaltes. Wäre der vorher ausgeglichen gewesen, war er nicht, dann gäben sie 150 % der Einnahmen aus. Das stellt selbst Griechenland und Italien weit in den Schatten. Mit den ungedeckten Schulden der anderen Sonder- und Schattenhaushalte sind es eher 400 als 200 Milliarden. Entweder werden spätestens im kommenden Jahr alle Steuern ausnahmslos glatt verdoppelt oder wir rauschen unaufhaltsam in den kompletten Staatsbankrott. Nicht zum ersten Mal, die Folgen kann man in jedem Geschichtsbuch nachlesen.
Chemiker
@Axel Berger Das größtmögliche Göttergeschenk? Könnten Sie mir das bitte erklären?
Axel Berger
@Chemiker Ich dachte die Erklärung stünde da. Alle Probleme sind hausgemacht und selbstverursacht, aber jetzt hat man einen Buhmann, dem man alle Schuld zuschieben kann.
dites-mois
Sie mögen mich nicht mehr?
Das kann nur daran liegen, dass ich meine Art und meinen Stil nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht hab!
Auf dem Logiklevel der FDP segelt wohl sonst nur noch die AfD.
Mondschaf
Wenn ich Christian Lindner am Sonntag Abend richtig verstanden habe, sieht er die FDP als "Boll(Z)werk gegen links".
FrixTheCunt
Warum Herr Lindner mit dem mächtigen Finanzministerium Deutschlands so kleinmütige Politik macht, als Leitlinie in einer nie dagewesenen Krisensituation die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich herträgt, obwohl aktuell außer dem Staat kein Investor in Frage kommt, bleibt mir ein Rätsel. Lars Feld, Hofschranze unseres Finanzministers, wird hier sein übriges für ein Versagen der Finanzpolitik beitragen. Und warum eine freie, liberale und demokratische Partei Zurückhaltung bei der Unterstützung der Ukraine zeigen sollte, erschließt sich mir nicht. Dafür Respekt für die Haltung von Frau Strack-Zimmermann. Wer in der Regierung ist, und lediglich destruktiv wirkt, hat nichts anderes zu erwarten.
Ignaz Wrobel
Herr Lindner sollte sich mehr mit Spieltheorie beschäftigen, eigentlich doch ein Lieblingskind der Wirtschaftdliberalen. Er wird in der aktuellen Multikrisensituation mehr für die FDP mit der Ampel als gegen die Ampel erreichen.Aber das setzt natürlich voraus, dass er seine tiefsitzenden ehrverletzten Macho-Reflexe (und die seiner Mitstreiter a la Kubicki) zu beherrschen lernt. Auch sonst
eine empfehlenswerte Fähigkeit.
Kabelbrand Höllenfeuer
Lindner: "Ich liebe euch doch alle!"
Mit derart merkbefreitem und lernresistentem Personal wird man keine der laufenden bewältigen können und schon gar nicht die noch Anstehenden.
Geh nach Hause Chrissie und suche dir einen Anschlussjob in der bedingslosen Feudal-Wirtschaft. So wie dein Kumpel Rösler, dessen Aufsichtsratposen bei Fortum du gerade mit zig Milliarden Euro für Uniper gerettet hast.
nutzer
wenn man mit der bisherigen Aussenwirkung, keinen Erfolg hat ist es doch befremdlich, wenn die Parteioberen jetzt sagen, wir weichen nicht vom Kurs, jetzt erst recht....
Mag es vielleicht auch daran liegen, dass die FDP einen Gasdeckel ablehnt, ihre Wählerschaft der Mittelstand, aber genau den benötigt? Wegen wirtschaften und so? Der angeblichen Kernkompetenz der FDP...