Zur Mobilmachung in Russland: Zeichen der Schwäche
Putin wollte Stärke demonstrieren. Die Ukraine und viele ihrer Unterstützerstaaten reagieren selbstbewusst auf die russische Teilmobilisierung.
Wollte den Starken markieren: Russlands Präsident Putin Foto: Grigory Sysoev/Sputnik/Kremlin/ap
BERLIN taz/dpa/rtr | Russlands Präsident Wladimir Putin wollte mit der Ankündigung einer Teilmobilisierung ein Zeichen der eigenen Stärke setzen, aber außerhalb Russlands legt man ihm seine Vorhaben eher als Schwäche aus.
Mychailo Podoljak, ukrainischer Präsidentenberater, etwa schreibt, es sei „ein absolut vorhersehbarer Aufruf, der eher wie ein Versuch aussieht, das eigene Versagen zu rechtfertigen“, wie die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. „Der Krieg verläuft eindeutig nicht nach Russlands Szenario und erforderte daher von Putin extrem unpopuläre Entscheidungen zur Mobilisierung und zur starken Einschränkung der Rechte der Bevölkerung.“
Diese Lesart wird auch von wichtigen Unterstützerländern geteilt. Bridget Brink, US-Botschafterin in Kiew, schrieb auf Twitter, „Scheinreferenden und Mobilmachungen sind Zeichen der Schwäche, des russischen Versagens“, der britische Verteidigungsminister Ben Wallace wertet Putins Ankündigung als Hinweis, dass „seine Invasion scheitert“.
In der unmittelbaren Nachbarschaft Russlands ist der Tonfall weniger jubilierend. Finnlands Verteidigungsminister Antti Kaikkonen erklärt, sein Land beobachte die Situation im benachbarten Russland nach der angeordneten Teilmobilmachung genau: „Was die Umgebung Finnlands betrifft, so kann ich sagen, dass die militärische Lage stabil und ruhig ist. Unsere Verteidigungskräfte sind gut vorbereitet und die Situation wird genau überwacht.“
Keine Zuflucht für fliehende Russen
Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas schreibt auf Facebook, sein Land, das an die russische Exklave Kaliningrad grenzt, habe die Bereitschaft der schnellen Eingreiftruppe seiner Armee erhöht, „um jegliche Provokationen von russischer Seite zu verhindern“. Edgars Rinkēvičs, Außenminister Lettlands, schreibt auf Twitter, man werde als Nachbarland Russen, die vor der Teilmobilmachung fliehen, keine Zuflucht gewähren.
Auch Wladimir Putins Äußerungen zum Einsatz von Atomwaffen riefen Reaktionen hervor. Die EU-Kommission wirft Russlands Präsidenten ein sehr gefährliches Spiel mit Nuklearwaffen vor. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf ihn ausüben, damit er „dieses rücksichtslose Verhalten einstellt“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reagierte mit einer erneuten Forderung nach mehr Hilfe für Kiew von den westlichen Verbündeten, „damit die Nato die Ukraine noch stärker unterstützt, damit sie sich selbst verteidigen kann“.
Leser*innenkommentare
Andreas_2020
Das ist russische Innenpolitik. Der große Führer Putin reagiert, gibt nicht auf. Das zieht. Dann der Verweis auf den Untergang der UdSSR - die sind gegen uns. (Wie damals als Hitler uns angriff)
Letztlich ist es natürlich Schwäche, aber wahrscheinlich kämpft Putin längst ums Überleben und da ist jetzt alles recht, alles wird probiert. Es reichen ja 60 Oligarchen, die ihn ersetzen wollen. Dann wäre er weg. Es sind nicht Mio. Russen, die dazu von Nöten sind. Ein paar intrasparente, korrupte reiche Menschen reichen dafür aus. Und das weiß Putin, er arbeitet für diesen Personenkreis. Er kennt deren Art. Und die sagen, so einen Monat schauen wir uns das jetzt ... an. Es ändert aber nichts daran, dass Putin jetzt gezählt im Amt ist. Er wird gehen müssen, aber die Art, wie er geht, die spielt eine große Rolle, stirbt er, wird er 'zwangsverrentet', wird er als krank aussortiert, es gibt da viele Varianten. Eine wird irgendwann genommen. Vielleicht muss er auch nur noch zwei Monate unpopuläre Sachen machen und wird dann bereits abgesprochen aus dem Verkehr gezogen. Er ist kein starker Mann mehr.
~Toni~
"Edgars Rinkēvičs, Außenminister Lettlands, schreibt auf Twitter, man werde als Nachbarland Russen, die vor der Teilmobilmachung fliehen, keine Zuflucht gewähren."
Ich frage mich, ob das klug ist. Jeder Russe, der vor seiner Einziehung zum Militär fliehen kann, schießt später nicht auf Ukrainer:innen.